"Kostensenkungen oder -steigerungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) liegt, andererseits in den Gewichtskategorien 6 - 10 eine Mindestdeckung, die über diese hinausgeht. Ließe man das Haftungsrecht unverändert, bestände in den Gewichtskategorien 1 - 5 partiell eine Gefährdungshaftung ohne Versicherungsdeckung und in den Gewichtskategorien 6 - 10 partiell eine Versicherungspflicht zur Deckung einer Verschuldenshaftung. Eine Gefährdungshaftung ohne Deckungsvorsorgeverpflichtung erscheint indes ebenso wenig sinnvoll wie eine Deckungsvorsorgeverpflichtung ohne die besonderen Haftungsrisiken der luftverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung. Deshalb sollten auch die Haftungshöchstgrenzen der Mindestdeckung angepasst werden, zumal hiermit durch die bereits kraft der EG-Verordnung Nr. 785/2004 in diesem Umfang angeordnete Versicherungspflicht nennenswerte Kostensenkungen oder -steigerungen nicht verbunden sein dürften.