"Kostengerechtigkeit"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  
  

... soll der Kostengerechtigkeit dienen. Hintergrund dieser Regelung ist dass es sich bei der Anfechtung der Vaterschaft um ein im öffentlichen Interesse wie im wohlverstandenen Interesse der Beteiligten geschaffenes und kostspieliges Verfahren handelt, was die Privilegierung des jeweiligen Prozessverlierers rechtfertigt. In der Kommentarliteratur wird hierzu weiter ausgeführt, dass die Ergebnisse des durchweg notwendigen Gutachtens keineswegs immer im Voraus auch nur halbwegs sicher zu übersehen seien und die Kostengerechtigkeit jedenfalls dann, wenn die weit reichenden Folgen der Anfechtung der Vaterschaft eintreten, eine gewisse Milderung der Kostenlast des Unterliegenden erfordere (vgl. Baumbach-Lauterbach/Hartmann,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
  
  

... soll der Kostengerechtigkeit dienen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass es sich bei der Anfechtung der Vaterschaft um ein im öffentlichen Interesse wie im wohlverstandenen Interesse der Beteiligten geschaffenes und kostspieliges Verfahren handelt, was die Privilegierung des jeweiligen Prozessverlierers rechtfertigt. In der Kommentarliteratur wird hierzu weiter ausgeführt, dass die Ergebnisse des durchweg notwendigen Gutachtens keineswegs immer im Voraus auch nur halbwegs sicher zu übersehen seien und die Kostengerechtigkeit jedenfalls dann, wenn die weit reichenden Folgen der Anfechtung der Vaterschaft eintreten, eine gewisse Milderung der Kostenlast des Unterliegenden erfordere (vgl. Baumbach-Lauterbach/Hartmann,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine frühzeitige Umsetzung der EU-weiten Klimaschutzkonzeption für den Flugverkehr einzusetzen und im Rahmen der weiteren Beratungen auf europäischer Ebene insbesondere die Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine frühzeitige Umsetzung der EU-weiten Klimaschutzkonzeption für den Flugverkehr einzusetzen und im Rahmen der weiteren Beratungen auf europäischer Ebene insbesondere die Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen.

Drucksache 564/10 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) KOM(2010) 475 endg.
  

Drucksache 564/1/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) KOM(2010) 475 endg.