"Maschinengewichts"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... In der Folgenabschätzung und anderen Dokumenten der Kommission werden für den Bereich Land- und Forstwirtschaft hierzu beispielhaft unter anderem folgende Maßnahmen aufgeführt: Bewirtschaftungsauflagen für Ackerland, Umwandlung von Ackerland in Grünland oder Wald, Anlegen und Pflege von Terrassen oder Landschaftselementen, Beschränkung des Maschinengewichts, Auflagen zur Bereifung von Maschinen, Rückführung der Viehdichte, Kahlschlagverbote, Auflagen für eine naturnahe Waldwirtschaft. Diese müssten in den Risikogebieten rechtsverbindlich eingeführt und kontrolliert werden. Damit würde der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Risikogebiete den bestehenden Verwaltungsaufwand für Cross Compliance erheblich übersteigen, gleichzeitig würden jedoch die jeweiligen Schutzziele wegen mangelhafter Datengrundlage nicht erreicht. Angesichts der vorgesehenen großräumigen Abgrenzung der Risikogebiete wären die genannten Maßnahmen vielfach auch nicht verursachergerecht. Es wären ähnliche Diskussionen wie bei der Ausweisung und Verwaltung von FFH-Gebieten zu erwarten. Der Risikogebietsansatz steht damit im Widerspruch zu den Entbürokratisierungsbemühungen der EU und Bundesregierung. Die zusätzliche Bürokratie ist auch vor dem Hintergrund des Eigeninteresses der Landeigentümer am Erhalt ihrer Böden in einem guten Zustand nicht verhältnismäßig. Das gilt vor allem für die Land- und Forstwirtschaft, für die der Boden die wichtigste Produktionsgrundlage ist.