"Marktorientierung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, in einem EU-weiten Rahmen unlautere Handelspraktiken bezüglich Zahlungsfristen und kurzfristiger Stornierungen von Lieferverträgen für verderbliche Lebensmittel und einseitiger und rückwirkender Änderungen von bestimmten Vertragsbestimmungen sowie der Übernahme der Kosten für Warenverluste und -verschwendung zu verbieten. Der Vorschlag beschränkt sich aufgrund der damit gewollten weiteren Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik auf landwirtschaftliche Produkte und alle gehandelten Lebensmittelerzeugnisse. Die stärkere Marktorientierung setzt ein verantwortungsvolles Handeln aller Marktbeteiligten in der Lebensmittelversorgungskette voraus.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelver-sorgungskette
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, in einem EU-weiten Rahmen unlautere Handelspraktiken bezüglich Zahlungsfristen und kurzfristiger Stornierungen von Lieferverträgen für verderbliche Lebensmittel und einseitiger und rückwirkender Änderungen von bestimmten Vertragsbestimmungen sowie der Übernahme der Kosten für Warenverluste und -verschwendung zu verbieten. Der Vorschlag beschränkt sich aufgrund der damit gewollten weiteren Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik auf landwirtschaftliche Produkte und alle gehandelten Lebensmittelerzeugnisse. Die stärkere Marktorientierung setzt ein verantwortungsvolles Handeln aller Marktbeteiligten in der Lebensmittelversorgungskette voraus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 33. Mittlerweile treten sehr hohe Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten und infolge des Klimawandels gestiegene Wetterrisiken für Erzeuger zu Tage. Landwirte haben in ihrer Eigenschaft als Unternehmer zuvorderst die Verantwortung für das einzelbetriebliche Risikomanagement zu tragen. Ebenso soll die Marktorientierung beibehalten werden. Entsprechend müssen Regelungen und Ressourcen auf EU-Ebene angepasst werden, um auf Krisenfälle schneller und flexibler reagieren zu können. Darüber hinaus ist ein Mindestmaß an Marktordnungsregelungen (Sicherheitsnetz) beizubehalten. Freiwillige Instrumente zum Risikomanagement für landwirtschaftliche Betriebe sind zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... k) Mittlerweile treten sehr hohe Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten und infolge des Klimawandels gestiegene Wetterrisiken für Erzeuger zu Tage. Landwirte haben in ihrer Eigenschaft als Unternehmer zuvorderst die Verantwortung für das einzelbetriebliche Risikomanagement zu tragen. Ebenso soll die Marktorientierung beibehalten werden. Entsprechend müssen Regelungen und Ressourcen auf EU-Ebene angepasst werden, um auf Krisenfälle schneller und flexibler reagieren zu können. Darüber hinaus ist ein Mindestmaß an Marktordnungsregelungen (Sicherheitsnetz) beizubehalten. Freiwillige Instrumente zum Risikomanagement für landwirtschaftliche Betriebe sind zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Aufgrund der stärkeren Marktorientierung der GAP waren die Landwirte stärker den Marktbedingungen und somit größeren potenziellen Preisschwankungen sowie zunehmendem Druck auf die Einkommen ausgesetzt. Weitere Risiken ergeben sich aus dem Klimawandel, den damit verbundenen häufigeren und schwerwiegenderen extremen Ereignissen sowie aus vermehrt auftretenden sanitären und phytosanitären Krisen, die den Tierbestand und agronomische Vermögenswerte gefährden. Einerseits tragen zwar die Landwirte in ihrer Eigenschaft als Unternehmer letztlich die Verantwortung für die Gestaltung ihrer eigenen Betriebsstrategien, andererseits muss aber ein solider Rahmen für den Agrarsektor geschaffen werden, um Risiken und Krisen wirksam zu verhindern oder einzudämmen und so die Krisenfestigkeit der Landwirtschaft zu erhöhen und gleichzeitig die richtigen Anreize für die Einbindung privater Initiativen zu setzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen - COM(2012) 721 final
  
  

... - Marktorientierung und Interoperabilität.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... und diejenigen Gesellschaften gilt, die (in aller Regel) mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen und daher nach § 96 Absatz 1 AktG in Verbindung mit den Mitbestimmungsvorschriften der unternehmerischen Mitbestimmung unterliegen. Erfasst werden somit von vornherein ausschließlich Gesellschaften, die wegen ihrer Börsennotierung und der damit einhergehenden Kapitalmarktorientierung und / oder ihrer Größe einer besonders starken Sozialbindung unterliegen. Bei einer derartig ausgeprägten sozialen Funktion des Eigentums ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für Inhalts- und Schrankenbestimmungen weiter als dies bei einem starken personalen Grundrechtsbezug der Fall wäre.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... Parallel zur Verbesserung der Marktorientierung durch den stufenweisen Abbau von Exportsubventionen, zur Entkopplung der Direktzahlungen und zum Rückgriff auf Marktinterventionen nur in Ausnahmefällen bieten sich Absatzförderungsmaßnahmen als ergänzendes Instrument zu den herkömmlichen marktbezogenen Maßnahmen an, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft zu sichern und zu stärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... Auch die Festlegung des Kriteriums der "geringen Marktorientierung" ist bei organisatorischen Zuständigkeitsübertragungen differenziert zu betrachten. Der Bundesrat stimmt den Darlegungen im Grünbuch zu, wonach die konkrete öffentliche Stelle, der eine Aufgabe übertragen wird, nicht zusätzlich auf dem Markt tätig sein darf. Dagegen kann kein Kriterium für die Anwendung des Vergaberechts sein, ob für die betreffende Aufgabe ein Markt existiert. Andernfalls würde der in der Rechtsprechung des EuGH gefestigte Grundsatz konterkariert, wonach dem öffentlichen Auftraggeber freistehen muss, ob er sich auf dem Markt an externe Einrichtungen wendet oder die Aufgabe selbst bzw. in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit KOM (2011) 642 endg.
  
  

... - Abbau der Zersplitterung der Innovationsförderungssysteme, Förderung der Entwicklung innovativer Lösungen bis zur Marktreife und stärkere Marktorientierung von Forschungsprojekten. Dänemark und Österreich ist es gelungen, die Zersplitterung zurückzuführen; das Vereinigte Königreich verfügt über Programme zur Entwicklung innovativer Lösungen bis zur Marktreife.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern KOM (2011) 631 endg.
  
  

... Im Zuge der aufeinander folgenden Reformen hat die GAP für mehr Marktorientierung der Landwirtschaft gesorgt und die Erzeugereinkommen gestützt, die Einbeziehung von Umweltauflagen verbessert und die Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums als integrierte Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete in der gesamten EU verstärkt. Derselbe Reformvorgang hat jedoch auch dazu geführt, dass eine gerechtere Aufteilung der Unterstützung auf die und innerhalb der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Zielgerichtetheit der Maßnahmen verlangt wurden, mit denen den Herausforderungen im Umweltbereich begegnet sowie der verstärkten Marktvolatilität besser entgegengewirkt werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... 24. Der Bundesrat unterstützt eine Steigerung der Marktorientierung und der Wettbewerbsfähigkeit des landwirtschaftlichen Sektors in der EU. Inwieweit die Vorschläge der Kommission dieser Zielsetzung entsprechen, muss im Einzelfall geprüft werden. Das gegenwärtig vorhandene Sicherheitsnetz muss weiterentwickelt und sollte mit dem Ziel der Vereinfachung, Flexibilisierung und Steigerung der Effizienz der Maßnahmen überprüft werden. In Bezug auf die Marktinstrumente muss ein konsistenter Ansatz sichergestellt werden.