"Kundenanfragen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für Regelungen des Datenschutzes als Annex aus der Kompetenz für die geregelte Sachmaterie. Die Regelungen für die Tätigkeit für Auskunfteien und die neu eingeführten Regelungen für Scoringverfahren betreffen nicht-öffentliche Stellen, d.h. grundsätzlich alle privatrechtlichen Organisationsformen (z.B. private Unternehmen). Betroffene Sachmaterien sind daher vorwiegend das Bürgerliche Recht (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), das Recht der Wirtschaft (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und das Arbeitsrecht (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 GG). Die Berechtigung des Bundes zur Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Artikel 72 Abs. 2 GG. Eine bundeseinheitliche Regelung für die Tätigkeit von Auskunfteien und die Durchführung von Scoringverfahren durch bundesweit agierende Unternehmen ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Eine Regelung dieser Materie durch den Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen gleicher Lebenssachverhalte erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Es bestünde die Gefahr, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit bestimmter Datenverarbeitungen durch die verschiedenen Landesgesetzgeber unterschiedlich festgelegt würden, mit der Folge, dass bundesweit agierende Unternehmen ihre Datenverarbeitungssysteme auf verschiedenste Vorgaben einrichten müssten. So müsste z.B. eine bundesweit agierende Auskunftei ihr Datenverarbeitungssystem so ausrichten, dass je nach Sitz des anfragenden oder meldenden Unternehmens die datenschutzrechtlichen Vorgaben gewährleistet bleiben. Wirtschaftlich rentabel kann dies bei Millionen von Kundenanfragen im Jahr aber nicht mehr sein.