"Lkw-Mautsystem"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur �nderung des �bereinkommens vom 9. Februar 1994 �ber die Erhebung von Geb�hren f�r die Benutzung bestimmter Stra�en mit schweren Nutzfahrzeugen
  
  

... Die deutschen Bruttoeinnahmen aus der Eurovignette deckten nur zu einem geringen Teil die von den schweren Nutzfahrzeugen verursachten Kosten. Im Einklang mit den europ�ischen Vorgaben wurde daher die Einf�hrung eines satellitengest�tzten Lkw-Mautsystems f�r schwere Nutzfahrzeuge ab 12 Tonnen zul�ssigem Gesamtgewicht in Deutschland vorbereitet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung zur Festsetzung der H�he der Autobahnmaut f�r schwere Nutzfahrzeuge (Mauth�heverordnung - MautHV)
  
  

... Die Bundesregierung hat ein Lkw-Mautsystem entsprechend des Beschlusses des Bundesrates zur