"Kommunalhaushalte"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018): Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021
  
  
  
  

... d) Die Lage der Kommunalhaushalte hat sich in den vergangenen Jahren bundesweit insgesamt deutlich verbessert, wobei große Unterschiede zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Kommunen bestehen. Nach wie vor stellen die Aufwendungen für die Aufnahme, aber insbesondere auch für die Integration von Flüchtlingen eine Herausforderung auch für die Haushalte der Kommunen in den kommenden Jahren dar. Der Bund beteiligt sich seit dem Jahr 2015 an diesen Kosten. Der Bundesrat spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die entsprechenden Regelungen über das Jahr 2018 hinaus zumindest unverändert fortgesetzt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018
  
  
  
  

... Den alten Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2018 voraussichtlich rund 522 Millionen € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017
  
  
  
  

... Den alten Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2017 voraussichtlich rund 500 000 000 € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
  
  

... Die Bundesregierung geht in der Begründung zum Gesetzentwurf davon aus, dass die Neuregelung der steuerlichen Verlustverrechnung zu Einnahmeausfällen in den öffentlichen Haushalten von insgesamt 600 Mio. Euro in der vollen Jahreswirkung führen wird; hiervon entfällt mit 235 Mio. Euro der größte Teil auf die Kommunalhaushalte. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Belastung in diesem Umfang für alle Haushaltsebenen nicht tragbar ist. Er fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu prüfen, um die Steuerausfälle, insbesondere auch für die kommunale Ebene, zu verringern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... b) Die im Gesetz nunmehr vorgesehene weitere Tarifentlastung zum Abbau der kalten Progression ist aus Sicht des Bundesrates zwar dem Grundsatz nach zu begrüßen. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass die zusätzliche Belastung für die Haushalte von Ländern und Kommunen in der derzeitigen Situation nur mit Mühe tragbar sein wird. Der Verzicht auf Steuereinnahmen in der genannten Höhe erschwert die notwendige Konsolidierung der Länder- und Kommunalhaushalte. Ab dem Jahr 2020 greift die Schuldenbremse für die Länder. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse für die Länder ist strenger als die für den Bund geltende neue Schuldenregel; die Vorgaben sind für die Länder deutlich schwerer zu erreichen als für den Bund. Auch erhalten fünf Länder derzeit - bis zum Jahr 2019 - Konsolidierungshilfen zur Einhaltung der Vorgaben der neuen Schuldenregel, die von Bund und Ländergemeinschaft gemeinsam finanziert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... b) Die im Gesetz nunmehr vorgesehene weitere Tarifentlastung zum Abbau der kalten Progression ist aus Sicht des Bundesrates zwar dem Grundsatz nach zu begrüßen. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass die zusätzliche Belastung für die Haushalte von Ländern und Kommunen in der derzeitigen Situation nur mit Mühe tragbar sein wird. Der Verzicht auf Steuereinnahmen in der genannten Höhe erschwert die notwendige Konsolidierung der Länder- und Kommunalhaushalte. Ab dem Jahr 2020 greift die Schuldenbremse für die Länder. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse für die Länder ist strenger als die für den Bund geltende neue Schuldenregel; die Vorgaben sind für die Länder deutlich schwerer zu erreichen als für den Bund. Auch erhalten fünf Länder derzeit - bis zum Jahr 2019 - Konsolidierungshilfen zur Einhaltung der Vorgaben der neuen Schuldenregel, die von Bund und Ländergemeinschaft gemeinsam finanziert werden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015
  
  

... Den alten Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2015 voraussichtlich rund 500 000 000 € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2016
  
  

... Den alten Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2016 voraussichtlich rund 500 000 000 € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt
  
  

... Es wurden die Managementregeln und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geprüft. Hervorzuheben sind die Managementregel Nummer 7 (öffentliche Haushalte) sowie die Nachhaltigkeitsindikatoren Nummer 6 (Indikatorenbereich Staatsverschuldung) und Nummer 11b (Indikatorenbereich Mobilität sichern - Umwelt schonen). Durch die Anhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes können den Länder- bzw. den Kommunalhaushalten Einsparungen entstehen, wenn aufgrund einer höheren Anzahl an Personen, die eine Fahrkarte kaufen, im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geringere Bestellentgelte anfallen. Außerdem kann ein geringerer Anteil von "Schwarzfahrern" die Akzeptanz des ÖPNV und des SPNV in der Bevölkerung insgesamt steigern, was wiederum dazu beitragen kann, mehr Menschen dazu zu bewegen, das eigene Auto stehen zu lassen und stattdessen mit Bus und Bahn zu fahren.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
  
  

... 2. Die Zielsetzung des Gesetzes wird vom Bundesrat ausdrücklich unterstützt. Der Bundesrat weist jedoch ausdrücklich auf die Befürchtungen der Kommunen hin, das Gesetz könne zu nicht unerheblichen Belastungen der Kommunalhaushalte führen. Die laut Begründung des Gesetzentwurfs angestrebte Entlastung der Haushalte der Länder, die sich aus der betreuungsvermeidenden Wirkung der besseren Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben ergeben soll, ist aus Sicht des Bundesrates sehr zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass der Bund die Folgekosten des Gesetzes vollständig finanziell kompensiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... n) Der Bundesrat betont zum wiederholten Mal, dass es nach wie vor einer erheblichen Entlastung der Kommunalhaushalte von Sozialausgaben bedarf. Viele Kommunen sind bereits durch die hohe Belastung der Sozialausgaben an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gedrängt. Die Entlastung der Gemeinden von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kam lediglich auf Druck der Länder und unter einer faktisch hälftigen Beteiligung der Länderhaushalte zustande. Die von der Bundesregierung zugesagte Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wurde bislang nicht in Angriff genommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament
  
  

... - Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte, die durch die etwaige Einführung einheitlicher europäischer Rechnungsführungsgrundsätze entstehen, finanziell auszugleichen, da diese im internationalen Bereich, für den die Bundesregierung die Verantwortung trägt, ausgelöst werden.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
  
  

... • Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte, die durch die etwaige Einführung einheitlicher europäischer Rechnungsführungsgrundsätze entstehen, finanziell auszugleichen, da diese im internationalen Bereich, für den die Bundesregierung die Verantwortung trägt, ausgelöst werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... n) Der Bundesrat betont zum wiederholten Mal, dass es nach wie vor einer erheblichen Entlastung der Kommunalhaushalte von Sozialausgaben bedarf. Viele Kommunen sind bereits durch die hohe Belastung der Sozialausgaben an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gedrängt. Die Entlastung der Gemeinden von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kam lediglich auf Druck der Länder und unter einer faktisch hälftigen Beteiligung der Länderhaushalte zustande. Die von der Bundesregierung zugesagte Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wurde bislang nicht in Angriff genommen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2012
  
  

... Den alten Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2012 voraussichtlich rund 500 Mio. € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Der Gesetzentwurf führt in wesentlichen Teilen zu Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte. Insbesondere die genannten Maßnahmen führen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Ländern, der im Übrigen von der Bundesregierung nicht belastbar dargelegt wurde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Der Gesetzentwurf führt in wesentlichen Teilen zu Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte. Insbesondere die genannten Maßnahmen führen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Ländern, der im Übrigen von der Bundesregierung nicht belastbar dargelegt wurde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Der Gesetzentwurf führt – entgegen der in den Gesetzesbegründungen abgegebenen Einschätzung der Bundesregierung - in wesentlichen Teilen zu Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte (v.a. Gesetzesbegründung unter A. V.1 b). Insbesondere die genannten Maßnahmen führen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Ländern, die im Übrigen von der Bundesregierung nicht belastbar dargelegt wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM (2010) 523 endg.
  
  

... - Auf Bedenken stößt insbesondere die nach Artikel 3 vorgesehene Verpflichtung für alle Teilsektoren des Staats, und damit auch die Kommunen, monatliche Haushaltsdaten auf Kassenbasis innerhalb eines Monats nach Ablauf des Berichtsmonats zu liefern, und zwar einschließlich einer Umrechnung dieser Daten nach dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 95 (ESVG 95). Da die Kommunen ihre Haushaltsdaten vierteljährlich melden, würde für diesen Bereich - einschließlich einer Aufbereitung durch die statistischen Ämter des Bundes und der Länder - eine Verdreifachung des Aufwandes eintreten. Dies wird der finanzpolitischen Bedeutung des Kommunalbereichs im Rahmen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland nicht gerecht. Selbst im Krisenjahr 2009 entfiel nur 5,5 Prozent des Finanzierungssaldos des deutschen Staatssektors (Berechnungsstand: August 2010) auf die Kommunen. In den drei Vorjahren erzielten die Kommunen Finanzierungsüberschüsse. Ende 2009 waren nur 6,7 Prozent der Kreditmarktschulden (einschließlich Kassenkredite) des öffentlichen Gesamthaushalts auf die Kommunen zurückzuführen. - Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass vierteljährliche Steuertermine und Quartalszahlungen im kommunalen Finanzausgleich bei den Kommunalhaushalten ein wesentlich höheres Gewicht haben als entsprechende Vorgänge bei Bund und Ländern. Monatsergebnisse können die Entwicklung in diesem Bereich daher nicht zuverlässig abbilden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2011
  
  

... Den alten Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2011 voraussichtlich rund 500 Mio. € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM (2010) 523 endg.
  
  

... - Auf Bedenken stößt insbesondere die nach Artikel 3 vorgesehene Verpflichtung für alle Teilsektoren des Staats, und damit auch die Kommunen, monatliche Haushaltsdaten auf Kassenbasis innerhalb eines Monats nach Ablauf des Berichtsmonats zu liefern, und zwar einschließlich einer Umrechnung dieser Daten nach dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 95 (ESVG 95). Da die Kommunen ihre Haushaltsdaten vierteljährlich melden, würde für diesen Bereich - einschließlich einer Aufbereitung durch die statistischen Ämter des Bundes und der Länder - eine Verdreifachung des Aufwandes eintreten. Dies wird der finanzpolitischen Bedeutung des Kommunalbereichs im Rahmen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland nicht gerecht. Selbst im Krisenjahr 2009 entfiel nur 5,5 Prozent des Finanzierungssaldos des deutschen Staatssektors (Berechnungsstand: August 2010) auf die Kommunen. In den drei Vorjahren erzielten die Kommunen Finanzierungsüberschüsse. Ende 2009 waren nur 6,7 Prozent der Kreditmarktschulden (einschließlich Kassenkredite) des öffentlichen Gesamthaushalts auf die Kommunen zurückzuführen. - Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass vierteljährliche Steuertermine und Quartalszahlungen im kommunalen Finanzausgleich bei den Kommunalhaushalten ein wesentlich höheres Gewicht haben als entsprechende Vorgänge bei Bund und Ländern. Monatsergebnisse können die Entwicklung in diesem Bereich daher nicht zuverlässig abbilden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 7. Die Finanzlage der Kommunen hat sich infolge des konjunkturellen Einbruchs, aber auch wegen der Steuersenkungspolitik der Bundesregierung dramatisch verschlechtert. In einer Vielzahl von Gemeinden droht die Entlassung von Beschäftigten, die Einschränkung elementarer Dienstleistungen und die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen. In dieser schwierigen Situation fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket zur Stützung der Kommunalhaushalte aufzulegen, das unter anderem eine vollständige Kompensation der Kommunen für die durch das so genannte

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Im Vergleich der Jahre 2008 und 2007 war bundesweit ein Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften um rund 4,3 Prozent (2009 zu 2008: - 3,9 Prozent) zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung nicht gesunken. Hierfür sind insbesondere die gestiegenen Energiepreise des Vorjahres sowie die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise maßgebend. Seit Februar 2009 ist bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg der Kosten der Unterkunft und Heizung zu verzeichnen, der sich in 2010 voraussichtlich infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich fortsetzen wird. Die negative finanzielle Entwicklung in den Kommunalhaushalten ist absehbar: Im Jahre 2010 sind die kommunalen Träger erheblichen Mehrausgaben bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung ausgesetzt, während gleichzeitig die Bundesbeteiligung sinkt. Im Ergebnis werden die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2010
  
  

... Den alten Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2010 voraussichtlich rund 500 Mio. € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Im Vergleich der Jahre 2008 und 2007 war bundesweit ein Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften um rund 4,3 Prozent (2009 zu 2008: - 3,9 Prozent) zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung nicht gesunken. Hierfür sind insbesondere die gestiegenen Energiepreise des Vorjahres sowie die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise maßgebend. Seit Februar 2009 ist bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg der Kosten der Unterkunft und Heizung zu verzeichnen, der sich in 2010 voraussichtlich infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich fortsetzen wird. Die negative finanzielle Entwicklung in den Kommunalhaushalten ist absehbar: Im Jahre 2010 sind die kommunalen Träger erheblichen Mehrausgaben bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung ausgesetzt, während gleichzeitig die Bundesbeteiligung sinkt. Im Ergebnis werden die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2009
  
  

... Den Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2009 voraussichtlich rd. 500 Mio. € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2008
  
  

... Den Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2008 voraussichtlich rd. 500 Mio. € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass durch den Gesetzentwurf für die Länder- und Kommunalhaushalte keine Steuermindereinnahmen entstehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Die Bundesregierung bekräftigt in diesem Zusammenhang ihr Ziel, die Landes- und Kommunalhaushalte dort zu entlasten, wo sie durch bundesgesetzliche Regelungen z.B. Standards, Bürokratisierung) belastet sind. Sie erklärt nachdrücklich ihre Bereitschaft, die von den Ländern hierzu entwickelten Vorschläge im Sinne eines konstruktiven Dialogs aufzugreifen, um das Gesetzgebungsverfahren einleiten und schnellstmöglich abschließen zu können.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2007
  
  

... Den Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2007 voraussichtlich rd. 500 Mio. € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
  (Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung - AdVermiStAnKoV)
  

... Der vorliegende Verordnungsentwurf verursacht keine zusätzlichen Kosten für Wirtschaftsunternehmen und wird deshalb auch keine selbstständigen Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau haben. Eine Mehrbelastung der Landes- und Kommunalhaushalte entsteht nicht. Durch die Möglichkeit der Gebührenerhebung werden die Landes- und Kommunalhaushalte entlastet.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung - VRegV)
  
  

... Die Auskunftsersuchen der Vormundschaftsgerichte bei dem Zentralen Vorsorgeregister werden bei den Ländern geringe Kosten verursachen, die insbesondere durch die Nutzung des automatisierten Abrufs noch minimiert werden können. Diesen Kosten stehen jedoch weit höhere Einsparungen gegenüber, die durch die Vermeidung überflüssiger Betreuungen zu erwarten sind. Die Kommunalhaushalte werden entlastet, da die Vormundschaftsgerichte bei frühzeitiger Kenntnis einer die Betreuung ausschließenden Vorsorgevollmacht die Betreuungsbehörden nicht in Anspruch nehmen müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... Auswirkungen auf die Haushalte der Länder werden entstehen, wenn von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigung zur Einrichtung zentraler elektronischer Personenstandsregister Gebrauch gemacht wird. Der hierfür erforderliche finanzielle Aufwand ist - unter Einbeziehung möglicher Einsparungen in den Kommunalhaushalten - abhängig von den landesspezifisch gewählten Lösungen. Die Beteiligung der Länder an der Erstellung eines Programms zur Übermittlung von Registerdaten zwischen den Standesämtern wird ebenfalls zu Kosten führen. Gleiches gilt für die vorgesehene Übernahme der älteren Personenstandsregister durch die Archive der Länder. Auch hier dürften die Mehrausgaben bei den Archiven durch entsprechende Minderausgaben bei den kommunalen Haushalten ausgeglichen werden.

• Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Äbs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2006
  
  
  

... Den Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2006 voraussichtlich rd. 500 Mio. € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Verordnung des Bundesministerium des Innern
  Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  
  

... Für den Bundeshaushalt entstehen keine Kosten. Auswirkungen auf die Länder- und Kommunalhaushalte auf Grund der erforderlichen technischen Umstellungen sind nicht bezifferbar, jedoch allenfalls geringfügig.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV)
  
  

... erfV) eine Regelung für erforderlich, die es auch den langjährig Geduldeten ermöglicht, weiterhin eine (versicherungspflichtige) Beschäftigung auszuüben. In Deutschland dürften gegenwärtig etwa 150 000 Geduldete einer Beschäftigung nachgehen. Wäre diesem Personenkreis künftig die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verwehrt, könnte dies zu erheblichen Schwierigkeiten, gerade auch für Mittelstand und Handwerk führen. Außerdem wären erhebliche Zusatzbelastungen für die sozialen Sicherungssysteme und insbesondere die Kommunalhaushalte zu erwarten. In der Öffentlichkeit wäre es nach den früheren Erfahrungen mit der entsprechenden Problemstellung bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nur schwer zu vermitteln, dass dieser Personenkreis nicht selbst ­ zumindest teilweise ­ seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ein Arbeitsverbot für Geduldete würde nach Auffassung des Bundesrates per Saldo nicht zu einer Abmilderung, sondern tendenziell zu einer Verschärfung der Beschäftigungsprobleme in Deutschland führen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2005
  
  

... Den Ländern fließen auf Grund der Verordnung im Jahr 2005 voraussichtlich rd. 500 Mio. € aus den Kommunalhaushalten zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV)
  

... erfV) eine Regelung für erforderlich, die es auch den langjährig Geduldeten ermöglicht, weiterhin eine (versicherungspflichtige) Beschäftigung auszuüben. In Deutschland dürften gegenwärtig etwa 150 000 Geduldete einer Beschäftigung nachgehen. Wäre diesem Personenkreis künftig die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verwehrt, könnte dies zu erheblichen Schwierigkeiten, gerade auch für Mittelstand und Handwerk führen. Außerdem wären erhebliche Zusatzbelastungen für die sozialen Sicherungssysteme und insbesondere die Kommunalhaushalte zu erwarten. In der Öffentlichkeit wäre es nach den früheren Erfahrungen mit der entsprechenden Problemstellung bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nur schwer zu vermitteln, dass dieser Personenkreis nicht selbst ­ zumindest teilweise ­ seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ein Arbeitsverbot für Geduldete würde nach Auffassung des Bundesrates per Saldo nicht zu einer Abmilderung, sondern tendenziell zu einer Verschärfung der Beschäftigungsprobleme in Deutschland führen.

Drucksache 515/16

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  

Drucksache 515/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes