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244 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Kosteneffizienz"


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Drucksache 136/1/12

... 15. Die verbindlichen Vorgaben �ber Umfang und Budget von Ma�nahmen zur THG-Reduzierung im Rahmen der EU-Priorit�t 5 des Verordnungsvorschlags zum ELER 2014 bis 2020 (Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b bis e) sind mit den LULUCF-Aktionspl�nen in Einklang zu bringen. Diese Ma�nahmen sollten an ihrem Minderungspotenzial und an ihrer Kosteneffizienz ausgerichtet werden sowie einfach umsetzbar und administrierbar sein.



Drucksache 346/12

... Bei einem gut funktionierenden Kohlenstoffmarkt sollten ausgereifte Technologien auf wettbewerbsgesteuerten M�rkten letztendlich keine Unterst�tzung mehr ben�tigen. Auf dem Weg dorthin werden derzeit in allen Mitgliedstaaten die F�rderregelungen angepasst (in 15 Mitgliedstaaten gibt es nun Regelungen, bei denen die Energieerzeuger auf Marktpreise reagieren m�ssen - siehe Kapitel 2 des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen). Eine solche Reform der F�rderregelungen ist notwendig, um ihre Kosteneffizienz zu gew�hrleisten. Eine raschestm�gliche Anwendung von Regelungen, bei denen die Erzeuger dem Marktpreisrisiko ausgesetzt sind, unterst�tzt den Wettbewerb der Technologien. Bei neueren, noch nicht im selben Ma�e ausgereiften Technologien kann es jedoch erforderlich sein, weiterhin die FuE zu unterst�tzen und sonstige finanzielle oder administrative Unterst�tzung zu leisten. Daher sind m�glicherweise auch nach 2020 noch bestimmte kostenwirksame, gezielte F�rderregelungen notwendig. Ein gutes Beispiel f�r eine solche Regelung ist die Initiative "NER 300", bei der Auktionseinnahmen aus dem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 346/12




Mitteilung

1. Einleitung

2. Integration der Erneuerbaren Energien in den Binnenmarkt

Marktentwicklungen und Kosten

Bessere F�rderregelungen

3. �FFNUNG des Elektrizit�tsmarktes Erneuerbare Energien

4. VER�NDERUNG UNSERER Infrastrukturen

5. ST�RKUNG der POSITION der Verbraucher

6. F�rderung der Technologischen Innovation

7. Gew�hrleistung der Nachhaltigkeit Erneuerbarer Energien

8. Politik IM Bereich der Erneuerbaren Energien NACH 2020

9. N�CHSTE Schritte


 
 
 


Drucksache 721/1/12

... 3. Der Bundesrat unterst�tzt die Kommission ausdr�cklich darin, die Kosteneffizienz des Ausbaus erneuerbarer Energien und deren Integration in den europ�ischen Strommarkt, die verst�rkte europ�ische Harmonisierung der F�rderregelungen und einen vertieften Handel mit Energie aus erneuerbaren Quellen zwischen den Mitgliedstaaten weiter voranzutreiben.



Drucksache 508/12

... 10. Welchen Schwerpunkt sollte die EU-Finanzierung f�r neue Technologien f�r die Meeresbeobachtung haben? Wie k�nnen wir die �berwachung der Ozeane und ihre Kosteneffizienz erh�hen? Wie kann die EU ihre wissenschaftliche und industrielle Position in diesem Bereich st�rken?

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 508/12




1. Die Vision

2. Dieses Gr�nbuch

3. Der Bedarf an Meereskenntnissen

3.1. Industrie

3.2. Beh�rden

3.3. Wissenschaft

3.4. Zivilgesellschaft

4. Verf�gbarkeit Interoperabilit�t

4.1. Engp�sse

4.2. Mehrfachnutzung von Meeresdaten

4.3. Wettbewerbsf�higkeit und Innovation

5. Bisherige Fortschritte

5.1. Nationale Anstrengungen

5.2. Europ�isches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk EMODnet

5.3. Meeresdienst im Rahmen der globalen Umwelt- und Sicherheits�berwachung GMES

5.4. Rahmenregelung f�r die Erhebung von Fischereidaten

5.5. Forschung

5.6. Umweltberichterstattung

5.7. Anpassung an den Klimawandel

5.8. Internationale Initiativen

6. Governance

6.1. Gleichgewicht zwischen den Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten

6.2. EU-Unterst�tzung f�r die Erhebung und Verarbeitung von Meeresdaten

6.3. Einbeziehung der Nachbarl�nder

6.4 Bestimmung der Priorit�ten

7. Beteiligung des Privatsektors

8. Reaktionen auf das Gr�nbuch


 
 
 


Drucksache 346/1/12

... 12. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Energiegewinnung mit Erneuerbaren Energien die M�glichkeit der lokalen und regionalen Wertsch�pfung er�ffnet und so zu einer St�rkung des l�ndlichen Raums f�hren kann. Die Energiegewinnung vor Ort erm�glicht die Einbindung lokaler Akteure in die Wertsch�pfungskette auch bei Ber�cksichtigung umfassender und langfristiger Kosteneffizienzkriterien.



Drucksache 346/12 (Beschluss)

... 12. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Energiegewinnung mit Erneuerbaren Energien die M�glichkeit der lokalen und regionalen Wertsch�pfung er�ffnet und so zu einer St�rkung des l�ndlichen Raums f�hren kann. Die Energiegewinnung vor Ort erm�glicht die Einbindung lokaler Akteure in die Wertsch�pfungskette auch bei Ber�cksichtigung umfassender und langfristiger Kosteneffizienzkriterien.



Drucksache 581/12

... �ffnung des inl�ndischen Schienenpersonenverkehrs f�r Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Qualit�t und der Kosteneffizienz von Schienenpersonenverkehrsdiensten

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 581/12




1. Einleitung

2. GEMEINSAM f�r Neues Wachstum

2.1. Aufbau vollst�ndig integrierter Netze im Binnenmarkt

Eisenbahnverkehr Leitaktion 1:

Seeverkehr Leitaktion 2:

Luftverkehr Leitaktion 3:

Energie Leitaktion 4:

2.2. F�rderung der grenz�berschreitenden Mobilit�t von B�rgern und Unternehmen

Mobilit�t der B�rger Leitaktion 5:

Zugang zu Finanzmitteln Leitaktion 6:

Unternehmensumfeld Leitaktion 7:

2.3. Unterst�tzung der digitalen Wirtschaft in ganz Europa

Dienstleistungen Leitaktion 8:

Digitaler Binnenmarkt Leitaktion 9:

Elektronische Rechnungsstellung bei �ffentlichen Auftr�gen Leitaktion 10:

2.4. St�rkung des sozialen Unternehmertums, des Zusammenhalts und des Verbrauchervertrauens

Verbraucher Leitaktion 11:

3. Schlussfolgerung

Anhang I
Liste der Leitaktionen im Rahmen der Binnenmarktakte II

Anhang II
Binnenmarktakte I: Stand der Massnahmen


 
 
 


Drucksache 687/12

... Der Vorschlag wird dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gerecht. Die Ma�nahmen st�tzen sich auf eine gr�ndliche Bewertung ihrer Kosteneffizienz. Die Grenzen der tragbaren Reduzierungskosten stehen im Einklang mit dem Fahrplan f�r den �bergang zu einer wettbewerbsf�higen CO

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 687/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Problembeschreibung und Ziele

4 Hintergrund

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise und der Folgenabsch�tzungen

Konsultation interessierter Kreise sowie Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Reduzierung

Artikel 2
Vermeidung von Emissionen

Artikel 3
Kontrolle auf Dichtheit

Artikel 4
Leckage-Erkennungssysteme

Artikel 5
F�hrung von Aufzeichnungen

Artikel 6
Emissionen bei der Herstellung

Artikel 7
R�ckgewinnung

Artikel 8
Ausbildung und Zertifizierung

Kapitel III
Inverkehrbringen und �berwachung der Verwendung

Artikel 9
Beschr�nkungen des Inverkehrbringens

Artikel 10
Kennzeichnung und Produktinformation

Artikel 11
Beschr�nkung der Verwendung

Artikel 12
Vorbef�llung von Einrichtungen

Kapitel IV
Verringerung des Inverkehrbringens von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Artikel 13
Verringerung des Inverkehrbringens von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Artikel 14
Zuweisung von Quoten f�r das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Artikel 15
Quotenregister

Artikel 16
�bertragung von Quoten

Kapitel V
Berichterstattung

Artikel 17
Berichterstattung �ber Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Zerst�rung

Artikel 18
Erhebung von Emissionsdaten

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 19
�berpr�fung

Artikel 20
Ausf�hrung der Befugnis�bertragung

Artikel 21
Ausschussverfahren

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 23
Aufhebung

Artikel 24
Inkrafttreten

Anhang I
In Artikel 1 Ziffer 1 genannte fluorierte Treibhausgase

Anhang II

Anhang III
Verbote des Inverkehrbringens gem�� Artikel 9 Absatz 1

Anhang IV
In Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 3 genannte Methode zur Berechnung des Gesamttreibhauspotenzials eines Gemischs

Anhang V
Berechnung der H�chstmenge, Referenzwerte und Quoten f�r das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Anhang VI
Zuweisungsmechanismus gem�� Artikel 14

1. Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, f�r die gem�� Artikel 14 Abs�tze 1 und 3 ein Referenzwert bestimmt wurde

2. Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, die eine Anmeldung gem�� Artikel 14 Absatz 2 �bermittelt haben

2.1. Schritt 1 der Berechnung

2.2. Schritt 2 der Berechnung

2.3. Schritt 3 der Berechnung

3. Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, die eine Anmeldung gem�� Artikel 13 Absatz 4 �bermittelt haben

Anhang VII
Angaben, die gem�� Artikel 17 gemeldet werden m�ssen

Anhang VIII
Entsprechungstabelle


 
 
 


Drucksache 720/12

... Verschiedene Querschnittsinstrumente werden die Durchf�hrung der im Blueprint vorgesehenen Ma�nahmen f�rdern. Die Innovationspartnerschaften f�r Wasser und f�r Produktivit�t und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft werden die Erprobung und Verbreitung innovativer L�sungen f�rdern, indem sie dazu beitragen, Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen. Das von der JRC entwickelte wasserwirtschaftliche Modell wird es Wasserbewirtschaftern erleichtern, die Kosteneffizienz der in den Bewirtschaftungspl�nen vorgesehenen Ma�nahmen zu bewerten. Die Weiterentwicklung von WISE mit Blick auf eine bessere Interoperabilit�t des Systems wird Entscheidungstr�gern den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtern. Es wird ein System zur Bewertung durch Fachkollegen (peer review) eingerichtet, um bei der Ausarbeitung der Bewirtschaftungspl�ne den gegenseitigen Lernprozess zu f�rdern. Soweit der derzeitige GAP-Vorschlag der Kommission angenommen wird, werden sich aus der Einbeziehung bestimmter Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie in den Cross-Compliance-Mechanismus starke Anreize f�r die Einhaltung dieser Vorschriften ergeben. Und schlie�lich k�nnte die Kommission im Rahmen des Europ�ischen Semesters landesspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, wirtschaftliche und auf das Wassermilieu gerichtete L�sungen zu erarbeiten, bei denen alle gewinnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 720/12




Mitteilung

1. Begr�ndung: der ZUSTAND der Europ�ischen Gew�sser k�nnte besser SEIN!

1.1. Politischer Hintergrund

2. GUTER Gew�sserzustand und WIE ER mit besseren, zus�tzlichen und neuen Mitteln erreicht werden KANN

2.1. Fl�chennutzung und �kologischer Zustand von EU-Gew�ssern: Probleme und L�sungen

Tabelle

2.2. Chemischer Zustand und Verunreinigung von EU-Gew�ssern: Probleme und L�sungen

Tabelle

2.3. Wassereffizienz in der EU: Probleme und L�sungen

Tabelle

2.4. Anf�lligkeit von EU-Gew�ssern: Probleme und L�sungen

Tabelle

2.5. Querschnittsl�sungen

Tabelle

2.6. Globale Aspekte

Tabelle

3. Schlussfolgerungen und Perspektiven f�r die Europ�ische Wasserpolitik


 
 
 


Drucksache 692/12

... -Regulierungspolitik f�r Personenkraftwagen und Lieferwagen f�r den Zeitraum �ber das Jahr 2020 hinaus einleiten. In diesem Rahmen werden bestimmte Aspekte vorgestellt, zu denen Stellungnahmen erbeten werden. Diese werden in die Festlegung der Form und der angestrebten Zielwerte der k�nftigen Politik im Zusammenhang mit der anvisierten �berarbeitung einflie�en18. Die Kommission wird dabei die Kosteneffizienz, die erwartete Entwicklung der Technologien zur Verringerung der CO

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 692/12




1. Eine Schl�sselbranche AM Scheideweg

2. CARS 21: eine Gemeinsame Strategie f�r die Industrie IM JAHR 2020

3. eine Wirtschaftslage, die UNS VOR Herausforderungen stellt

4. EIN Aktionsplan zur F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

4.1. Investitionen in fortgeschrittene Technologien und Finanzierung der Innovation

Forschung, Entwicklung und Innovation

Zugang zu Finanzmitteln

Verringerung der CO2-Emissionen

Schadstoff - und Ger�uschemissionen

2 Stra�enverkehrssicherheit

Alternative Kraftstoffe und Infrastruktur

4.2. Verbesserung der Marktbedingungen

Ein st�rkerer Binnenmarkt

Intelligente Regulierung

4.3. Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit auf globalen M�rkten

2 Handelspolitik

Internationale Harmonisierung

4.4. Vorwegnahme der Anpassung und Bew�ltigung von Umstrukturierungen

Humankapital und Qualifikationen

Anpassung der Industrie

5. �berwachung und Governance


 
 
 


Drucksache 605/12

... -Fu�abdruck, Verf�gbarkeit von Daten in gemeinsamen Formaten, Management des st�dtischen Verkehrs, Markteinf�hrung vorgeschlagener L�sungen. Im Rahmen der �berwachung der Ma�nahmen anhand der Indikatoren wird auch die Kosteneffizienz festgestellter oder erwarteter Verbesserungen - soweit irgend m�glich auf der Grundlage einer Lebenszykluskostenrechnung - sowie die Besch�ftigungswirkung der Ma�nahmen gepr�ft. Das Informationssystem des SET-Plans (SETIS10) eignet sich f�r diese �berwachung auf EU-Ebene gut.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 605/12




1. Einleitung

2. Konvergenz der Massnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr IKT IM St�dtischen Kontext

3. Umsetzung der EIP Intelligente St�dte-Gemeinschaften

3.1. Leuchtturmprojekte

3.2. Horizontale Ma�nahmen f�r die Zusammenarbeit bei zentralen Herausforderungen

3.3. Indikatoren und Folgenabsch�tzung

3.4. Internationale Zusammenarbeit

3.5. Bezug zur EU-Unterst�tzung f�r Stadtentwicklung und Energieeffizienz insgesamt

3.6. Anerkennung von Erfolgen

4. Lenkung und Governance

4.1. Hochrangige Gruppe

5. Fazit

Anhang I
Voraussetzungen f�r SCC-Leuchtturmprojekte

Anhang II
Bereichs�bergreifende Themen der EIP SCC

Intelligente Geb�ude und Stadtviertel

Intelligente Versorgungs- und Nachfragesysteme und -dienste sowie bessere Information der B�rger

Nachhaltige st�dtische Mobilit�t

Intelligente und nachhaltige digitale Infrastrukturen

Strategische Planung zur Ermittlung, Integration und Optimierung von Fl�ssen Energie, Emissionen, Menschen, G�ter und Dienstleistungen


 
 
 


Drucksache 345/12

... Die Kommission wird im Juni 2012 �ber die Umsetzung der Leistungspl�ne und -ziele berichten. �berwachung, Vorgabe von Anforderungen und �berpr�fung der Flugsicherungsdienste und -netze mit Hilfe eines unabh�ngigen Leistungskontrollgremiums. Erlass einer Empfehlung der Kommission mit Leitlinien f�r die Mitgliedstaaten zur �berwachung der ordnungsgem��en Durchf�hrung der Leistungspl�ne. Die Kommission wird im Juni 2013 �ber die Umsetzung der Leistungspl�ne und -ziele berichten. EU-weite Ziele f�r den zweiten Referenzzeitraum (2015-2019) werden 2013 festgelegt. Wie in der Verordnung �ber das Leistungssystem vorgesehen wird die Kommission (im Komitologieverfahren) Anfang 2013 die Verordnungen �ber Leistungssysteme und gemeinsame Anforderungen �ndern, um die Leistungssysteme auf den gesamten Flug (von Flugsteig zu Flugsteig) auszuweiten und in allen vier Leistungsbereichen Ziele zu setzen (Kapazit�ten, Kosteneffizienz, Sicherheit, Umwelt).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 345/12




Mitteilung

3 Einleitung

1. Mobilisierung: Konzentration der Bem�hungen auf rasche Fortschritte in den Bereichen mit dem Gr�ssten Wachstumspotenzial

1.1. Schwerpunkt auf Schl�sselbereichen

1.2. Ehrgeizige Ziele zur Gew�hrleistung der ordnungsgem��en Umsetzung

1.3. �berwachung und Festlegung von Abhilfema�nahmen im Rahmen des Europ�ischen Semesters

2. Wirksamkeit: Ein Besseres Funktionieren des Binnenmarktes f�r Unternehmen B�rger

2.1. Grunds�tze der intelligenten Regulierung bei der Anwendung und Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften

2.2. Intelligenterer Einsatz von IT-Tools zur Information von Unternehmen und B�rgern, damit diese von ihren Rechten und M�glichkeiten Gebrauch machen k�nnen

2.3. Schnelle und wirksame Probleml�sung und Zugang zu Rechtsmitteln

2.4. Bessere �berwachung, Koordinierung und Kontrolle

3 Schlussfolgerung

Anhang
Schl�sselbereiche und Rechtsakte, die besonderer Aufmerksamkeit bed�rfen

1. Methoden und Kriterien zur Ermittlung jener Bereiche, die f�r ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes als besonders wichtig anzusehen sind

2. Liste der wichtigsten Rechtsakte


 
 
 


Drucksache 136/12 (Beschluss)

... 10. Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit, die THG-Emissionen in der Landwirtschaft zu reduzieren und im Rahmen der LULUCF-Bilanzierung zu ber�cksichtigen. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 sollten daher im Kontext des "Greenings" sowie der Entwicklung des l�ndlichen Raums Ma�nahmen zur Emissionsminderung von THG umgesetzt werden. Diese sollten an ihrem Minderungspotenzial und an ihrer Kosteneffizienz ausgerichtet werden sowie einfach umsetzbar und administrierbar sein.



