"Meldeverfahrens"

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 B�rgerinnen und B�rger

E.2 Wirtschaft

E.3 Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Anlage 2
Zu ber�cksichtigende Informationen gem�� � 48c.

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber Luftfahrtpersonal

Anlage 1
Luftfahrerscheine (Muster 3 bis 11) Anlage 2 Voraussetzungen f�r die Anerkennung von Stellen f�r die Abnahme von Sprachpr�fungen (Anlage 2 zu � 125a)

Anlage 3
Angaben zum Antrag auf Genehmigung einer Ausbildungseinrichtung (Anlage 3 zu � 27).

Abschnitt 1
Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit.

Unterabschnitt 1
Allgemeines .

� 1
Erlaubnispflichtiges Personal

� 2
Arten der Erlaubnis und Sonderregelungen der Erlaubnispflicht

� 3
Anwendbare Vorschriften

� 4
Mindestalter bei Erteilung der Erlaubnis

� 5
Zust�ndige Stellen f�r die Erteilung von Erlaubnissen

� 6
Durchf�hrungsbestimmungen

� 7
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

� 8
Erteilung der Erlaubnis und mitzuf�hrende Dokumente

� 9
G�ltigkeitsdauer von Erlaubnissen und Berechtigungen

� 10
Voraussetzungen f�r die Erneuerung von Erlaubnissen und Berechtigungen

� 11
Aus�bung der Rechte aus einer Erlaubnis

� 12
Erlaubnisse der Bundeswehr

� 13
Anerkennung von Erlaubnissen f�r Flugingenieure

� 14
Anerkennung von Flugsimulations�bungsger�ten

� 15
Widerruf, Beschr�nkung und Ruhen der Erlaubnis

� 16
Voraussetzungen f�r die Ausbildung

� 17
Mindestalter f�r den Beginn der Ausbildung

� 18
Zuverl�ssigkeit

� 19
Bewerbermeldung

� 20
Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverl�ssigkeit

� 21
Flugmedizinische Tauglichkeit

� 22
Alleinfl�ge

� 23
Ausbildungsbetriebe

� 24
Voraussetzungen f�r den Erwerb der Ausbildungserlaubnis

� 25
Form der Ausbildungserlaubnis

� 26
Zust�ndige Stellen f�r die Erteilung der Ausbildungserlaubnis

� 27
Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis

� 28
Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis

� 29
Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb

� 30
Beginn der Ausbildungst�tigkeit

� 31
Aufsicht �ber Ausbildungsbetriebe

� 32
R�cknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis

� 33
Anerkennung flugmedizinischer Sachverst�ndiger und flugmedizinischer Zentren; Aufsicht

� 34
Flieger�rztlicher Ausschuss

Unterabschnitt 2
Segelflugzeugf�hrer.

Unterabschnitt 3
Luftsportger�tef�hrer.

Unterabschnitt 9
Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftfahrtpersonal sowie zur Ausbildung an synthetischen Flug�bungsger�ten.

� 88
Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren

Unterabschnitt 10
(weggefallen).

Abschnitt 2
Weitere Erlaubnisse und Berechtigungen.

Unterabschnitt 1
Pr�fer von Luftfahrtger�t.

Unterabschnitt 2
Freigabeberechtigtes Personal.

Unterabschnitt 3
Flugdienstberater.

Unterabschnitt 4
Steuerer von Flugmodellen nach � 1 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-ZulassungsOrdnung und sonstigem Luftfahrtger�t, das nach � 6 Nummer 9 der LuftverkehrsZulassungs-Ordnung verkehrszulassungspflichtig ist.

Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 1
Alleinfl�ge zum Erwerb, zur Erweiterung oder Erneuerung eines Luftfahrerscheins oder einer Berechtigung.

Unterabschnitt 2
Nachweis der fliegerischen und fachlichen Voraussetzungen.

� 125
Nachweis von Sprachkenntnissen

Unterabschnitt 2a
(weggefallen).

Unterabschnitt 3
Durchf�hrung der Pr�fungen, Bef�higungs�berpr�fungen und Kompetenzbeurteilungen; Ber�cksichtigung einer theoretischen Vorbildung.

� 128a
Pr�fungen f�r freigabeberechtigtes Personal und f�r Pr�fer von Luftfahrtger�t; Anerkennung von Pr�fern

� 129
Ber�cksichtigung einer theoretischen Vorbildung

Unterabschnitt 4
Zust�ndige Stellen, Antragstellung, Berechtigung zur Aus�bung des Sprechfunkdienstes.

Abschnitt 4
Ordnungswidrigkeiten und �bergangsvorschriften.

� 134
Ordnungswidrigkeiten

� 135
�bergangsvorschriften

Anlage 3
(zu � 27) Angaben zum Antrag auf Genehmigung einer Ausbildungseinrichtung

Artikel 3
Weitere �nderung der Verordnung �ber Luftfahrtpersonal

� 45a
Flugerfahrung bei Mitnahme von Flugg�sten

� 45b
Anrechnung von Flugzeiten

Unterabschnitt 5
Berechtigung f�r Schleppflug und Passagierberechtigung f�r Luftsportger�tef�hrer.

