"Meldeanforderungen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (2007/2279(INI))
  
  

... 17. betont, dass die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene und internationaler Ebene zu dem Zweck intensiviert werden müssen, dass die Mindestnormen garantiert werden, die den Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Sicherheit auf höchstem Niveau gewährleisten, und dass der in Artikel 34 und 36 der Abfallverbringungsverordnung (Umsetzung des Basler Verbots) festgelegte Grundsatz eingehalten wird, wonach der Export gefährlicher Abfälle in Entwicklungsländer verboten ist; fordert hierzu die Kommission auf, eine Verordnung über die Gestaltung und den Bau von Schiffen, ihren Betrieb während der gesamten Lebensdauer und ihre Vorbereitungen zum Recycling, den Betrieb von Schiffsrecycling-Anlagen und die Schaffung eines angemessenen Mechanismus zur Durchsetzung der Vorschriften über Schiffsrecycling – unter Einschluss von Zertifizierungs- und Meldeanforderungen – vorzuschlagen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... sgrundsätze durch die Securities and Exchange Commission sind; erklärt erneut sein Bedauern darüber, dass EU-Rückversicherer in den USA in Anbetracht stark diskriminierend wirkender Vorschriften der Staaten ihre Risiken vollständig besichern müssen; fordert deshalb die Teilnehmer des Gipfeltreffens auf, auf transatlantischer Ebene mehr gegenseitige Anerkennung und Einheitlichkeit bei Liquiditäts- und Meldeanforderungen zu vereinbaren; ersucht die Kommission dafür zu sorgen, dass transatlantische Fusionen und/oder der Erwerb von Börsen und anderen Finanzinstituten nicht direkt oder indirekt bewirken, dass amerikanische Rechtsvorschriften oder Überwachungsregeln einseitig in der Europäischen Union durchgesetzt werden,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsordnung
  
  

... Dieser Anhang enthält Beispiele von Meldeanforderungen für Betrieb, Instandhaltung, Instandsetzung und Herstellung von Luftfahrzeugen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... Für die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als Zulassungsstelle Biozide entsteht ein Vollzugsaufwand durch die Entgegennahme der Meldungen; dieser ist allerdings auf Grund der äußerst rationalen Ausgestaltung der Meldeanforderungen als gering einzustufen. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt werden daher nicht erwartet.

Drucksache 702/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung "EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen" COM(2016) 855 final