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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Milcherzeugergemeinschaften"


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Drucksache 709/10

... -Güteverordnung treffen. Die Milcherzeuger liefern die in ihren Betrieben erzeugte Rohmilch in aller Regel an Molkereien, die bisher neben Milchsammelstellen Adressaten der Pflichten nach der Milch-Güteverordnung sind. Allerdings kommt es im Einzelfall vor, dass Milcherzeuger die Milch an Händler oder Milcherzeugergemeinschaften veräußern, die zukünftig die Verpflichtungen nach der

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Drucksache 709/10




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

2. Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Milch-Güteverordnung

Artikel 2
Änderung der Milcherzeugnisverordnung

Artikel 3
Änderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung

Artikel 4
Änderung der Käseverordnung

Artikel 5
Änderung der Butterverordnung

Artikel 6
Aufhebung der Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung

Artikel 7
Aufhebung der Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung

Artikel 8
Änderung der Kasein-Verwendungsverordnung

§ 3
Genehmigung

Artikel 9
Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Zu den Bürokratiekosten der Wirtschaft:

- Zur Änderung der Milch-Güteverordnung Artikel 1 :

- Zu den anderen Verordnungen:

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 5

Zu Artikeln 6

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1422: Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung


 
 
 


Drucksache 813/1/10

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass die vorgeschlagenen EU-Regelungen für den Zusammenschluss von Erzeugern zur Bündelung und Vermarktung von Rohmilch das national bestehende System der Anerkennung von Milcherzeugergemeinschaften aufgreifen und schriftliche Milchlieferverträge mit den in den Legislativvorschlägen genannten Kerninhalten in Deutschland bereits gängige Praxis sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 813/1/10




Zu den inhaltlichen Vorschlägen

Zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon


 
 
 


Drucksache 813/10 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass die vorgeschlagenen EU-Regelungen für den Zusammenschluss von Erzeugern zur Bündelung und Vermarktung von Rohmilch das national bestehende System der Anerkennung von Milcherzeugergemeinschaften aufgreifen und schriftliche Milchlieferverträge mit den in den Legislativvorschlägen genannten Kerninhalten in Deutschland bereits gängige Praxis sind.

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Drucksache 813/10 (Beschluss)




Zu den inhaltlichen Vorschlägen

Zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon


 
 
 


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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.