"Konsultationserfordernisses"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... Die Einführung der Regelung samt der zugehörigen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind Gegenstand der Konsultation des MwSt-Ausschusses gemäß Artikel 29 der Sechsten MwSt-Richtlinie. Damit soll gewährleistet werden, dass die Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten, die die Regelung anwenden, in kohärenter Weise ausgelegt werden. Aufgrund dieses Konsultationserfordernisses müssen Mitgliedstaaten, die derzeit über eine Ausnahmeregelung in dem von der neuen Regelung abgedeckten Bereich verfügen, die Einzelheiten ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach der Änderung der gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage erneut mitteilen.

Drucksache 108/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) COM(2018) 252 final