Drucksache 165/12

... (1) Nach Ma�gabe des Artikels 12 und mit dem Ziel, die Kosteneffizienz der Finanzhilfe zu maximieren, kann der Gouverneursrat beschlie�en, Vorkehrungen f�r den Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Prim�rmarkt zu treffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 165/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

1. Wesentliche Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Erf�llungsaufwand

4. Sonstige Kosten

Vertrag zur Einrichtung des Europ�ischen Stabilit�tsmechanismus zwischen dem K�nigreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem K�nigreich Spanien, der Franz�sischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Gro�herzogtum Luxemburg, Malta, dem K�nigreich der Niederlande, der Republik �sterreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland

Kapitel 1
Mitgliedschaft und Zweck

Artikel 1
Einrichtung und Mitglieder

Artikel 2
Neue Mitglieder

Artikel 3
Zweck

Kapitel 2
Gesch�ftsf�hrung

Artikel 4
Aufbau und Abstimmungsregeln

Artikel 5
Gouverneursrat

Artikel 6
Direktorium

Artikel 7
Gesch�ftsf�hrender Direktor

Kapitel 3
Kapital

Artikel 8
Genehmigtes Stammkapital

Artikel 9
Kapitalabrufe

Artikel 10
Ver�nderungen des genehmigten Stammkapitals

Artikel 11
Beitragsschl�ssel

Kapitel 4
T�tigkeit

Artikel 12
Grunds�tze

Artikel 13
Verfahren f�r die Gew�hrung von Stabilit�tshilfe

Artikel 14
Vorsorgliche ESM-Finanzhilfe

Artikel 15
Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds

Artikel 16
ESM-Darlehen

Artikel 17
Prim�rmarkt-Unterst�tzungsfazilit�t

Artikel 18
Sekund�rmarkt-Unterst�tzungsfazilit�t

Artikel 19
�berpr�fung der Liste der Finanzhilfeinstrumente

Artikel 20
Preisgestaltung

Artikel 21
Anleiheoperationen

Kapitel 5
Finanzmanagement

Artikel 22
Anlagepolitik

Artikel 23
Dividendenpolitik

Artikel 24
Reserve- und weitere Fonds

Artikel 25
Deckung von Verlusten

Artikel 26
Haushalt

Artikel 27
Jahresabschluss

Artikel 28
Interne Revision

Artikel 29
Externe Pr�fung

Artikel 30
Pr�fungsausschuss

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 31
Sitz

Artikel 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen

Artikel 33
Bedienstete des ESM

Artikel 34
Berufliche Schweigepflicht

Artikel 35
Pers�nliche Immunit�ten

Artikel 36
Steuerbefreiung

Artikel 37
Auslegung und Streitbeilegung

Artikel 38
Internationale Zusammenarbeit

Kapitel 7
�bergangsregelungen

Artikel 39
Darlehensvergabe des EFSF

Artikel 40
�bertragung der EFSF-Hilfen

Artikel 41
Einzahlung des Anfangskapitals

Artikel 42
Zeitweilige Korrektur des Beitragsschl�ssels

Artikel 43
Ersternennungen

Kapitel 8
Schlussbestimmungen

Artikel 44
Beitritt

Artikel 45
Anh�nge

Artikel 46
Hinterlegung

Artikel 47
Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

Artikel 48
Inkrafttreten

Anhang I
Beitragsschl�ssel des ESM

Anhang II
Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals

Denkschrift

I. Allgemeines

1. Gesamtansatz der Bundesregierung

2. Entstehungsgeschichte des ESM

II. Besonderes

1. Ziel und Aufgaben des ESM

2. Mitgliedschaft

3. Bedingungen und Verfahren f�r die Gew�hrung von Stabilit�tshilfe

a. Grunds�tze

b. Verfahren

c. Eilverfahren

4. Instrumente

a. Vorsorgliche Finanzhilfe

b. Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken

c. Darlehen

d. Prim�rmarktk�ufe

e. Sekund�rmarktk�ufe

f. Kosten der Finanzhilfe

5. Organisation und Entscheidungsprozesse

6. Kapital

a. Stammkapital

b. Kapitalabruf

c. Anlagepolitik/Finanzmanagement

d. Ausleihvolumen des ESM

7. Sonstige Vorschriften

8. Voraussetzungen f�r das Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2084: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. M�rz 2012 zur Einrichtung des Europ�ischen Stabilit�tsmechanismus


 
 
 


Drucksache 721/12

... Angestrebt wird eine gr��ere Koh�renz der nationalen Ans�tze bei gleichzeitigem Schutz der Grunds�tze der Kosteneffizienz und der regelm��igen Degressivit�t; gleichzeitig soll eine Zersplitterung des Binnenmarktes vermieden werden. Je effizienter die Regelungen sind, desto kosteng�nstiger wird Energie aus erneuerbaren Quellen. Und je koh�renter sie sind, desto einfacher k�nnen erneuerbare Energiequellen grenz�berschreitend in der gesamten EU und dar�ber hinaus integriert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 721/12




Mitteilung

1. Einleitung

2. Vorteile offener, Integrierter und flexibler Energiem�rkte

2.1. Wir haben schon viel erreicht

Mehr Wahlm�glichkeiten und Flexibilit�t f�r die Verbraucher

Konkurrenzf�higere Preise

Liquidere und transparentere Gro�handelsm�rkte

Eine sicherere Versorgung

2.2. Es kann noch mehr erreicht werden

Mehr M�glichkeiten zur Energiekostenkontrolle f�r die Verbraucher

Bessere Kontrolle des Verbrauchs durch intelligente Technologien

Mehr Wettbewerb durch leichteren Zugang zu den Transportnetzen

Effizientere Nutzung und Entwicklung der Netze

3. Aussch�pfung des Potenzials des Energiebinnenmarktes

3.1. Durchsetzung

3.1.1. Umsetzung des dritten Energiepakets

3.1.2. Gew�hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen

3.1.3. �berbr�ckung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten

3.2. Die Herausforderung auf Verbraucherseite: Unterst�tzung der Verbraucher bei der Nutzung ihrer M�glichkeiten

3.2.1. Grundlagenf�r diversifizierte und innovative Dienstleistungen

3.2.2. Gezielter Schutzf�r schutzbed�rftige Verbraucher

3.3. Die Herausforderung der Umstellung: Wie werden die europ�ischen Energiesysteme zukunftsf�hig?

3.3.1. Den Marktkr�ften die F�rderung geeigneter Investitionen �berlassen

5 Flexibilit�t

Optimierung staatlicher Interventionen: Ausrichtung des Energiemix auf CO2-arme Energietr�ger

Optimierung staatlicher Interventionen: Sicherheit der Elektrizit�tsversorgung

3.3.2. Mehr Integration, beschleunigte Modernisierung und bessere Nutzung der Netze Zus�tzliche Netze zur Integration der Energiem�rkte der EU

Beschleunigte Umstellung auf intelligente Netze

Bessere Demand Response in den Verteilernetzen

4. Fazit

Anhang 1
Aktionsplan f�r Europa


 
 
 


Drucksache 257/12

... Die Anerkennung der Kosten als dauerhaft nicht beeinflussbar ist gerechtfertigt, da es sich bei der Nachr�stung um ein Aufgabe handelt, die den Betreibern von Verteilernetzen vom Verordnungsgeber aufgegeben wird, ohne das ein origin�rer Bezug zum Netzbetrieb besteht. Die Kosteneffizienz ist durch das beschriebenen Verfahren gew�hrleistet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 257/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Zweck der Verordnung

� 2
Sachlicher Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Verpflichtung zur Nachr�stung der Wechselrichter von Anlagen im Niederspannungsnetz

� 5
Verpflichtung zur Nachr�stung der Wechselrichter von Anlagen im Mittelspannungsnetz

� 6
Informationspflicht der �bertragungsnetzbetreiber

� 7
Verpflichtung zur Nachr�stung von Entkupplungsschutzeinrichtungen

� 8
Durchf�hrung der Nachr�stung; Fristen

� 9
Pflichten der Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber

� 10
Kosten

� 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Verordnungsentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt

III. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

3. Weitere Kosten

B. Im Einzelnen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2082: Verordnung zur Gew�hrleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilit�t des Elektrizit�tsversorgungsnetzes

I. Absch�tzung und Darstellung des Erf�llungsaufwands

II. Darstellung der Alternativen

III. Votum


 
 
 


Drucksache 339/12

... (13) Deutschland ist dabei, sein Energiesystem tiefgreifend zu reformieren. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems sollten durch einen beschleunigten Netzausbau im Inland und �ber die Landesgrenzen hinaus, die kontinuierliche Verbesserung der Kosteneffizienz der Politik im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien, ma�gebliche Schritte zur Steigerung der Energieeffizienz und die F�rderung des Wettbewerbs auf den Energiem�rkten minimiert werden. Aufgrund der zentralen geografischen Lage Deutschlands hat das deutsche Eisenbahnsystem Auswirkungen auf den gesamten europ�ischen Schienenverkehr. Der Wettbewerb auf der Schiene sowohl beim Personen- als auch beim G�terverkehr ist nach wie vor sehr gering ausgepr�gt, insbesondere durch die unzureichende Trennung des Eisenbahninfrastrukturbetreibers vom Eisenbahnverkehrsunternehmen. Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren, unter anderem aufgrund der Umsetzung der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 339/12




Empfehlung f�r eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 und Stellungnahme zum Stabilit�tsprogramm Deutschlands f�r die Jahre 2012-2016


 
 
 


Drucksache 134/12

... Im Rahmen ihrer Politik einer besseren Rechtsetzung hat die Kommission eine Folgenabsch�tzung zu den verschiedenen Handlungsalternativen vorgenommen. Diese Optionen wurden in Bezug auf die wichtigsten Ziele - Erh�hung der Sicherheit, Steigerung der Effizienz und Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen - f�r die Dienstleistungen der Zentralverwahrer in Europa einer Bewertung unterzogen. Ma�geblich f�r die Bewertung waren der Grad der Verwirklichung der genannten Ziele und die Kosteneffizienz bei der Umsetzung der verschiedenen Optionen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 134/12




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

3.3.1. Anwendungsbereich des Vorschlags Titel I

3.3.2. Wertpapierabrechnung Titel II

3.3.3. Zentralverwahrer Titel III

Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern Kapitel I

Anforderungen f�r Zentralverwahrer und Normenkollision Kapitel II und III

Zugang zu Zentralverwahrern Kapitel IV

3.3.4. Als Verrechnungsstelle benannte Kreditinstitute Titel IV

3.3.5. Sanktionen Titel V

3.3.6. Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Titel I
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Titel II
Wertpapierabrechnung

Kapitel I
Verbuchung im Effektengiro

Artikel 3
Verbuchung im Effektengiro

Artikel 4
Durchsetzung

Kapitel II
Abrechnungsperioden

Artikel 5
Vorgesehene Abrechnungstage

Kapitel III
Abrechnungsdisziplin

Artikel 6
Ma�nahmen zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen

Artikel 7
Ma�nahmen gegen gescheiterte Abwicklungen

Artikel 8
Durchsetzung

Titel III
Zentralverwahrer

Kapitel I
Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern

Abschnitt 1
f�r die Zulassung Beaufsichtigung von Zentralverwahrern Zust�ndige Beh�rden

Artikel 9
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 10
Benennung der zust�ndigen Beh�rde

Artikel 11
Ma�gebliche Beh�rden

Artikel 12
Zusammenarbeit zwischen den Beh�rden

Artikel 13
Krisensituationen

Abschnitt 2
Zulassungsbedingungen -Verfahren f�r Zentralverwahrer

Artikel 14
Zulassung eines Zentralverwahrers

Artikel 15
Zulassungsverfahren

Artikel 16
Auswirkungen der Zulassung

Artikel 17
Ausweitung und Auslagerung der T�tigkeiten und Dienstleistungen

Artikel 18
Entzug der Zulassung

Artikel 19
Zentralverwahrer-Verzeichnis

Abschnitt 3
Beaufsichtigung von Zentralverwahrern

Artikel 20
�berpr�fung und Bewertung

Abschnitt 4
Erbringung von Dienstleistungen in einem Anderen Mitgliedstaat

Artikel 21
Freier Dienstleistungsverkehr in anderen Mitgliedstaaten

Artikel 22
Kooperation zwischen den Beh�rden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats

Abschnitt 5
Beziehungen zu Drittl�ndern

Artikel 23
Drittl�nder

Kapitel II
Anforderungen f�r Zentralverwahrer

Abschnitt 1
Organisatorische Anforderungen

Artikel 24
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 25
Gesch�ftsleitung, Leitungsorgan und Aktion�re

Artikel 26
Nutzerausschuss

Artikel 27
Aufbewahrungspflichten

Artikel 28
Auslagerung

Abschnitt 2
Wohlverhaltensregeln

Artikel 29
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 30
Beteiligungsvorschriften

Artikel 31
Transparenz

Artikel 32
Verfahren der Kommunikation mit Teilnehmern und anderen Marktinfrastrukturen

Abschnitt 3
Anforderungen f�r Dienstleistungen der Zentralverwahrer

Artikel 33
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 34
Integrit�t der Emission

Artikel 35
Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer

Artikel 36
Wirksamkeit von Abrechnungen

Artikel 37
Barabrechnung

Artikel 38
Regeln und Verfahren bei Ausfall eines Teilnehmers

Abschnitt 4
Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Artikel 39
Allgemeine Anforderungen

Artikel 40
Rechtliche Risiken

Artikel 41
Allgemeines Gesch�ftsrisiko

Artikel 42
Operationelle Risiken

Artikel 43
Anlagerisiken

Artikel 44
Eigenkapitalanforderungen

Abschnitt 5
Anforderungen f�r Verbindungen der Zentralverwahrer

Artikel 45
Verbindungen der Zentralverwahrer

Kapitel III
Rechtskollision

Artikel 46
Auf Eigentumsaspekte anwendbares Recht

Kapitel IV
Zugang zu Zentralverwahrern

Abschnitt 1
Zugang der Emittenten zu Zentralverwahrern

Artikel 47
Begebung bei einem beliebigen in der EU-zugelassenen Zentralverwahrer

Abschnitt 2
Zugang von Zentralverwahrern untereinander

Artikel 48
Normale Zugangsverbindung

Artikel 49
Kundenspezifische Zugangsverbindung

Artikel 50
Verfahren f�r Zentralverwahrer-Verbindungen

Abschnitt 3
Zugang zwischen einem Zentralverwahrer einer Anderen Marktinfrastruktur

Artikel 51
Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer anderen Marktinfrastruktur

Titel IV
Zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen f�r Teilnehmer der Zentralverwahrer Benannte Kreditinstitute

Artikel 52
Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleitungen

Artikel 53
Verfahren zur Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung

Artikel 54
Erweiterung der bankartigen Nebendienstleitungen

Artikel 55
Entzug der Genehmigung

Artikel 56
Zentralverwahrer- Verzeichnis

Artikel 57
Aufsichtsrechtliche Anforderungen an zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benannte Kreditinstitute

Artikel 58
Beaufsichtigung der zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benannten Kreditinstitute

Titel V
Sanktionen

Artikel 59
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Ma�nahmen

Artikel 60
Sanktionsbefugnisse

Artikel 61
Wirksame Anwendung der Sanktionen

Artikel 62
Meldung von Verst��en

Titel VI
Delegierte Rechtsakte, �bergangsbestimmungen,

Artikel 63
�bertragung von Befugnissen

Artikel 64
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 65
Durchf�hrungsbefugnisse

Artikel 66
Ausschussverfahren

Artikel 67
�bergangsbestimmungen

Artikel 68
�nderung der Richtlinie 98/26/EG

Artikel 69
Berichte und �berpr�fung

Artikel 70
Inkrafttreten und Anwendung

Anhang
Liste der Dienstleistungen

Abschnitt
A Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer

Abschnitt
B Nichtbankartige Nebendienstleistungen der Zentralverwahrer

Abschnitt
C Bankartige Nebendienstleistungen

Anhang
Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 136/12

... Die Folgenabsch�tzung legte den Schluss nahe, dass es gute Gr�nde daf�r gibt, LULUCF in die Emissionsreduktionsverpflichtungen der EU einzubeziehen, insbesondere um die Ma�nahmenkoh�renz, die Umweltintegrit�t und die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit zu verbessern. Dies l�sst sich jedoch nur erreichen, wenn f�r LULUCF ein richtiger Rahmen geschaffen wird. Die starken Schwankungen der THG-Emissionen und des THG-Abbaus in den W�ldern bedeuten, dass die f�r andere Sektoren geltenden j�hrlichen Emissionsreduktionsziele ungeeignet sind. Auch die f�r den Erfolg von Klimaschutzma�nahmen erforderlichen langen Vorlaufzeiten heben LULUCF von den meisten anderen Sektoren ab. Entsprechend f�hrte die Folgenabsch�tzung zu dem Schluss, dass ein separater rechtlicher Rahmen f�r LULUCF die Vorzugsoption w�re. Unter Anrechnungsgesichtspunkten sah die als die beste herausgearbeitete Option vor, die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von THG aus forst- und aus landwirtschaftlichen T�tigkeiten verbindlich vorzuschreiben und allen Klimaschutzma�nahmen dasselbe Gewicht zu verleihen, egal ob sie in der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft, in verwandten Industrien oder im Energiesektor durchgef�hrt werden. Dies ist kosteneffizienter, und es werden einheitliche Ausgangsbedingungen sowohl f�r die Mitgliedstaaten als auch f�r die verschiedenen Sektoren des EU-Binnenmarktes gew�hrleistet. Ferner ist eine Rahmenregelung zur Schaffung von Anreizen vorgesehen, damit Land- und Forstwirte und verwandte Industrien Klimaschutzma�nahmen durchf�hren, die nicht nur sichtbar sind, sondern auch ordnungsgem�� aufgezeichnet werden. Eine allgemeine Erfassung von THG-Emissionen und THG-Abbau wird auch gew�hrleisten, dass potenzielle Umkehrungen im Anrechnungssystem ber�cksichtigt werden. Klimaschutzma�nahmen sollten jedoch nicht hinausgez�gert werden. Es k�nnten nationale Aktionspl�ne erarbeitet werden, die strategische Leitlinien und LULUCF-Prognosen enthalten. Dies w�re eine Zwischenstufe bis zur vollst�ndigen Einbeziehung des Sektors in die laufenden politischen Ma�nahmen. Aus der Folgenabsch�tzung ging ferner hervor, dass �berwachung und Berichterstattung verbessert werden m�ssen, um den Anrechnungsrahmen und die Fortschrittsindikatoren f�r Land- und Forstwirtschaft zu untermauern. Auf Vorschlag der Kommission soll dies in Form einer separaten Rahmenregelung, d.h. durch �berarbeitung der Entscheidung �ber das �berwachungssystem erfolgen. Im Interesse der Vergleichbarkeit und der Kosteneffizienz k�nnten auch EU-weite �berwachungsinstrumente wie LUCAS und CORINE verst�rkt genutzt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 136/12




