"Marktordnungsziele"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  
  

... Bei Mengen- und Abgabenregelungen kann, wenn Länder von Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Bundesrecht abweichen, der Erfolg der Sachregelungen gefährdet sein. Es besteht ein besonderes Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung, um den Erfolg dieser Sachregelungen sicherzustellen. Anderenfalls wären die angestrebten Marktordnungsziele gefährdet. Die betroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens sind gegebenenfalls in auf Grund des MOG erlassenen Rechtsverordnungen enthalten. Daher soll in das MOG eine Verordnungsermächtigung aufgenommen werden, die das BMELV befugt, mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln, dass die Länder in solchen Fällen von – zu nennenden – Regelungen des Verwaltungsverfahrens in Rechtsverordnungen nicht abweichen dürfen.