"Kostenerfassung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO)
  
  

... Die Übereinkommensänderungen sehen eine strikte Trennung der Kostenerfassung und der Finanzierung der GMDSS-Aufsichts- und der künftigen LRIT-Koordinatoraufgaben von IMSO vor. Insbesondere ergibt sich – ebenso wie bezüglich der GMDSS-Aufsichtsfunktion von IMSO– keine Verpflichtung einer Vertragspartei, Kosten in Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben und Pflichten der Organisation als LRIT-Koordinator zu tragen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
  
  

... Heizkostenerfassung im Niedrigenergiehaus

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und der Rolle der Europäischen Union
  
  

... – die Regierungen der USA und der anderen Geberländer aufzufordern, diesem Hilfsmechanismus einen weiten und flexiblen Geltungsbereich zu geben und ihn durch die direkte Einbindung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erleichtern, sowie die Finanzkontrolle und Kostenerfassung sicherzustellen,