� 96
Erteilung, Umfang, G�ltigkeit, Verl�ngerung und Erneuerung der Berechtigungen

Artikel 4
�nderung der Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverb�nden

Artikel 5
�nderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Artikel 6
Weitere �nderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft

3. Verwaltung

IV. Weitere Kosten

V. Sonstige Auswirkungen

a Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

b Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummern 10 bis 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Nummer 64

Zu Nummer 65

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer n

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Im Einzelnen:

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2442: Verordnung zur �nderung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt und zur Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gem�� der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europ�ischen Parlaments und des Rates

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen:

A: Erf�llungsaufwand nationale Regelung :

B: Erf�llungsaufwand EU-Verordnung :

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

3 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz �ber das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messger�ten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie �ber Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz � MessEG)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich des Gesetzes Dieses Gesetz ist anzuwenden auf

� 2
Allgemeine Begriffsbestimmungen

� 3
Messger�tespezifische Begriffsbestimmungen

� 4
Verordnungserm�chtigungen

� 5
Anwendung der Vorschriften �ber Messger�te und Produkte

Abschnitt 2
Inverkehrbringen von Messger�ten und ihre Bereitstellung auf dem Markt

Unterabschnitt 1
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen

� 6
Inverkehrbringen von Messger�ten

� 7
Vermutungswirkung

� 8
Konformit�tserkl�rung

� 9
Inverkehrbringen von sonstigen Messger�ten

� 10
Besondere Vorschriften f�r Ausstellungsger�te

Unterabschnitt 2
Anerkennung und Notifizierung von Konformit�tsbewertungsstellen

� 11
Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle

� 12
Befugnisse der anerkennenden Stelle

� 13
Anerkennung von Konformit�tsbewertungsstellen

� 14
Konformit�tsbewertungsstellen bei Beh�rden

� 15
Anforderungen an die Konformit�tsbewertungsstelle

� 16
Vermutung der Kompetenz der Konformit�tsbewertungsstelle

� 17
Notifizierung der Konformit�tsbewertungsstelle

� 18
Vergabe von Kennnummern

� 19
Verpflichtungen der anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle

� 20
Meldepflichten der anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle

� 21
Zweigunternehmen einer anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle und Vergabe von Unterauftr�gen

� 22
Widerruf der Anerkennung

Unterabschnitt 3
Pflichten der Wirtschaftsakteure

� 23
Pflichten des Herstellers

� 24
Pflichten des Bevollm�chtigten

� 25
Pflichten des Einf�hrers

� 26
Pflichten des H�ndlers

Unterabschnitt 4
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen F�llen

� 27
EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung

� 28
Messger�te, die rechtm��ig im Ausland in Verkehr gebracht wurden

� 29
Pflichten der Wirtschaftsakteure in den F�llen der �� 27 und 28

Unterabschnitt 5
Verordnungserm�chtigung

� 30
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Verwenden von Messger�ten und Messwerten, Eichung von Messger�ten

Unterabschnitt 1
Verwenden von Messger�ten und Messwerten

� 31
Anforderungen an das Verwenden von Messger�ten

� 32
Anzeigepflicht

� 33
Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

� 34
Vermutungswirkung

� 35
Ausnahmen f�r geschlossene Grundst�cksnutzungen

� 36
Ausnahmen f�r bestimmte Verwendungen

Unterabschnitt 2
Eichung und Befundpr�fung

� 37
Eichung und Eichfrist

� 38
Versp�tete Eichungen

� 39
Befundpr�fung

� 40
Zust�ndige Stellen f�r die Eichung

Unterabschnitt 3
Verordnungserm�chtigung

� 41
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 4
Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

� 42
Begriffsbestimmungen f�r Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

� 43
Anforderungen an Fertigpackungen

� 44
Verordnungserm�chtigung f�r Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Abschnitt 5
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, R�ckf�hrung

� 45
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

� 46
Regelermittlungsausschuss

� 47
Metrologische R�ckf�hrung

Abschnitt 6
Metrologische �berwachung

Unterabschnitt 1
Markt�berwachung

� 48
Zust�ndigkeit f�r die Markt�berwachung und Zusammenarbeit

� 49
Markt�berwachungskonzept

� 50
Markt�berwachungsma�nahmen

� 51
Adressaten der Markt�berwachungsma�nahmen

� 52
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Markt�berwachung

� 53
Meldeverfahren, Verordnungserm�chtigung

Unterabschnitt 2
�berwachung der Verwendung von Messger�ten

� 54
Grunds�tze der Verwendungs�berwachung

� 55
Ma�nahmen der Verwendungs�berwachung

� 56
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungs�berwachung

Unterabschnitt 3
Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen

� 57
Zust�ndigkeit und Ma�nahmen im Rahmen der Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen

� 58
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der �berwachung staatlich anerkannter Pr�fstellen

Abschnitt 7
Geb�hrenregelungen und Bu�geldvorschriften

� 59
Geb�hren und Auslagen der Landesbeh�rden, Verordnungserm�chtigung

� 60
Bu�geldvorschriften

� 61
Einziehung

Abschnitt 8
�bergangs- und Schlussbestimmungen

� 62
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung der Weinverordnung

Artikel 3
�nderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Los-Kennzeichnungs-Verordnung

Artikel 5
�nderung der Tabakprodukt-Verordnung

Artikel 6
�nderung der Brennereiordnung

Artikel 7
�nderung der Sektorenverordnung

Artikel 8
�nderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Artikel 9
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 10
�nderung des Atomgesetzes

