"Kostengrenzen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... Sobald diese Kostengrenze erreicht ist, stellt der Heimatanbieter unverzüglich die Erbringung regulierter Datenroamingdienste für den Roamingkunden ein, es sei denn, der Roamingkunden verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
  
  

... Die Ausführung der gesetzlichen Vorgaben zur (Bonus)-Malus-Regelung wird außerordentlich verwaltungsaufwändig sein. Dies gilt schon für die Bestimmung der Kostengrenzen der maßgeblichen Arzneimittel. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Modifikationen (Überschreitungsbeträge, Ausnahmen) erschweren dies noch in besonderem Maße. Es ist zudem zu erwarten, dass die dafür anfallenden Kosten und der erhebliche bürokratische Aufwand außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
  
  

... Die Ausführung der gesetzlichen Vorgaben zur (Bonus)-Malus-Regelung wird außerordentlich verwaltungsaufwändig sein. Dies gilt schon für die Bestimmung der Kostengrenzen der maßgeblichen Arzneimittel. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Modifikationen (Überschreitungsbeträge, Ausnahmen) erschweren dies noch in besonderem Maße. Es ist zudem zu erwarten, dass die dafür anfallenden Kosten und der erhebliche bürokratische Aufwand außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.