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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Milchabgabengesetzes"


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Drucksache 935/06

... Die dadurch entstehende Zweiteilung entspricht dem Anliegen der neuen Länder, die räumliche Öffnung des Handels mit Referenzmengen schrittweise vorzunehmen, um die Gefahr zu vermeiden, dass innerhalb kurzer Zeit erhebliche Referenzmengen aus den neuen Ländern in die alten Länder abfließen und die Referenzmengenpreise in den neuen Ländern spürbar ansteigen. Die Entschließung des Bundesrates zur Zusammenlegung der Übertragungsbereiche, die er auf seiner 819. Sitzung am 10.02.2006 gefasst hat, lautet wie folgt (BR-Drs. 919/05 (Beschluss)): „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Milchabgabengesetzes und der darauf beruhenden Rechtsvorschriften die Erweiterung der Übertragungsregelung auf die jeweilige Region der alten und neuen Länder ab dem 01.04.2007 vorzusehen. Diese Neuregelung soll unter Beteiligung der Länder rechtzeitig vor Ablauf des 31.03.2010 mit dem Ziel geprüft werden, eine bundesweite Handelbarkeit ab dem 01.04.2010 einzuführen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 935/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Zuständigkeiten

§ 3
Betriebssitz

§ 4
Unschädliche Beseitigung

§ 5
Bundes- und Landesreserven

§ 6
Einziehung und Zuteilung

§ 7
Abgabe

Abschnitt 2
Übertragungen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 8
Grundsätze

§ 9
Pflicht zur Weiterübertragung

§ 10
Umgehungen

Unterabschnitt 2
Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungs-Referenzmengen

§ 11
Grundsätze

§ 12
Angebote

§ 13
Nachfragegebote

§ 14
Einreichung und Bestätigung der Gebote

§ 15
Übertragungsbereiche

§ 16
Übertragungsstellen

§ 17
Gleichgewichtspreis

§ 18
Festlegung der Übertragungen

§ 19
Durchführung der Übertragungen

§ 20
Aufzeichnungen

Unterabschnitt 3
Besondere Übertragungen

§ 21
Erbfolge, Verwandte und Ehegatten

§ 22
Betriebsübertragung

§ 23
Gesellschafterstellung

§ 24
Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche

§ 25
Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft

§ 26
Insolvenz

§ 27
Verfahren der Übertragungsbescheinigung

§ 28
Inhalt der Übertragungsbescheinigung

§ 29
Spätere Antragstellung

§ 30
Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe

Abschnitt 3
Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung

§ 31
Kürzung von Referenzmengen und Referenzfettgehalten

§ 32
Einziehung nicht genutzter Referenzmengen

§ 33
Umwandlung von Referenzmengen

§ 34
Saldierung nicht genutzter Referenzmengen

Abschnitt 4
Durchführung und Kontrolle

§ 35
Neuberechnung von Referenzmengen und Referenzfettgehalten

§ 36
Beförderungsdokumente

§ 37
Zulassung der Käufer

§ 38
Käuferwechsel

§ 39
Erhebung der Abgabe bei Anlieferungen

§ 40
Mitteilungen der Käufer

§ 41
Mehrere Käufer

§ 42
Erhebung der Abgabe bei Direktverkäufen

§ 43
Äquivalenzmengen für Käse

§ 44
Aufzeichnungen bei Direktverkäufen

§ 45
Mitwirkungspflichten

§ 46
Mitteilungen der Länder

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 47

§ 48
Behandlung laufender Pachtverträge

§ 49
Übernahmerecht des Pächters

§ 50
Übertragung übernommener Referenzmengen

§ 51
Ausnahmen

§ 52
Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen

§ 53
Zuteilung von Referenzmengen in den Zwölfmonatszeiträumen 2006/07 bis 2008/09

§ 54
Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53

§ 55
Erhöhung von zeitweilig übertragenen Referenzmengen

§ 56
Übergangsregelungen

§ 57
Aufhebung von Vorschriften

§ 58
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 Zielsetzung

3 Kosten

3 Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Zu § 29

Zu § 30

Zu § 31

Zu § 32

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35

Zu § 36

Zu § 37

Zu § 38

Zu § 39

Zu § 40

Zu § 41

Zu § 42

Zu § 43

Zu § 44

Zu § 45

Zu § 46

Zu § 47

Zu § 48

Zu § 49

Zu § 50

Zu § 51

Zu § 52

Zu § 53

Zu § 54

Zu § 55

Zu § 56

Zu § 57

Zu § 58


 
 
 


Drucksache 919/1/05

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Milchabgabengesetzes und der darauf beruhenden Rechtsvorschriften die Erweiterung der Übertragungsregelung auf die jeweilige Region der alten und neuen Länder ab dem 1. April 2007 vorzusehen. Diese Neuregelung soll unter Beteiligung der Länder rechtzeitig vor Ablauf des 31. März 2010 mit dem Ziel geprüft werden, eine bundesweite Handelbarkeit ab dem 1. April 2010 einzuführen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 919/1/05




Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 919/05 (Beschluss)

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Milchabgabengesetzes und der darauf beruhenden Rechtsvorschriften die Erweiterung der Übertragungsregelung auf die jeweilige Region der alten und neuen Länder ab dem 1. April 2007 vorzusehen. Diese Neuregelung soll unter Beteiligung der Länder rechtzeitig vor Ablauf des 31. März 2010 mit dem Ziel geprüft werden, eine bundesweite Handelbarkeit ab dem 1. April 2010 einzuführen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 919/05 (Beschluss)




Anlage
Änderung und Entschließung zur Vierten Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung

A Änderung

Zu Artikel 1

1. § 14 wird wie folgt gefasst:

2. § 19 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

B Entschließung


 
 
 


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.