Artikel 11
�nderung der Stromnetzzugangsverordnung

Artikel 12
�nderung der Stromgrundversorgungsverordnung

Artikel 13
�nderung der Gasgrundversorgungsverordnung

Artikel 14
�nderung der Messzugangsverordnung

Artikel 15
�nderung der Gasnetzzugangsverordnung

Artikel 16
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Fernw�rme

Artikel 17
�nderung der Milcherzeugnisverordnung

Artikel 18
�nderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung

Artikel 19
�nderung der K�severordnung

Artikel 20
�nderung der Butterverordnung

Artikel 21
�nderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung

Artikel 22
�nderung des Handelsklassengesetzes

Artikel 23
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten Abschluss Gepr�fter Industriemeister/Gepr�fte Industriemeisterin � Fachrichtung Lebensmittel

Artikel 24
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten Abschluss Gepr�fter Industriemeister/Gepr�fte Industriemeisterin � Fachrichtung S��waren

Artikel 25
�nderung der Verordnung �ber die Berufsausbildung zum M�ller (Verfahrenstechnologe in der M�hlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur M�llerin (Verfahrenstechnologin in der M�hlen- und Futtermittelwirtschaft)

Artikel 26
�nderung der Verordnung �ber die Eichung von Binnenschiffen

Artikel 27
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Wesentliche Regelungsinhalte

1. Anpassung an und Umsetzung von europ�ischem Recht

2. Regelungsumfang im Gesetz und in Verordnungen

3. Verh�ltnis zu anderen Rechtsvorschriften

4. Vereinheitlichung der Regelungen �ber das Inverkehrbringen von Messger�ten

5. Umfassende Einbindung technischer Regelwerke

6. Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

7. Eichung und Metrologische �berwachung

8. Folge�nderungen

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

2.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Abschnitt 2 Inverkehrbringen von Messger�ten und Ihre Bereitstellung auf dem Markt

Zu Unterabschnitt 1 Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen

Zu � 6

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Notifizierung von Konformit�tsbewertu ngsstellen

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 8

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 18

Zu � 19

Zu Unterabschnitt 1 Pflichten der Wirtschaftsakteure

Zu � 23

Zu Unterabschnitt 2 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen F�llen

Zu � 27

Zu Absatz 2

Zu � 28

Zu � 29

Zu Unterabschnitt 3 Verordnungserm�chtigung

Zu � 30

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Abschnitt 3 Verwenden von Messger�ten und Messwerten, Eichung von Messger�ten

Zu Unterabschnitt 1 Verwenden von Messger�ten und Messwerten

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu Unterabschnitt 2 Eichung und Befundpr�fung

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Unterabschnitt 3 Verordnungserm�chtigung

Zu � 41

Zu Abschnitt 4 Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 43

Zu � 44

Zu Abschnitt 5 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, R�ckf�hrung

Zu � 45

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 47

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 6 Metrologische �berwachung

Zu Unterabschnitt 1 Markt�berwachung

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 50

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Unterabschnitt 2 �berwachung der Verwendung von Messger�ten

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu � 56

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Unterabschnitt 3 Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen

Zu � 57

Zu Abschnitt 7 Geb�hrenregelungen und Bu�geldvorschriften

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 60

Zu � 61

Zu Abschnitt 8 �bergangs- und Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2168: Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

I. Berichtsauftrag

II. Inhalt und Ziel der gesetzlichen Regelung

III. Stand der Umsetzung und bisherige Erfahrungen

a Nutzenbewertung

b Preisbildung und Erstattung

c Bisherige Erfahrungen und Weiterentwicklung

IV. Erfahrungen aus Sicht der beteiligten Akteure bei der Preisbildung und Erstattung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen

V. Fazit

1. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Nummer 4, � 15 Absatz 01 - neu - und Absatz 3 EUAHiG

Zu � 7

Zu � 15

Zu Absatz 01

Zu Absatz 3

2. Zu Artikel 2 Nummer 3 � 3 Nummer 5 EStG

3. Zu Artikel 2 Nummer 3, Nummer 11a - neu -, Nummer 26 Buchstabe a1 - neu - und e1 - neu - � 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 und 3, � 32d Absatz 2 Nummer 4, � 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - und � 52 Absatz 45 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und 3 Buchstabe a � 8b Absatz 1 Satz 2 und � 34 Absatz 7 Satz 11 - neu - KStG

4. Zu Artikel 2 Nummer 3 und Nummer 26 Buchstabe a1 - neu - � 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 und � 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - � 8b Absatz 7 und � 34 Absatz 7 Satz 12 - neu - KStG

Zu Artikel 2 Nummer 3

Zu Artikel 2 Nummer 26

5. Zu Artikel 2 Nummer 4, 5, 7 und 26 Buchstabe d � 4 Absatz 5 Satz 1, � 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a, � 8 Absatz 2 Satz 4 und � 52 Absatz 16 Satz 11 EStG

Zu Artikel 2

Zu Artikel 30

6. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 6 EStG

7. Zu Artikel 2 Nummer 5 und 26 � 6 Absatz 1 Nummer 1b - neu -, � 52 Absatz 16 Satz 10 - neu - EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - � 6 Absatz 7 EStG

9. Zu Artikel 2 Nummer 5b - neu - � 6a Absatz 3 Satz 4 - neu - EStG

10. Zu Artikel 2 Nummer 6a - neu - � 7g Absatz 3 Satz 4 - neu - EStG

11. Zu Artikel 2 Nummer 6b - neu - und 6c - neu - � 7h Absatz 2 und� 7i Absatz 2 EStG

Zu Artikel 2 Nummer 6b

Zu Artikel 2 Nummer 6c

12. Zu Artikel 2 Nummer 6d - neu -, Nummer 26 Buchstabe d1- neu - �� 7l - neu -, 52 Absatz 23c - neu - EStG

� 7l
Sonderabschreibungen f�r Elektrofahrzeuge, Hybridelektrofahrzeuge sowie Vorrichtungen f�r das Laden des elektrochemischen oder mechanischen Energiespeichers

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

13. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 Absatz 1 EStG

14. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a, b und c - neu - � 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 - neu -, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2a Satz 1 EStG

15. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 EStG

16. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

17. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 15 Absatz 4 Satz 2 und 7 EStG

18. Zu Artikel 2 nach Nummer 9 �� 15b, 32b EStG

19. Zu Artikel 2 Nummer 10a - neu - � 22 Nummer 3 Satz 2 EStG

20. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - � 32a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG

21. Zu Artikel 2 nach Nummer 11 � 32d Absatz 2 Nummer 1 EStG

22. Zu Artikel 2 Nummer 11b - neu - und Nummer 26 Buchstabe e2 - neu - � 33 Absatz 3a - neu - und � 52 Absatz 46 - neu - EStG

23. Zu Artikel 2 Nummer 11c - neu - � 33a Absatz 1 Satz 5 - neu - EStG

24. Zu Artikel 2 Nummer 15a - neu - � 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG

25. Zu Artikel 2 Nummer 17a - neu - � 42g - neu - EStG

� 42g
Lohnsteuer-Nachschau

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Artikel 2 - �nderung des Einkommensteuergesetzes - � 42g EStG

26. Zu Artikel 2 Nummer 20 und Nummer 22a - neu - � 44 Absatz 1a und � 45a Absatz 2 Satz 1 EStG

27. Zu Artikel 2 Nummer 21 � 44a EStG

28. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a1 - neu - � 44a Absatz 4 Satz 6 EStG

Zu � 44a

Zu � 2

Zu � 5

29. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a1 - neu - und Nummer 27 Buchstabe b � 44a Absatz 4 Satz 7 - neu - und � 52a Absatz 16c Satz 3 EStG Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b - neu - und Nummer 4 � 7 Absatz 6 Satz 4 - neu - und � 18 Absatz 22 InvStG *

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2 Nummer 21

Zu Artikel 2 Nummer 27

30. Zu Artikel 2 Nummer 25 � 50d Absatz 8 und 9 EStG

31. Zu Artikel 2 � 50d Absatz 10 EStG

32. Zu Artikel 2 Nummer 25a - neu - � 51a Absatz 2e EStG

33. Zu Artikel 2 Nummer 26 Buchstabe d2 - neu - � 52 Absatz 24a1 - neu -

34. Zu Artikel 2 Nummer 27 � 52b EStG

35. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

36. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

37. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

38. Zu Artikel 3 Nummer 1, 2a - neu -, 2b - neu -, 3 Buchstabe a1 - neu - � 8b Absatz 4 - neu - und Absatz 10, � 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 - neu -, � 32 Absatz 2 Nummer 2, � 34 Absatz 7a Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - KStG

Artikel 8
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zu den �nderungen im Einzelnen:

Zu � 8b

Zu � 15

Zu � 34

Zu � 2

Zu � 8

Zu � 18

Zu � 4

Zu � 27

39. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 8b Absatz 10 KStG

40. Zu Artikel 3 K�rperschaftsteuergesetz

41. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 3 Nummer 13 GewStG

42. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 3 Nummer 20 GewStG

43. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und 3 Buchstabe d - neu - � 29 Absatz 1 Nummer 2 und � 36 Absatz 9d - neu - GewStG *

46. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und 3d - neu - � 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und � 36 Absatz 10a Satz 2 bis 4 GewStG

Artikel 4a
�nderung der Gewerbesteuer-Durchf�hrungsverordnung

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

47. Zu Artikel 7 Nummer 01 - neu - und 02 - neu - � 3 Absatz 3 und � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG

Zu Nummer 01

Zu Nummer 02

48. Zu Artikel 7 Nummer 1a - neu - und 2a - neu - � 9a - neu - und � 12 InvStG

� 9a
Aussch�ttungsbeschluss und Aussch�ttungsreihenfolge

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

49. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

50. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

51. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

52. Zu Artikel 8 � 2 Absatz 4, � 9 Satz 3, � 20 Absatz 5 und 6, � 24 Absatz 4, � 25 Satz 2, � 27 Absatz 11 - neu - UmwStG

Artikel 8
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

53. Zu Artikel 8 Umwandlungssteuergesetz

54. Zu Artikel 8 Umwandlungssteuergesetz

55. Zu Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe d � 4 Nummer 20 UStG

56. Zu Artikel 9 Nummer 5 � 13b Absatz 6 Nummer 2 UStG

57. Zu Artikel 9 Nummer 8, 12 und 14 � 14b Absatz 1 Satz 1, � 26a Absatz 1 Nummer 2 und � 27 Absatz 19 UStG , Artikel 10 Nummer 15 � 147 Absatz 3 Satz 1 AO , Artikel 11 Einf�hrungsgesetz zur Abgabenordnung , Artikel 27 Handelsgesetzbuch , Artikel 28 Einf�hrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch , Artikel 29

58. Zu Artikel 9 Nummer 9 � 15 Absatz 1 und 3 UStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

59. Zu Artikel 9 Nummer 11 � 26 UStG

60. Zu Artikel 10 Nummer 3 � 51 Absatz 3 Satz 2 AO

61. Zu Artikel 10 Nummer 18a - neu - � 191 Absatz 5 Satz 3 - neu - AO Artikel 11 Artikel 97 � 10 Absatz 11 - neu - EG AO

Artikel 11
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Zu Artikel 10 Nummer 18a

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

62. Zu Artikel 10 Nummer 22a - neu - � 275 AO

63. Zu Artikel 12 Nummer 3 - neu - � 164c - neu - StBerG

� 164c
Laufbahngruppenregelungen der L�nder

64. Zu Artikel 18a - neu - �� 2 Absatz 3, 37 Absatz 7a - neu - ErbStG

Artikel 18a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Artikel 18a

Zu Artikel 18a

65. Zu Artikel 18a - neu - �� 13a Absatz 4, Absatz 5a - neu -, 13b Absatz 2, Absatz 2a, � 37 Absatz 8 - neu - ErbStG

Artikel 18a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Artikel 18a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

[Zu Nummer 1 Buchstabe b � 13a Absatz 5a - neu -

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

67. Zu Artikel 19 Nummer 1a - neu - und Nummer 2 �� 97 Absatz 1b, 205 Absatz 5 BewG

Zu Artikel 19 Nummer 1a

Zu Artikel 19 Nummer 2

68. Zu Artikel 19 Nummer 1b - neu -, 2 � 154 Absatz 1, � 205 Absatz 5 BewG *

Zu Artikel 19 Nummer 1b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 19 Nummer 2

69. Nach Artikel 19 Grunderwerbsteuergesetz

70. Zu Artikel 24a - neu - � 33b Absatz 4 Satz 3 BVG

Artikel 24a
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

71. Zu Artikel 26 Zerlegungsgesetz

72. Zu Artikel 29a - neu - � 5 Absatz 6 - neu - B�rsG

Artikel 29a
�nderung des B�rsengesetzes

73. Zum Gesetzentwurf allgemein

Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen mit Interessentr�gern und Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags16

3.1. Inhaltsstoffe und Emissionen

3.2. Kennzeichnung und Verpackung

3.3. R�ckverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale

3.4. Tabak zum oralen Gebrauch

3.5. Grenz�berschreitender Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz

3.6. Neuartige Tabakerzeugnisse

3.7. Nikotinhaltige Erzeugnisse

3.8. Pflanzliche Raucherzeugnisse

3.9. Zust�ndigkeit der Union

3.9.1. Rechtsgrundlage

3.9.2. Subsidiarit�t

3.9.3. Verh�ltnism��igkeit

3.9.4. Grundlegende Rechte

3.9.5. Rechtsform

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Titel I
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Definitionen

Titel II
Tabakerzeugnisse

Kapitel I
Inhaltsstoffe und Emissionen

Artikel 3
Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidh�chstgehalte sowie sonstige H�chstwerte

Artikel 4
Messverfahren

Artikel 5
Meldung von Inhaltsstoffen und Emissionen

Artikel 6
Regelung der Inhaltsstoffe

Kapitel II
Kennzeichnung und Verpackung

Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8
Textliche Warnhinweise f�r Rauchtabak

Artikel 9
Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise f�r Rauchtabak

Artikel 10
Kennzeichnung von Rauchtabak mit Ausnahme von Zigaretten und von Tabak zum Selbstdrehen

Artikel 11
Kennzeichnung rauchloser Tabakerzeugnisse

Artikel 12
Produktbeschreibung

Artikel 13
Aufmachung und Inhalt der Packungen

Artikel 14
R�ckverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale

Kapitel III
Tabak zum oralen Gebrauch

Artikel 15
Tabak zum oralen Gebrauch

Kapitel IV
Grenz�berschreitender Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz

Artikel 16
Grenz�berschreitender Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz

Kapitel V
Neuartige Tabakerzeugnisse

Artikel 17
Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse

Titel III
Nichttabakprodukte

Artikel 18
Nikotinhaltige Erzeugnisse

Artikel 19
Pflanzliche Raucherzeugnisse

Titel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 20
Zusammenarbeit und Durchsetzung

Artikel 21
Ausschussverfahren

Artikel 22
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 23
Bericht

Artikel 24
Einfuhr, Verkauf und Konsum von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen

Artikel 25
Umsetzung

Artikel 26
�bergangsbestimmung

Artikel 27
Aufhebung

Artikel 28
Inkrafttreten

Artikel 29
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [...]

Anhang I
LISTE der textlichen Warnhinweise (gem�� Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1)

Anhang II
Entsprechungstabelle

Finanzbogen

1. Zur Vorlage allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a � 1 Absatz 1 Nummer 2 LFGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 24aneu - � 40 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu -, Absatz 5 - neu - LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe 0aneu - � 42 Absatz 2 Nummer 3 LFGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und Buchstabe e � 44 Absatz 4a, Absatz 5a LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und e � 44 Absatz 4a und 5a LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb � 44 Absatz 6 Satz 3 LFGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc1 - neu - � 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d1 - neu - LFGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 42 � 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LFGB

10. Zur Vorlage allgemein

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Pflicht zur Aufbringung der Registriernummer

� 3
Verfahren zur Erteilung der Registriernummer

� 4
Elektronisches Verzeichnis

� 5
Ordnungswidrigkeiten

� 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeines

I. Ziel und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Kosten der �ffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Sonstige Kosten

3. B�rokratiekosten

4. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

5. Nachhaltige Entwicklung

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1160: Verordnung �ber die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung � ChemBiozidMeldeV)- BMU

Zur Vorlage allgemein

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a � 1 Absatz 1 Nummer 2 LFGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 24aneu - � 40 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - LFGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 24aneu - � 40 Absatz 5 - neu - LFGB *

8. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe 0aneu - � 42 Absatz 2 Nummer 3 LFGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und Buchstabe e � 44 Absatz 4a, Absatz 5a LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und e � 44 Absatz 4a und 5a LFGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb � 44 Absatz 6 Satz 3 LFGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc1 - neu - � 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d1 - neu - LFGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 42 � 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LFGB

14. Zur Vorlage allgemein

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben �ber den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen

� 4
Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 5
Zust�ndigkeit f�r die Markt�berwachung und Zusammenarbeit; Verordnungserm�chtigung

� 6
Markt�berwachungskonzept

� 7
Vermutungswirkung

� 8
Stichprobenkontrollen und Markt�berwachungsma�nahmen

� 9
Adressaten der Stichprobenkontrollen und Markt�berwachungsma�nahmen

� 10
Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten

� 11
Meldeverfahren

� 12
Berichtspflichten

� 13
Beauftragte Stelle

� 14
Aufgaben der beauftragten Stelle

� 15
Bu�geldvorschriften; Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 5
Nicht ausgestellte Ger�te

� 6a
Anforderungen an die Werbung

� 6b
Anforderungen an technische Werbeschriften

� 8
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 3
�nderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Regelungsinhalt

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

2.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.2 Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

B�rokratiekosten aus Informationspflichten f�r Unternehmen

2.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

3. Weitere Kosten

3.1 Folgen f�r die Wirtschaft

IV. Gleichstellungsrelevanz

V. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1853: Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 7a
Elektronische Kommunikation

� 8
Meldeverfahren

Anlage 1
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach � 7 des Atomgesetzes zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizit�t

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Ableitung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

1.2 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.2.1

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

Kriterium S 1.2.2

Kriterium E 1.2.2

1.3 Kontamination

Kriterium E 1.3.1

Kriterium N 1.3.1

1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.4.1

Kriterium E 1.4.1

2. Anlagentechnik und -betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle im Sicherheitssystem oder in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Anlagenteilen

Kriterium S 2.1.1

Kriterium E 2.1.1

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

Kriterium S 2.1.4

Kriterium E 2.1.4

Kriterium N 2.1.4

Kriterium E 2.1.5

Kriterium N 2.1.6

2.2 Sch�den oder Leckagen an Rohrleitungen oder Beh�ltern

Kriterium S 2.2.1

Kriterium E 2.2.1

Kriterium N 2.2.1

Kriterium E 2.2.2

Kriterium E 2.2.3

Kriterium N 2.2.3

2.3 Kritikalit�tsst�rungen

Kriterium S 2.3.1

Kriterium E 2.3.1

2.4 Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung, Lagerung oder Transport

Kriterium S 2.4.1

Kriterium E 2.4.1

Kriterium N 2.4.1

2.5 Sonstige Ereignisse

Kriterium E 2.5.1

Kriterium N 2.5.1

Kriterium N 2.5.2

Kriterium N 2.5.3

Kriterium N 2.5.4

Kriterium N 2.5.5

Kriterium N 2.5.6

Kriterium N 2.5.7

Kriterium N 2.5.8

Kriterium N 2.5.9

3. Einwirkungen von au�en und anlageninterne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

3.2 Anlageninterne Ereignisse

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

Anlage 2
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach � 7 des Atomgesetzes der Kernbrennstoffversorgung und -entsorgung

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Ableitung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

1.2 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.2.1

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

Kriterium S 1.2.2

Kriterium E 1.2.2

1.3 Kontamination

Kriterium E 1.3.1

Kriterium N 1.3.1

1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.4.1

Kriterium E 1.4.1

2. Anlagentechnik und -betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle in sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Anlagenteilen

Kriterium S 2.1.1

Kriterium E 2.1.1

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

Kriterien E 2.1.4/N 2.1.4

Kriterium N 2.1.5

Kriterium S 2.1.6

Kriterium E 2.1.6

Kriterium N 2.1.6

Kriterium N 2.1.7

Kriterium N 2.1.8

Kriterium N 2.1.9

Kriterium V 2.1.10

Kriterium V 2.1.11

2.2 Sch�den oder Leckagen an Rohrleitungen oder Beh�ltern sicherheitstechnisch wichtiger Systeme

Kriterium S 2.2.1

Kriterium E 2.2.1

Kriterium N 2.2.1

3. Einwirkungen von au�en und anlageninterne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

Kriterium N 3.1.1

3.2 Anlageninterne Ereignisse

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

Anlage 3
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach � 7 des Atomgesetzes zur Spaltung von Kernbrennstoffen, die �berwiegend Forschungszwecken dienen

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Ableitung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

1.2 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.2.1

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

Kriterium S 1.2.2

Kriterium E 1.2.2

1.3 Kontamination

Kriterium E 1.3.1

Kriterium N 1.3.1

1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.4.1

Kriterium E 1.4.1

2. Anlagentechnik und -betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle im Sicherheitssystem oder in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Anlagenteilen

Kriterium S 2.1.1

Kriterium E 2.1.1

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

Kriterium N 2.1.4

Kriterium E 2.1.5

Kriterium N 2.1.6

2.2 Sch�den oder Leckagen an Rohrleitungen oder Beh�ltern

Kriterium S 2.2.1

Kriterium E 2.2.1

Kriterium N 2.2.1

Kriterium E 2.2.3

Kriterium N 2.2.3

2.3 Kritikalit�tsst�rungen

Kriterium S 2.3.1

Kriterium E 2.3.1

2.4 Absturz von Lasten;

Kriterium S 2.4.1

Kriterium E 2.4.1

Kriterium N 2.4.1

2.5 Sonstige Ereignisse

Kriterium E 2.5.1

Kriterium N 2.5.1

Kriterium N 2.5.2

Kriterium N 2.5.3

Kriterium N 2.5.4

Kriterium N 2.5.5

Kriterium N 2.5.6

Kriterium N 2.5.7

Kriterium N 2.5.8

Kriterium N 2.5.9

3. Einwirkungen von au�en und anlageninterne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

3.2 Anlageninterne Ereignisse

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

4. Ereignisse vor Erteilung der Genehmigung zum Beladen des Reaktors

Kriterium V 4.1

Kriterium V 4.2

Anlage 4
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse in Anlagen in Stilllegung nach � 7 Absatz 3 des Atomgesetzes

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Ableitung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

1.2 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.2.1

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

Kriterium S 1.2.2

Kriterium E 1.2.2

1.3 Kontamination

Kriterium E 1.3.1

Kriterium N 1.3.1

1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.4.1

Kriterium E 1.4.1

2. Anlagentechnik und -betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle an sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

Kriterium N 2.1.4

2.2 Sch�den oder Leckagen an Rohrleitungen oder Beh�ltern

Kriterium N 2.2.1

Kriterium N 2.2.2

2.3 Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung, Lagerung oder Transport von radioaktiven Stoffen

Kriterium N 2.3.1

2.4 Sonstige Ereignisse

Kriterium N 2.4.1

Kriterium N 2.4.2

Kriterium N 2.4.3

3. Einwirkungen von au�en und anlageninterne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

Anlage 5
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse bei Aufbewahrungen nach � 6 des Atomgesetzes

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

Kriterium N 1.1.1

Kriterium S 1.1.2

Kriterium E 1.1.2

1.2 Kontamination

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

1.3 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.3.1

Kriterium E 1.3.1

2. Technik und Betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle in sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Einrichtungen

Kriterium E 2.1.1

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

2.2 Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung oder Transport

Kriterium E 2.2.1

Kriterium N 2.2.1

2.3 Sonstige Ereignisse

Kriterium N 2.3.1

Kriterium N 2.3.2

Kriterium N 2.3.3

3. Einwirkungen von au�en und interne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

3.2 Einrichtungsinterne Ereignisse

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit

II. Gesetzesfolgen

1. finanzielle Auswirkungen

2. Befristung

III. Rechtsvereinfachung

IV. Vereinbarkeit mit Europarecht

V. Nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 742: Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und �ber die Meldung von St�rf�llen und sonstigen Ereignissen

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Verwendung von Verwaltungsdaten f�r Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz � VwDVG)

� 1
�bermittlung und Verwendung

� 2
Daten der Finanzbeh�rden

� 3
Daten der Bundesagentur f�r Arbeit

� 4
R�ckfragen

� 5
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Handwerkstatistikgesetzes

Artikel 3
�nderung des Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetzes

Artikel 4
�nderung des Verdienststatistikgesetzes

Artikel 5
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

II. Regelungsinhalt

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Gesetzesfolgen

IV.1 Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

5 Vollzugsaufwand

IV.2 Kosten- und Preiswirkungen

IV.3 Informationspflichten und B�rokratiekosten

5 Unternehmen

5 Verwaltung

V. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1111: Gesetz �ber die Verwendung von Verwaltungsdaten f�r Zwecke der Wirtschaftsstatistiken und zur �nderung von Statistikgesetzen

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Kontext, Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Vorbereitung des Vorschlags: Konsultation und Folgenabsch�tzung

2. Grunds�tzlicher Ansatz

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Wahl des Instruments

3.4. Ausschussverfahren

3.5. Inhalt des Vorschlags

3.5.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

3.5.2. T�tigkeitsbedingungen und Erstzulassung

3.5.3. Informationen f�r die Anleger

3.5.4. Informationen f�r die Regulierungsbeh�rden

3.5.5. Besondere Anforderungen an AIFM, die hebelfinanzierte Fonds verwalten

3.5.6. Besondere Anforderungen an AIFM, die beherrschende Unternehmensbeteiligungen erwerben

3.5.7. Rechte von AIFM im Rahmen der Richtlinie

3.5.8. Drittl�nder

3.5.9. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbeh�rden

3.6. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Zulassung Eines Aifm

Artikel 4
Zulassungspflicht

Artikel 5
Zulassungsverfahren

Artikel 6
Zulassungsvoraussetzungen

Artikel 7
�nderungen beim Zulassungsumfang

Artikel 8
Entzug der Zulassung

Kapitel III
Bedingungen f�r die Aus�bung der T�tigkeit

Abschnitt 1
Wohlverhaltensregeln

Artikel 9
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 10
Interessenkonflikte

Artikel 11
Risikomanagement

Artikel 12
Liquidit�tsmanagement

Artikel 13
Anlagen in Verbriefungspositionen

Abschnitt 2
Eigenkapitalanforderungen

Artikel 14
Anfangskapital und laufende Kapitalausstattung

Abschnitt 3
Organisatorische Anforderungen

Artikel 15
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 16
Bewertung

Artikel 17
Verwahrstelle

Abschnitt 4
�bertragung von AIFM-Aufgaben

Artikel 18
�bertragung

Kapitel IV
Transparenzanforderungen

Artikel 19
Jahresbericht

Artikel 20
Informationspflichten gegen�ber den Anlegern

Artikel 21
Informationspflichten gegen�ber den zust�ndigen Beh�rden

Kapitel V
Pflichten von AIFM, die bestimmte Arten von AIF verwalten

Abschnitt 1
Pflichten von AIFM, die hebelfinanzierte Fonds verwalten

Artikel 22
Anwendungsbereich

Artikel 23
Informationspflichten gegen�ber Anlegern

Artikel 24
Informationspflicht gegen�ber den zust�ndigen Beh�rden

Artikel 25
Nutzung der Informationen durch die zust�ndigen Beh�rden, aufsichtsbeh�rdliche Zusammenarbeit und Beschr�nkungen f�r die Hebelfinanzierung

