"LKW-Maut"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates f�r den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... -Differenzierung der LKW-Maut zugunsten klimaschonender Antriebe und die notwendige Novelle der Eurovignetten-Richtlinie vorangetrieben werden. Das Programm sieht vor, dass die Bundesregierung einen ab 2023 wirksamen CO

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... -Differenzierung der Lkw-Maut zugunsten klimaschonender Antriebe und die notwendige Novelle der Eurovignetten-Richtlinie voranzutreiben, insgesamt zeitnah ein gr��erer Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erreicht werden. Hierzu muss u.a. die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb weiter forciert sowie der Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur in Deutschland durch ein Bundesprogramm gef�rdert werden.}

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... -Differenzierung der Lkw-Maut zugunsten klimaschonender Antriebe und die notwendige Novelle der Eurovignetten-Richtlinie voranzutreiben, insgesamt zeitnah ein gr��erer Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erreicht werden. Hierzu muss u.a. die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb weiter forciert sowie der Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur in Deutschland durch ein Bundesprogramm gef�rdert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber einen nationalen Zertifikatehandel f�r Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... -Aufschlag bei der Lkw-Maut einzuf�hren. Im Zuge der Novellierung der Lkw-Maut wird gepr�ft, wie eine Doppelbelastung des G�terkraftgewerbes durch die Mehrausgaben aus dem Emissionshandel vermieden werden kann, insbesondere durch Einf�hrung eines R�ckerstattungsmechanismus f�r die Mehrausgaben aus dem Emissionshandel. Dies dient gleichzeitig der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Verh�ltnis zum ausl�ndischen G�terkraftgewerbe.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfern-straßenmautgesetzes
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Bundesregierung, Elektro-Lkw von der Lkw-Maut zu befreien, um so den Markthochlauf für diese Fahrzeuge zu unterstützen.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  
  
  

... es (BFStrMG) wird die LKW-Maut mit Wirkung zum 1. Juli 2018 auf das gesamte Bundesfern-stra�ennetz ausgedehnt. Die Maut soll mit dem vorliegenden Gesetz angehoben werden. Das damit verbundene Ziel der Verlagerung des G�tertransports auf Schiene und Wasser ist nachvollziehbar und richtig. Im Falle des Transports von Haushalts- und Gewerbeabf�llen zum Zweck der Sammlung, Sortierung und Verwertung ist eine Verlagerung jedoch h�ufig weder m�glich noch sinnvoll.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Bundesfern-stra�enmautgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass in der sachlichen und rechtlichen Herleitung mit der Lkw-Maut die Kosten f�r den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Stra�en verursachergerecht anzulasten sind, um von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung zu gelangen und zudem die Verlagerung des G�tertransports auf die Verkehrstr�ger Schiene und Wasserstra�e zu unterst�tzen. Diese Begr�ndung trifft nicht nur auf Bundesstra�en, sondern auf alle Stra�ennetzteile gleicherma�en zu, da Fahrzeuge des G�terkraftverkehrs und des Kraftomnibus-verkehrs auch au�erhalb der Bundesstra�en Kosten verursachen. Die Verkehrsressorts der L�nder hatten bereits im Jahr 2013 weitere Nutzerfinanzierungen f�r erforderlich gehalten und dabei die Option einer Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut auf das nachgeordnete Stra�ennetz genannt. F�r diese Ausweitung besitzt der Bund nach Artikel 72 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG das Gesetzgebungsrecht (Erhebung von Geb�hren oder Entgelten f�r die Benutzung �ffentlicher Stra�en mit Fahrzeugen). Zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse und mittelbar zur Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnisse im Bundesgebiet ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung zu einer eindeutigen Festlegung auf, in welcher Art und Weise der Bund perspektivisch von seiner Gesetzgebungszust�ndigkeit Gebrauch machen wird.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Infrastrukturabgabengesetzes
  
  
  
  

... , wonach die Lkw-Maut f�r Fahrzeuge im G�terkraftverkehr ab 7,5 Tonnen zul�ssigem Gesamtgewicht zu entrichten ist, mit der Infrastrukturabgabe eine Bemautungsl�cke f�r Lkw bis 7,5 Tonnen sowie f�r

