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0821/04
0613/04
0441/04
0850/04
0560/03
0325/03B
Drucksache 532/16

... Unzul�nglichkeiten und Unterschiede in den nationalen Insolvenzregelungen schaffen in der EU Rechtsunsicherheit, behindern Gl�ubiger bei der Beitreibung ihrer Forderungen und erschweren eine effiziente Umstrukturierung rentabler Unternehmen; dies gilt auch f�r grenz�bergreifende Konzerne. Die Kommission wird demn�chst einen Vorschlag zu Umstrukturierungen von Unternehmen und zur Gew�hrung einer "zweiten Chance" vorlegen, denn ein angemessener Insolvenzrahmen ben�tigt solche Schl�sselelemente. F�r die Sicherung eines dynamischen Gesch�ftsumfelds und f�r die F�rderung von Innovationen ist es von grundlegender Bedeutung, dass seri�se Unternehmer nach einem Konkurs eine zweite Chance erhalten. Die Kommission f�hrt zudem eine Benchmarking-�berpr�fung zum Thema Regelung der Darlehensvollstreckung (einschlie�lich Insolvenz) durch, um sich ein genaues und zuverl�ssiges Bild davon zu verschaffen, welche Erfahrungen Banken mit Kreditausf�llen gemacht haben, etwa unter dem Gesichtspunkt des Zeitaufwands, der Kosten und des Erfolgs der Beitreibung. Die �berpr�fung wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Effizienz und Transparenz ihrer Regelungen zu verbessern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 532/16




2 Einleitung

1 Abschlie�ende Ausarbeitung der ersten Ma�nahmen zur Vollendung der Kapitalmarktunion

2 Z�gigere Umsetzung der im Rahmen der n�chsten Stufe vorgesehenen Ma�nahmen zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion

3 N�chste Schritte: Festlegung weiterer Priorit�ten

2 Fazit

Anhang
STAND der IM Rahmen des Aktionsplans zur KAPITALMARKTUNION ERGRIFFENEN Initiativen


 
 
 


Drucksache 811/16

... Der �bergang zu einer emissionsarmen, energieeffizienten und klimaresilienten Wirtschaft erfordert viel grunds�tzlicher ein noch st�rker dezentralisiertes und offenes System, das die Gesellschaft insgesamt einbezieht. Bisher war das Energiesystem durch die Dominanz von Gro�konzernen und etablierten Betreibern sowie durch gro�technische, zentralisierte Technologieprojekte gepr�gt. In Zukunft muss jedoch der Verbraucher in den Mittelpunkt des Energiesystems ger�ckt werden, der wettbewerbsf�hige L�sungen mit niedrigen CO



Drucksache 373/16

... Der erste Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren und effektiveren Besteuerung war die transparentere Gestaltung der Besteuerung in ganz Europa. Nach Vorlage zweier ehrgeiziger Transparenzvorschl�ge der Kommission haben sich die Mitgliedstaaten k�rzlich auf mehr Offenheit und Zusammenarbeit zwischen ihren Steuerbeh�rden sowie die verst�rkte Kontrolle der grenz�berschreitenden Steuerpraktiken von Unternehmen geeinigt. Ab 2017 werden alle Mitgliedstaaten automatisch und systematisch Informationen �ber Steuervorbescheide mit grenz�bergreifender Wirkung untereinander austauschen. Im M�rz 2016 einigten sich die Mitgliedstaaten zudem darauf, dass ihre Steuerbeh�rden automatisch die l�nderbezogene Berichterstattung �ber steuerlich relevante T�tigkeiten multinationaler Konzerne austauschen werden. Durch diese neuen Rechtsvorschriften werden die Mitgliedstaaten wesentlich besser in der Lage sein, ihre Steuergrundlagen zu sch�tzen und gegen Steuervermeidungsstrategien vorzugehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 373/16




2 Einleitung

Mehr Steuertransparenz

Gerechtere Besteuerung

Bew�ltigung der VERBLEIBENDEN Herausforderungen

1. Verst�rkte Verkn�pfung der Bek�mpfung von Geldw�sche mit den Steuertransparenzvorschriften

2. Verbesserung des Informationsaustauschs �ber wirtschaftliches Eigentum

3. St�rkere Beaufsichtigung der Gestalter und F�rderer aggressiver Steuerplanung

4. F�rderung h�herer Standards f�r verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich weltweit

5. Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern

2 Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 717/1/16

... a) Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Staaten betr�chtliche Steuereinnahmen verloren. Ihre Strategien sind mit der Zeit immer ausgefeilter geworden. Sie beruhen in der Regel auf der grenz�berschreitenden Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerl�nder. Es werden dabei die Unstimmigkeiten und L�cken zwischen den einzelnen Steuersystemen der Staaten ausgenutzt. Die Steuervermeidung wird aber auch durch den sch�dlichen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten beg�nstigt.



Drucksache 740/16

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen M�glichkeiten einer Anpassung der Mitbestimmung auf der Ebene der deutschen Tochtergesellschaften zu pr�fen. Dies vor dem Hintergrund, dass multinationale Konzerne in der fortgeschrittenen Globalisierung der Wirtschaft verst�rkt aus dem Ausland heraus agieren und dort strategische Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Besch�ftigten in Deutschland treffen. Die Folgen k�nnen dann nur noch aufgefangen, die Strategie nicht oder nur bedingt mitgestaltet werden. Das bedroht die Gestaltungs- und Schutzfunktion der Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene in ihrer gesetzlich beschriebenen Substanz.



Drucksache 740/16 (Beschluss)

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen M�glichkeiten einer Anpassung der Mitbestimmung auf der Ebene der deutschen Tochtergesellschaften zu pr�fen. Dies vor dem Hintergrund, dass multinationale Konzerne in der fortgeschrittenen Globalisierung der Wirtschaft verst�rkt aus dem Ausland heraus agieren und dort strategische Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Besch�ftigten in Deutschland treffen. Die Folgen k�nnen dann nur noch aufgefangen, die Strategie nicht oder nur bedingt mitgestaltet werden. Das bedroht die Gestaltungs- und Schutzfunktion der Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene in ihrer gesetzlich beschriebenen Substanz.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 740/16 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates Mitbestimmung zukunftsfest gestalten


 
 
 


Drucksache 465/1/15

... a) Der Bundesrat begr��t das Bestreben der Bundesregierung, entsprechend der Pr�fbitte aus Ziffer 5 des Bundesratsbeschlusses vom 10. Oktober 2014 (BR-Drucksache 280/14(B)) eine Gew�hrleistung zu schaffen, dass im Falle einer Insolvenz einer KKW-Betreibergesellschaft der jeweilige Mutterkonzern voll und zeitlich unbegrenzt f�r alle Verbindlichkeiten bzw. Verluste einzustehen hat.



Drucksache 465/15 (Beschluss)

... a) Der Bundesrat begr��t grunds�tzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung und ihr Bestreben, entsprechend der Pr�fbitte aus Ziffer 5 des Bundesratsbeschlusses vom 10. Oktober 2014 (BR-Drucksache 280/14(B)) eine Gew�hrleistung zu schaffen, dass im Falle einer Insolvenz einer KKW-Betreibergesellschaft der jeweilige Mutterkonzern voll und zeitlich unbegrenzt f�r alle Verbindlichkeiten bzw. Verluste einzustehen hat.



Drucksache 427/15

... Aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung wird eine ann�hrend stabile Gesamtausgabenentwicklung beim Insolvenzgeld f�r die Jahre 2015 und 2016 erwartet. Demzufolge wird von Insolvenzgeldausgaben von rund 850 Millionen Euro im Jahr 2016 ausgegangen. Nach Mitteilung der Bundesagentur f�r Arbeit werden zus�tzliche 150 Millionen Euro als Puffer f�r potenzielle Insolvenzen von Gro�konzernen veranschlagt. Dieser Entwicklung steht eine Steigerung des umlagepflichtigen Bruttoentgeltes von voraussichtlich rund 890 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf voraussichtlich rund 920 Milliarden Euro im Jahr 2016 gegen�ber:



Drucksache 465/3/15

... Der Bundesrat ist im �brigen der Auffassung, dass die Zahlungsverpflichtungen der Energiekonzerne durch eine Konkretisierung ihrer auf die Stilllegung und den R�ckbau der Kernkraftwerke bezogenen Pflichten im



Drucksache 465/15

... Derzeit sind die Betreiber von Kernkraftwerken in Konzerne eingegliederte Betreibergesellschaften. Sie sind weitgehend durch Beherrschungs- und Ergebnisabf�hrungsvertr�ge innerhalb der Konzerne finanziell derart abgesichert, dass wirtschaftlich das gesamte Konzernverm�gen zur Tragung der Kosten f�r Stilllegung, R�ckbau und Entsorgung haftet. Es gibt jedoch keine gesetzlichen Regelungen, die sicherstellen, dass diese Situation fortbesteht. Das geltende Recht gestattet grunds�tzlich die K�ndigung von Beherrschungs- und Ergebnisabf�hrungsvertr�gen und gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Begrenzung dieser Haftung auf Teile des wirtschaftlichen Konzernverm�gens. Wenn diese M�glichkeiten k�nftig genutzt werden sollten und es in der Folge zu einer Zahlungsunf�higkeit von Betreibergesellschaften kommt, sind erhebliche finanzielle Risiken f�r die �ffentlichen Haushalte nicht ausgeschlossen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 465/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

� 1
Nachhaftung

� 2
Beherrschung eines Betreibers

� 3
Fortbestand der Nachhaftung in besonderen F�llen

� 4
Zeitliche Beschr�nkung der Haftung

� 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5


 
 
 


Drucksache 122/14 (Beschluss)

... 14. Der Bundesrat teilt die Einsch�tzung der Kommission, dass justizpolitische Initiativen einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum liefern k�nnen. Daher h�lt er es f�r erforderlich, die Bem�hungen zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 �ber Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30. Juni 2000, Seite 1) fortzusetzen und Regelungen zur Sanierung oder zu einer geordneten Abwicklung von insolventen grenz�berschreitenden Konzernen zu schaffen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und seine Belastbarkeit in Krisenzeiten zu gew�hrleisten und grenz�bergreifende Insolvenzf�lle in Europa effizienter zu regeln. Die Einf�hrung unionsrechtlicher Mindeststandards im materiellen Insolvenzrecht sollte erst nach weiteren Evaluierungen und Konsultationen erwogen werden. Eine Harmonisierungsma�nahme sollte angesichts der engen Verkn�pfung des Insolvenzrechts mit anderen Rechtsgebieten (z.B. Gesellschafts-, Sachen-, Arbeitsrecht) nur auf das absolute Mindestma� beschr�nkt bleiben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 122/14 (Beschluss)




Allgemeine Erw�gungen

Materielles Zivilrecht

2 Zivilverfahrensrecht

Materielles Strafrecht

2 Strafverfahrensrecht

E -Justice

Schutz der Grundrechte

Zur Aus- und Fortbildung

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 205/14

... Die derzeitigen Steuergestaltungsm�glichkeiten international t�tiger Unternehmen schaden allen, weil sie zu einer Unterfinanzierung der �ffentlichen Haushalte f�hrt, mit der Folge, dass �ffentliche Aufgaben schlechter wahrgenommen werden k�nnen. Es ist lohnabh�ngigen Arbeitnehmern nicht mehr zu vermitteln, warum Einnahmen aus Lizenzen in der EU zum Teil mit zwei Prozent besteuert werden sollen, aber nur begrenzte Spielr�ume zur notwendigen Finanzierung von Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft sowie zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorhanden sind. Aber auch kleinen und mittelst�ndischen Unternehmen schadet BEPS, weil sie Wettbewerbsnachteile erleiden, wenn internationale Konzerne ihre Gewinne in Niedrigsteuersysteme verschieben.



Drucksache 592/1/14

... Insbesondere Konzerne geben Firmen�bernahmen als Konzernumstrukturierungen aus, die nach dem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 592/1/14




Begr�ndung

Schlie�ung von Gesetzesl�cken im Umwandlungssteuerrecht

Bek�mpfung unlauteren Steuerwettbewerbs und aggressiver internationaler Steuerplanung

Umsetzung nicht aufgegriffener steuerlicher �nderungsvorschl�ge der L�nder


 
 
 


Drucksache 122/1/14

... 14. Der Bundesrat teilt die Einsch�tzung der Kommission, dass justizpolitische Initiativen einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum liefern k�nnen. Daher h�lt er es f�r erforderlich, die Bem�hungen zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 �ber Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30. Juni 2000, Seite 1) fortzusetzen und Regelungen zur Sanierung oder zu einer geordneten Abwicklung von insolventen grenz�berschreitenden Konzernen zu schaffen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und seine Belastbarkeit in Krisenzeiten zu gew�hrleisten und grenz�bergreifende Insolvenzf�lle in Europa effizienter zu regeln. Die Einf�hrung unionsrechtlicher Mindeststandards im materiellen Insolvenzrecht sollte erst nach weiteren Evaluierungen und Konsultationen erwogen werden. Eine Harmonisierungsma�nahme sollte angesichts der engen Verkn�pfung des Insolvenzrechts mit anderen Rechtsgebieten (z.B. Gesellschafts-, Sachen-, Arbeitsrecht) nur auf das absolute Mindestma� beschr�nkt bleiben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 122/1/14




Allgemeine Erw�gungen

Materielles Zivilrecht

2 Zivilverfahrensrecht

Materielles Strafrecht

2 Strafverfahrensrecht

E -Justice

Schutz der Grundrechte

Zur Aus- und Fortbildung

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 280/14

... 2. Bez�glich der R�ckstellungen und Kosten f�r Stilllegung, Abbau und Entsorgung sollen die vier KKW-betreibenden Energiekonzerne zu einer deutlich erh�hten Transparenz gegen�ber den Finanz- und atomrechtlichen Beh�rden verpflichtet werden. Insbesondere sollten folgende Verpflichtungen eingef�hrt werden:



Drucksache 205/14 (Beschluss)

... Einkommen vorhanden sind. Aber auch kleinen und mittelst�ndischen Unternehmen schadet BEPS, weil sie Wettbewerbsnachteile erleiden, wenn internationale Konzerne ihre Gewinne in Niedrigsteuersysteme verschieben.

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Drucksache 205/14 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Bek�mpfung internationaler Steuergestaltungen


 
 
 


Drucksache 165/2/14

... 7. Die Manipulations- und Missbrauchsgefahren einer solchen Verfahrensgestaltung liegen auf der Hand. Damit w�rde sich die SUP vor allem f�r unredliche Gr�nder anbieten, die als Gesellschafter anonym bleiben und nicht f�r zweifelhafte Aktivit�ten ihrer Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden wollen. Gef�hrdet w�rden dadurch nicht nur Gesch�ftspartner, namentlich Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Risiken der neuen Rechtsform nicht durchschauen, wobei die Gl�ubigersicherung �ber die Durchgriffshaftung (Artikel 18 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags) faktisch leer liefe, da auch deren Durchsetzung die Kenntnis von der Person des Gesch�ftsf�hrers bzw. der Gesellschafterin oder des Gesellschafters voraussetzt. Die SUP w�rde dar�ber hinaus zur idealen Plattform kriminellen Handelns, etwa f�r banden- und gewerbsm��igen Betrug, Geldw�sche, Steuerhinterziehung und Insolvenzstraftaten, denn eine wirksame Strafverfolgung w�re kaum m�glich, wenn die handelnden Personen nur mit gro�en Schwierigkeiten zu ermitteln sind. [Damit w�rden nicht zuletzt die derzeitigen Bem�hungen um eine Revision der europ�ischen Geldw�scherichtlinie konterkariert.] Schlie�lich k�nnte die Konzerntauglichkeit der SUP (vgl. Artikel 6 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags) im Extremfall zu einer "Infizierung" ganzer Konzerne f�hren, sofern diese durch eine einzige Gesellschaft gesteuert w�rden, deren Hinterm�nner letztlich im Dunkeln bleiben. Damit k�nnte auch das Vertrauen, das der Rechtsverkehr etablierten Gesellschaftsformen entgegenbringt, in Mitleidenschaft gezogen werden.

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Drucksache 165/2/14




Zur Vorlage allgemein

4 Rechtsgrundlage

Grunds�tzliche Bemerkungen Online-Gr�ndung

Haftungsbeschr�nkung ohne angemessene Kapitalausstattung

M�glichkeit der Sitztrennung

Zwecktauglichkeit der SUP

2 Einzelfragen

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 280/14 (Beschluss)

... 2. Bez�glich der R�ckstellungen und Kosten f�r Stilllegung, Abbau und Entsorgung sollen die vier KKW-betreibenden Energiekonzerne zu einer deutlich erh�hten Transparenz gegen�ber den Finanz- und atomrechtlichen Beh�rden verpflichtet werden. Insbesondere sollten folgende Verpflichtungen eingef�hrt werden:



Drucksache 289/13 (Beschluss)

Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversit�t betreffender Informationen durch bestimmte gro�e Gesellschaften und Konzerne - COM(2013) 207 final; Ratsdok. 8638/13



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