Begr�ndung

1. Inhalt des Vorschlags

Unmittelbarer Handlungsbedarf

Der Einfluss von Landnutzung und Forstwirtschaft auf den Klimawandel

Die derzeitigen Ma�nahmen reichen nicht aus

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

Anh�rungen von Interessentr�gern

4 Folgenabsch�tzung

Zusammenfassung des Vorschlags

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

a Transnationaler Charakter des Problems Kriterium der Erforderlichkeit

b Kriterium der Wirksamkeit Mehrwert

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verpflichtung zur Errichtung und F�hrung von LULUCF-Konten

Artikel 4
Allgemeine Anrechnungsvorschriften

Artikel 5
Anrechnungsvorschriften f�r Aufforstung, Wiederaufforstung und Entwaldung

Artikel 6
Anrechnungsvorschriften f�r die Waldbewirtschaftung

Artikel 7
Anrechnungsvorschriften f�r HWP-Produkte

Artikel 8
Anrechnungsvorschriften f�r die Ackerbewirtschaftung, Weidebewirtschaftung, Rekultivierung und Trockenlegung von Feuchtgebieten/Wiederbefeuchtung trockengelegter Fl�chen

Artikel 9
Anrechnungsvorschriften f�r nat�rliche St�rungen

Artikel 10
LULUCF-Aktionspl�ne

Artikel 11
�berpr�fung

Artikel 12
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 13

Artikel 14

Anhang I
Anrechnungszeitr�ume gem�ss Artikel 3 Absatz 1

Anhang II
Referenzwerte gem�ss Artikel 6, nach Mitgliedstaaten

Anhang III
Zerfallsfunktion erster Ordnung Standard-Halbwertzeiten gem�ss Artikel 7

Anhang IV
Massnahmen, die f�r LULUCF-Aktionspl�ne gem�ss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe D in Frage kommen


 
 
 


Drucksache 746/12

... Wie vorstehend dargelegt werden die Preise f�r grenz�berschreitende Pakete, vor allem f�r Versender kleiner Mengen, als zu hoch angesehen. In diesem Abschnitt werden verschiedene Optionen untersucht, durch die die Kosteneffizienz der Zustelldienste verbessert werden k�nnte, was es erlauben w�rde, Kostensenkungen an die Nutzer dieser Dienste weiterzugeben.

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Drucksache 746/12




Gr�nbuch Ein integrierter Paketzustellungsmarkt f�r das Wachstum des elektronischen Handels in der EU Text von Bedeutung f�r den EVR

1. Einleitung

2. Derzeitige Marktlage und Vorausschau

2.1 Der europ�ische Markt f�r den elektronischen Handel und die Bedeutung der Zustellung

2.2 Der europ�ische Zustellungsmarkt

2.3 Der Verbund des Marktes f�r den elektronischen Handel und des Zustellungsmarktes

3. Zentrale Herausforderungen f�r die verschiedenen Akteure

3.1 Erfahrung und Erwartungen der Verbraucher

3.2 Herausforderungen f�r Online-Einzelh�ndler bei der Lieferung der Waren an ihre Kunden

3.3 Herausforderungen f�r Zustelldienstbetreiber

4. Die Angemessenheit des derzeitigen rechtlichen und institutionellen Rahmens

5. Auf dem Weg zu einem echten integrierten europ�ischen Paketzustellungsmarkt

5.1 Verbesserung von Verbrauchererlebnis und -komfort

5.1.1 Erh�hung der Transparenz

5.1.2 Eine bessere Dienstleistung und mehr Garantien f�r die Verbraucher

5.2 Kosteneffizientere und wettbewerbsf�higere Zustelll�sungen

5.2.1 Kostend�mpfung

5.2.2 Wettbewerbsf�hige und zugleich nachhaltige Preise Die Notwendigkeit nachhaltiger Tarife

5.3 Verbesserung der Interoperabilit�t entlang der Zustellkette

5.3.1 Investitionen in den verst�rkten Technologieeinsatz

5.3.2 Vertiefte Partnerschaften zwischen Online -Einzelh�ndlern und Zustelldienstbetreibern

5.3.3 Miteinander verbundene Netze und Plattformen

6. Steuerung eines integrierten europ�ischen Paketzustellungsmarkts

7. Folgema�nahmen und n�chste Schritte:


 
 
 


Drucksache 657/11

... Dar�ber hinaus wird �ber die Laufzeit des innovativen Finanzierungsinstruments ein zus�tzlicher Multiplikatoreffekt erzielt, wenn die Tilgungs- oder Zinszahlungen und Ertr�ge aus einer Investitionen wieder f�r das Instrument verwendet werden k�nnen. Die Reichweite der Instrumente l�sst sich durch einen solchen "revolvierenden" Charakter ganz betr�chtlich steigern. Nach Ablauf dieser Zeit flie�en die R�ckzahlungen der urspr�nglichen Investition zuz�glich eines etwaigen Beteiligungsgewinns wieder an den Gesamthaushalt zur�ck, was sich ebenfalls positiv auf die Gesamtkosteneffizienz der Ma�nahme auswirkt.



Drucksache 342/11

... Absatz 1 sieht die Zusendung der Unterlagen an die betroffen Tr�ger �ffentlicher Belange sowie an die Nachbarstaaten vor. Die Zwei-Wochenfrist nach Absatz 1 Satz 1 ist ein weiteres Beschleunigungselement des Gesetzes. Die M�glichkeit, nach Absatz 2 Satz 2 die Stellungnahmen elektronisch zu �bermitteln, dient sowohl der Verfahrensbeschleunigung als auch der Kosteneffizienz. Fristbeginn ist hier die Vorlage der notwendigen Anzahl der Unterlagen zur �bersendung an die Beteiligten nach Absatz 1 Satz 1 durch den Vorhabentr�ger.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 342/11




A. Problem Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Netzausbaubeschleunigungsgesetz �bertragungsnetz (NABEG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Grundsatz

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Bundesfachplanung

� 4
Zweck der Bundesfachplanung

� 5
Inhalt der Bundesfachplanung

� 6
Antrag auf Bundesfachplanung

� 7
Festlegung des Untersuchungsrahmens

� 8
Unterlagen

� 9
Beh�rden- und �ffentlichkeitsbeteiligung

� 10
Er�rterungstermin

� 11
Vereinfachtes Verfahren

� 12
Abschluss der Bundesfachplanung

� 13
Bekanntgabe und Ver�ffentlichung der Entscheidung

� 14
Einwendungen der Bundesl�nder

� 15
Bindungswirkung der Bundesfachplanung

� 16
Ver�nderungssperren

� 17
Bundesnetzplan

Abschnitt 3
Planfeststellung

� 18
Erfordernis einer Planfeststellung

� 19
Antrag auf Planfeststellungsbeschluss

� 20
Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens

� 21
Einreichung des Plans und der Unterlagen

� 22
Anh�rungsverfahren

� 23
Umweltvertr�glichkeitspr�fung

� 24
Planfeststellungsbeschluss

� 25
Unwesentliche �nderungen

� 26
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

� 27
Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren

� 28
Durchf�hrung eines Raumordnungsverfahrens

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

� 29
Projektmanager

� 30
Kostenpflichtige Amtshandlungen

Abschnitt 5
Beh�rden und Gremien

� 31
Zust�ndige Beh�rde

� 32
Bundesfachplanungsbeirat

� 33
Bu�geldvorschriften

� 34
Zwangsgeld

� 35
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 43f
Unwesentliche �nderungen

� 43g
Projektmanager

� 43h
Ausbau des Hochspannungsnetzes

� 45b
Parallelf�hrung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren

� 117b
Verwaltungsvorschriften

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)

Artikel 4
�nderung der Stromnetzentgeltverordnung

Artikel 5
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

1. Ausgangslage

2. Zur Situation der H�chstspannungsnetze und zum Ausbaubedarf

a Allgemeines

b Bedarf f�r neue Energieleitungen infolge der Entwicklung der erneuerbaren Energien

3. Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Sonstige Kosten

4. Gender Mainstreaming

5. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

V. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften �� 1 bis 3

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Abschnitt 2: Bundesfachplanung �� 4 bis 17

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Abschnitt 3: Planfeststellung �� 18 bis 28

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften �� 29 bis 30

Zu � 29

Zu � 30

Zu Abschnitt 5: Beh�rden und Gremien �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 6: Sanktions- und Schlussvorschriften �� 33 bis 35

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1766: Netzausbaubeschleunigungsgesetz


 
 
 


Drucksache 141/11

... Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen f�r eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abf�lle zu beschleunigen, Verbesserung insbesondere der Sicherheit sowie der Ressourcen- und Kosteneffizienz der Kernenergie und Gew�hrleistung eines robusten und f�r die Bev�lkerung akzeptablen Systems f�r den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 141/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1 Gr�nde und Ziele

1.2 Budget f�r das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 einschlie�lich ITER

1.3 Inhalt des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1 Anh�rung interessierter Kreise

2.2 Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.2 Rechtsgrundlage

3.2 Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Verabschiedung des Rahmenprogramms

Artikel 2
Ziel(e)

Artikel 3
H�chstbetrag und Anteile jedes spezifischen Programms

Artikel 4
Schutz der finanziellen Interessen der Europ�ischen Union

Artikel 5
Grundlegende ethische Prinzipien

Artikel 6
�berwachung, Pr�fung und Bewertung

Artikel 7
Inkrafttreten

Anhang I
Wissenschaftliche technologische Ziele, Themen T�tigkeiten

3 Einleitung

3 Fusionsenergieforschung

4 Ziel

4 Hintergrund

4 T�tigkeiten

1. Realisierung des ITER

2. FuE zur Vorbereitung des ITER-Betriebs

3. Begrenzte technologische T�tigkeiten zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO

4. L�ngerfristige FuE-T�tigkeiten

5. Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung

6. Infrastrukturen

7. Industrielle Prozesse und Technologietransfer

IB. Kernspaltung und Strahlenschutz

4 Ziel

4 Hintergrund

4 T�tigkeiten

1. Endlagerung in geologischen Formationen

2. Reaktorsysteme

3. Strahlenschutz

4. Infrastrukturen

5. Humanressourcen und Ausbildung

II. T�tigkeiten der gemeinsamen Forschungsstelle JRC IM NUKLEARBEREICH

4 Ziel

4 Hintergrund

4 T�tigkeiten

Anhang II
F�rderformen

1. F�rderformen IM Bereich der Fusionsenergie

2. F�rderformen in Anderen Bereichen

1. Verbundprojekte

2. Exzellenznetze

3. Koordinierungs- und Unterst�tzungsma�nahmen

3. Direkte Massnahmen � Gemeinsame Forschungsstelle

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 799/11

... (d) evaluieren sie die voraussichtliche Kosteneffizienz der m�glichen Ma�nahmen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 799/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

4 Anmerkungen

EU -Bestimmungen �ber l�rmbedingte Betriebsbeschr�nkungen

Vereinbarkeit mit der Luftfahrtpolitik und anderen Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand, Ziele und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 4
Allgemeine L�rmschutzregeln f�r Luftfahrzeuge

Artikel 5
Regeln f�r die L�rmbewertung

Artikel 6
Informationen �ber L�rmwerte

Artikel 7
Regeln f�r die Einf�hrung von Betriebsbeschr�nkungen

Artikel 8
Entwicklungsl�nder

Artikel 9
Freistellungen f�r einzelne Fl�ge unter au�ergew�hnlichen Umst�nden

Artikel 10
Kontrollbefugnis

Artikel 11
Delegierte Rechtsakte

Artikel 12
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 13
Ausschuss

Artikel 14
Information und �berarbeitung

Artikel 15
Aufhebung

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang I
Bewertung der L�rmsituation von Flugh�fen

3 Methodik:

3 Indizes:

Informationen zur L�rmbek�mpfung:

1. Aktueller Stand

2. Prognose ohne neue Ma�nahmen

3. Pr�fung zus�tzlicher Ma�nahmen

Anhang II
Bewertung der Kosteneffizienz l�rmbedingter Betriebsbeschr�nkungen


 
 
 


Drucksache 370/11

... 30. nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinbarung zwischen Frankreich und Gro�britannien vom 2. November 2010 �ber die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung in der Tat au�erhalb des Rahmens des Vertrags �ber die Europ�ische Union auf den Weg gebracht wurde; hofft nichtsdestoweniger, dass dieser j�ngste Versuch einer Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Gro�britannien als Katalysator f�r weitere Fortschritte auf europ�ischer Ebene im Einklang mit dem institutionellen Rahmen der Union und dem logischen Bedarf an Rationalisierung, Interoperabilit�t und Kosteneffizienz wirken kann; betont, dass die Europ�ische Verteidigungsagentur in diesem Zusammenhang eine unterst�tzende Rolle spielen sollte; ist der Auffassung, dass die derzeitige Verteidigungszusammenarbeit zwischen Frankreich und Gro�britannien einen Fahrplan f�r eine wirksamere europ�ische Verteidigungszusammenarbeit, die auf F�higkeitenplanung und gegenseitiger Abh�ngigkeit basiert, bieten sollte; fordert die Regierung Frankreichs und des Vereinigten K�nigreichs auf, sich zu k�nftigen europ�ischen multilateralen Vereinbarungen �ber die B�ndelung und gemeinsame Nutzung zu bekennen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 370/11




Entschlie�ung

Allgemeine Fragen

3 Warenverkehr

Dienstleistungsverkehr, Niederlassung

3 Investitionen

�ffentliche Auftr�ge

Handel und Wettbewerb

Handel und nachhaltige Entwicklung

Die Rolle des Europ�ischen Parlaments

Sonstige Erw�gungen

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Sicherheit und Au�enpolitik

Sicherheit und Verteidigung

Innen - und au�enpolitische Sicherheit

Sicherheit durch Eins�tze

Sicherheit in Partnerschaften

Entschlie�ung

St�rkung der Rolle der EU im multilateralen System

Die Rolle der EU im System der Vereinten Nationen

Die UN-Generalversammlung UNGA

Der UN-Sicherheitsrat UNSC

Der UN-Menschenrechtsrat UNHRC

Die Rolle der EU in den internationalen Finanzinstitutionen IFI

Der Internationale W�hrungsfond IWF

Die Weltbank WB und die wichtigsten multilateralen Entwicklungsbanken

Die Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich BIZ

Die Rolle der EU in multilateralen Sicherheitsorganisationen - Der Nordatlantikpakt NATO

Die Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE

Die Rolle der EU in anderen multilateralen Organisationen - Der Europarat

Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD

Die Welthandelsorganisation WTO

Die Rolle der EU in der �Gipfeldiplomatie� - Ambitionen im G8- und G20-Prozess

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Kultur und europ�ische Werte

EU -Programme

Medien und neue Informationstechnologien

Kulturdiplomatie und kulturelle Zusammenarbeit

EU -Au�enbeziehungen und Europ�ischer Ausw�rtiger Dienst EAD

UNESCO -�bereinkommen �ber den Schutz und die F�rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

GD Bildung und Kultur der Kommission, M�rz 2009

Entschlie�ung

Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 857/11

... Ziel des FABEC ist es, durch die Gestaltung des Luftraums und die Organisation des Flugverkehrsmanagements im betroffenen Luftraum ungeachtet bestehender Grenzen eine optimale Leistung in den Bereichen Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Kapazit�t, Kosteneffizienz, Flugeffizienz und Wirksamkeit milit�rischer Missionen zu erreichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 857/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Vertrag �ber die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks Europe Central zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem K�nigreich Belgien, der Franz�sischen Republik, dem Gro�herzogtum Luxemburg, dem K�nigreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Kapitel I
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Gegenstand dieses Vertrags

Artikel 3
R�umlicher Geltungsbereich

Artikel 4
Staatshoheit

Artikel 5
Staatsluftfahrzeuge

Artikel 6
Ziel des FABEC

Artikel 7
Verpflichtungen der Vertragsstaaten

Kapitel II
Luftraum

Artikel 8
Luftraum des FABEC

Artikel 9
Flexible Luftraumnutzung

Kapitel III
Harmonisierung

Artikel 10
Harmonisierung der Regeln und Verfahren

Kapitel IV
Erbringung von Flugsicherungsdiensten

Artikel 11
Flugsicherungsdienste

Artikel 12
Flugverkehrsdienste

Artikel 13
Kommunikations-, Navigations- und �berwachungsdienste

Artikel 14
Flugberatungsdienste

Artikel 15
Wetterdienste

Artikel 16
Beziehungen zwischen Dienstleistern

Kapitel V
Grunds�tze der Zusammenarbeit zwischen zivilen und milit�rischen Stellen