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  
  

... h) Der Bundesrat h�lt es f�r erforderlich, dass zur Finanzierung des klimafreundlichen Umbaus der Infrastruktur und f�r den Substanzerhalt im Schienenverkehrsbereich die ab 2018 weiter steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut genutzt werden m�ssen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsf�hrung 2016
  �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016; Viertelj�hrliche Mitteilung gem�� � 37 Absatz 4 BHO i.V.m. � 4 Absatz 2 HG
  
  

... Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstra�en entsprechend dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12 800 km Bundesautobahnen sowie auf rund 2 300 km autobahn�hnlichen Bundesstra�en. Der Gro�teil der ca. 40 000 km Bundesstra�en ist jedoch nicht mautpflichtig, obgleich Lkw s�mtliche Bundesstra�en befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten. Um die Finanzierung der Bundesfernstra�en zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gew�hrleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher ist beabsichtigt, die Lkw-Maut auf alle Bundesstra�en auszuweiten.

• Antrag der L�nder Baden-W�rttemberg, Th�ringen
  Gesetz zur Einf�hrung einer Infrastrukturabgabe f�r die Benutzung von Bundesfernstra�en
  
  

... 3. Nachhaltige und bedarfsgerechte Investitionen in den Erhalt sowie den Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastrukturvorhaben geh�ren zu den zentralen Zukunftsinvestitionen dieses Landes, die nicht gegen�ber anderen Investitionsbedarfen zur�ckgestellt werden d�rfen. Weitere Nutzerfinanzierungen �ber die bestehende Lkw-Maut hinaus k�nnen einen Beitrag zur Aufwendung der hierf�r notwendigen Mittel leisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
  
  

... Ziel der �nderung des VIFGG ist es, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut auch die konventionellen Haushaltsmittel f�r den Bundesfernstra�enbau �ber ihr Finanzmanagementsystem abwickeln kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Infrastrukturabgabe f�r die Benutzung von Bundesfernstra�en
  
  

... 4. Die Kommission empfiehlt, f�r die ausk�mmliche Finanzierung aus den verschiedenen Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (unter anderem Kfz-Steuer, Mineral�lsteuer) zuk�nftig deutlich mehr Mittel zur Verf�gung zu stellen. Falls der erforderliche Finanzierungsbedarf aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs alleine nicht abgedeckt werden kann, h�lt der Bundesrat weitere Nutzerfinanzierungen f�r erforderlich. Daf�r sieht er insbesondere folgende Optionen: die Ausweitung der entfernungsabh�ngigen Lkw-Maut auf alle Bundes-, im n�chsten Schritt auch alle Landesstra�en sowie die Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen auf diesem Netz.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... 3. Der Bundesrat bef�rwortet das Anliegen der Bundesregierung, schnellstm�glich die Voraussetzungen f�r eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstra�en zu schaffen. Dies kann einen Neustart des Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Sicht erforderlich machen. In Anbetracht des technischen Fortschritts seit Einf�hrung des derzeitigen Systems, insbesondere im Bereich der Fahrzeugnavigation und des Mobilfunks, ist eine technologieoffene Pr�fung dieses Neustarts erforderlich. Dies sollte schnellstm�glich in einen f�r die Logistikunternehmen, Technik-Anbieter und L�nder transparenten Prozess �berf�hrt werden, so dass Anforderungen der Wirtschaftlichkeit, der besseren �kologischen Lenkungswirkung, der k�nftigen Skalierbarkeit und des Datenschutzes ber�cksichtigt werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... b) Der Bundesrat sieht daher die Notwendigkeit, zur verursachergerechten Kostenanlastung die Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 12 Tonnen auszuweiten. Nach der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 13. Der Bundesrat nimmt die zuk�nftig st�rkere Staffelung der Lkw-Maut entsprechend dem Energieverbrauch der Fahrzeuge mit Interesse zur Kenntnis, h�lt aber ein deutliches Eintreten der Bundesregierung f�r die Internalisierung weiterer externer Kosten des Lkw-Verkehrs mit Hilfe einer z�gigen �nderung der EU-Wegekostenrichtlinie sowie eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das weitere Stra�ennetz mit Blick auf die Klimaschutzziele f�r unverzichtbar. Zudem ist die z�gige Festsetzung von Flottengrenzwerten f�r schwere Nutzfahrzeuge auf europ�ischer Ebene durch die Bundesregierung zu unterst�tzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung
  
  

