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29 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Konzerngesellschaftern"


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Drucksache 663/13

... Der Entwurf verzichtet auf weiter gehende Instrumentarien wie insbesondere die verfahrensm��ige oder materielle Konsolidierung der Einzelverfahren �ber die Konzerngesellschaften. Eine materielle Konsolidierung der Insolvenzmassen w�rde mit Verteilungseffekten zwischen den beteiligten Konzerngesellschaften einhergehen, die den Haftungserwartungen des Rechtsverkehrs zuwiderlaufen. Solche Konsequenzen sind bei einer lediglich verfahrensm��igen Konsolidierung zwar nicht zu bef�rchten, doch erfordert die Vielgestaltigkeit des Konzernph�nomens einen flexibleren Ansatz. Eine verfahrensm��ige Konsolidierung erschiene insbesondere in den F�llen �berm��ig, in denen nur lose Verbindungen zwischen den Konzerngesellschaftern bestehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 663/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Insolvenzordnung

� 3a
Gruppen-Gerichtsstand

� 3b
Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands

� 3c
Zust�ndigkeit f�r Gruppen-Folgeverfahren

� 3d
Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand

� 3e
Unternehmensgruppe

� 13a
Antrag zur Begr�ndung eines Gruppen-Gerichtsstands

� 56b
Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe

Siebter Teil

Erster Abschnitt

� 269a
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter

� 269b
Zusammenarbeit der Gerichte

� 269c
Zusammenarbeit der Gl�ubigeraussch�sse

Zweiter Abschnitt

� 269d
Koordinationsgericht

� 269e
Koordinationsverwalter

� 269f
Aufgaben und Rechtsstellung des Koordinationsverwalters

� 269g
Verg�tung des Koordinationsverwalters

� 269h
Koordinationsplan

� 269i
Abweichungen vom Koordinationsplan

� 270d
Eigenverwaltung bei gruppenangeh�rigen Schuldnern

Artikel 2
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 3
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 4
�nderung des Handelsgesetzbuches

Artikel 5
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 6
�nderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuches

Artikel 8
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Flexible Koordinierungsmechanismen statt Konsolidierungsl�sungen

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Er�ffnung der M�glichkeit, mehrere oder s�mtliche Verfahren bei einem Gericht zu f�hren

2. Bestellung eines Insolvenzverwalters

3. Allgemeine Bestimmungen zur Zusammenarbeit von Gerichten, Verwaltern und Gl�ubigeraussch�ssen

a Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter

b Zusammenarbeit der Gerichte

c Zusammenarbeit der Gl�ubigerorgane

4. Das Koordinationsverfahren als besonderes Koordinationsinstrument

5. Anwendungsbereich

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 3a

Zu � 3b

Zu � 3c

Zu � 3d

Zu � 3e

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 269a

Zu � 269b

Zu � 269c

Zu � 269d

Zu � 269e

Zu � 269f

Zu � 269g

Zu � 269h

Zu � 269i

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2489: Gesetz zur Erleichterung der Bew�ltigung von Konzerninsolvenzen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

1. Regelungsinhalt

2. Erf�llungsaufwand

2.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.2 Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

2.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4. Bewertung durch den NKR


 
 
 


Drucksache 241/16 PDF-Dokument



Drucksache 343/11 PDF-Dokument



Drucksache 402/16 PDF-Dokument



Drucksache 406/16 PDF-Dokument



Drucksache 535/10 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 535/2/10 PDF-Dokument



Drucksache 606/16 PDF-Dokument



Drucksache 620/16 PDF-Dokument



Drucksache 717/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.