"Kundenanschluss"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Bundesnetzagentur
  
  

... d) Die Bundesregierung sollte sich des Weiteren gegenüber der Kommission im Rahmen der EU-weiten Konsultation der neuen Breitbandleitlinien dafür einsetzen, dass diese einen effektiven Beitrag zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen leisten und nicht durch einschränkende oder verschärfende Vorgaben den Ausbau von NGA-Netzen im ländlichen Raum geradezu verhindern. So ist die im aktuellen Entwurf der neuen Leitlinien enthaltene Beschränkung einer Förderung auf eine "passive und neutrale Infrastruktur" zu streichen, weil eine entsprechend ausgestaltete Förderung lediglich dichter besiedelten Regionen zugutekäme. Eine solche Beschränkung wäre damit gleichbedeutend mit einer dauerhaften Zementierung der digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land. Eine wirksame Förderstrategie muss vielmehr alle Instrumente - einschließlich der Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke des kompletten Ausbauprojektes bis hin zum aktiven Endkundenanschluss - umfassen, um überhaupt die Chance auf Erschließung vor allem des ländlichen Raums zu haben.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2011: Investitionsanreize stärken, Wettbewerb sichern Drucksache: 823/11
  
  

... 4. Die Bundesregierung sollte sich des Weiteren gegenüber der Kommission im Rahmen der EU-weiten Konsultation der neuen Breitbandleitlinien dafür einsetzen, dass diese einen effektiven Beitrag zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen leisten und nicht durch einschränkende oder verschärfende Vorgaben den Ausbau von NGA-Netzen im ländlichen Raum geradezu verhindern. So ist die im aktuellen Entwurf der neuen Leitlinien enthaltene Beschränkung einer Förderung auf eine "passive und neutrale Infrastruktur" zu streichen, weil eine entsprechend ausgestaltete Förderung lediglich dichter besiedelten Regionen zugutekäme. Eine solche Beschränkung wäre damit gleichbedeutend mit einer dauerhaften Zementierung der digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land. Eine wirksame Förderstrategie muss vielmehr alle Instrumente - einschließlich der Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke des kompletten Ausbauprojektes bis hin zum aktiven Endkundenanschluss - umfassen, um überhaupt die Chance auf Erschließung vor allem des ländlichen Raums zu haben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
  
  

... Absatz 3 enthält Vorgaben zur Bestimmungen von weiteren Parametern nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 4. Diese Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors insbesondere zu berücksichtigen, dass in Gasversorgungsnetzen Gebietserschließung und Kundenanschluss in der Regel sukzessive über einen längeren Zeitraum erfolgt. Hinsichtlich ihrer Aussagekraft zur Änderung der Versorgungsaufgaben müssen die festgelegten Parameter mit den Parametern nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 vergleichbar sein. Zudem ist bei der Auswahl der Parameter § 13 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final