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"Maschinenkraft"


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0070/09
0225/07
Drucksache 70/09

... " sind Batterien, die f�r den Anlasser, die Beleuchtung oder f�r die Z�ndung von Fahrzeugen bestimmt sind. Fahrzeuge im Sinne von Satz 1 sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 70/09



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber das Inverkehrbringen, die R�cknahme und die umweltvertr�gliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz � BattG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Vertrieb und R�cknahme von Batterien

� 3
Verkehrsverbote

� 4
Anzeige der Marktteilnahme

� 5
Pflichten der Hersteller

� 6
Gemeinsames R�cknahmesystem f�r Ger�te-Altbatterien

� 7
Herstellereigene R�cknahmesysteme f�r Ger�te-Altbatterien

� 8
R�cknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien

� 9
Pflichten der Vertreiber

� 10
Pfandpflicht f�r Fahrzeugbatterien

� 11
Pflichten des Endnutzers

� 12
�berlassungs- und Verwertungspflichten Dritter

� 13
Mitwirkung der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

� 14
Verwertung und Beseitigung

� 15
Erfolgskontrolle

� 16
Sammelziele

Abschnitt 3
Kennzeichnung, Hinweispflichten

� 17
Kennzeichnung

� 18
Hinweispflichten

Abschnitt 4
Beauftragung Dritter, Verordnungserm�chtigung, Vollzug

� 19
Beauftragung Dritter

� 20
Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 21
Vollzug

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen

� 22
Bu�geldvorschriften

� 23
�bergangsvorschriften

Anlage

Artikel 2
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

2. Ziele des Gesetzes

3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Europarechtskonformit�t

4. Gender Mainstreaming

5. Folgenabsch�tzung

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1 Entgegennahme und Ver�ffentlichung der Marktteilnahmeanzeigen der Hersteller nach � 4 BattG:

2 Vollzug der Ordnungswidrigkeiten nach � 22 Absatz 3 BattG:

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

c Unmittelbare Kosten f�r die Wirtschaft

d Auswirkungen auf das Preisniveau

e B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.: 704: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG


 
 
 


Drucksache 225/07

... Die �nderung in � 1 PflVG ist durch die Neukonzeption des � 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG bedingt (s. hierzu die Ausf�hrungen zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a). Die bisher in � 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a enthaltene Ausnahme der Kraftfahrzeuge von der Versicherungspflicht, deren bauartbedingte H�chstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht �bersteigt, soll nun in die Grundnorm des � 1 PflVG �berf�hrt werden. Eine sachliche �nderung der geltenden Rechtslage ist damit nicht verbunden: Diese Fahrzeuge sind weiterhin nicht der Versicherungspflicht in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung unterworfen, da der Umstand, dass diese Fahrzeuge durch Maschinenkraft angetrieben werden, wegen ihrer bauartbedingt geringen Geschwindigkeit � eine Geschwindigkeit von 6 km/h entspricht einer erh�hten Schrittgeschwindigkeit � nicht zu einer besonderen Gef�hrlichkeit f�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 225/07



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Pflichtversicherungsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zu dem Gesetz �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 4
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung

Artikel 6
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bez�glich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Ziel des Gesetzes

2. Inhalt der 5. KH-Richtlinie und Umsetzungsbedarf

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben

Inhalt der 5. KH-Richtlinie

Ausweitung des Mindestversicherungsschutzes

Verbesserung der Stellung des Gesch�digten, wenn der Halter des sch�digenden Fahrzeugs nicht der Versicherungspflicht unterliegt

Erweiterung der Haftung des Entsch�digungsfonds

St�rkung des Binnenmarktes f�r die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

4 Umsetzungsbedarf

Direktanspruch des Gesch�digten

Versicherungsdeckung von schw�cheren Verkehrsteilnehmern

Versicherungsdeckung f�r vor�bergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten

Haftung des Entsch�digungsfonds des Bestimmungsmitgliedstaates

3. Kosten- und Preiswirkungen

4. Gesetzgebungskompetenz

5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu den Nummer n

Zu Nummer 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 7

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 724/10 PDF-Dokument



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