"Kommunalen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Die praktische Bedeutung des bedingten Sperrvermerks für diese Einrichtungen ist äußerst gering. Eine Beibehaltung des für die kommunalen Meldebehörden aufwändigen, manuell durchzuführenden Verfahrens ist bei einer Abwägung mit dem Nutzen für die Betroffenen nicht gerechtfertigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
  
  
  
  

... Die Querung von breiten Wasserstraßen und sonstigen Flussläufen erfolgt zu erheblichen Teilen durch Fernstraßen in der Baulast des Bundes, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Bundesautobahnen und als Kraftfahrstraßen ausgewiesene Bundesstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Da der Radverkehr auf diesen Straßen ausgeschlossen ist, erfordern die Baulastaufgaben keine Entflechtung der Verkehrsarten aus Verkehrssicherheitsgründen. Gegenwärtig erfasst die fernstraßenrechtliche Baulast somit keine Radwege auf Brücken für den Schnellverkehr. Durch die Ermöglichung des Radverkehrs auf Fernstraßenbrücken für den Schnellverkehr zur Verknüpfung kommunaler Radverkehrsnetze können in Ballungsräumen erhebliche Entlastungen der Bundesfernstraßen vom örtlichen Verkehr bewirkt werden. Im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Ergänzung der fernstraßenrechtlichen Straßenbaulast kann der Bund auf den entsprechenden Brückenbauwerken künftig Betriebswege bedarfsabhängig so errichten und unterhalten, dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
  
  
  
  

... überschreiten, von einer Privilegierung im Außenbereich ausgenommen. Auf diese Weise wurde die Möglichkeit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften, die Standortwahl für die Errichtung derartiger Tierhaltungsanlagen zu beeinflussen, gestärkt, da sie im Außenbereich nicht mehr zulässig waren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... (3) Eine im politischen Leben des Volkes stehende Person im Sinne von Absatz 1 ist eine Person, die auf europäischer Ebene, Bundes- oder Landesebene oder auf Ebene einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit aktiv tätig ist." ‘

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die Regelung ist erforderlich, um eine ressourcenschonende und den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung tragende Fortentwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft zu initiieren.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"
  
  
  
  

... Mitten in der sich ausbreitenden Corona-Pandemie legte im März 2020 ein Cyberangriff den Betrieb eines Krankenhauses in der tschechischen Stadt Brünn lahm. Das Krankenhaus betreibt eines der größten Corona-Testlabore des Landes. Dem Krankenhausleiter zufolge wird es Wochen dauern, den vollen Betrieb wieder herzustellen. Cyberangriffe auf Krankenhäuser oder andere kritische Infrastrukturen, bei denen teilweise auch Verschlüsselungstrojaner (sog. Ransomware) in die IT-Infrastruktur einschleust werden, sind längst keine Seltenheit mehr. Auch ein Klinikum in Fürth wurde im Dezember 2019 Opfer eines Angriffs auf das IT-System, wodurch der Betrieb stark eingeschränkt wurde. Angriffe dieser Art können verheerende Folgen haben und erlangen in der aktuellen Krisensituation eine besondere Brisanz. Die Bedeutung der ungestörten, garantierten Funktionsfähigkeit der IT-Strukturen, insbesondere von Krankenhäusern sowie gerade auch den Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge (insbesondere Strom- und Wasserversorgung), darf nicht unterschätzt werden. Das Gemeinwesen kann sich die Verwundbarkeit dieser kritischen Infrastrukturen durch Cyberangriffe in Fällen einer Pandemie nicht leisten, denn es steht der Verlust von Menschenleben zu befürchten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bei dem neuen Kontaktierungs- und Informationsauftrag der Bundesagentur für Arbeit bedarf es einer Informationspflicht der Arbeitsagenturen gegenüber dem zuständigen Jobcenter, und zwar sowohl gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen als auch den kommunalen Jobcentern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... es in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Förderung von gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbänden) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Der quantitative und qualitative investive Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ist in zweifacher Hinsicht wichtig. Zum einen bietet die Ganztagsbetreuung Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder. Zum anderen erleichtern die Ganztagsangebote die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördern damit die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... hat das Bild vor Augen, überörtliche Infrastrukturen der Planfeststellung zu unterwerfen, was man bei nichtöffentlichen Infrastrukturen bezweifeln kann, sie dienen im Wesentlichen der Zustellung bzw. Abholung von Güterwagen. Diese sinnvolle Ergänzung des § 18 AEG würde die Ziele des Masterplans Schienengüterverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützen (ebenda. Tz. 5.1, Seite 30), ebenso der Logistikbranche dienen (siehe zum Beispiel Gleisanschlusscharta des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dort vgl. zum Beispiel Handlungsfeld 1, Seite 14; Feld 5, Seite 27 f.). Die Errichtung konkreter Anlagen (Gleisprojekt) unterliegt zwar weiterhin der Fachplanung und ist insofern der kommunalen Bauleitplanung entzogen. Die Gemeinden werden jedoch in die Lage versetzt, im Wege ihrer Bauleitplanung solche Flächen mit zu überplanen und entsprechende Festsetzungen zu treffen. Tun sie dies, so wird die Planfeststellung insoweit ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  
  
  
  

... Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind erhebliche Mindereinnahmen auch bei der den Gemeinden zustehenden Gewerbesteuer zu erwarten, die die Erfüllung der kommunalen Aufgaben im Bereich der örtlichen Daseinsvorsorge unmittelbar und signifikant beeinträchtigen. Eine Beteiligung des Bundes an dem gebotenen kurzfristigen Ausgleich des bundesweiten starken Einbruchs der Steuereinnahmen der Gemeinden ist erforderlich, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunalen Investitionen als unverzichtbare Grundlage für den wirtschaftlichen Aufholprozess zur Überwindung der Folgen der Pandemie zu gewährleisten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)
  
  
  
  

... Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... hat das Bild vor Augen, überörtliche Infrastrukturen der Planfeststellung zu unterwerfen, was man bei nichtöffentlichen Infrastrukturen bezweifeln kann, sie dienen im Wesentlichen der Zustellung bzw. Abholung von Güterwagen. Diese sinnvolle Ergänzung des § 18 AEG würde die Ziele des Masterplans Schienengüterverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützen (ebenda. Tz. 5.1, Seite 30), ebenso der Logistikbranche dienen (siehe zum Beispiel Gleisanschlusscharta des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dort vgl. zum Beispiel Handlungsfeld 1, Seite 14; Feld 5, Seite 27 f.). Die Errichtung konkreter Anlagen (Gleisprojekt) unterliegt zwar weiterhin der Fachplanung und ist insofern der kommunalen Bauleitplanung entzogen. Die Gemeinden werden jedoch in die Lage versetzt, im Wege ihrer Bauleitplanung solche Flächen mit zu überplanen und entsprechende Festsetzungen zu treffen. Tun sie dies, so wird die Planfeststellung insoweit ersetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Die praktische Bedeutung des bedingten Sperrvermerks für diese Einrichtungen ist äußerst gering. Eine Beibehaltung des für die kommunalen Meldebehörden aufwändigen, manuell durchzuführenden Verfahrens ist bei einer Abwägung mit dem Nutzen für die Betroffenen nicht gerechtfertigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die Regelung ist erforderlich, um eine ressourcenschonende und den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung tragende Fortentwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft zu initiieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bei dem neuen Kontaktierungs- und Informationsauftrag der Bundesagentur für Arbeit bedarf es einer Informationspflicht der Arbeitsagenturen gegenüber dem zuständigen Jobcenter, und zwar sowohl gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen als auch den kommunalen Jobcentern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... -Neutralität erreicht wird. Er wird Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen und eine Unterstützung für die Überbrückung des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten in sich vereinen. Der Fonds für einen gerechten Übergang wird daher der Kohäsionspolitik zugeordnet, die die wichtigste EU-Politik zur Verringerung der regionalen Unterschiede und zur Bewältigung des Strukturwandels in den europäischen Regionen darstellt. Die Umsetzung erfolgt im Wege der geteilten Mittelverwaltung in enger Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und den Interessenträgern. Dies wird Eigenverantwortung sicherstellen und die Instrumente und Strukturen für ein effizientes Management bereitstellen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
  
  
  
  

... Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass sichergestellt werden muss, dass bei den Ladeeinrichtungen auch dann ausreichend Strom verfügbar ist, wenn mehrere Verbraucher gleichzeitig darauf zugreifen, um ihre Fahrzeuge zu laden. Die heutigen Stromnetze sind darauf nicht überall ausgelegt. Ladeengpässe drohen etwa, wenn Ortsnetztrafos zu klein und Erdkabel zu dünn sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das Versorgungsnetz darf keinen Kapazitätsengpass vor der Ladeinfrastruktur bilden. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für Lückenschlüsse bzw. ein Ausbau der Versorgungsnetzinfrastruktur sind klar und eindeutig zu regeln. Die Installation und Bereitstellung von Leitungen und entsprechender elektrischer Leistung - zumindest bis zur Grundstücksgrenze - ist eine Aufgabe der (kommunalen) Daseinsvorsorge.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... "Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Hiervon entfallen rund 6 000 Euro für das Verfahren zur Genehmigung der zwei neuen stationären Entgasungsanlagen. Die Genehmigung einer stationären Entgasungsanlage inkl. Genehmigung des Bedarfsplans obliegt den zuständigen kommunalen Behörden (z.B. Hafenämter, Landratsämter). Basierend auf den Angaben einer Landesbehörde wird mit einem einmaligen Aufwand von rund 3 000 Euro je Genehmigungsverfahren ausgegangen, wobei es sich hauptsächlich um Personalaufwand handeln dürfte.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... 6. In Nummer 18 Buchstabe b Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 werden die Wörter "Vertreter der Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung" durch die Wörter "Vertreter der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger" ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Nach § 21 haben die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen. Die bestehende Regelung wird dahin ergänzt, dass dabei auch die betriebenen und geplanten Systeme zur Getrenntsammlung, insbesondere der in § 20 Absatz 2 genannten Abfallarten gesondert darzustellen sind. Da die Getrenntsammlungssysteme für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling eine dienende Funktion haben, ist die Regelung klarstellender Natur und schafft eine höhere Transparenz für den Stand und die Perspektiven der kommunalen Abfallentsorgung. Ganz überwiegend werden die getrennt gesammelten Abfälle bei den kommunalen Abfallbilanzen bereits gesondert dargestellt. Im Rahmen der Konzepte wird es künftig notwendig werden, gerade die Fälle, in denen ganz oder teilweise von den Ausnahmen von der Getrenntsammlungspflicht Gebrauch gemacht wird, besonders darzustellen. Zudem haben die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger in den zu erstellenden Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen künftig auch die getroffenen Abfallvermeidungsmaßnahmen darzustellen. Bei der Weiterentwicklung der Abfallvermeidungsmaßnahmen haben sie die im Abfallvermeidungsprogramm nach § 33 festgelegten Abfallvermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Hinsichtlich der genauen Anforderungen bleibt es dabei, dass diese durch Landesrecht festgelegt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass sichergestellt werden muss, dass bei den Ladeeinrichtungen auch dann ausreichend Strom verfügbar ist, wenn mehrere Verbraucher gleichzeitig darauf zugreifen, um ihre Fahrzeuge zu laden. Die heutigen Stromnetze sind darauf nicht überall ausgelegt. Ladeengpässe drohen etwa, wenn Ortsnetztrafos zu klein und Erdkabel zu dünn sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das Versorgungsnetz darf keinen Kapazitätsengpass vor der Ladeinfrastruktur bilden. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für Lückenschlüsse bzw. ein Ausbau der Versorgungsnetzinfrastruktur sind klar und eindeutig zu regeln. Die Installation und Bereitstellung von Leitungen und entsprechender elektrischer Leistung - zumindest bis zur Grundstücksgrenze - ist eine Aufgabe der (kommunalen) Daseinsvorsorge.

• Empfehlungen der Ausschüsse 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020
  Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  
  
  
  

... an das Statistische Bundesamt übermittelt werden. Dies bedeutet insbesondere für solche Auftraggeber, welche unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht zur Nutzung einer Vergabesoftware verpflichtet sind, einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand. So werden zum Beispiel kommunale Auftraggeber in mehreren Ländern bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte bewusst nicht zur Nutzung einer Vergabesoftware verpflichtet. Dadurch sollen die Handlungsspielräume der Kommunen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts gewahrt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
  
  
  
  

... II geregelt werden. Der § 46 Absatz 7 SGB II, den der Gesetzentwurf anspricht, regelt bisher die anteilige Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Reform der Eingliederungshilfe und nicht eine davon zu trennende unveränderliche allgemeine Kommunalentlastung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Vorgabe der Entsendung von Vertretern der Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung richtet sich an von den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern gebildete Organisationseinheiten zur Erfüllung der ihnen obliegenden Abfallberatungspflichten. Der Begriff der "Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung" ist jedoch gesetzlich nicht näher bestimmt. Angesprochen werden kann auch nur der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger in seiner Gesamtheit, weil nur dieser eine Handlungsfähigkeit besitzt. Die Änderung dient damit der Klarstellung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
  
  
  
  

... Die dauerhafte Erhöhung um 25 Prozentpunkte sollte systematisch zutreffend in § 46 Absatz 6a SGB II geregelt werden. Der § 46 Absatz 7 SGB II, den der Gesetzentwurf anspricht, regelt bisher die anteilige Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Reform der Eingliederungshilfe und nicht eine davon zu trennende unveränderliche allgemeine Kommunalentlastung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Um dem gesteigerten Unrechtsgehalt einer diffamierenden öffentlichen Äußerung über im politischen Leben des Volkes stehende Personen unabhängig von der Ebene, auf der sie sich politisch engagieren, Rechnung tragen zu können, wird in § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) verdeutlicht, dass dieser Tatbestand für Taten gegen Personen bis hin zur kommunalen Ebene gilt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
  
  
  
  

... Der von den Ländern im Beitrittsgebiet zu tragende Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR wird von 60 Prozent auf 50 Prozent reduziert. Der Anteil des Bundes steigt entsprechend von 40 Prozent auf 50 Prozent. Damit werden die Haushalte der neuen Länder deutlich entlastet, so dass finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen entstehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... aa) In Nummer 3 und 3a werden jeweils nach dem Wort "Arbeit" die Wörter "oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches" eingefügt.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung
  
  
  
  

... Die Anpassung der seit dem Jahr 2010 stabilen Gebühr für den Personalausweis ist aufgrund der gestiegenen allgemeinen Verwaltungskosten erforderlich. Die Produktionskosten eines Ausweises haben sich nicht erhöht, der in der aktuellen Gebühr enthaltene Verwaltungskostenanteil in Höhe von 7,11 Euro wird dagegen schon lange als nicht auskömmlich angesehen. Angesichts der unterschiedlichen Rückmeldungen der Länder und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen landesinternen Verwaltungsorganisation wurde bei der Neubewertung des Verwaltungskostenanteils das Ergebnis der Evaluation der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zugrunde gelegt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... (2) Im Fall der Insolvenz einer Krankenkasse, bei der vor dem 1. Januar 2010 das Insolvenzverfahren nicht zulässig war, umfasst der Insolvenzschutz nach dem Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes nur die Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind. Die §§ 7 bis 15 des Betriebsrentengesetzes gelten nicht für Krankenkassen, die aufgrund Landesgesetz Pflichtmitglied beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg oder Sachsen sind. Hiervon ausgenommen ist die AOK Baden-Württemberg. Falls die Mitgliedschaft endet, gilt Satz 1 entsprechend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Vorgabe der Entsendung von Vertretern der Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung richtet sich an von den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern gebildete Organisationseinheiten zur Erfüllung der ihnen obliegenden Abfallberatungspflichten. Der Begriff der "Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung" ist jedoch gesetzlich nicht näher bestimmt. Angesprochen werden kann auch nur der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger in seiner Gesamtheit, weil nur dieser eine Handlungsfähigkeit besitzt. Die Änderung dient damit der Klarstellung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... (3) Eine im politischen Leben des Volkes stehende Person im Sinne von Absatz 1 ist eine Person, die auf europäischer Ebene, Bundes- oder Landesebene oder auf Ebene einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit aktiv tätig ist." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Durch das Gesetz wird die Verwaltung auf Landes- bzw. Kommunalebene in Höhe von rund 117 Tausend Euro pro Jahr entlastet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... "Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ergänzt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der kommunalen Spitzenverbände und der Länder bis zum 31. Juli 2020 die Pflegeberatungs-Richtlinien um Regelungen für die Erstellung eines einheitlichen, elektronischen Versorgungsplanes nach § 7a. Mit Einverständnis der ratsuchenden Person kann dieser zum elektronischen Datenaustausch sowohl mit der Pflegekasse als auch mit den beteiligten Ärzten und Pflegeeinrichtungen sowie mit den Beratungsstellen der Kommunen genutzt werden. Die Regelungen sind für die Pflegeberater und Pflegeberaterinnen der Pflegekassen, der Beratungsstellen nach § 7b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie der Pflegestützpunkte nach § 7c unmittelbar verbindlich."

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift