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"Kommissions-Entwurf"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates zum Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen

... Der Kommissions-Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM2005/59 endgültig) bietet hierfür Ansätze, enthält jedoch zugleich eine Reihe von Vorschlägen, die die Rolle der Mitgliedstaaten in den Agenturen erheblich schwächen würden. Zudem ist die Frage einer gültigen Rechtsgrundlage für eine solche Vereinbarung noch ungeklärt.

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