Abschnitt 2
Pflichten von AIFM, die AIF mit beherrschendem Einfluss auf Unternehmen verwalten

Artikel 26
Anwendungsbereich

Artikel 27
Mitteilung des Erlangens eines beherrschenden Einflusses bei nicht b�rsennotierten Unternehmen

Artikel 28
Informationspflicht bei Erwerb eines beherrschenden Einflusses bei Emittenten oder nicht b�rsennotierten Unternehmen

Artikel 29
Besondere Bestimmungen hinsichtlich des Jahresberichts von AIF, die einen beherrschenden Einfluss bei Emittenten oder nicht b�rsennotierten Unternehmen aus�ben

Artikel 30
Besondere Bestimmungen hinsichtlich Unternehmen, deren Aktien nicht mehr zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind

Kapitel VI
Erbringung von Verwaltungs- und Vertriebsdiensten durch AIFM

Artikel 31
Vertrieb von Anteilen von AIF im Herkunftsmitgliedstaat

Artikel 32
Option f�r die Mitgliedstaaten, den Vertrieb von AIF an Kleinanleger zu gestatten

Artikel 33
Bedingungen f�r den Vertrieb in anderen Mitgliedstaaten

Artikel 34
Bedingungen f�r die Erbringung von Verwaltungsdiensten in anderen Mitgliedstaaten

Kapitel VII
Spezifische Vorschriften in Bezug auf Drittl�nder

Artikel 35
Bedingungen f�r den Vertrieb von AIF mit Sitz in einem Drittland in der Gemeinschaft

Artikel 36
�bertragung administrativer T�tigkeiten durch die AIFM an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland

Artikel 37
Bewertungsstelle mit Sitz in einem Drittland

Artikel 38
�bertragung der Verwahrung f�r AIF mit Sitz in einem Drittland

Artikel 39
Zulassung von AIFM mit Sitz in Drittl�ndern

Kapitel VIII
Zust�ndige Beh�rden

Abschnitt 1
Benennung, Befugnisse und Rechtsbehelfe

Artikel 40
Benennung der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 41
Befugnisse der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 42
Aufsichtsbefugnisse

Artikel 43
Verwaltungssanktionen

Artikel 44
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs

Abschnitt 2
Zusammenarbeit der verschiedenen zust�ndigen Beh�rden

Artikel 45
Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Artikel 46
Austausch von Informationen in Bezug auf potenzielle Systemauswirkungen von AIFM-Gesch�ften

Artikel 47
Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Artikel 48
Schlichtung

Kapitel IX
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 49
Ausschuss

Artikel 50
�berpr�fung

Artikel 51
�bergangsbestimmungen

Artikel 52
�nderung der Richtlinie 2004/39/EG

Artikel 53
�nderung der Richtlinie 2009/.../EG27

Artikel 54
Umsetzung

Artikel 55
Inkrafttreten

Artikel 56
Adressaten

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Geltende einschl�gige Vorschriften

1.4. �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Analyse der Vereinbarung

3.2.1. Repr�sentativit�t und Mandat der Unterzeichnerparteien

3.2.1.1 Repr�sentativit�t von EG�D und HOSPEEM im �ffentlichen und privaten Krankenhaus- und Gesundheitssektor

3.2.1.2 Repr�sentativit�t von EG�D und HOSPEEM f�r den Krankenhaus- und Gesundheitssektor

3.2.1.3 Von den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene abgedeckte Bereiche

3.2.1.4 Verhandlungsbefugnis

3.2.2. Rechtm��igkeit der Bestimmungen der Vereinbarung

3.2.3. Bestimmungen �ber kleine und mittlere Unternehmen

3.3. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.4. Wahl des Instruments

3.5. Entsprechungstabelle

3.6. Europ�ischer Wirtschaftsraum

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Detaillierte Erl�uterung der einzelnen Bestimmungen

5.1. Wortlaut der Richtlinie

5.2. Wortlaut der Vereinbarung im Anhang der Richtlinie

Paragraf 1: Zweck

Paragraf 2: Anwendungsbereich

Paragraf 3: Definitionen

Paragraf 4: Grunds�tze

Paragraf 5: Risikobewertung

Paragraf 6: Beseitigung, Pr�vention und Schutz

Paragraf 7: Information und Sensibilisierung

Paragraf 8: Schulung

Paragraf 9: Meldeverfahren

Paragraf 10: Reaktion und Folgema�nahmen

Paragraf 11: Umsetzungsbestimmungen

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Anhang
Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe / spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor

3 Pr�ambel:

Allgemeine Erw�gungen

Paragraf 1: Zweck

Paragraf 2: Anwendungsbereich

Paragraf 3: Definitionen

Paragraf 4: Grunds�tze

Paragraf 5: Risikobewertung

Paragraf 6: Beseitigung, Pr�vention und Schutz

Paragraf 7: Information und Sensibilisierung

Paragraf 8: Schulung

Paragraf 9: Meldeverfahren

Paragraf 10: Reaktion und Folgema�nahmen

Paragraf 11: Umsetzungsbestimmungen