"Meldeverpflichtete"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes f�r eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... a) eine Interoperabilit�t zwischen Anwendungssystemen der meldeverpflichteten Leistungserbringer und den Krebsregistern,

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... Durch die entsprechende Anwendung von � 11 Absatz 1c Satz 5 bis 8 EnWG-E wird das besondere Interesse der Meldeverpflichteten und der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbeh�rden an einer vertraulichen Behandlung der von ihnen gemeldeten Informationen ber�cksichtigt. Die hochsensiblen sicherheitskritischen Informationen unterliegen insbesondere im Hinblick auf die �ffentliche Sicherheit einem besonderen Schutzbed�rfnis.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... Durch die entsprechende Anwendung von � 11 Absatz 1c Satz 5 bis 8 EnWG-E wird das besondere Interesse der Meldeverpflichteten und der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbeh�rden an einer vertraulichen Behandlung der von ihnen gemeldeten Informationen ber�cksichtigt. Die hochsensiblen sicherheitskritischen Informationen unterliegen insbesondere im Hinblick auf die �ffentliche Sicherheit einem besonderen Schutzbed�rfnis.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
  Verordnung �ber die Meldepflicht bei Avi�rer Influenza beim Menschen (Avi�re-Influenza-Meldepflicht-Verordnung - AIMPV)
  
  

... Da in der WHO-Phase 3 allenfalls mit vereinzelten Verdachtsmeldungen zu rechnen ist, sind bei den meldeverpflichteten Personen bzw. ihren Arbeitgebern entsprechend geringf�gige Kostenbelastungen zu erwarten. Auswirkungen der Verordnung auf Einzelpreise, das Preisniveau sowie Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Wohnungswesen
  Vierzehnte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrsordnung
  
  

... Sowohl die Richtlinie 2003142/EG als auch �� 5b und 5c verfolgen ausschlie�lich den Zweck, eine m�glichst aussagekr�ftige Datenbank zu erstellen, und nicht den der beh�rdliche Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (siehe Artikel 1 Satz 2 der Richtlinie). Um die Meldung m�glichst aller relevanten Ereignisse sicherzustellen, ist die Vertraulichkeit zu gew�hrleisten, da anderenfalls Meldeverpflichtete aufgrund ihnen drohender Konsequenzen seitens der Beh�rden oder des Arbeitgebers die Meldung unterlassen k�nnten. Deshalb und zur Wahrung des Datenschutzes werden Namen oder Anschriften von Einzelpersonen, soweit die Meldung nicht anonym abgegeben wird, nicht in die Ereignisdatei aufgenommen. Ebenfalls nicht gespeichert werden die Eintragungszeichen der Luftfahrzeuge, da aus diesen regelm��ig R�ckschl�sse auf die verantwortlichen Personen gezogen werden k�nnen. Die Speicherung der Staatsangeh�rigkeit ist erforderlich, um die ausl�ndischen Stellen feststellen zu k�nnen, die gegebenenfalls unterrichtet werden m�ssen.

Drucksache 159/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften f�r Blut- und Gewebezubereitungen und zur �nderung anderer Vorschriften
  

Drucksache 360/1/19

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes f�r eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  

Drucksache 643/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)