... - Ausweitung der entfernungsabh�ngigen Lkw-Maut auf alle Bundesstra�en - Einbeziehung von Lkw ab 7,5 t auf diesem Netz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... 3. Der Bundesrat bef�rwortet das Anliegen der Bundesregierung, schnellstm�glich die Voraussetzungen f�r eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstra�en zu schaffen. Dies kann einen Neustart des Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Sicht erforderlich machen. In Anbetracht des technischen Fortschritts seit Einf�hrung des derzeitigen Systems, insbesondere im Bereich der Fahrzeugnavigation und des Mobilfunks, ist eine technologieoffene Pr�fung dieses Neustarts erforderlich. Dies sollte schnellstm�glich in einen f�r die Logistikunternehmen, Technik-Anbieter und L�nder transparenten Prozess �berf�hrt werden, so dass Anforderungen der Wirtschaftlichkeit, der besseren �kologischen Lenkungswirkung, der k�nftigen Skalierbarkeit und des Datenschutzes ber�cksichtigt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... Derzeit wird auf ca. 12 800 km Bundesautobahnen und ca. 1 200 km Bundesstra�en Lkw-Maut erhoben. Die Mautpflicht besteht f�r Fahrzeuge ab einem zul�ssigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... Keine Anlastung der Luftverschmutzungskosten. Dies h�tte jedoch zur Folge, dass die tats�chlich durch den Lkw-Verkehr entstehenden Kosten der Luftverschmutzung nicht erfasst w�rden, weniger Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verf�gung st�nden und bei der Bemessung der Lkw-Maut einem wesentlichen umweltpolitischen Aspekt nicht Rechnung getragen w�rde.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... f) Der Bundesrat nimmt die zuk�nftig st�rkere Staffelung der Lkw-Maut entsprechend dem Energieverbrauch der Fahrzeuge mit Interesse zur Kenntnis, h�lt aber ein deutliches Eintreten der Bundesregierung f�r die Internalisierung weiterer externer Kosten des Lkw-Verkehrs mit Hilfe einer z�gigen �nderung der EU-Wegekostenrichtlinie sowie eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das weitere Stra�ennetz mit Blick auf die Klimaschutzziele f�r unverzichtbar. Zudem ist die z�gige Festsetzung von Flottengrenzwerten f�r schwere Nutzfahrzeuge auf europ�ischer Ebene durch die Bundesregierung zu unterst�tzen. Zur Frage der Staffelung und Ausweitung der Lkw-Maut verweist der Bundesrat auf seine Entschlie�ung zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung (BR-Drucksache 559/14(B)) sowie auf seine Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... es aus Anlass einer Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Fahrzeugklassen unter 12 t zul�ssigem Gesamtgewicht oder auf weitere Bundesstra�enabschnitte eine Spreizung des gesamten Mautsatzes nach Schadstoffklassen und die st�rkere Belastung der Fernstra�en mit Vorstadtcharakter im Sinne des Anhangs IIIb gerade durch Fahrzeuge ab 7,5 t zul�ssigem Gesamtgewicht zu ber�cksichtigen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Infrastrukturabgabe f�r die Benutzung von Bundesfernstra�en
  
  

... 4. Die Kommission empfiehlt, f�r die ausk�mmliche Finanzierung aus den verschiedenen Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (unter anderem Kfz-Steuer, Mineral�lsteuer) zuk�nftig deutlich mehr Mittel zur Verf�gung zu stellen. Falls der erforderliche Finanzierungsbedarf aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs alleine nicht abgedeckt werden kann, h�lt der Bundesrat weitere Nutzerfinanzierungen f�r erforderlich. Daf�r sieht er insbesondere folgende Optionen: die Ausweitung der entfernungsabh�ngigen Lkw-Maut auf alle Bundes-, im n�chsten Schritt auch alle Landesstra�en sowie die Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen auf diesem Netz.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Mit der Aufhebung der W�rter "und e" in � 11 Absatz 3 entf�llt eine Verpflichtung des Bundesamtes f�r G�terverkehr, Daten an die zust�ndigen Finanzbeh�rden zu �bermitteln. Dies ist notwendige Folge einer Streichung der Aufgabenzuweisung nach � Absatz 2 Buchstabe e. F�r den Bereich der LKW-Maut besteht nach �� 4 und 7 des Bundesfernstra�enmautgesetzes ein gesetzliches Verbot der Daten�bermittlung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... �nderung der Lkw-Maut-Verordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur �nderung des �bereinkommens vom 9. Februar 1994 �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Stra�en mit schweren Nutzfahrzeugen
  
  

... /EG, diese novelliert durch die Richtlinie 2006/38/EG, ersetzt wurde, haben Deutschland, D�nemark und die Beneluxstaaten am 9. Februar 1994 das �bereinkommen �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Stra�en mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBl. 1994 II S. 1765, 1768) unterzeichnet. Am 18. September 1997 unterzeichneten die Verbundstaaten ein Protokoll �ber den Beitritt Schwedens zum �bereinkommen (BGBl. 1998 II S. 1615, 1617). Die Vertragsstaaten vereinbarten ein gemeinsames Benutzungs - geb�hrensystem f�r schwere Nutzfahrzeuge mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen ("Eurovignettensystem"). Zwecks Einf�hrung der streckenbezogenen satellitengest�tzten Lkw-Maut hat sich Deutschland aus dem Eurovignettensystem zur�ckgezogen und von der vertraglich vorgesehenen M�glichkeit zur Einstellung der Erhebung der gemeinsamen Geb�hr in Deutschland Gebrauch gemacht (sogenannte Ausopten). Hierzu hatte die Bundesregierung der Europ�ischen Kommission am 27. November 2002 mitgeteilt, dass die Geb�hren - erhebung auf deutschem Hoheitsgebiet am 30. August 2003 eingestellt wird. Da nur die Geb�hrenerhebung nach dem �bereinkommen eingestellt wurde und keine K�ndigung des Vertrages erfolgte, blieb Deutschland beobachtendes Mitglied des �bereinkommens.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsf�hrung 2012: �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012; Viertelj�hrliche Mitteilung gem�� � 37 Absatz 4 BHO
  
  

... Erhebung und Verwendung der Lkw-Maut (Bundesfernstra�en)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften f�r Bundesfernstra�en
  
  

... Dar�ber hinaus ist vorrangiges Ziel der Lkw-Maut, auch ausl�ndische Lkw an den Kosten f�r Erhalt und Ausbau der Bundesfernstra�eninfrastruktur heranzuziehen. Die Bemautung innerst�dtischer Lkw-Verkehre ist daf�r nicht relevant und daher verzichtbar.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften f�r Bundesfernstra�en
  
  

... Dar�ber hinaus ist vorrangiges Ziel der Lkw-Maut, auch ausl�ndische Lkw an den Kosten f�r Erhalt und Ausbau der Bundesfernstra�eninfrastruktur heranzuziehen. Die Bemautung innerst�dtischer Lkw-Verkehre ist daf�r nicht relevant und daher verzichtbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften f�r Bundesfernstra�en
  
  

... Die Lkw-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1003), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. November 2008 (BGBl. I S. 2226) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft f�r den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... Im Hinblick auf die Bemautung der Nutzung von Fernstra�en vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass die von der Wegekostenrichtlinie einger�umten M�glichkeiten ausreichend sind - auch um die Lkw-Maut durch zeitlich und r�umlich variable Mauts�tze zur Verkehrslenkung einzusetzen; hier bedarf es keiner weiteren Instrumente.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und �nderung anderer Gesetze
  
  

... b) Die Beteiligung der L�nder am Aufkommen der Lkw-Maut in H�he von 150 Mio. Euro p. a. soll nach den bisherigen Vorstellungen des Bundes mit dem �bergang der Ertragskompetenz f�r die

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan f�r das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... - Die Beteiligung der L�nder am Aufkommen der Lkw-Maut in H�he von 150 Mio. Euro p. a. soll nach den bisherigen Vorstellungen des Bundes mit dem �bergang der Ertragskompetenz f�r die Kfz-Steuer auf den Bund ersatzlos entfallen. F�r die Streichung dieser Mittel gibt es keine Begr�ndung. Bei der Mautbeteiligung der L�nder geht es um einen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer, die sich infolge einer Erh�hung der Maut-S�tze im Jahr 2007 ergeben hatten. Der Anspruch der L�nder auf Einnahmen in dieser H�he bleibt von einer �bertragung der Kfz-Steuer auf den Bund g�nzlich unber�hrt.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft f�r den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 27. Im Hinblick auf die Bemautung der Nutzung von Fernstra�en vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass die von der Wegekostenrichtlinie einger�umten M�glichkeiten ausreichend sind - auch um die Lkw-Maut durch zeitlich und r�umlich variable Mauts�tze zur Verkehrslenkung einzusetzen; hier bedarf es keiner weiteren Instrumente.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan f�r das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... - Die Beteiligung der L�nder am Aufkommen der Lkw-Maut in H�he von 150 Mio. Euro p. a. soll nach den bisherigen Vorstellungen des Bundes mit dem �bergang der Ertragskompetenz f�r die Kfz-Steuer auf den Bund ersatzlos entfallen. F�r die Streichung dieser Mittel gibt es keine Begr�ndung. Bei der Mautbeteiligung der L�nder geht es um einen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer, die sich infolge einer Erh�hung der Maut-S�tze im Jahr 2007 ergeben hatten. Der Anspruch der L�nder auf Einnahmen in dieser H�he bleibt von einer �bertragung der Kfz-Steuer auf den Bund g�nzlich unber�hrt.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und �nderung anderer Gesetze
  
  

... b) Die Beteiligung der L�nder am Aufkommen der Lkw-Maut in H�he von 150 Mio. Euro p. a. soll nach den bisherigen Vorstellungen des Bundes mit dem �bergang der Ertragskompetenz f�r die

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur �nderung der Mauth�heverordnung (1. �ndVMautHV)
  
  

... Im Zusammenhang mit der Einf�hrung der Lkw-Maut wurde 2003 vereinbart, dass das deutsche G�terkraftverkehrsgewerbe durch konkrete Ma�nahmen j�hrlich um einen Betrag von insgesamt 600 Mio. Euro zu entlasten ist, sog. Mautkompromiss (�bereinstimmende Beschl�sse von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung).

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Verkehrspolitik ist immer auch Wirtschaft-, Struktur- und Umweltpolitik. Ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik ist daher eine ausreichende und verl�ssliche Finanzierung der Verkehrswege. Mit der Einf�hrung der Lkw-Maut im Jahre 2005 wurde f�r schwere Lkw ein Schritt in die Richtung Nutzerfinanzierung vollzogen. Der Umstieg von der Steuer- bzw. Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung darf jedoch nicht mit einer zus�tzlichen und damit wettbewerbsverzerrenden Belastung oder gar Insolvenzgef�hrdungen f�r das Stra�eng�terverkehrsgewerbe verbunden sein. Das Stra�eng�terverkehrsgewerbe befindet sich derzeit in einer sehr kritischen Lage. Die gestiegenen Energiepreise sowie versch�rfte Sozialvorschriften bedeuten eine enorme Belastung f�r die Transportunternehmen. Eine Mauterh�hung zum gegenw�rtigen Zeitpunkt w�re f�r viele Unternehmen existenzbedrohend.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Autobahnmautgesetzes f�r schwere Nutzfahrzeuge
  
  

... stammt � von einzelnen �nderungen abgesehen � aus dem Jahr 2002. Es ist mit der erfolgreichen Einf�hrung der streckenbezogenen LKW-Maut zum 1. Januar 2005 zum Tragen gekommen und hat sich bew�hrt. An einigen Stellen hat die Verwaltungspraxis jedoch Nachjustierungsbedarf gezeigt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur �nderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... /EG �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG (Nr.) L 157 S. 8) wurde Artikel 7 Abs. 10 dergestalt modifiziert dass die Mauts�tze � unter Beachtung des Wegekostengesamtvolumens � in Bezug auf die Emissionsnormen nun um bis zu 100 % differenziert werden d�rfen. Um die Lenkungswirkung der Lkw-Maut hin zum Einsatz von schadstoff�rmeren schweren Nutzfahrzeugen zu st�rken, sollen die Mauts�tze st�rker gestaffelt werden (Mautspreizung).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschlie�lich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsf�hrung 2007
  �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... der Beratergruppe LKW-Maut.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans f�r das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
  
  

... e) Der Bundesrat unterst�tzt die finanzpolitische Doppelstrategie der Bundesregierung aus Konsolidierung und Wachstumsf�rderung. Die Umsetzung von Ma�nahmen in wichtigen Zukunftsfeldern, insbesondere zugunsten der Bereiche Forschung, Bildung sowie der Infrastruktur tragen zu einer St�rkung des Wachstumspotentials bei. Dazu geh�rt auch die Sicherstellung der Realisierung international pr�sentierter Schl�sseltechnologien aus Deutschland. Der Bundesrat erwartet, auch mit Blick auf die dem Bund zur Verf�gung stehenden h�heren Einnahmen aus der LKW-Maut, dass nach wie vor bestehende Finanzierungsl�cken bei den Verkehrswegen baldm�glichst geschlossen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur �nderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t und erkennt an, dass mit der Absenkung der Kfz-Steuer auf das EU-rechtlich zul�ssige Mindestma� und der Einf�hrung der durch die Europ�ische Kommission gebilligten F�rderrichtlinie zur Anschaffung besonders emissionsarmer Nutzfahrzeuge zwei Ma�nahmen zur Harmonisierung der Wettbewerbsdingungen des G�terkraftverkehrsgewerbes in Europa im Sinne des Vermittlungsergebnisses bei Einf�hrung der Lkw-Maut vom Mai 2003 realisiert werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur �nderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... a) Der Bundesrat begr��t und erkennt an, dass mit der Absenkung der Kfz-Steuer auf das EU-rechtlich zul�ssige Mindestma� und der Einf�hrung der durch die Europ�ische Kommission gebilligten F�rderrichtlinie zur Anschaffung besonders emissionsarmer Nutzfahrzeuge zwei Ma�nahmen zur Harmonisierung der Wettbewerbsdingungen des G�terkraftverkehrsgewerbes in Europa im Sinne des Vermittlungsergebnisses bei Einf�hrung der Lkw-Maut vom Mai 2003 realisiert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans f�r das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
  
  

... 5. Der Bundesrat unterst�tzt die finanzpolitische Doppelstrategie der Bundesregierung aus Konsolidierung und Wachstumsf�rderung. Die Umsetzung von Ma�nahmen in wichtigen Zukunftsfeldern, insbesondere zugunsten der Bereiche Forschung, Bildung sowie der Infrastruktur tragen zu einer St�rkung des Wachstumspotentials bei. Dazu geh�rt auch die Sicherstellung der Realisierung international pr�sentierter Schl�sseltechnologien aus Deutschland. Der Bundesrat erwartet, auch mit Blick auf die dem Bund zur Verf�gung stehenden h�heren Einnahmen aus der LKW-Maut, dass nach wie vor bestehende Finanzierungsl�cken bei den Verkehrswegen baldm�glichst geschlossen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung zur Festsetzung der H�he der Autobahnmaut f�r schwere Nutzfahrzeuge (Mauth�heverordnung - MautHV)
  
  

... Im Zusammenhang mit der Einf�hrung der Lkw-Maut haben sich im Mai 2003 der Bundesrat, Bundestag und die Bundesregierung darauf verst�ndigt, dem Stra�eng�terverkehrsgewerbe wegen der Wettbewerbsbedingungen im europ�ischen G�terverkehr ein sog. Harmonisierungsvolumen von 600 Mio. Euro j�hrlich zu gew�hren. Dazu sollen folgende Ma�nahmen umgesetzt werden:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Zusammenhang mit der Einf�hrung der Lkw-Maut haben sich der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung im Mai 2003 durch die Abgabe von drei inhaltsgleichen Erkl�rungen darauf verst�ndigt, dass aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europ�ischen G�terverkehr ein Harmonisierungsvolumen in H�he von 600 Mio. Euro j�hrlich zu gew�hrleisten ist.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstra�en (Mautstreckenausdehnungsverordnung - MautStrAusdehnV)
  
  

... Bereits bei Einf�hrung der Lkw-Maut hatte das fr�here Bundesministerium f�r Verkehr, Bau-und Wohnungswesen mit der M�glichkeit des Auftretens mautvermeidender Ausweichverkehre gerechnet und daher in Abstimmung mit den L�ndern Untersuchungen �ber das tats�chliche Auftreten derartiger Ausweichverkehre in Auftrag gegeben. Die nunmehr dem Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgrund dieser Untersuchungen vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass Mautausweichverkehre kein Fl�chenproblem darstellen. Dennoch lassen sich einzelne Schwerpunkte der Verkehrsverlagerungen identifizieren.