Artikel 17
Milit�rische Aktivit�ten

Kapitel VI
Geb�hren

Artikel 18
Geb�hrenregelung

Kapitel VII
Aufsicht

Artikel 19
Aufsicht �ber die Flugsicherungsorganisationen

Kapitel VIII
Leistung

Artikel 20
Leistungssystem

Kapitel IX
Lenkung

Artikel 21
Der FABEC-Rat

Artikel 22
Aufgaben des FABEC-Rates

Artikel 23
Funktionsweise

Artikel 24
Aussch�sse und Arbeitsgruppen

Artikel 25
Ausschuss Luftraum

Artikel 26
Ausschuss Harmonisierung und Beratung

Artikel 27
Ausschuss Finanzen und Leistung

Artikel 28
Ausschuss Nationale Aufsichtsbeh�rden

Kapitel X
Konsultation der Flugsicherungsorganisationen

Artikel 29
Beirat f�r Flugsicherungsdienste

Kapitel XI
Haftung

Artikel 30
Haftungssystem

Kapitel XII
Unf�lle und schwere St�rungen

Artikel 31
Untersuchung von Unf�llen und schweren St�rungen

Kapitel XIII
Schlussbestimmungen

Artikel 32
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 33
Beitritt zu diesem Vertrag

Artikel 34
K�ndigung dieses Vertrags

Artikel 35
�nderungen dieses Vertrags

Artikel 36
Beendigung und Suspendierung dieses Vertrags

Artikel 37
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel 38
Inkrafttreten dieses Vertrags

Artikel 39
Der Verwahrer und seine Aufgaben

Denkschrift

2 Allgemeines

2 Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu den Artikeln 24

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39


 
 
 


Drucksache 216/11 (Begründung)

... Satz 3 allerdings stellt klar, dass der Schutz der Funktionsf�higkeit des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers nur dann gerechtfertigt ist, wenn dieser auch seine Entsorgungsfunktion in hochwertiger Art und Weise zu erf�llen vermag. Hintergrund der Regelung ist wiederum die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV. Eine sch�tzenswerte Gef�hrdung des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers kann nicht angenommen werden, wenn dieser nicht in der Lage ist, die von der gewerblichen Sammlung angebotenen Sammel- und Verwertungsleistungen in gleicher Qualit�t, Effizienz und Dauer selbst oder unter Einschaltung Dritter nach � 22 zu erbringen. F�r die prognostische Beurteilung ist insbesondere auf die bisherige Entsorgungsplanung und -m�glichkeiten des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers abzustellen. Bei dem prognostischen Vergleich zwischen den Entsorgungsleistungen des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers und denen der gewerblichen Sammlung spielen zun�chst deren Qualit�t und Effizienz, wie etwa die Kosteneffizienz, Sortenreinheit und Servicefreundlichkeit der Erfassungssysteme (beispielsweise Bring- oder Holsysteme) sowie die Hochwertigkeit und Ressourceneffizienz der anschlie�enden Verwertung eine Rolle.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11 (Begründung)




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage auf nationaler Ebene

2. Ausgangslage auf EU-Ebene

3. Ziele des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Recht der Abfallwirtschaft

2. Landwirtschaft und Bodenrecht

3. Staatshaftung

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Preiswirkungen

VI. B�rokratiekosten

1. Allgemeines

2. Unternehmen

a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

aa Anerkennung von Tr�gern der regelm��igen Qualit�tssicherung

bb Anzeige der gemeinn�tzigen oder gewerblichen Sammlung

cc Anzeige der R�cknahme von Produktabf�llen

dd Antrag auf Freistellung von �berwachungspflichten

ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung

ff Genehmigung f�r die Beseitigung au�erhalb von zugelassen Anlagen

gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen

hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf �bernahme Abf�lle gleicher Art und Menge

ii Auskunft �ber �berwachungsobjekte

jj Anzeigepflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler

kk Erlaubnispflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler gef�hrlicher Abf�lle

ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften

mm Mitteilung �ber die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts

nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen

3. B�rgerinnen und B�rger

4. Verwaltung

a Allgemeines

b Einzelne Informationspflichten

aa �bermittlungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger beim Entsorgungsausschluss

bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

cc �bersendung der Freistellungsbescheinigung an Beh�rden betroffener L�nder

dd Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen

ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte

gg Informations- und Beratungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers

hh Auskunftspflicht der Abfallbeh�rden

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zum Teil 2 Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlichen Entsorgungstr�ger

Zum Abschnitt 1 Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Zu � 6

Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung

Zu � 15

Zu � 16

Abschnitt 4
(�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zum Teil 3 Produktverantwortung

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zum Teil 4 Planungsverantwortung

Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Zu � 28

Zu � 29

Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zum Teil 5 Absatzf�rderung und Abfallberatung

Zu � 45

Zu � 46

Zum Teil 6 �berwachung

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe

Zu � 56

Zu � 57

Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zum Teil 9 Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren

Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren

Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Zu Anlage 4 Beispiele f�r Abfallvermeidungsma�nahmen

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1220: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts


 
 
 


Drucksache 800/11

... Im Einklang mit den Grunds�tzen der Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit gem�� Artikel 5 EUV k�nnen die Ziele des Vorschlags von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und sind daher besser auf der Ebene der Europ�ischen Union zu verwirklichen. Insbesondere die Erleichterung der grenz�berschreitenden Freiz�gigkeit von Abschlusspr�fern und Pr�fungsgesellschaften in der ganzen Europ�ischen Union k�nnte ohne Eingriffe auf Ebene der Union nicht verwirklicht werden. Folglich steht der Vorschlag der Kommission im Einklang mit dem Subsidiarit�tsprinzip, da es sein Ziel ist, die Hindernisse f�r die Entwicklung eines Binnenmarktes f�r Abschlusspr�fungsdienstleistungen sowie die bei der �ffentlichen Konsultation der Interessentr�ger ermittelten Hindernisse zu �berwinden. Dar�ber hinaus �berl�sst es die ge�nderte Richtlinie dem Ermessen der Mitgliedstaaten, wie sie die Pr�fungsstandards an die Gr��e des gepr�ften Unternehmens anpassen, was bessere Pr�fungsleistungen f�r die betroffenen KMU zur Folge haben sollte. �berdies entspricht der Vorschlag dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, da bei der Erarbeitung aller L�sungen auf Kosteneffizienz geachtet wurde. Der Vorschlag geht nicht �ber das hinaus, was notwendig ist, um das verfolgte Ziel zu erreichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 800/11




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4.3. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen

Artikel 3a
Grenz�berschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Abschlusspr�fer

Artikel 3b
Anerkennung von Pr�fungsgesellschaften

Artikel 14
Zulassung von Abschlusspr�fern aus anderen Mitgliedstaaten

Artikel 26
Pr�fungsstandards

Artikel 32a
�bertragung von Aufgaben

Kapitel Xa
besondere Bestimmungen f�r die Abschlusspr�fung BEI kleinen mittleren Unternehmen

Artikel 43a
Vereinfachte Pr�fung von mittleren Unternehmen

Artikel 43b
Kleine Unternehmen

Artikel 48a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am


 
 
 


Drucksache 159/11

... 10. ist besorgt �ber die Komplexit�t der EU-Regeln f�r die Finanzm�rkte und die Leitlinien f�r europ�ische Finanzinstrumente, insbesondere wenn europ�ische Fonds und Programme zur Unterst�tzung einzelner Unternehmen durch die Bereitstellung relativ kleiner Finanzierungssummen genutzt werden; ist der Ansicht, dass der Kosten- bzw. Zeitaufwand, der notwendig ist, um diesen Bestimmungen zu entsprechen, v�llig au�er Verh�ltnis zum Nutzen f�r den Endempf�nger der Finanzmittel steht; fordert ein gestrafftes Management, effiziente Verwaltung und Berichterstattung sowie Kosteneffizienz im Zusammenhang mit innovativen Finanzinstrumenten; dringt darauf, dass Banken, Intermedi�re und Empf�nger durch den damit zusammenh�ngenden Verwaltungsaufwand nicht entmutigt oder abgehalten werden d�rfen, Programme und Fonds zu nutzen; fordert die Kommission auf, vereinfachte und kosteng�nstigere Regeln und Leitlinien vorzuschlagen, insbesondere f�r Programme, mit denen eine kleinvolumigere KMU-Finanzierung in Form von Garantien und Mezzanine- oder Equity-Instrumenten unterst�tzt werden soll;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 159/11




Entschlie�ung

St�rkung des Funktionierens der KMU-Finanzierungsmechanismen

3 Marktversagen

Beseitigung von administrativen Hindernissen

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 720/11

... 2.3. Fazit: Kosteneffizienz muss erh�ht werden

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 720/11




Mitteilung

1. Einleitung

2. Politischer Hintergrund: Bestehender Rahmen der KMU-Unterst�tzung

2.1. Auf EU-Ebene ergriffene Ma�nahmen inner- und au�erhalb Europas16

2.2. Ma�nahmen der Mitgliedstaaten22

2.3. Fazit: Kosteneffizienz muss erh�ht werden

3. Die wichtigsten Herausforderungen f�r Internationalisierungswillige KMU

4. Eine EU-Strategie zur F�rderung der INTERNATIONALISIERUNG von KMU

4.1. Die Ziele der EU f�r eine Strategie der Unternehmensf�rderung

4.2. Erreichung unserer Ziele

4.2.1. Darstellung des Umfelds der Unterst�tzungsdienste vor Ort und im Ausland

4.2.2. Informationen f�r die KMU frei Haus

4.2.3. Das Dienstleistungsangebot f�r KMU an priorit�ren M�rkten um eine europ�ische Dimension erweitern

4.2.4. F�rderung der Internationalisierung von KMU durch Cluster und Netze

4.2.5. Straffung der neuen Ma�nahmen an priorit�ren M�rkten 4.2.5.1. Leitlinien

Komplementarit�t und Zus�tzlichkeit

5 Nachhaltigkeit

Effiziente Nutzung �ffentlicher Mittel

4.2.5.2. Geografische Priorit�ten

Wirtschaftspotenzial und Gr��e des Marktes

L�cken in der bestehenden Unternehmensf�rderung

4.2.6. Integration der KMU-Internationalisierung in andere EU-Politikbereiche und Schaffung eines g�nstigen Umfelds f�r die internationale Gesch�ftst�tigkeit der KMU

5. Schlussfolgerung

Anhang


 
 
 


Drucksache 838/11

... EUROSUR ist nicht als System zur Regelung der Erhebung, der Speicherung oder des grenz�berschreitenden Austauschs personenbezogener Daten gedacht und wurde daher nicht in der Mitteilung der Kommission "�berblick �ber das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht"5 von 2010 erfasst. Dennoch wurde die Entwicklung von EUROSUR anhand der in dieser Mitteilung erl�uterten Grunds�tze analysiert, wie in der beigef�gten Folgenabsch�tzung n�her ausgef�hrt wird. Dies gilt insbesondere f�r den Grundsatz der Notwendigkeit (die M�glichkeit der Nutzung von EUROSUR f�r den Austausch personenbezogener Daten wird auf das absolut erforderliche Mindestma� beschr�nkt), den Grundsatz der Kosteneffizienz (es wurde ein schrittweiser Ansatz mit den am wenigsten komplexen technischen L�sungen gew�hlt) und die Politikgestaltung nach dem Bottom-up-Prinzip (die Kommission pr�fte seit 2008 in enger Zusammenarbeit mit Sachverst�ndigen aus den Mitgliedstaaten verschiedene technische L�sungen und wertete gemeinsam mit ihnen die Erkenntnisse und Empfehlungen der durchgef�hrten Studien aus).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 838/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Einleitung

1.2. Rechtsgrundlage

1.3. Ziel und Inhalt des Legislativvorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Titel II
Rahmen

Kapitel I
Komponenten

Artikel 4
EUROSUR-Rahmen

Artikel 5
Nationales Koordinierungszentrum

Artikel 6
Die Agentur

Artikel 7
Kommunikationsnetz

Kapitel II
Lagebewusstsein

Artikel 8
Lagebilder

Artikel 9
Nationales Lagebild

Artikel 10
Europ�isches Lagebild

Artikel 11
Gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs

Artikel 12
Gemeinsame Anwendung von �berwachungsinstrumenten

Kapitel III
Reaktionsf�higkeit

Artikel 13
Abgrenzung der Au�engrenzabschnitte

Artikel 14
Einstufung der Au�engrenzabschnitte

Artikel 15
Reaktion entsprechend der Einstufung

Titel IV
besondere Bestimmungen

Artikel 16
�bertragung von Aufgaben an andere Zentren in den Mitgliedstaaten

Artikel 17
Zusammenarbeit der Agentur mit Dritten

Artikel 18
Zusammenarbeit mit benachbarten Drittl�ndern

Artikel 19
Handbuch

Artikel 20
Monitoring und Bewertung

Artikel 21
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang


 
 
 


Drucksache 179/11

... 26. Die bevorzugten Optionen f�r die Entb�ndelung sollten die Entfaltung des Wettbewerbs, fortgesetzte Investitionen und Kosteneffizienz bei der Dienstleistungserbringung gew�hrleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 179/11




Weissbuch
Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum � Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem

1. Zukunftsausrichtung des Europ�ischen Verkehrsraums

2. Eine Vision f�r ein wettbewerbsorientiertes nachhaltiges Verkehrssystem

2.1. Verkehrswachstum gew�hrleisten und Mobilit�t unterst�tzen bei Erreichung des Emissionsminderungsziels von 60 %

2.2. Ein effizientes Kernnetz f�r die multimodale Bef�rderung von Personen und G�tern zwischen St�dten

2.3. Weltweit faire Wettbewerbsbedingungen f�r den Personenfernverkehr und interkontinentalen G�terverkehr

2.4. Umweltfreundlicher Stadt- und Pendlerverkehr

2.5. Zehn Ziele f�r ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem: Orientierungswerte zur Erreichung des Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 %

Entwicklung und Einf�hrung neuer und nachhaltiger Kraftstoffe und Antriebssysteme

Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten, unter anderem durch st�rkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrstr�ger

Steigerung der Effizienz des Verkehrs und der Infrastrukturnutzung durch Informationssysteme und marktgest�tzte Anreize

3. Die Strategie - Was zu tun ist

3.1. Ein einheitlicher europ�ischer Verkehrsraum

3.2. Innovationen f�r die Zukunft � Technologie und Verhalten

Eine europ�ische Forschungs-, Innovations- und Einf�hrungsstrategie f�r den Verkehr

Innovative Mobilit�tsmuster

3.3. Moderne Infrastruktur, intelligente Bepreisung und Finanzierung

Ein europ�isches Mobilit�tsnetz

Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen

3.4. Die externe Dimension

4. Fazit

Anhang I
Liste der Initiativen

1. Effizientes integriertes Mobilit�tssystem

1.1. Einheitlicher europ�ischer Verkehrsraum

1. Ein wirklicher Binnenmarkt f�r Schienenverkehrsdienste

2. Vollendung des einheitlichen europ�ischen Luftraums

3. Kapazit�t und Qualit�t der Flugh�fen

4. �Blauer G�rtel� im Seeverkehr und Marktzugang in den H�fen

5. Geeignete Rahmenbedingungen f�r die Binnenschifffahrt

6. G�terkraftverkehr

7. Multimodaler G�terverkehr: e-Freight

1.2. F�rderung hochwertiger Arbeitspl�tze und Arbeitsbedingungen

8. Sozialregelungen f�r Berufskraftfahrer

9. Sozialagenda f�r den Seeverkehr

10. Sozial verantwortlicher Luftverkehrssektor

11. Evaluierung des verkehrstr�ger�bergreifenden EU-Konzepts f�r Besch�ftigung und Arbeitsbedingungen

1.3. Sicherer Verkehr

12. Gefahrenabwehr im Frachtverkehr

13. Hohes Sicherheitsniveau f�r Flugg�ste bei m�glichst geringer Bel�stigung

14. Gefahrenabwehr im Landverkehr

15. Durchg�ngige Gefahrenabwehr

1.4. Ma�nahmen im Bereich der Verkehrssicherheit zur Rettung Tausender von Menschenleben

16. Ziel einer �Vision Null� f�r die Stra�enverkehrssicherheit

17. Europ�ische Strategie f�r die Sicherheit der Zivilluftfahrt

18. Sicherheit im Seeverkehr

19. Eisenbahnsicherheit

20. Bef�rderung gef�hrlicher G�ter

1.5. Qualit�t und Zuverl�ssigkeit der Dienstleistung

21. Passagierrechte

22. Nahtlose T�r-zu-T�r-Bef�rderungen

23. Pl�ne zur Aufrechterhaltung der Mobilit�t

2. Innovation f�r die Zukunft: Technologie Verhaltensweisen

2.1. Europ�ische Forschungs- und Innovationspolitik f�r den Verkehr

24. Technologiefahrplan

25. Innovations- und Umsetzungsstrategie

26. Rechtsrahmen f�r innovativen Verkehr

2.2. F�rderung eines nachhaltigeren Verhaltens

27. Reiseinformationen

28. Kennzeichnung der CO2-Emissionen und Kraftstoffeffizienz von Fahrzeugen

29. Rechner f�r den CO2-Fu�abdruck

30. Umweltbewusstes Fahren und Geschwindigkeitsbegrenzungen

2.3. Integrierte urbane Mobilit�t

31. Pl�ne f�r urbane Mobilit�t

32. EU-Rahmen f�r die Innenstadt-Maut

33. Strategie zur ann�hernd emissionsfreien Stadtlogistik bis 2030

3. Moderne Infrastruktur intelligente Finanzierung

3.1. Verkehrsinfrastruktur: territorialer Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum

34. Kernnetz einer strategischen europ�ischen Infrastruktur � ein europ�isches Mobilit�tsnetz

35. Multimodale G�terverkehrskorridore f�r nachhaltige Verkehrsnetze

36. Kriterien f�r die Ex-ante-Evaluierung von Projekten

3.2. Koh�renter Finanzierungsrahmen

37. Neuer Finanzierungsrahmen f�r Verkehrsinfrastruktur

38. Einbeziehung der Privatwirtschaft

3.3. Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen

39. Intelligente Preisgestaltung und Besteuerung

Phase I bis 2016

Phase II 2016 bis 2020

4. Externe Dimension

40. Der Verkehr in der Welt und seine externe Dimension


 
 
 


Drucksache 341/11 (Beschluss)

... ) als einen wichtigen Baustein der Energiewende verst�ndigt. Durch die Novelle des EEG werden insbesondere die Verg�tungsstruktur und die Verg�tungss�tze neu formuliert. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll ausweislich seiner Begr�ndung das Verg�tungssystem vereinfacht und die Kosteneffizienz gesteigert werden. Benannt werden Fehlentwicklungen bei der Verg�tung f�r Strom aus

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 341/11 (Beschluss)




9. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 1 Absatz 2 Nummer 1 EEG

10. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe 0a - neu - � 3 Nummer 1 EEG , Nummer 16 Buchstabe b1 - neu - � 19 Satz 2 - neu -EEG

11. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 3 EEG

12. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 5 Absatz 1 Satz 1 EEG

13. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6 Absatz 2 EEG

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6 Absatz 4 Nummer 1 EEG

15. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 11 Absatz 1 Satz 2 EEG

16. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 20 Absatz 2 Nummer 4 EEG

17. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 20 Absatz 2 Nummer 6 Buchstabe b EEG

18. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EEG

19. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EEG

20. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 EEG

21. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 EEG

22. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c EEG

23. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 Absatz 2 Nummer 2 EEG

24. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 Absatz 3, � 27a Absatz 2 und � 27c Absatz 3 EEG

25. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 Absatz 4 Nummer 1 EEG

26. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b, Satz 2 - neu - EEG

27. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27 Absatz 5 Nummer 1 EEG

28. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27b Absatz 1 Nummer 2 EEG

29. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 27b Absatz 1 Nummer 3 EEG

30. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a - neu - EEG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

31. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 30 EEG

32. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 32 Absatz 2 Nummer 2 EEG

33. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 32 Absatz 2 Nummer 3 - neu - EEG

34. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 33 Absatz 2 EEG

35. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 33 Absatz 4 - neu - und 5 - neu - EEG

36. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 35 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 EEG

37. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 37 Absatz 2 Satz 4 - neu -

38. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 37 Absatz 3 EEG

39. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 39 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 1a - neu - EEG

40. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 39 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - EEG

41. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 41 Absatz 1 und Absatz 3 EEG

42. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 41 Absatz 4 EEG

43. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 41 Absatz 5 Satz 2 und 3 EEG

44. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 41 EEG

45. Zu Artikel 1 Nummer 39 � 64a und � 64b EEG

46. Zu Artikel 1 Nummer 41 � 64b Nummer 1 EEG

47. Zu Artikel 1 Nummer 41 � 64b Nummer 1 Buchstabe a EEG

48. Zu Artikel 1 Nummer 41 � 64f Nummer 2 bis 6 EEG

49. Zu Artikel 1 Nummer 41 � 66 Absatz 1 Nummer 12 - neu -

50. Zu Artikel 1 Nummer 41 � 66 Absatz 2 Nummer 1 EEG

51. Zu Artikel 1 Nummer 41 � 66 EEG

52. Zu Artikel 1 Nummer 41 � 66 Absatz 6 EEG

53. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 1 Nummer 2 EEG

54. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb EEG

55. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe e EEG

56. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe g

57. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe h EEG

58. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe i EEG

59. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe j - neu - EEG

60. Zu Artikel 1 Nummer 42 Anlage 2 Nummer 4 EEG

61. Zu Artikel 1 allgemein �nderung des EEG

62. Zu Artikel 5 Nummer 6 Anlage 3 Nummer 3, 7 zur Biomasseverordnung Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, dass aus Anlage 3 die Nummer 3 Kleegras und Nummer 7 Luzernegras in die Anlage 2 �bertragen werden, da aus Gr�nden der Nachweisbarkeit und eines nichtvertretbaren Kontrollaufwandes es geboten ist, Gr�ser einheitlich einer Einsatzstoffverg�tungsklasse zuzuordnen, auch wenn der Energieertrag geringf�gig unterschiedlich ist. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat um Pr�fung, ob die Einsatzstoffe zur Biogaserzeugung Sudangras, Weidelgras, Luzernegras, Kleegras und Gras einschlie�lich Ackergras unter dem Oberbegriff Gras zusammengefasst werden k�nnen.

63. Zu Artikel 5 Nummer 6 Anlage 3 Nummer 4 Spalte 2 zur Biomasseverordnung

64. Zu Artikel 5 Nummer 6 Anlage 3 Nummer 12 Spalte 2 zur Biomasseverordnung

65. Zu Artikel 5 Anlage 3 Nummer 18 und 19 der Biomasseverordnung

66. Zu Artikel 5 Nummer 6 Anlage 3 der Biomasseverordnung

67. Zu Artikel 5 �nderung der Biomasseverordnung

68. Zu Artikel 7 �nderung des EEWG


 
 
 


Drucksache 348/11

... � Kosteneffizienz steigern

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 348/11




Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG-Erfahrungsbericht

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien � Bisherige Entwicklung und k�nftige Herausforderungen

Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch fortsetzen

An bew�hrten Grundprinzipien des EEG festhalten und diese weiterentwickeln

Kosteneffizienz steigern

Basis der EEG-Finanzierung sichern

Markt-, Netz- und Systemintegration

Vereinfachung und Transparenz

Transformation des Energiesystems

Markt - und Systemintegration

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG

Laufende und geplante Vorhaben in anderen Bereichen

4 Netzintegration

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG

Laufende und geplante Vorhaben in anderen Bereichen

Technologiespezifische Betrachtungen

Wasserkraft � 23 EEG

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG:

Deponie -, Kl�r- und Grubengas �� 24, 25, 26 EEG

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG

Biomasse � 27 EEG

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG

Laufende und geplante Vorhaben in anderen Bereichen

Geothermie � 28 EEG

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG

Laufende und geplante Vorhaben in anderen Bereichen

Windenergie �� 29, 30, 31 EEG

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG zur Stromerzeugung aus Windenergie an Land

Laufende und geplante Vorhaben in anderen Bereichen

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG zur Stromerzeugung aus Windenergie auf See

Laufende und geplante Vorhaben in anderen Bereichen

Solare Strahlungsenergie �� 32, 33 EEG

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG

Laufende und geplante Vorhaben in anderen Bereichen

�konomische Wirkungen des EEG

Besondere Ausgleichsregelung �� 40 ff EEG und industrieller Eigenverbrauch

5 Handlungsempfehlungen

�kologische Wirkungen des EEG Wirkungen auf Umwelt, Natur und Landschaft

Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG im Hinblick auf die Auswirkungen auf Natur und Landschaft

5 Wasserkraft

5 Biomasse

Windenergie auf See

5 Solarenergie

5 Wasserkraft

5 Geothermie

5 Biomasse

�bergreifende Betrachtungen Statistik der erneuerbaren Energien

4 Handlungsempfehlungen

Bundesnetzagentur BNetzA

5 Handlungsempfehlungen

4 Clearingstelle

5 Handlungsempfehlungen


 
 
 


Drucksache 37/11

... Parallel zur Vorlage dieses Gr�nbuchs nimmt die Kommission derzeit eine umfassende Bewertung der Folgen und der Kosteneffizienz der EU-Politik auf dem Gebiet des �ffentlichen Auftragwesens vor. Damit sollen Informationen �ber die Funktionsweise der derzeitigen Vergabevorschriften eingeholt werden, um sich einen empirischen Einblick in Bereiche zu verschaffen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Ergebnisse dieser neuen Bewertung sollen im Sommer 2011 ver�ffentlicht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 37/11




Gr�nbuch �ber die Modernisierung der europ�ischen Politik im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienteren europ�ischen Markt f�r �ffentliche Auftr�ge

1. Worum geht es bei den EU-Vorschriften f�r das �ffentliche Auftragswesen

1.1. Beschaffung

1.2. �ffentliche Auftr�ge

Dienstleistungen gem�� Anhang II Teile A und B

5 Schwellenwerte

1.3. �ffentliche Auftraggeber

Auftragsvergabe durch �ffentliche Stellen

�ffentliche Versorgungsleistungen

2. Verbesserung des Instrumentarium f�r die �ffentlichen Auftraggeber

2.1. Modernisierung der Verfahren

Allgemeine Verfahren

Mehr Verhandlungen

Gewerbliche G�ter und Dienstleistungen

Auswahl und Zuschlagserteilung

Ber�cksichtigung fr�herer Erfahrungen

Spezifische Instrumentarien f�r Versorgungsunternehmen

2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Mehr Rechtssicherheit f�r die Vergabe von Auftr�gen unterhalb der Richtlinienschwellenwerte

2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

2.4. Angemessene Instrumentarien f�r die Zusammenf�hrung der Nachfrage / gemeinsame Auftragsvergabe

2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Wesentliche �nderungen

�nderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und Beendigung von Auftr�gen

Vergabe von Unterauftr�gen

3. Bessere Zug�nglichkeit des Europ�ischen Beschaffungsmarkts

3.1. Besserer Zugang f�r KMU und Neugr�ndungen

Verringerung der Verwaltungslasten in der Auswahlphase

Sonstige Vorschl�ge

3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Verhinderung von wettbewerbswidrigem Verhalten

3.3. Vergabe im Falle nicht vorhandenen Wettbewerbs/bei Vorhandensein von Ausschlie�lichkeitsrechten

4. Die �ffentliche Auftragsvergabe als Strategische Antwort auf neue Herausforderungen

4.1. �Beschaffungstechnik� � Erreichung der Ziele von Europa 2020

Beschreibung des Auftragsgegenstands und technische Spezifikationen

Festlegung besonders relevanter Auswahlkriterien

Anwendung der zweckm��igsten Zuschlagskriterien

Vorgabe angemessener Klauseln f�r die Auftragsausf�hrung

Pr�fung der Anforderungen

Verkn�pfung mit Auftragsgegenstand/Auftragsausf�hrung

4.2. �Beschaffungsgegenstand� � F�rderung der Ziele von Europa 2020

4.3. Innovation

4.4. Sozialwesen

5. Gew�hrleistung ordnungsgem�sser Verfahren

5.1. Vermeidung von Interessenkonflikten

5.2. Bek�mpfung von G�nstlingswirtschaft und Korruption

5.3. Ausschluss �unseri�ser� Bieter

5.4. Vermeidung unfairer Vorteile

6. Zugang von Lieferanten aus Drittl�ndern zum EU-Markt


 
 
 


Drucksache 305/11

... Die Entwicklungs- und Schwellenl�nder sind besonders anf�llig f�r Aktivit�ten, die mit der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums einhergehen, und werden mitunter von komplexen kriminellen Netzwerken als Produktions- und Vertriebsbasis genutzt. Schulungsund Kapazit�tsaufbauma�nahmen der EU sind daher von grundlegender Bedeutung, um die betreffenden L�nder dabei zu unterst�tzen, gegen die organisierte Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzugehen. Entsprechende Ma�nahmen sollen vom Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (HABM) im Rahmen der T�tigkeiten der Europ�ischen Beobachtungsstelle f�r Marken- und Produktpiraterie und anderer von der Kommission verwalteter Programme vorangebracht werden. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wird sich in erster Linie auf diejenigen L�nder konzentrieren, in denen die st�rksten Auswirkungen auf Durchsetzungskapazit�ten und Kosteneffizienz zu erwarten sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 305/11




1. Einleitung

Das Spektrum von Rechten des geistigen Eigentums

2. Chancen Herausforderungen in einem Binnenmarkt f�r Rechte des geistigen Eigentums

Rechte des geistigen Eigentums pr�gen das t�gliche Leben der B�rger

Erhaltung der Dynamik

Im Binnenmarkt liegt die L�sung

Notwendigkeit einer Vision f�r die Gestaltung des Wandels

3. WICHTIGSTE politische Initiativen zur Bew�ltigung der Herausforderungen

3.1. Reform des Patentsystems in Europa und Begleitma�nahmen

3.1.1. Einheitlicher Patentschutz

3.1.2. Ein einheitliches Patentgerichtssystem

3.1.3. Ein Instrument f�r die Valorisierung von Rechten des geistigen Eigentums

3.2. Modernisierung des Markensystems in Europa

3.3. Schaffung eines umfassenden Rahmens f�r Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt

3.3.1. Europ�ische Regelung und Verwaltung von Urheberrechten

Neu entstehende Gesch�ftsmodelle

3.3.2. Technologie- und Datenbankmanagement

3.3.3. Nutzergenerierte Inhalte

3.3.4. Abgaben f�r Privatkopien

3.3.5. Zugang zum kulturellen Erbe Europas und F�rderung der Medienpluralit�t

3.3.6. Rechte der ausf�hrenden K�nstler

3.3.7. Audiovisuelle Werke

3.3.8. Folgerecht des Urhebers

3.4. Erg�nzender Schutz immaterieller Verm�genswerte

3.4.1. Gesch�ftsgeheimnisse und Nachahmungen

3.4.2. Geografische Angaben f�r nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse

3.5. Verst�rkung des Kampfs gegen Marken- und Produktpiraterie 36

3.5.1. Sensibilisierung der �ffentlichkeit

3.5.2. Tragf�higere Struktur f�r die Europ�ische Beobachtungsstelle f�r Marken- und Produktpiraterie

3.5.3. �berpr�fung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

3.6. Internationale Dimension der Rechte des geistigen Eigentums

3.6.1. Multilaterale Initiativen, einschlie�lich Koordinierung mit internationalen Organisationen

3.6.2. Bilaterale Verhandlungen und Zusammenarbeit mit Drittl�ndern beim Schutz geistigen Eigentums

3.6.3. Verbesserungen des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den EU-Au�engrenzen

4. Fazit

Anhang
�berblick �ber die k�nftigen Massnahmen der Kommission


 
 
 


Drucksache 96/11

... a) H�here Kosteneffizienz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 96/11




Mitteilung

1. Einleitung

1.1. Binnenmarktakte

1.2. St�rkung der Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt

1.3. Das volle Potenzial des IMI nutzen

a H�here Kosteneffizienz

b Gr��ere Benutzerfreundlichkeit

c Schnellere und besser vorhersehbare L�sungen

d Sichere Grundlage

e Niedrige Schwelle f�r Pilotprojekte

2. Strategie f�r weitere Ausweitung

2.1. Grundprinzipien des IMI

a Wiederverwendbarkeit

b Organisatorische Flexibilit�t

c Einfache vereinbarte Verfahren

d Mehrsprachigkeit

e Benutzerfreundlichkeit

f Datenschutz

g Keine IT-Kosten f�r die Nutzer

2.2. Kriterien f�r die Ausweitung des Systems

2.3. Potenzielle neue Funktionen

2.4. Potenzielle neue Politikbereiche

2.5. Synergien mit bestehenden IT-Instrumenten/-systemen

2.6. Nutzung bestehender Funktionen f�r neue Zwecke

3. Herausforderungen einer Systemausweitung

3.1. Gew�hrleistung des Schutzes pers�nlicher Daten

3.2. Erleichterung einer flexiblen Ausweitung des Systems

3.3. Gew�hrleistung angemessener Ressourcen

a Finanzierung

b Ressourcen der Kommission

c Nationale Ressourcen

3.4. Einfache Handhabung

3.5. Einbeziehung aller Interessengruppen

a T�gliche Verwaltung des Systems

b Politische Entscheidungen

c Beratung und Orientierung durch Experten-Interessengruppen

d Ausbau der Governance-Struktur

3.6. Gew�hrleistung einer Systemleistung und -sicherheit auf hohem Niveau

a Leistung

b Sicherheit

4. Schlussfolgerungen � die weiteren Schritte

4.1. �berpr�fung der Verwaltungszusammenarbeit

4.2. Vorschlag f�r ein Rechtsinstrument f�r das IMI-System

4.3. Anwendungsbereich und Zeitplan der vorgesehenen Systemausweitung

4.4. Weitere IT-Entwicklung


 
 
 


Drucksache 379/11

... /EU oder gem�� der Richtlinie der Kommission zur Durchf�hrung der Richtlinie 92/75/EWG erlassenen delegierten Rechtsakt erfasst werden, beschaffen sie nur Produkte, die das Kriterium der Zugeh�rigkeit zur h�chsten Energieeffizienzklasse erf�llen, wobei der Kosteneffizienz, der wirtschaftlichen Durchf�hrbarkeit und technischen Eignung sowie hinreichendem Wettbewerb Rechnung zu tragen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 379/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Geltende Bestimmungen

1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

2. Anh�rung von interessierten Kreisen Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rungen, Datensammlung und Nutzung von Expertenwissen

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

5.1. Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands

5.2. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

5.3. �berpr�fung/Revision/Sunset-Klausel

5.5. Entsprechungstabelle

5.6. Europ�ischer Wirtschaftsraum EWR

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Energieeffizienzziele

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Energieeffizienzziele

Kapitel II
Effizienz bei der Energienutzung

Artikel 4
�ffentliche Einrichtungen

Artikel 5
Beschaffung durch �ffentliche Einrichtungen

Artikel 6
Energieeffizienzverpflichtungssysteme

Artikel 7
Energieaudits und Energiemanagementsysteme

Artikel 8
Verbrauchserfassung und informative Abrechnung

Artikel 9
Sanktionen

Kapitel III
Effizienz bei der Energieversorgung

Artikel 10
F�rderung von Effizienz beider W�rme- und K�lteversorgung

Artikel 11
Energieumwandlung

Artikel 12
Energie�bertragung/-fernleitung und -verteilung

Kapitel IV
Horizontale Bestimmungen

Artikel 13
Verf�gbarkeit von Zertifizierungssystemen

Artikel 14
Energiedienstleistungen

Artikel 15
Sonstige Ma�nahmen zur F�rderung von Energieeffizienz

Artikel 16
Umrechnungsfaktoren

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Delegierte Rechtsakte und Anpassung der Anh�nge

Artikel 18
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 19
�berpr�fung und �berwachung der Durchf�hrung

Artikel 20
Ausschussverfahren

Artikel 21
Aufhebung

Artikel 22
Umsetzung

Artikel 23
Inkrafttreten

Artikel 24
Adressaten

Anhang I
Allgemeine Grunds�tze f�r die Berechnung der Strommenge aus KWK

Teil I
Allgemeine Grunds�tze

Teil II
KWK-Technologien, die unter diese Richtlinie fallen

Teil III
Detaillierte Grunds�tze

Anhang II
Verfahren zur Bestimmung der Effizienz des KWK-Prozesses

Anhang III
Energieeffizienzanforderungen f�r die Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Geb�uden durch �ffentliche Einrichtungen

Anhang IV
Energiegehalt ausgew�hlter Brennstoffe f�r den Endverbrauch - Umrechnungstabelle 41

Anhang V
Energieeffizienzverpflichtungssysteme

1. Auf kurzfristige Einsparungen abzielende Ma�nahmen

2. Berechnung der Energieeinsparungen

3. Europ�ische Standardwerte nach Ger�tetyp

3.1. Haushaltsger�te

a. Mit Differenzierung zwischen Gefrierger�ten und K�hl-Gefrierger�ten

b. Ohne Differenzierung zwischen Gefrierger�ten und K�hl-Gefrierger�ten

c. Haushaltswaschmaschinen

d. Haushaltsgeschirrsp�ler

3.2. Wohnungsbeleuchtung

4. Standard-Lebensdauerwerte

Anhang VI
Mindestanforderungen an die Erfassung des individuellen Energieverbrauchs und die H�ufigkeit der Abrechnung auf der Grundlage des tats�chlichen Verbrauchs

1. Mindestanforderungen an die Erfassung des individuellen Energieverbrauchs

1.1. Individuelle Z�hler

1.2. Heizkostenverteiler

2. Mindestanforderungen an die Abrechnung

2.1 Abrechnungsh�ufigkeit auf der Grundlage des tats�chlichen Verbrauchs

2.2. Mindestinformationen auf der Rechnung

2.3 Energieeffizienz-Begleitinformationen zu Rechnungen und sonstige R�ckmeldungen an die Endkunden

Anhang VII
Effizienzplanung bei der W�rme- und K�lteversorgung

3. St�dtische Raumordnungspl�ne sind so zu konzipieren, dass

Anhang VIII
Leitlinien f�r die Wahl der Standorte von W�rmekraftwerken und Industrieanlagen

1. Wahl der Standorte von W�rmekraftwerken gem�� Artikel 10 Abs�tze 3 und 6

2. Wahl der Standorte industrieller Abw�rmequellen gem�� Artikel 10 Absatz 8

Anhang IX
Herkunftsnachweis f�r Strom aus hocheffizienter KWK

Anhang X
Inventarisierung der Energieeffizienzdaten von Energieumwandlungsanlagen

Anhang XI
Energieeffizienzkriterien f�r die Regulierung von Energienetzen und f�r von Energieregulierungsbeh�rden festgesetzte oder genehmigte Netztarife

Anhang XII
Energieeffizienzanforderungen an �bertragungs - und Verteilernetzbetreiber

Anhang XIII
Mindestelemente von Energieleistungsvertr�gen mit dem �ffentlichen Sektor

Anhang XIV
Allgemeiner Rahmen f�r die Berichterstattung

Teil 1
Allgemeiner Rahmen f�r Jahresberichte

Teil 2
Allgemeiner Rahmen f�r zus�tzliche Berichte

1. Ziele und Strategien

2. Ma�nahmen und Energieeinsparungen

3. Spezifische Informationen zu Bestimmungen dieser Richtlinie

3.1. �ffentliche Einrichtungen Artikel 4

3.2. Energieeffizienzverpflichtungen Artikel 6

3.3. Energieaudits und Energiemanagementsysteme Artikel 7

3.4. F�rderung von Effizienz bei der W�rme- und K�lteversorgung Artikel 10

3.5. Energieumwandlung Artikel 11

3.6. Energie�bertragung/-fernleitung und -verteilung Artikel 12

3.7. Verf�gbarkeit von Zertifizierungssystemen Artikel 13

3.8. Energiedienstleistungen Artikel 14

3.9. Sonstige Ma�nahmen zur F�rderung von Energieeffizienz Artikel 15

Anhang XV
Entsprechungstabelle


 
 
 


Drucksache 616/10

... Aufgrund des Zwangs zur Kosteneffizienz ist es jetzt wichtiger denn je, teure �berschneidungen und Doppelarbeit in der nationalen Forschung zu vermeiden. Es muss unbedingt ein echter, einheitlicher europ�ischer Forschungsraum geschaffen werden, in dem alle Akteure, private wie �ffentliche, ungehindert agieren und Allianzen schmieden k�nnen, um so die kritische Masse zu gewinnen, die es braucht, um auf internationaler B�hne konkurrieren und kooperieren zu k�nnen. Arbeitsgruppen aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Europ�ischen Kommission haben sich mit f�nf wichtigen Bereichen befasst: Personalfragen, Forschungsprogramme, Forschungsinfrastrukturen, Austausch von Wissen (siehe Abschnitt 3.3) und internationale wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit (siehe Abschnitt 6). Die Forscher, Forschungseinrichtungen und Finanzierungsstellen Europas sehen sich jedoch noch immer mit einer Vielzahl rechtlicher und praktischer H�rden konfrontiert, die sie an einer uneingeschr�nkten T�tigkeit, gerade auch �ber Grenzen hinweg, hindern. Die Vollendung des Europ�ischen Forschungsraums ist daf�r eine rechtliche Voraussetzung, und sowohl der Rat als auch das Europ�ische Parlament haben sie gefordert. Die diesbez�gliche Entwicklung sollte durch die Festlegung gemeinsamer Grunds�tze und Ziele beschleunigt und gelenkt werden. Die Europ�ische Union sollte sich das Jahresende 2014 als Termin f�r die Verwirklichung eines funktionierenden Europ�ischen Forschungsraums setzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 616/10




1. Einleitung

2. St�rkung der Wissensbasis Verringerung der Fragmentierung

2.1. F�rderung von Spitzenleistungen in der Bildung und beim Erwerb von F�higkeiten

Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion

2.2. Verwirklichung des europ�ischen Forschungsraums

Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion

2.3. Die Finanzierungsinstrumente der EU auf die Priorit�ten der Innovationsunion konzentrieren

2.4. F�rderung des Europ�ischen Innovations- und Technologieinstituts EIT als eines Modells f�r die Steuerung der Innovation in Europa

Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion

3. Guten Ideen auf den MARKT verhelfen

3.1. Innovativen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern

Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion

3.2. Schaffung eines Binnenmarktes f�r Innovation

Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion

3.3. Die Offenheit f�rdern und Kapital aus Europas Kreativpotenzial schlagen

Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion

4. f�r einen m�glichst grossen sozialen Territorialen Zusammenhalt

4.1. Die Vorteile der Innovation auf die ganze Union ausdehnen

Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion

4.2. Ein gr��erer gesellschaftlicher Nutzen

5. die Kr�fte b�ndeln, UM den Durchbruch zu erzielen: Europ�ische Innovationspartnerschaften

i Das neue Konzept der Europ�ischen Innovationspartnerschaften

ii Die Voraussetzungen f�r den Erfolg

iii Lenkungs- und Arbeitsverfahren

iv Ermittlung der Europ�ischen Innovationspartnerschaften

Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion

6. Unserer Politik nach Aussen mehr Gewicht verleihen

Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion

7. Zur Tat schreiten

7.1. Reform der Forschungs- und Innovationssysteme

7.2. Messung der Fortschritte

7.3. Ein gemeinsames Engagement zur Verwirklichung der Innovationsunion

Anhang I
Selbstbeurteilungstool: Merkmale funktionierender nationaler und regionaler Systeme f�r Forschung und Innovation

Anhang II
Leistungsanzeiger f�r Forschung und Innovation

Vergleich EU-USA

Vergleich EU-Japan

Vergleich EU-China

Anhang III
Europ�ische Innovationspartnerschaften

1. Ziel der Partnerschaft

2. Entwicklung und Einf�hrung von Instrumenten

3. Akteure und Entscheidungs- und F�hrungsstrukturen

7.4. Weitere, von der Kommission gepr�fte m�gliche Innovationspartnerschaften

Intelligente St�dte

Wassersparendes Europa

Nachhaltige Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen f�r eine moderne Gesellschaft

Intelligente Mobilit�t f�r die B�rger und die Unternehmen Europas

Produktivit�t und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft


 
 
 


Drucksache 692/10

... (3) Einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollten auf der Grundlage der Ergebnisse der externen Bewertung, der Empfehlungen des Verwaltungsrats und der Mehrjahresstrategie gekl�rt und aktualisiert werden. Au�erdem sollte die Agentur bestimmte zus�tzliche Aufgaben erhalten, die der Entwicklung der Politik f�r die Sicherheit im Seeverkehr auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene Rechnung tragen. Zur Gew�hrleistung der Kosteneffizienz und der effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln sind erhebliche Screening- und Umverteilungsanstrengungen erforderlich. Ein Drittel des f�r die neuen Aufgaben ben�tigten zus�tzlichen Personals sollte so durch eine agenturinterne Umschichtung gedeckt werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 692/10




1. Hintergrund

2. Ziel und Begr�ndung der vorgeschlagenen Ma�nahme

2.1. Externe Bewertung der EMSA

2.2. Empfehlungen des Verwaltungsrats der EMSA

I. �nderungen der Verordnung EG Nr. 1406/2002:

II. Empfehlungen zur Agentur und ihren Arbeitspraktiken

III. Sonstige/allgemeine Empfehlungen

2.3. Mehrjahresstrategie der EMSA

2.4. Aufgaben der EMSA

2.5. Leitungsaspekte

2.6. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.3. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Inhalt des Vorschlags

5.1.2. �nderungen von Artikel 2 Aufgaben

5.1.3. �nderungen von Artikel 3 Inspektionen

5.1.4. �nderungen von Artikel 5 Rechtsform, administrative Regelungen, regionale Zentren Agentur, Mitgliedstaaten, Kommission

5.1.5. �nderungen von Artikel 10 Verwaltungsrat

5.1.6. �nderungen von Artikel 15 Exekutivdirektor

5.1.7. �nderungen von Artikel 18 Ernennung des Exekutivdirektors und der Abteilungsleiter

5.1.8. �nderungen von Artikel 18 Haushalt

5.1.9. �nderungen von Artikel 22 Bewertung

5.1.10. �nderungen von Artikel 23

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

1 Die Artikel 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

Artikel 1
Ziele

Artikel 2
Aufgaben der Agentur

Artikel 3
Inspektionen

2 In Artikel 5 werden die Abs�tze 3 und 4 wie folgt ge�ndert:

3 Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert:

4 Artikel 15 wird wie folgt ge�ndert:

5 Artikel 16 erh�lt folgende Fassung:

Artikel 16
Ernennung des Exekutivdirektors und der Abteilungsleiter

6 Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c erh�lt folgende Fassung:

7 Artikel 22 Absatz 1 erh�lt folgende Fassung:

8 Artikel 23 erh�lt folgende Fassung:

Artikel 23
Ausschuss

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 126/10

... 6a. Jeder Mitgliedstaat entwickelt geeignete Kontrollsysteme f�r sein zentrales Verbindungsb�ro oder die von ihm als Verbindungsstellen vorgesehenen Verbindungsb�ros, um Transparenz und Kosteneffizienz zu erreichen, und verfasst im Rahmen eines j�hrlichen Monitorings einen entsprechenden, �ffentlich zug�nglichen Bericht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 126/10




Ab�nderung 1 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 2 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 3 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 4 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 5 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 6 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 7 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 8 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 9 Vorschlag f�r eine Richtlinie


 
 
 


Drucksache 774/10

... -Infrastrukturkarte arbeiten, die die fortgeschrittene Infrastrukturplanung mit Schwerpunkt auf dem Aspekt der Kosteneffizienz erleichtern kann. Ein wichtiger Teil dieser Aufgabe wird es sein, Standort, Kapazit�ten und Verf�gbarkeit von Lagerst�tten, vor allem im Meer, zu ermitteln. Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse einer solchen Kartierung auf dem ganzen Kontinent vergleichbar sind und f�r eine optimale Netzarchitektur verwendet werden k�nnen, werden Anstrengungen zur Erarbeitung einer gemeinsamen Methodik f�r die Bewertung von Speicherkapazit�ten unternommen werden. Aus Gr�nden der Transparenz hinsichtlich der Speicherung und der CCS im Allgemeinen wird die Kommission einen europ�ischen CO

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 774/10




1. Einleitung

2. Herausforderungen IM Infrastrukturbereich: DRINGENDER Handlungsbedarf

2.1. Stromnetze und -speicherung

2.2. Erdgasnetze und -speicherung

2.3 Fernw�rme- und -k�ltenetze

2.4. CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung CCS

2.5. Erd�l- und Alken-Transport- und -Raffinerie-Infrastrukturen

2.6. Der Markt wird f�r die meisten Investitionen sorgen, Hindernisse bestehen jedoch fort

2.7. Investitionsbedarf und Finanzierungsl�cke

3. Energieinfrastrukturkonzept: eine neue Methode der strategischen Planung

4. Europ�ische INFRASTRUKTURPRIORIT�TEN BIS 2020 danach

4.1. Vorrangige Korridore f�r Strom, Gas und �l

4.1.1. Europas Stromnetz f�r 2020 r�sten

4.1.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein l�ckenloses und flexibles EU-Erdgasverbundnetz

4.1.3. Gew�hrleistung der Erd�lversorgungssicherheit

4.1.4. Einf�hrung intelligenter Netze

4.2. Vorbereitung der l�ngerfristigen Netze

4.2.1. Europ�ische Stromautobahnen

4.2.2. Eine europ�ische CO2-Transportinfrastruktur

4.3. Von Priorit�ten zu Projekten

5. Instrumentarium zur Beschleunigung der Durchf�hrung

5.1. Regionale Cluster

5.2. Schnellere und transparentere Genehmigungsverfahren

5.3. Bessere Methoden und Information von Entscheidungstr�gern und B�rgern

5.4. Schaffung eines stabilen Finanzierungsrahmens

5.4.1. Mobilisierung privater Finanzmittel durch verbesserte Kostenzuweisung

5.4.2. Optimierung der Mobilisierung �ffentlicher und privater Finanzierungsquellen und Abmilderung des Investorenrisikos

Anhang Vorschl
�ge f�r Energieinfrastrukturpriorit�ten f�r 2020 und danach

1. Einleitung

2. Entwicklung von Energieangebot -Nachfrage

3. Vorrangige Korridore f�r Strom, GAS �L

3.1. Europas Elektrizit�tsnetz f�r 2020 r�sten

3.1.1. Offshore-Netz in den n�rdlichen Meeren

5 Empfehlungen

3.1.2. Verbindungsleitungen in S�dwesteuropa

5 Empfehlungen

3.1.3. Verbindungen in Mittelost- und S�dosteuropa

5 Empfehlungen

3.1.4. Vollendung des Verbundplans f�r den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Strom

3.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein l�ckenloses und flexibles EU-Verbunderdgasnetz

3.2.1. S�dlicher Korridor

3.2.2. Nord-S�d-Erdgasverbindungsleitungen in Osteuropa

3.2.3. Vollendung des Verbundplans f�r den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Gas

3.2.4. Nord-S�d-Korridor in Westeuropa

3.3. Gew�hrleistung der Erd�lversorgungssicherheit

3.4. Einf�hrung intelligenter Netze

5 Empfehlungen

4. Vorbereitung der l�ngerfristigen Netze

4.1. Europ�ische Stromautobahnen

5 Empfehlungen

4.2. Eine europ�ische CO2-Transportinfrastruktur

5 Empfehlungen


 
 
 


Drucksache 438/10

... 5. Breiten Raum in der Darstellung des aktuellen T�tigkeitsberichts und des Sondergutachtens nimmt das Thema �Next Generation Networks (NGN)� bzw. Breitbandausbau ein. Dies verdeutlicht, dass sich der Telekommunikationssektor unabh�ngig von der bislang erfreulichen Wettbewerbsentwicklung in einer Umbruchphase befindet. In der ersten Dekade nach der Markt�ffnung ging es im Wesentlichen um die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und damit einhergehend um eine Steigerung der Preis- und Kosteneffizienz auf Grundlage fl�chendeckend existierender Infrastrukturen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 438/10




A. Allgemeines

B. Stellungnahme zum Bereich Telekommunikation

3 Vorbemerkung

Bewertung im Einzelnen

4 Wettbewerbsentwicklung

4 Marktregulierungsfragen

Reform des europ�ischen Rechtsrahmens f�r Telekommunikationsm�rkte

Europ�ische Initiativen zur Regulierung des Mobilfunks

F�rderung fl�chendeckender und hochleistungsf�higer Breitbandversorgung

Schlie�ung von Breitbandversorgungsl�cken durch die digitale Dividende

Universaldienst im T�tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

C. Stellungnahme zum Bereich Post

3 Vorbemerkung

Bewertung im Einzelnen Regulierungsfragen

Mindestlohn f�r Briefdienstleistungen

Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen

3 Universaldienst

Teil leistungen

Vergabe von Postdienstleistungen durch �ffentliche Stellen

Der Bund als Anteilseigner

Vertretung im Weltpostverein


 
 
 


Drucksache 414/10

... . Die Teilnehmer betonten nochmals die Notwendigkeit der Kosteneffizienz, Rechtssicherheit und geringeren Komplexit�t der EU-Patente und zeigten breite Unterst�tzung f�r neue Initiativen zur Entwicklung spezieller maschineller �bersetzungen f�r Patentunterlagen zum Zwecke der Patentinformation

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 414/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

2. Anh�rung interessierter Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Ausf�hrliche Beschreibung

6.1. Erl�uterungen zu einzelnen Artikeln

Artikel 1
- Gegenstand

Artikel 2
- Begriffsbestimmungen

Artikel 3
� Ver�ffentlichung der EU-Patentschrift

Artikel 4
� �bersetzung im Falle eines Rechtsstreits

Artikel 5
- Bericht �ber die Durchf�hrung der Verordnung

Artikel 6
- Inkrafttreten

6.2. Flankierende Ma�nahmen zum EU-Patent

�bersetzung von Patentinformationen

5 Kostenerstattung

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ver�ffentlichung der EU-Patentschrift

Artikel 4
�bersetzung im Falle eines Rechtsstreits

Artikel 5
Bericht �ber die Durchf�hrung dieser Verordnung

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 694/10

... Eine �berpr�fung der industrie- und unternehmenspolitischen Ma�nahmen der Mitgliedstaaten k�nnte zu einer besseren Koordinierung und gemeinsamen Nutzung verf�gbarer Ressourcen sowie zu einer h�heren Kosteneffizienz beim Einsatz der Rechtsvorschriften f�hren. Die Bedeutung dieser Faktoren wird umso gr��er, je weniger Ressourcen zur Verf�gung stehen, insbesondere angesichts der fortschreitenden Komplexit�t und Fragmentierung der politischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahrzehnten..

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 694/10




Mitteilung

1. Europa braucht die Industrie

2. Ein neuartiger Ansatz in der Industriepolitik

3. Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r die Industrie

3.1. Pr�fung auf Wettbewerbsf�higkeit und Umsetzung der intelligenten Regulierung

3.2. Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern

4. St�rkung des Binnenmarkts

4.1. Den Binnenmarkt voranbringen und Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen

4.2. Wettbewerbspolitik

4.3. Verbesserung der Infrastruktur

5. Eine neue Politik f�r die industrielle Innovation

5.1. Industrielle Innovation

5.2. Qualifikationsbasis

6. Gr��tm�glichen Nutzen aus der Globalisierung ziehen

6.1. Handel und internationale Regulierung

6.2. Den Zugang zu Rohstoffen und kritischen Erzeugnissen sichern

7. F�rderung der industriellen Modernisierung

7.1. Ressourcen-, Energie- und Kohlenstoffeffizienz

7.2. Strukturelle �berkapazit�ten

7.3. Auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen aufbauen

8. Die sektorspezifische Dimension - Ein zielgerichteter Ansatz

8.1 Raumfahrt: ein Motor f�r Innovation und Wettbewerbsf�higkeit im Dienste der B�rger

8.2. Nachhaltige Mobilit�t

8.3. Bew�ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen

8.4. Neubelebung der Wettbewerbsf�higkeit der EU durch die Wertsch�pfungskette

8.5. L�sungen f�r energieintensive Industriezweige

8.6 Ein erweiterter branchenorientierter Ansatz

9. Schlussfolgerungen: Ein neuer EU-Ordnungsrahmen f�r die Industriepolitik


 
 
 


Drucksache 125/10

... Jeder Mitgliedstaat entwickelt f�r sein einziges Steuerverbindungsb�ro geeignete Kontrollsysteme, um Transparenz und Kosteneffizienz zu gew�hrleisten, und verfasst dazu im Rahmen eines j�hrlichen Monitorings einen entsprechenden, �ffentlich zug�nglichen Bericht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 125/10




Ab�nderung 1 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 2 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 3 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 29 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 4 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 5 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 6 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 7 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 8 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 9 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 10 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 11 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 12 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 13 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 14 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 15 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 16 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 17 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 18 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 19 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 20 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 21 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 22 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 23 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 24 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 25 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 26 Vorschlag f�r eine Richtlinie

Ab�nderung 27 Vorschlag f�r eine Richtlinie


 
 
 


Drucksache 130/10

... 18. stimmt der Einrichtung eines Mechanismus zur Verringerung der Emissionen durch Entwaldung und Waldsch�digung und zur verst�rkten Beseitigung von Treibhausgasemissionen durch W�lder sowie der Einrichtung eines Technologiemechanismus zur beschleunigten Entwicklung und Weitergabe von Technologie zu und begr��t es, dass die Rolle der M�rkte bei der Steigerung der Kosteneffizienz von Eind�mmungsma�nahmen erw�hnt wird; stellt fest, dass die wirksame Umsetzung solcher Mechanismen eine Einigung im UNFCCC-Rahmen erfordert;



Drucksache 436/10

... Jede der Politikoptionen wurde anhand folgender Kriterien bewertet: Anlegerschutz und Anlegervertrauen, Wettbewerbsgleichheit beim Schutz verschiedener Arten von Anlagen oder Dienstleistungen innerhalb der EU und Kosteneffizienz (also inwieweit die betreffende Option geeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen und ein kosteneffizientes und wirksames Funktionieren der Wertpapierm�rkte zu f�rdern).11

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 436/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung interessierter Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

4.3. Detaillierte Erl�uterung des Vorschlags

4.3.1. Anpassung an die MiFID � Von der Richtlinie erfasste Dienstleistungen und Einstufung der Kunden � Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I

4.3.2. Zahlungsunf�higkeit eines als Verwahrer t�tigen Dritten � Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12

4.3.3. Zahlungsunf�higkeit einer OGAW-Verwahrstelle � Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4a, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12

4.3.4. Ausschluss von Anspr�chen in F�llen von Marktmissbrauch � Artikel 3 und Artikel 9 Absatz 3

4.3.5. H�he der Entsch�digung � Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3

4.3.6. Finanzierungsgrunds�tze � Artikel 4a

4.3.7. Kreditmechanismus zwischen den nationalen Systemen als letztes Mittel � Artikel 4b

4.3.8. Entsch�digungsobergrenze Prinzip des Selbstbehalts � Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 1

4.3.9. Auszahlungsfristen � Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 2

4.3.10. Information der Anleger � Artikel 10 Absatz 1

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Richtlinie 97/9/EG

Artikel 3

Artikel 4a

Artikel 4b

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 12

Artikel 13a

Artikel 13b

Artikel 13c

Artikel 14a

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten


 
 
 


Drucksache 439/10

... Gew�hrleistung von Kosteneffizienz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 439/10




Weissbuch
Sicherungssysteme f�r Versicherungen

1. Einleitung

2. Zweck Gegenstand des Weissbuchs

2.1. Warum besteht in diesem Bereich Handlungsbedarf

2.1.1. Lehren aus der Krise

2.1.2. �Solvabilit�t II� schlie�t Insolvenzen nicht g�nzlich aus

2.1.3. Grenz�bergreifendes Versicherungsgesch�ft in der EU d�rfte zunehmen

2.1.4. Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte sind unzureichend und/oder nicht in gleichem Umfang gesch�tzt

2.1.5. Die derzeitige Situation f�hrt f�r die Versicherer in der EU zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen

2.1.6. Die derzeitige Situation beeintr�chtigt die Marktstabilit�t

2.1.7. Gibt es zu EU-Ma�nahmen im Bereich der Sicherungssysteme f�r Versicherungen gangbare Alternativen

Aufsichtsvorschriften und Risikomanagement

Bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsnehmern bei Liquidationsverfahren

Eingreifen der Regierung im Einzelfall

Zus�tzliche Informationen und erh�hte Transparenz

2.2. Gegenstand, Hintergrund und Ziele des Wei�buchs

2.2.1. Gegenstand und Begriffsbestimmung

2.2.2. Hintergrund

2.2.3. Ziele

Gew�hrleistung eines umfassenden und gleichm��igen Schutzes f�r Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte

Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Verminderung negativer Anreize

Gew�hrleistung von Kosteneffizienz

St�rkung des Marktvertrauens und der Marktstabilit�t

3. Bestandteile des vorgeschlagenen Ansatzes

3.1. Art m�glicher Ma�nahmen auf EU-Ebene

3.2. Zentralisierungsniveau und Rolle der S�cherungssysteme f�r Versicherungen

3.3. Geografischer Geltungsbereich

3.4. Gedeckte Policen

3.5. Zul�ssige Antragsteller

3.6. Finanzierung

3.6.1. Zeitpunkt der Finanzierung

3.6.2. Zielausstattung

3.6.3. Beitr�ge

3.7. Portfoliotransfer und/oder Entsch�digung von Anspr�chen

4. N�chste Schritte


 
 
 


Drucksache 117/10

... Absatz 3 regelt die Zielstellung des Programms, die vorrangig darin besteht, die Emissionsh�chstmengen, die Zielwerte und langfristigen Ziele unter den in der Verordnung festgelegten Randbedingungen einzuhalten bzw. soweit wie m�glich zu erreichen. Dabei sind die Kosteneffizienz und der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten. Des Weiteren soll darauf geachtet werden, dass die bestm�gliche Luftqualit�t nach M�glichkeit �berall erhalten wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 117/10




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen / nachhaltige Entwicklung

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

2.1 Bund

2.2 L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Neununddrei�igste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen � 39. BImSchV

Artikel 1
Neununddrei�igste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen � 39. BImSchV)1

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Immissionswerte

� 2
Immissionsgrenzwerte, Alarmschwelle und kritischer Wert f�r Schwefeldioxid

� 3
Immissionsgrenzwerte und Alarmschwelle f�r Stickstoffdioxid (NO2); kritischer Wert f�r Stickstoffoxide (NOx)

� 4
Immissionsgrenzwerte f�r Partikel (PM10)

� 5
Zielwert, Immissionsgrenzwert, Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration sowie nationales Ziel f�r die Reduzierung der Exposition f�r Partikel (PM2,5)

� 6
Immissionsgrenzwert f�r Blei

� 7
Immissionsgrenzwert f�r Benzol

� 8
Immissionsgrenzwert f�r Kohlenmonoxid

� 9
Zielwerte, langfristige Ziele, Informationsschwelle und Alarmschwelle f�r bodennahes Ozon

� 10
Zielwerte f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

Teil 3
Beurteilung der Luftqualit�t

� 11
Festlegung von Gebieten und Ballungsr�umen

� 12
Einstufung der Gebiete und Ballungsr�ume f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 13
Vorschriften zur Ermittlung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 14
Probenahmestellen zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 15
Indikator f�r die durchschnittliche PM2,5 - Exposition

� 16
Referenzmessmethoden f�r die Beurteilung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 17
Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten

� 18
Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten

� 19
Referenzmessmethoden f�r die Beurteilung von Ozonwerten

� 20
Vorschriften zur Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren und Quecksilber

Teil 4
Kontrolle der Luftqualit�t

� 21
Regelungen f�r die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid

� 22
Anforderungen an Gebiete und Ballungsr�ume, in denen die Zielwerte f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren �berschritten sind

� 23
Einhaltung von langfristigem Ziel, nationalem Ziel und Zielwerten

� 24
�berschreitung von Immissionsgrenzwerten durch Emissionsbeitr�ge aus nat�rlichen Quellen

� 25
�berschreitung von Immissionsgrenzwerten f�r Partikel PM10 auf Grund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Stra�en im Winterdienst

� 26
Erhalten der bestm�glichen Luftqualit�t

Teil 5
Pl�ne

� 27
Luftreinhaltepl�ne

� 28
Pl�ne f�r kurzfristige Ma�nahmen

� 29
Ma�nahmen bei grenz�berschreitender Luftverschmutzung

Teil 6
Unterrichtung der �ffentlichkeit und Berichtspflichten

� 30
Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 31
�bermittlung von Informationen und Berichten f�r Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel PM10, Partikel PM2,5, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid, Staubinhaltsstoffe und Ozon

� 32
�bermittlung von Informationen und Berichten f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

Teil 7
Emissionsh�chstmengen, Programme der Bundesregierung

� 33
Emissionsh�chstmengen, Emissionsinventare und -prognosen

� 34
Programm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonwerte und zur Einhaltung der Emissionsh�chstmengen

� 35
Programme der Bundesregierung zur Einhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die PM2,5 - Expositionskonzentration sowie des nationalen Ziels f�r die Reduzierung der PM2,5 - Exposition

Teil 8
Gemeinsame Vorschriften

� 36
Zug�nglichkeit der Normen

Anlage 1
Datenqualit�tsziele

A. Datenqualit�tsziele f�r die Luftqualit�tsbeurteilung

B. Ergebnisse der Beurteilung der Luftqualit�t

C. Qualit�tssicherung bei der Beurteilung der Luftqualit�t � Validierung der Daten

Anlage 2
Festlegung der Anforderungen f�r die Beurteilung der Werte f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft innerhalb eines Gebiets oder Ballungsraums

A. Obere und untere Beurteilungsschwellen

B. �berschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen

Anlage 3
Beurteilung der Luftqualit�t und Lage der Probenahmestellen f�r Messungen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft

A. Allgemeines

B. Gro�r�umige Ortsbestimmung der Probenahmestellen

C. Kleinr�umige Ortsbestimmung der Probenahmestellen

D. Dokumentation und �berpr�fung der Ortswahl

Anlage 4
Messungen an Messstationen f�r den l�ndlichen Hintergrund (konzentrationsunabh�ngig)

A. Ziele

B. Stoffe

C. Standortkriterien

Anlage 5
Kriterien f�r die Festlegung der Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen der Werte f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10, PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft

A. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten f�r den Schutz der menschlichen Gesundheit und von Alarmschwellen in Gebieten und Ballungsr�umen, in denen ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle darstellen

1. Diffuse Quellen

2. Punktquellen

B. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen, um zu beurteilen, ob die Vorgaben f�r die f�r die Reduzierung der PM2,5 - Exposition zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingehalten werden

C. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen, um zu beurteilen, ob die kritischen Werte zum Schutz der Vegetation in anderen Gebieten als Ballungsr�umen eingehalten werden

Anlage 6
Referenzmethoden f�r die Beurteilung der Werte f�r Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon

A. Referenzmessmethoden

B. Nachweis der Gleichwertigkeit

C. Normzustand

D. Neue Messeinrichtungen

E. Gegenseitige Anerkennung der Daten

Anlage 7
Zielwerte und langfristige Ziele f�r Ozon

A. Kriterien

B. Zielwerte

C. Langfristige Ziele

Anlage 8
Kriterien zur Einstufung von Probenahmestellen f�r die Beurteilung der Ozonwerte und zur Bestimmung ihrer Standorte

A. Gro�r�umige Standortbestimmung

B. Kleinr�umige Standortbestimmung

C. Dokumentation und �berpr�fung der Standortbestimmung

Anlage 9
Kriterien zur Bestimmung der Mindestzahl von Probenahmestellen f�r die ortsfesten Messungen von Ozonwerten

A. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r kontinuierliche ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung der Zielwerte, der Informations- und Alarmschwellen und der Erreichung der langfristigen Ziele, soweit solche Messungen die einzige Informationsquelle darstellen

B. Mindestzahl der Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen in Gebieten und Ballungsr�umen, in denen die langfristigen Ziele erreicht werden

Anlage 10
Messung von Ozonvorl�uferstoffen

A. Ziele

B. Stoffe

C. Standortkriterien

Anlage 11
Immissionsgrenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit

A. Kriterien

B. Immissionsgrenzwerte

Anlage 12
Nationales Ziel, auf das die Exposition reduziert werden soll, Ziel- und Immissionsgrenzwert f�r PM2,5

A. Indikator f�r die durchschnittliche Exposition

B. Nationales Ziel, auf das die Exposition reduziert werden soll

C. Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration

D. Zielwert

E. Immissionsgrenzwert

Anlage 13
Erforderlicher Inhalt von Luftreinhaltepl�nen (Zu �� 27 und 34)

Anlage 14
Unterrichtung der �ffentlichkeit (Zu � 30)

Anlage 15
Festlegung der Anforderungen an die Beurteilung der Werte f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren innerhalb eines Gebiets oder Ballungsraums (Zu � 20)

A. Obere und untere Beurteilungsschwellen

B. Ermittlung der �berschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen

Anlage 16
Standort und Mindestanzahl der Probenahmestellen f�r die Messung der Werte und der Ablagerungsraten von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Zu � 20)

A. Gro�r�umige Standortkriterien

B. Kleinr�umige Standortkriterien

C. Dokumentation und �berpr�fung der Standortwahl

D. Kriterien zur Festlegung der Zahl von Probenahmestellen f�r ortsfeste Messungen der Werte von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

a Diffuse Quellen

b Punktquellen

Anlage 17
(Zu � 20) Datenqualit�tsziele und Anforderungen an Modelle zur Bestimmung der Werte f�r Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren

A. Datenqualit�tsziele

B. Anforderungen an Modelle zur Beurteilung der Luftqualit�t

C. Anforderungen an objektive Sch�tzungstechniken

D. Standardbedingungen

Anlage 18
(Zu � 20) Referenzmethoden f�r die Beurteilung der Werte und der Ablagerungsraten von Arsen, Kadmium, Nickel, Quecksilber und Benzo[a]pyren

A. Referenzmethode f�r die Probenahme und Analyse von Arsen, Kadmium und Nickel in der Luft

B. Referenzmethode f�r die Probenahme und Analyse polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft

C. Referenzmethode f�r die Probenahme und Analyse von Quecksilber in der Luft

D. Referenzmethode f�r die Probenahme und Analyse der Ablagerung von Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen

E. Referenzmethoden zur Erstellung von Luftqualit�tsmodellen

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A Allgemeines

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfes

1. Problem und Ziel

2. L�sung

II. Alternativen / nachhaltige Entwicklung

III. Gender-Mainstreaming

IV. Finanzielle Auswirkungen und Kosten

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Finanzielle Auswirkungen f�r die L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. B�rokratiekosten

a. B�rokratiekosten der Wirtschaft

b. B�rokratiekosten der Verwaltung

c. B�rokratiekosten f�r private Haushalte

V. Befristung

V. �nderung der geltenden Rechtslage

B Einzelbegr�ndungen

Artikel 1

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Teil 2
Immissionswerte

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Teil 3
Beurteilung der Luftqualit�t

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Teil 4
Kontrolle der Luftqualit�t

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Teil 5
Pl�ne

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Teil 6
Unterrichtung der �ffentlichkeit und Berichtspflichten

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Teil 7
Emissionsh�chstmengen, Programme der Bundesregierung

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Teil 8
Gemeinsame Vorschriften

Zu � 36

Zu den Anlagen

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Zu Anlage 5

Zu Anlage 6

Zu Anlage 7

Zu Anlage 8

Zu Anlage 9

Zu Anlage 10

Zu Anlage 11

Zu Anlage 12

Zu Anlage 13

Zu Anlage 14

Zu Anlage 15

Zu Anlage 16

Zu Anlage 17

Zu Anlage 18

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 974: Achtes �nderungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen- 39. BImSchV)


 
 
 


Drucksache 226/09

... 71. begr��t, dass die Kommission die Fortschritte bei der Kraft-W�rme-Kopplung genau beobachten will, und fordert sie dazu auf, weitere unterst�tzende Ma�nahmen im Rahmen der �berarbeitung des Energieeffizienz-Aktionsplans im Jahr 2009 vorzulegen; erinnert die Kommission daran, dass Einsparungen bei der Prim�renergie, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit die wesentlichen Ziele des Kraft-W�rme-Kopplungs-Prozesses sind, unabh�ngig davon, welche Technologie benutzt wird; stellt fest, dass es dem Markt �berlassen werden muss, die leistungsf�higsten Technologien zu entwickeln und auszuw�hlen; bef�rwortet die Ausarbeitung einer Strategie zur F�rderung und Finanzierung von Infrastrukturen wie Fernw�rme- und -k�ltenetze, die den Einsatz von vor Ort vorhandenen Ressourcen wie Geothermie und Kraft-W�rme-Kopplung erm�glichen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 226/09




Europ�ische Energiepolitik

2 Versorgungssicherheit

2 Energiebinnenmarkt

Externe Energiepolitik

Mechanismen zur Bew�ltigung von Krisen durch Bewirtschaftung der �l- und Gasvorr�te

2 Energieeffizienz

Optimierte Nutzung der in der Europ�ischen Union vorhandenen Ressourcen und der besten Technologien

Perspektiven f�r 2050


 
 
 


Drucksache 49/09

... ; dies kann einmalig durch den betreffenden Mitgliedstaat anhand einer Studie erfolgen, die zur Aufstellung einer Liste von Energieeinsparungsma�nahmen f�r durchschnittliche �rtliche Marktbedingungen unter Einhaltung von Kosteneffizienzkriterien f�hrt. Vor Baubeginn k�nnen gegebenenfalls spezifische Studien angefordert werden, wenn die Ma�nahme bzw. die Ma�nahmen als durchf�hrbar gilt bzw. gelten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 49/09




Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Ziel

1.2. Politische Ziele der EU und der Geb�udesektor

2. Geltende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

2.1. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

2.2. Sonstige Rechtsinstrumente

2.3. Weiterer Handlungsbedarf?

3. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

3.1. Anh�rungen, Datensammlung und Nutzung von Expertenwissen

3.2. Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Rechtliche Elemente des Vorschlags

5.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

5.2. Rechtsgrundlage

5.3. Recht zum T�tigwerden der EU, Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

5.4. Wahl des Rechtsinstruments

6. Inhalt des Richtlinienvorschlags

3 Pr�ambel

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Festlegung einer Berechnungsmethode

Artikel 4
Festlegung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 5
Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 6
Neue Geb�ude

Artikel 7
Bestehende Geb�ude

Artikel 8
Geb�udetechnische Systeme in bestehenden Geb�uden

Artikel 9
Geb�ude, deren Kohlendioxidemissionen und Prim�renergieverbrauch gering oder gleich Null sind

Artikel 10
Ausweise �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 11
Ausstellung von Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 12
Anbringung von Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 13
Inspektion von Heizungsanlagen

Artikel 14
Inspektion von Klimaanlagen

Artikel 15
Berichte �ber die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen

Artikel 16
Unabh�ngiges Fachpersonal

Artikel 17
Unabh�ngiges Kontrollsystem

Artikel 18
�berpr�fung

Artikel 19
Information

Artikel 20
Anpassung von Anhang I an den technischen Fortschritt

Artikel 21
Ausschuss

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 23
Umsetzung

Artikel 25
Inkrafttreten

Artikel 26

Anhang I

Anhang II

Anhang III

Anhang IV

Vorschlag

Artikel 1
Ziel Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Festlegung einer BerechnungsmMethode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

Artikel 4
Festlegung von Anforderungen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 5
Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 56
Neue Geb�ude

Artikel 67
Bestehende Geb�ude

Artikel 8
Geb�udetechnische Systeme

Artikel 9
Geb�ude, deren Kohlendioxidemissionen und Prim�renergieverbrauch gering oder gleich Null sind

Artikel 710
Ausweis Ausweise �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 11
Ausstellung von Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 12
Anbringung von Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 813
Inspektion von Heizkesseln Heizungsanlagen

Artikel 914
Inspektion von Klimaanlagen

Artikel 15
Berichte �ber die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen

Artikel 1016
Unabh�ngiges Fachpersonal

Artikel 17
Unabh�ngiges Kontrollsystem

Artikel 1118
�berpr�fung

Artikel 19
Information

Artikel 20
Anpassung des Rahmens von Anhang I an den technischen Fortschritt

Artikel 1421
Ausschussverfahren

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 1523
Umsetzung

Artikel 24
Aufhebung

Artikel 1625
Inkrafttreten

Artikel 1726

Anhang I
Allgemeiner Rahmen f�r die Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden ( gem�� Artikel 3)

Anhang II
Unabh�ngiges Kontrollsystem f�r Ausweise �ber die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte

Anhang III

Teil
A Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden �nderungen gem�� Artikel 24

Teil
B Fristen f�r die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung (gem�� Artikel 24)

Anhang IV
Entsprechungstabelle

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 49/1/09

... 6. - Der Bundesrat lehnt die in Artikel 10 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Anforderungen an die Qualit�t der Modernisierungsempfehlungen in den Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz ab. Die Anforderungen gehen deutlich �ber den vertretbaren Kostenrahmen f�r den Energieausweis hinaus. Gleiches gilt f�r die in Artikel 15 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Inspektionsberichte. Berechnungen zur Kosteneffizienz von Ma�nahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz m�ssen einer fundierten Energieberatung vorbehalten bleiben, die auf einer freiwilligen Inanspruchnahme basiert. Sollten die zus�tzlichen Anforderungen an die Ausweise �ber die Gesamtenergieeffizienz damit verbunden sein, dass zuk�nftig allein der so genannte Energiebedarfsausweis zul�ssig ist, kann dies nicht unterst�tzt werden. Insbesondere bei gr��eren Wohngeb�uden mit mehr als vier Wohneinheiten liefert auch der preisg�nstigere Verbrauchsausweis ausreichende Informationen.



Drucksache 49/09 (Beschluss)

... - Der Bundesrat lehnt die in Artikel 10 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Anforderungen an die Qualit�t der Modernisierungsempfehlungen in den Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz ab. Die Anforderungen gehen deutlich �ber den vertretbaren Kostenrahmen f�r den Energieausweis hinaus. Gleiches gilt f�r die in Artikel 15 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Inspektionsberichte. Berechnungen zur Kosteneffizienz von Ma�nahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz m�ssen einer fundierten Energieberatung vorbehalten bleiben, die auf einer freiwilligen Inanspruchnahme basiert. Sollten die zus�tzlichen Anforderungen an die Ausweise �ber die Gesamtenergieeffizienz damit verbunden sein, dass zuk�nftig allein der so genannte Energiebedarfsausweis zul�ssig ist, kann dies nicht unterst�tzt werden. Insbesondere bei gr��eren Wohngeb�uden mit mehr als vier Wohneinheiten liefert auch der preisg�nstigere Verbrauchsausweis ausreichende Informationen.



Drucksache 258/09

... 10. betont, dass Transparenz und Kosteneffizienz sowie parlamentarische Rechenschaftspflicht und die Achtung des V�lkerrechts und des humanit�ren Rechts unbedingt gew�hrleistet sein m�ssen, damit die europ�ische Verteidigung R�ckhalt in der �ffentlichkeit findet; betont dabei die besondere Bedeutung einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der ESVP in Form einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Europ�ischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 258/09




Allgemeine �berlegungen

Europ�ische Sicherheitsinteressen

Europ�ische Sicherheitsbestrebungen

Entwicklung der Sicherheitsstrategie Europas

Beziehungen zu Russland

Aufbau der Kapazit�ten Europas

Notwendigkeit neuer Strukturen

Notwendigkeit eines neuen Geistes


 
 
 


Drucksache 280/09A

... (Kosteneffizienzerfordernis).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 280/09A




A. Allgemeines

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit EG-Recht

V. Alternativen

VI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen

VII. Befristung

VIII. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

2. Kosten für die Wirtschaft, Preiswirkungen

IX. Bürokratiekosten

1. Unternehmen

Zu den Informationspflichten im Einzelnen

1.1 Erlaubnis- bzw. Bewilligungspflicht für Gewässerbenutzungen � 8 Absatz 1

1.2 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse � 21 Absatz 1 Satz 1

1.3 Antrag auf Ausgleichsverfahren für konkurrierende Gewässerbenutzungen � 22 Satz 1

1.4 Anzeigepflicht für Arbeiten, die sich auf das Grundwasser auswirken können � 49 Absatz 1 Satz 1

1.5 Anzeigepflicht für die unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser � 49 Absatz 2

1.6 Pflicht von Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung zur Information der Endverbraucher � 50 Absatz 3 Satz 2

1.7 Pflicht zur Übermittlung von Untersuchungsergebnissen zu Rohwasser � 50 Absatz 5 Satz 2

1.8 Genehmigungspflicht für Einleitungen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Indirekteinleitungen, � 58 Absatz 1

1.9 Genehmigungspflicht für Einleitungen von Abwasser in private Abwasseranlagen � 59 Absatz 1 i. V. m. � 58 Absatz 1 Satz 1

1.11 Anzeigepflicht für Kanalisationen � 60 Absatz 4 Satz 1

1.12 Pflicht zur Vorlage von Aufzeichnungen zu Abwasserbehandlungsanlagen � 61 Absatz 2 Satz 2

1.13 Verpflichtung zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen � 63 Absatz 1 Satz 1

1.14 Anzeigepflicht des Gewässerbenutzers im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Gewässerschutzbeauftragten � 66 i.V.m. � 55 Absatz 1 Satz 2 BImSchG

1.15 Planfeststellungs- oder Plangenehmigungspflicht für Gewässerausbauten, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten � 68 Absatz 1 und 2

1.16 Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten � 78 Absatz 3

1.17 Zulassung bestimmter Maßnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten � 78 Absatz 4 Satz 1

1.18 Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen in vorläufig gesicherten Gebieten � 78 Absatz 6 i. V. m. Absatz 3

1.19 Zulassung bestimmter Maßnahmen in vorläufig gesicherten Gebieten � 78 Absatz 6 i.V.m. Absatz 4 Satz 1

1.20 Verpflichtung von Trägern wasserwirtschaftlicher Maßnahmen zur Übermittlung von Informationen und Aufzeichnungen und zur Erteilung von Auskünften � 88 Absatz 2

1.21 Auskunftspflicht von Vorhabenträgern � 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2

2. Bürgerinnen und Bürger

3. Verwaltung

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Kapitel 2 Bewirtschaftung von Gewässern

Zu Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Küstengewässern

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu Abschnitt 4 Bewirtschaftung des Grundwassers

Zu � 46

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu Kapitel 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Zu Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu Abschnitt 2 Abwasserbeseitigung

Zu � 54

Zu � 55

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Zu � 62

Zu � 63

Zu Abschnitt 4 Gewässerschutzbeauftragte

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu Abschnitt 5 Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu Abschnitt 6 Hochwasserschutz

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 74

Zu � 77

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu Abschnitt 7 wasserueber.htmwirtschaftliche Planung und Dokumentation

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu Abschnitt 8 Haftung für Gewässerveränderungen

Zu � 89

Zu � 90

Zu Abschnitt 9 Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu � 94

Zu � 95

Zu Kapitel 4 Entschädigung, Ausgleich

Zu � 96

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu Kapitel 5 Gewässeraufsicht

Zu � 100

Zu � 101

Zu � 102

Zu Kapitel 6 Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen

Zu � 103

Zu � 104

Zu � 105

Zu � 106

Zur Anlage 1 zu � 3 Nummer 11

Zur Anlage 2 zu � 7 Absatz 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 870: Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts


 
 
 


Drucksache 525/08

... � Praktiken f�r eine effizientere Beschaffung, um die Kosteneffizienz der umweltorientierten Beschaffung beim Erwerb von G�tern und Dienstleistungen zu demonstrieren und sie damit zu f�rdern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 525/08




1. Einleitung

1.1. Potenzieller Nutzen des umweltorientierten �ffentlichen Beschaffungswesens

1.2. Politischer Hintergrund

1.3. Ma�nahmen auf europ�ischer Ebene

1.4. Hindernisse bei der Durchsetzung der umweltorientierten Beschaffung

2. Ziele

3. Gemeinsamer Ansatz f�r ein umweltorientiertes Beschaffungswesen

3.1. Beschaffungsprozess

3.2. Umweltleistung

4. Gemeinsame GPP-Kriterien

4.1. Aufstellung gemeinsamer GPP-Kriterien

4.2. Schwerpunktbereiche

5. GPP-Ziele

5.1. GPP-Ziel in der erneuerten Strategie f�r nachhaltige Entwicklung

5.2. Spezifische GPP-Ziele bei der Durchf�hrung der Finanzierungsmechanismen der EU

5.2.1. Beschaffung unter Verwendung von EU-Mitteln durch Beh�rden der Mitgliedstaaten

5.2.2. Beschaffung in der Europ�ischen Kommission

6. Verbindlich vorgeschriebene Massnahmen

7. Leitlinien

8. Umweltorientierte Beschaffung und Innovation

9. Verankerung von GPP-Kriterien in der privaten Beschaffung

10. GPP-Indikatoren � �berwachung und Referenzwerte - Zeitplan

11. Schluss und k�nftiges Vorgehen


 
 
 


Drucksache 780/08

... 7. Die in den Jahren 2006 und 2007 durchgef�hrte Anh�rung interessierter Kreise ergab ein mehrheitlich gemischtes Bild sowohl negativer als auch positiver Auswirkungen der Richtlinie. Einerseits stellte die Mehrheit der Betroffenen fest, dass sich die Arbeitszeitvorschriften positiv auf Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen auswirkten und zu einer Angleichung der Wettbewerbsvoraussetzungen f�r die Transportunternehmen f�hrten, andererseits wurde jedoch auf zahlreiche negative Nebeneffekte, wie Lohneinbu�en, Mangel an Kraftfahrern und geringere Kosteneffizienz in der Branche hingewiesen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 780/08




Begr�ndung

A. Kontext des Vorschlages

B. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

C. Erl�uterung der �nderungen

Vorschlag

Artikel 1

�Artikel 11a Durchsetzung

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 116/08

... Sobald Leistungsziele effizienter festgelegt werden k�nnen, ist auch leichter zu bestimmen, wie die einzelnen Infrastrukturbetreiber gegen�ber ihren Wettbewerbern aufgestellt sind. Die Kosteneffizienz kann dann nicht nur anhand der Daten des jeweiligen Infrastrukturbetreibers eines Landes beurteilt werden, sondern auch anhand von dessen Leistung im Vergleich zu anderen Infrastrukturbetreibern. Gleichzeitig sorgen die Regulierungsstellen daf�r, dass die Infrastrukturbetreiber ihrer Verpflichtung nachkommen, Infrastruktursch�den zu melden, noch bevor der Schienenverkehr durch weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen beeintr�chtigt wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 116/08




Mitteilung

1. Allgemeiner Kontext

1.1. Finanzierung der Schieneninfrastruktur

1.2. Strategischer Rahmenplan f�r die Errichtung von Schieneninfrastruktur

1.3. Das Ausma� staatlicher Eingriffe

2. Stand der Umsetzung

2.1. Der Rechtsrahmen in der Europ�ischen Union

2.2. Sonstige Rechtsvorschriften

2.3. Derzeitige Verwendung von Mehrjahresvertr�gen

3. Unterschiedliche Finanzierung der Instandhaltung

4. Die Funktion von Mehrjahresvertr�gen

4.1. Langfristige Finanzierungsgrundlage f�r die Instandhaltung

4.2. Erg�nzung der Entgeltregelung

4.3. Wirksame Kostenkontrolle

4.4. Leistungsvergleich und Regulierungsaufsicht

4.5. Verbesserung der Leistung und der Qualit�tskontrolle

4.6. Garantie der Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen

5. F�rderung bew�hrter Verfahren bei der Verwendung von Mehrjahresvertr�gen


 
 
 


Drucksache 999/08

... -Richtlinie �berpr�ft werden soll, grenz�berschreitend sind, ist es angezeigt, sie auf EU-Ebene zu regeln. Harmonisierte Anforderungen an Hersteller und Beh�rden in der gesamten EU steigern die Kosteneffizienz, f�rdern die Vereinfachung und f�hren zu einem h�heren Ma� an Umweltschutz in der gesamten EU.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 999/08




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der EU

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf Den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Vereinfachung

5.2. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

5.3. Neufassung

5.4. Entsprechungstabelle

5.5. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Produktkonzeption

Artikel 5
Getrennte Sammlung

Artikel 6
Beseitigung und Bef�rderung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altger�ten

Artikel 7
Sammelquote

Artikel 86
Behandlung

Artikel 9
Genehmigungen und Inspektionen

Artikel 10
erbringung von Elektro- und Elektronik-Altger�ten

Artikel 117
Zielvorgaben f�r die Verwertung

Artikel 128
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altger�te aus privaten Haushalten

Artikel 139
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altger�te anderer Nutzer als privater Haushalte

Artikel 1410
Informationen f�r die Nutzer

Artikel 1511
Informationen f�r Behandlungsanlagen

Artikel 1612
Registrier-, Informations- und Berichtspflicht

Artikel 1713
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Artikel 1814
Ausschuss

Artikel 1915
Sanktionen

Artikel 2016
Inspektion und �berwachung

Artikel 2117
Umsetzung

Artikel 22
Aufhebung

Artikel 2318
Inkrafttreten

Artikel 2419
Adressaten

Anhang I
A Von dieser Richtlinie erfasste Ger�tekategorien

Anhang I
B Auflistung der Produkte, die im Sinne dieser Richtlinie zu ber�cksichtigen sind und unter die in Anhang IA aufgef�hrten Kategorien fallen

1. Haushaltsgro�ger�te

2. Haushaltskleinger�te

3. IT- und Telekommunikationsger�te

4. Ger�te der Unterhaltungselektronik

5. Beleuchtungsk�rper

6. Elektrische und elektronische Werkzeuge Mit Ausnahme ortsfester industrieller Grosswerkzeuge

7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitger�te

8. Medizinische Ger�te Mit Ausnahme aller implantierten und infizierten Produkte

9. �berwachungs- und Kontrollinstrumente

10. Automatische Ausgabeger�te

Anhang I
Mindest�berwachungsanforderungen f�r die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altger�ten

ANHANG II Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altger�ten gem�� Artikel 86 Absatz 21

Anhang III
Technische Anforderungen gem�� Artikel 86 Absatz 3

Anhang IV
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikger�ten

Anhang V

Teil
A Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden �nderungen (genannt in Artikel 22)

Teil
B Fristen f�r die Umsetzung in innerstaatliches Recht (genannt in Artikel 22)

Anhang VI
Entsprechungstabelle

Finanzbogen


 
 
 


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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.