"Kostengesetzes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... "Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt die abgetrennte Anmeldung als zurückgenommen."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... es, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... es, von denen Absatz 2 Satz 2 durch Artikel 2 Absatz 59 Nummer 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert, Absatz 3 Nummer 1durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert, Absatz 3 Nummer 2 und 2a durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert, Absatz 3 Nummer 1a durch Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) eingefügt, Absatz 3 Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe b des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) geändert, Absatz 3 Nummer 6 durch Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert, Absatz 3 Nummer 7 durch Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert und Absatz 3 Nummer 8 durch Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe d des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) die Bundesregierung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... "§ 7a, § 81 Absatz 2 bis 8 und § 84 des Gerichts- und Notarkostengesetzes gelten entsprechend."

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
  
  

... ) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom Juni 1970 (BGBl. I S. 821) sowie mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und mit dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... es, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... "§ 7a, § 81 Absatz 2 bis 8 und § 84 des Gerichts- und Notarkostengesetzes gelten entsprechend."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
  
  

... jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  
  

... Zu dem durch die Gebühren zu deckenden Personal- und Sachaufwand gehören auch die Kosten der Bundespolizei, die ihr durch die Beteiligung an dem Zulassungsverfahren nach Absatz 2 entstehen. Zusätzlich zu dem Verwaltungsaufwand kann der in Geld berechenbare wirtschaftliche Wert für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Die Gebührenhöhe darf zu der Amtshandlung nicht außer Verhältnis stehen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in den Sätzen 3 bis 5 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. In der Verordnung können Auslagen auch abweichend von § 10 des Verwaltungskostengesetzes bestimmt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... "- das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund des § 22 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 150 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom [einsetzen: Tag der Veröffentlichung] (BGBl. I S....) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
  
  

... (2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebühren für die einzelnen Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können Gebühren nach festen Sätzen im Sinne des § 4 des Verwaltungskostengesetzes auch als nach feststehenden Stundensätzen vorgesehene Gebühren (Zeitgebühren) festgelegt werden.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... In § 3 1b Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort "Verwaltungskostengesetzes" die Wörter "in der bis zum ... [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... es, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 150 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom [einsetzen: Tag der Veröffentlichung] (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung
  
  

... Während nach dem bisherigen Recht beim Erlass von Gebührenverordnungen des Bundes ergänzend der 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes heranzuziehen war, ist in dem Übergangszeitraum bis zur Ablösung des gebührenrechtlichen Fachrechts durch die Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4 BGebG das durch das Übergangsrecht nach § 23 Absätze 2 bis 7 BGebG modifizierte Bundesgebührengesetz anzuwenden. Die Vorgaben des Bundesgebührengesetzes sind erst nach Ablauf der Übergangszeit (vergleiche § 23 Absatz 8 BGebG) vollständig zu beachten. Im Hinblick darauf, dass der Anwendungsbereich des bisherigen Verwaltungskostengesetzes zum Teil weiter als der des Bundesgebührengesetzes ist, wird in der Vorschrift (§ 23 Absatz 2 BGebG) ausdrücklich klargestellt, dass die Übergangsvorschriften des § 23 Absätze 2 bis 7 nur auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen durch die in § 2 Absatz 1 genannten Behörden anwendbar sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... d) In dem bisherigen Satz 6 sind die Wörter "§ 9 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes" durch die Wörter "§ 3 des Verwaltungskostengesetzes" zu ersetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
  
  

... Die Ermächtigungen in Nummer 2 und 3 stellen sicher, dass in der Rechtsverordnung die konkreten Anforderungen festgelegt werden, die nach den Vorgaben der EU-Verifizierungsverordnung erforderlich sind, damit die nationale Zulassung von Einzelsachverständigen und die Qualität der Prüftätigkeit dieser Sachverständigen gleichwertig ist im Vergleich zu den akkreditierten Prüfstellen. Die Ermächtigung in Nummer 4 sichert die Refinanzierung der Zulassungsstelle durch Gebührenerhebungen. Die Grundsätze für die Gebührenbemessung ergeben sich im Übrigen bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesgebührengesetzes unmittelbar aus den Vorgaben des Verwaltungskostengesetzes.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... d) In dem bisherigen Satz 6 sind die Wörter "§ 9 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes" durch die Wörter "§ 3 des Verwaltungskostengesetzes" zu ersetzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  
  

... ) sowie § 26 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 6 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (BGBl. I S. 1146) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die 2001 mit dem Gerichtsvollzieherkostengesetz begonnene und mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 fortgesetzte Modernisierung des Justizkostenrechts, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun ihren Abschluss finden soll.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Achtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(1a) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 können die Gebühren nach festen Sätzen im Sinne des § 4 des Verwaltungskostengesetzes auch als nach feststehenden Stundensätzen vorgesehene Gebühren (Zeitgebühren) festgelegt werden. Ferner können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes geregelt werden." ‘

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) und § 6e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748) geändert worden sind, § 6a Absatz 2 und 3 in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Siebte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... , Patentkostengesetz, Halbleiterschutzgesetz,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die Auslagen näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmengebühren festzusetzen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung immissionsschutzrechtlicher
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), von denen § 37 und § 48a Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728) geändert worden sind, und soweit § 33 Absatz 1 Nummer 4 betroffen ist in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet die Bundesregierung, im Fall des § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 4 nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... Änderung des Verwaltungskostengesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Als Abschluss der 2001 mit dem Gerichtsvollzieherkostengesetz begonnenen und mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... Gerichtskostengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Rahmensätze" die Wörter "sowie die Erstattung von Auslagen auch abweichend von den Regelungen des Verwaltungskostengesetzes" eingefügt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die 2001 mit dem Gerichtsvollzieherkostengesetz begonnene und mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 fortgesetzte Modernisierung des Justizkostenrechts, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun ihren Abschluss finden soll.