"Maritimer"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... erhalten und auf der Webseite http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/post_green_en.html . als Nr. 129 der zum Grünbuch Meerespolitik eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die maritime Dimension in den verschiedenen Politikbereichen auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen Regierungen zu verankern. Das Blaubuch berücksichtigt alle maritimen Bereiche und Interessen sowie viele im Konsultationsprozess eingebrachte Vorschläge.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... – ein Fahrplan für die maritime Raumplanung der Mitgliedstaaten,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM (2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die EU-Meerespolitik durch verschiedene Initiativen voranbringen will. Dabei hält er die gleichrangige Integration aller maritimen Politik- und Handlungsfelder in eine zukünftige europäische Meerespolitik für erforderlich. Daraus folgt, dass die Unterstützung einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft, die Förderung maritimer Forschung und der nachhaltige Schutz der Meeresumwelt als gleichberechtigte Themenkomplexe in einer zukünftigen europäischen Meerespolitik verankert werden müssen. Hierfür ist es allerdings auch notwendig, Politikfelder wie die gemeinsame Fischerei-, die Agrar- und die Umweltpolitik (z.B. Chemikalien- und Abfallpolitik) in ihren Wirkungen auf die Meerespolitik stärker einzubeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die maritime Dimension in den verschiedenen Politikbereichen auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen Regierungen zu verankern. Das Blaubuch berücksichtigt alle maritimen Bereiche und Interessen sowie viele im Konsultationsprozess eingebrachte Vorschläge.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Ballastwasser-Übereinkommen soll das BSH die Funktion einer zentral zuständigen Behörde mit Konzentrationswirkung erhalten und wird damit im Außenverhältnis gegenüber Antragstellern seiner Aufgabe als zentraler maritimer Dienstleister gerecht. Es steht aber fest, dass das BSH nicht alle damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben selbst erledigen kann; das gilt insbesondere im Rahmen der Zulassungsverfahren von Ballastwasser-Anlagen für toxikologische Untersuchungen und für Auswirkungen auf die Arbeitssicherheit. Ein Teil dieser anderen Behörden steht bereits fest (Bundesinstitut für Risikobewertung – BfR, Umweltbundesamt – UBA und See-Berufsgenossenschaft – See-BG), es ist aber auch denkbar dass die Hilfe weiterer Stellen (nicht notwendig Behörden) erforderlich ist, die jetzt im Einzelnen noch nicht benannt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM (2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die EU-Meerespolitik durch verschiedene Initiativen voranbringen will. Dabei hält er die gleichrangige Integration aller maritimen Politik- und Handlungsfelder in eine zukünftige europäische Meerespolitik für erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere In ihren strategischen Zielen für den Zeitraum 2005–2009 hob die Kommission die besondere Notwendigkeit hervor, eine umfassende Meerespolitik zu entwerfen, die auf die Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft und die Realisierung des vollen Potenzials dieser Wirtschaftstätigkeiten in ökologisch nachhaltiger Weise abzielt. Die Kommission hat dementsprechend beschlossen, gestützt auf ihre Mitteilung vom 2. März 2005 "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 2. Der Bundesrat sieht in einer integrativen Europäischen Meerespolitik Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Bereich der maritimen Wirtschaft und ihrer Zulieferbranchen. Er verbindet mit einer koordinierten Europäischen Meerespolitik die Erwartung auf neue Beschäftigungsperspektiven nicht nur für die Küstenregionen. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission im September 2006 vorgelegte Studie "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in ländlichen Gebieten und Inselregionen (2006/2050(INI))
  
  

... 12. ist der Auffassung, dass das natürliche, architektonische und kulturelle Erbe Europas durch die Entwicklung alternativer Tourismusformen in den ländlichen Gebieten und Inselregionen – wie beispielsweise Kultur- und Wanderreisen, Ökotourismus, maritimer Tourismus – beträchtlich valorisiert werden kann und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen voranzutreiben, damit alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Vorteilen des alternativen Tourismus haben;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Seeverkehrsabkommen vom 10. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits und der Volksrepublik China (BGBl. 1996 II S. 1450) bleiben weiterhin gültig soweit sie günstiger sind oder eine Materie regeln, die vom vorliegenden Abkommen nicht erfasst ist. Restriktive Klauseln in bestehenden bilateralen Schifffahrtsabkommen der EG-Staaten mit China werden dagegen durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
  
  

... " genannt andererseits unter Berücksichtigung des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China vom Mai 1985; unter Berücksichtigung der Bedeutung der Seeverkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und China; in der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des internationalen Seeverkehrs nützlich für die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sein wird; gewillt ihre Beziehungen auf dem Gebiet des internationalen Seeverkehrs auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens weiter zu stärken; in Würdigung der Bedeutung maritimer Dienstleistungen und in dem Wunsch, den multimodalen Verkehr mit einer Seeverkehrsdienstleistung noch weiter zu fördern und damit die Effizienz in der Transportkette zu erhöhen; in Würdigung der Bedeutung der Weiterentwicklung eines flexiblen und marktorientierten Ansatzes sowie des Nutzens, der den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien aus der Kontrolle und dem Betrieb eigener internationaler Frachtbeförderungsdienste im Rahmen eines effizienten internationalen Seeverkehrssystems erwächst unter Berücksichtigung der bestehenden bilateralen Seeverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und China; in Unterstützung mehrseitiger Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation; haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates