"Maritimer"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)
  
  

... Eine weitere wichtige Säule der Aufgaben der GDWS ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs einschließlich maritimer Verkehrssicherungsaufgaben. Die GDWS trägt die Verantwortung für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren einschließlich der Beseitigung von Störungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Sie nimmt Aufgaben für Zwecke der Schifffahrtspolizei wahr und erhebt Daten über Schiffe, deren Eigentümer und deren Ladung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen
  
  

... - Seepiraterie wird durch ein Bündel von Maßnahmen bekämpft. Hierzu gehören zunächst die Teilnahme Deutschlands an der erfolgreichen EU-Mission Atalanta und die Unterstützung der Staaten am Horn vom Afrika beim Aufbau eigener Fähigkeiten im Bereich maritimer Sicherheit über die EU Mission EUCAP NESTOR. Deutschland ist auch Gründungsmitglied der bei den Vereinten Nationen in New York angesiedelten Contact Group on Piracy off the Coast of Somalia (CGPCS), der 70 Staaten sowie internationale Organisationen angehören. Die CGPCS hat 2009 - maßgeblich auf deutsche Initiative - einen Trust Fund für Projekte zur Pirateriebekämpfung eingerichtet. Deutschland ist zweitgrößter Geber des Fonds und hat einen Sitz im Verwaltungsrat.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die unter dem strategischen Pfeiler "Rettung der Ostsee" gewählten Indikatoren grundsätzlich sinnvoll gewählt sind und sich in zielführender Weise an den bereits vorhandenen Vorgaben aus anderen Politikfeldern wie dem HELCOM-Ostseeaktionsplan oder der integrierten Meerespolitik orientieren. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darüber überein, dass auch die Maritime Raumordnung maßgeblich zur Umsetzung des Zieles beitragen kann. Er unterstützt daher das Anliegen der Kommission, zu einem gemeinsamen transnationalen Ansatz der Maritimen Raumordnung der Mitgliedstaaten beizutragen, auch um den grenzübergreifenden Auswirkungen nationaler Entscheidungen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterstreicht gleichzeitig die Feststellung der Kommission, dass sowohl für die terrestrische als auch die Maritime Raumordnung die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die als ein Indikator vorgeschlagene verbindliche Aufstellung grenzüberschreitender Maritimer Raumordnungspläne im Ostseeraum bis 2015 wird vor diesem Hintergrund kritisch gesehen, insbesondere auch bezüglich des zeitlichen Horizontes, u.a. da nicht überall nationale Regelungen zur Maritimen Raumordnung vorliegen. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass damit auch dem angekündigten legislativen Vorschlag der Kommission vorgegriffen wird.