• Empfehlungen der Aussch�sse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften Der federf�hrende Verkehrsausschuss (Vk) der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... c) Nach dem Vermittlungsergebnis bei Einf�hrung der Lkw-Maut vom Mai 2003 werden die Mauts�tze nur soweit heraufgesetzt wie Harmonisierungsma�nahmen wirksam werden. Nach Auffassung des Bundesrates kann daher die Erh�hung der Mauts�tze, soweit sie das F�rderprogramm gegenfinanzieren, erst dann in Kraft treten, wenn das f�r das F�rderprogramm erforderliche Notifizierungsverfahren durch die EU-Kommission abgeschlossen ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur �nderung von Vorschriften �ber die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  
  

... "Damit die Plakettenausgabe auch f�r ausl�ndische Fahrzeuge m�glich ist, sind auch f�r diese Fahrzeuge Regelungen vorzusehen. So k�nnen f�r die Zuordnung zu einer Schadstoffgruppe bei Fahrzeugen, die unter die Mautregelung fallen, die in der Lkw-Maut-Verordnung nach den �� 8 und 9 vorgesehenen Nachweise vorgelegt werden. Bei Fahrzeugen, f�r die kein Nachweis �ber die Einhaltung einer bestimmten Abgasrichtlinie vorgelegt werden kann, wird vermutet dass die Fahrzeuge am Tage der erstmaligen Zulassung zum Verkehr die zu der Zeit geltende EG-Abgasrichtlinie eingehalten haben. Diese Richtlinie ist ma�gebend f�r die Zuordnung zu der entsprechenden Schadstoffgruppe.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Im Jahre 2006 stehen einschlie�lich der Mittel aus der streckenbezogenen LKW-Maut insgesamt rd. 11 Mrd. € zur Finanzierung moderner, leistungsf�higer und umweltfreundlicher Verkehrssysteme zur Verf�gung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... c) Nach dem Vermittlungsergebnis bei Einf�hrung der Lkw-Maut vom Mai 2003 werden die Mauts�tze nur soweit heraufgesetzt, wie Harmonisierungsma�nahmen wirksam werden. Die Bundesregierung erwartet bei Anhebung der Mauth�he um die vorgeschlagenen Betr�ge Mehreinnahmen von ca. 250 Mio. Euro pro Jahr. Aus diesem Betrag werden ca. 150 Mio. Euro f�r die Ausgleichszahlungen an die L�nder veranschlagt. Die Einnahmedifferenz von 100 Mio. Euro flie�t dem Bund ab Inkrafttreten des durch diesen Gesetzentwurf initiierten Gesetzes zu. Nach Auffassung des Bundesrates kann die Erh�hung der Mauts�tze, soweit sie das F�rderprogramm gegenfinanzieren, erst dann in Kraft treten, wenn das f�r das F�rderprogramm erforderliche Notifizierungsverfahren durch die EU-Kommission abgeschlossen ist.

• Mitteilung der Bundesregierung
  zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verhinderung des Verfalls des Baurechts bei Verkehrsprojekten des Bundes
  
  

... Die versp�tete Einf�hrung der Lkw-Maut hatte keine Reduzierung bei Verkehrsinvestitionen zur Folge. Die Mittel standen dem Verkehrshaushalt nach Freigabe durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im M�rz 2004 in voller H�he zur Verf�gung. Der Bund verwendet die Einnahmen aus der Lkw-Maut entsprechend � 11 Autobahn-Maut-Gesetz zus�tzlich zum Verkehrshaushalt des Bundes. Die Investitionsk�rzungen im Verkehrshaushalt sind insbesondere auf die Einsparauflagen aus der Umsetzung der Beschl�sse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom Dezember 2003 zur�ckzuf�hren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG)
  
  

... Der vorgeschlagene Absatz 1 sieht als wesentlichen Inhalt des k�nftigen europ�ischen elektronischen Mautdienstes vor, dass den Nutzern ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Mautsystemen im europ�ischen Stra�ennetz, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterliegen, aufgrund nur eines Vertrags mit nur einem Betreiber oder aufgrund eines �ffentlich-rechtlichen Nutzungsverh�ltnisses zu er�ffnen ist. Mit diesem Mautdienst soll die Interoperabilit�t auf technischer, prozeduraler und vertraglicher Ebene hergestellt werden. Der deutsche Betreiber der Lkw-Maut nach dem

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum F�nften Gesetz zur �nderung des Fernstra�enausbaugesetzes
  
  

... Der Bund verwendet die Einnahmen aus der Lkw-Maut entsprechend � 11

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Autobahnmautgesetzes f�r schwere Nutzfahrzeuge sowie zur �nderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
  
  

... Damit soll sichergestellt werden, dass insbesondere die Nettoeinnahmen aus der sogenannten �Lkw-Maut� zus�tzlich zum Verkehrshaushalt und unabh�ngig von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes in vollem Umfang zur Finanzierung der Bundesverkehrswege und dabei �berwiegend f�r den Bundesfernstra�enbau eingesetzt werden.