Gesetz
Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 13
Verbraucher
§ 126b
Textform
Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312
Anwendungsbereich
§ 312a
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Kapitel 2
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
§ 312b
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312c
Fernabsatzverträge
§ 312d
Informationspflichten
§ 312e
Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312f
Abschriften und Bestätigungen
§ 312g
Widerrufsrecht
§ 312h
Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
Kapitel 3
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312i
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312j
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
Kapitel 4
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 312k
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Titel 5
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.
Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
§ 356a
Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 356b
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356c
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 357
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357a
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 357c
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 358
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359
Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360
Zusammenhängende Verträge
§ 361
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 443
Garantie.
§ 474
Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften
§ 508
Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften.
§ 510
Ratenlieferungsverträge
Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
§ … [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier § mit Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Artikel 246
Informationspflichten beim Verbrauchervertrag
Artikel 246a
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 1
Informationspflichten
§ 2
Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten
§ 3
Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit
§ 4
Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten
Artikel 246b
Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
§ 1
Informationspflichten
§ 2
Weitere Informationspflichten
Artikel 246c
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1
Konkurrierende Informationspflichten
Artikel 3
Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
§ 3
Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags
§ 4
Widerrufsrecht des Teilnehmers
§ 9
Widerrufsfrist bei Fernunterricht gegen Teilzahlungen
Artikel 4
Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Artikel 5
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Artikel 6
Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
Artikel 7
Änderung der Preisangabenverordnung
Artikel 8
Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 9
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Artikel 10
Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
Artikel 11
Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
Artikel 12
Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Artikel 13
Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
Artikel 14
Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Artikel 15
Inkrafttreten
Anlage 1
(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
3 Widerrufsbelehrung
4 Widerrufsrecht
Folgen des Widerrufs
4 Gestaltungshinweise:
Anlage 2
(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1) Muster für das Widerrufsformular
Muster -Widerrufsformular
Anlage 3
(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3) Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
3 Widerrufsbelehrung
4 Widerrufsrecht
Anlage 7
(zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge
3 Widerrufsinformation
4 Widerrufsrecht
4 Widerrufsfolgen
4 Gestaltungshinweise: