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10 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Lkw-Maut-Verordnung"


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0543/14
0392/13
0857/10
0567/08
0464/07
0819/07
0162/06
0552/05B
0552/05
0552/1/05
Drucksache 543/14

... Mit dem Gesetzentwurf werden f�r die Wirtschaft f�nf bestehende Informationspflichten ge�ndert (� 5 Absatz 2 und 3, � 6 Absatz 1 und 1a sowie � 7 Lkw-Maut-Verordnung). Es ergeben sich j�hrliche B�rokratiekosten in H�he von ca. 450 000 Euro. Dar�ber hinaus entsteht den Unternehmen, die sich f�r den Einbau eines Fahrzeugger�tes f�r die automatisierte Mauterhebung entscheiden, ein einmaliger Erf�llungsaufwand von 21 Mio. Euro (250 Euro pro Einbau).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 543/14



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltswirkungen ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Drittes Gesetz

Artikel 1

� 13a
�bergangsregelungen

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 3) Berechnung der H�he des Mautsatzes

Anlage 1a
(zu � 13a Absatz 2) Mauts�tze im Zeitraum vom ... [Einsetzen: Tag des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernsta�enmautgesetzes] bis zum Beginn des Tages, ab dem die Anlage 1 nach Ma�gabe des � 13a Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, anzuwenden ist.

Artikel 2

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage:

2. Ziel

3. Haushaltswirkungen ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Gesetzgebungskompetenz

7. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Nachhaltigkeit

II. Besonderer Teil - zu den Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3091: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 392/13

... �nderung der Lkw-Maut-Verordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 392/13



Erstes Gesetz

Artikel 1
�nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes

� 3
Mauts�tze und Mautberechnung

� 3a
Knotenpunkte

� 8a
Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland

� 14
Alt-Sachverhalte

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 3, � 14 Absatz 3).

Anlage 2
(zu � 14 Absatz 1) Mauts�tze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 2007

Anlage 3
(zu � 14 Absatz 2) Mauts�tze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008

Artikel 2
�nderung der Lkw-Maut-Verordnung

Artikel 3
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 857/10

... Die Lkw-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1003), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. November 2008 (BGBl. I S. 2226) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 857/10



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltswirkungen ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

H. Nachhaltigkeit

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Erhebung von streckenbezogenen Geb�hren f�r die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstra�en (Bundesfernstra�enmautgesetz � BFStrMG)

� 1
Autobahn- und Bundesstra�enmaut

� 2
Mautschuldner

� 3
Mauts�tze

� 4
Mautentrichtung und Mauterstattung

� 5
Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner

� 6
Einrichtungen zur Erhebung der Maut

� 7
Kontrolle

� 8
Nachtr�gliche Mauterhebung

� 9
Datenl�schung, Gesch�ftsstatistiken

� 10
Bu�geldvorschriften

� 11
Mautaufkommen

� 12
Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen

� 13
Beginn der Mauterhebung auf Bundesstra�en

� 14
Mauth�he

� 15
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Anlage 1
(zu � 1 Absatz 1 Satz 1Nummer 2 Buchstabe c, Doppelbuchstabe bb) Mautpflichtige Bundesstra�en oder Abschnitt e von Bundesstra�en nach � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c, Doppelbuchstabe bb

Anlage 2
(zu � 14) Mauts�tze

Artikel 2
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 3
�nderung der LKW-Maut-Verordnung

Artikel 4
�nderung der Mautstreckenausdehnungsverordnung

Artikel 5
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 6
Aufhebung von Vorschriften

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

2. Ziel

3. Haushaltsauswirkungen

4. Auswirkungen auf die Wirtschaft; Preisniveau

5. B�rokratiekosten

6. Gesetzgebungskompetenz

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1506: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung mautrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 162/06

... "Damit die Plakettenausgabe auch f�r ausl�ndische Fahrzeuge m�glich ist, sind auch f�r diese Fahrzeuge Regelungen vorzusehen. So k�nnen f�r die Zuordnung zu einer Schadstoffgruppe bei Fahrzeugen, die unter die Mautregelung fallen, die in der Lkw-Maut-Verordnung nach den �� 8 und 9 vorgesehenen Nachweise vorgelegt werden. Bei Fahrzeugen, f�r die kein Nachweis �ber die Einhaltung einer bestimmten Abgasrichtlinie vorgelegt werden kann, wird vermutet dass die Fahrzeuge am Tage der erstmaligen Zulassung zum Verkehr die zu der Zeit geltende EG-Abgasrichtlinie eingehalten haben. Diese Richtlinie ist ma�gebend f�r die Zuordnung zu der entsprechenden Schadstoffgruppe.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 162/06



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
... Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - ... BImSchV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen

� 3
Kennzeichnung

� 4
Ausgabe der Plaketten

� 5
Nachweis der Schadstoffgruppe f�r im Inland zugelassene Fahrzeuge

� 6
Nachweis der Schadstoffgruppe f�r im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Anhang 1
Plakettenmuster(zu �� 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1)

Anhang 2
(zu � 2 Abs. 2) Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Ordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Anhang 1 Plakettenmuster

Zu Anhang 2 Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 552/05

... ) f�r die Durchf�hrung von Abgasuntersuchungen zugelassenen Stellen. Dies gilt auch f�r Kraftfahrzeuge mit ausl�ndischem Zulassungskennzeichen. Die Zuordnung eines Kraftfahrzeuges zu einer Schadstoffklasse und Emissionsgruppe wird durch die im Kraftfahrzeugbrief und -schein eingetragene emissionsbezogene Schl�sselnummer und f�r Emissionsgruppe B zus�tzlich durch Herstellerbescheinigung nachgewiesen. Bei Vorlage von Herstellerbescheinigungen d�rfen nur die Kfz-Zulassungsbeh�rden oder die nach Landesrecht zust�ndigen Stellen die Plakettenausgabe vornehmen. F�r Kraftfahrzeuge, die unter die Regelungen des Mautgesetzes fallen, kann die Zuordnung zu einer Emissionsgruppe durch Nachweise nach � 8 und � 9 der Lkw-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 10.03) nachgewiesen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 552/05



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Verordnung

Entwurf

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffklassen und Emissionsgruppen

1 Schadstoffklassen

1.1 Schadstoffklasse 1:

1.2 Schadstoffklasse 2:

1.3 Schadstoffklasse 3:

1.4 Schadstoffklasse 4:

1.5 Schadstoffklasse 5:

1.6 Schadstoffklasse 0:

1.7 Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor z.B. Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge werden stets der bestm�glichen Schadstoffklasse zugeordnet.

2. Emissionsgruppen

� 3
Kennzeichnung

� 4
Ausgabe der Plaketten

� 5
In-Kraft-Treten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nr. 1

Zu. 1.1

Zu 1.2

Zu 1.3

Zu 1.4

Zu Nr. 1

zu Nr. 1

zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5


 
 
 


Suchbeispiele:

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.