"Markenregistrierungsverfahren"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Der Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von Singapur zum Markenrecht60 baut auf dem Markenrechtsvertrag von 1994 auf und bezweckt die Schaffung eines modernen, dynamischen internationalen Rahmens für die Harmonisierung der nationalen Markenregistrierungsverfahren. Der Vertrag trägt neuen Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie Rechnung, sieht Rechtsbehelfmaßnahmen in Bezug auf die Fristen vor und erkennt nichtherkömmliche sichtbare und unsichtbare Markenformen wie Töne und Gerüche ausdrücklich an. Ferner gibt es Sonderregelungen über die technische Unterstützung von Entwicklungsländern, damit diese die Vertragsbestimmungen in vollem Umfang nutzen können. Die europäische Industrie kann vom erfolgreichen Abschluss des Vertrags nur dann profitieren, wenn die EU-Mitgliedstaaten und die EG ihn ratifizieren oder ihm beitreten.