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"Minderheit"
Drucksache 855/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Au�enbeziehungen der EU
... B. in der Erw�gung, dass die grundlegenden Vertr�ge der Europ�ischen Union einen konsequenten Einsatz f�r Demokratie und Menschenrechte unterstreichen und die politischen Kriterien von Kopenhagen betreffend "stabile Institutionen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren", ein Schl�sselelement des Erweiterungsprozesses bilden,
Drucksache 548/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
... E. in der Erw�gung, dass im Jahre 2006 16 % der europ�ischen B�rger von Armut bedroht waren, wobei Kinder, Gro�familien, Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, �ltere Menschen, ethnische Minderheiten und Migranten besonders anf�llig sind,
Drucksache 143/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europ�ischen Union gegen�ber Belarus
... (d) die Behandlung von nationalen Minderheiten und deren Achtung verbessert, einschlie�lich der Anerkennung der rechtm��ig gew�hlten Einrichtung der Vereinigung der Polen in Belarus unter der Leitung von Angelika Borys sowie der Kultur, der Kirchengemeinschaften, des Bildungssystems und des historischen und materiellen Erbes, um die Selbstisolierung des Landes vom restlichen Europa zu beenden und die Beziehungen zwischen der Europ�ischen Union und Belarus erheblich zu verbessern;
Drucksache 549/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
... 41. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen wettbewerbsf�higen Arbeitsmarkt zu entwickeln, durch den die Schaffung �ffentlicher und privater Systeme der sozialen Sicherung, die hinsichtlich der Kosten vertretbar sind, gef�rdert wird, so dass die betroffenen Personen, einschlie�lich der Angeh�rigen ethnischer Minderheiten, die Chance haben, die Risiken der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verringern;
Drucksache 251/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
... 31. stellt fest, dass der Arbeitsplatz f�r die soziale Integration von Menschen mit psychischen Erkrankungen eine zentrale Rolle spielt, und fordert daher F�rderma�nahmen in Bezug auf deren Einstellung, Weiterbesch�ftigung, Rehabilitation und R�ckkehr in den Beruf � unter besonderer Ber�cksichtigung der Integration von Personen aus besonders benachteiligten Gruppen, einschlie�lich ethnischer Minderheiten;
Drucksache 310/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
... . unter Hinweis auf das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 und das �bereinkommen des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
Roma auf dem Arbeitsmarkt: Zugangsm�glichkeiten oder Ausgrenzung?
�berlebenskampf am Rand der Gesellschaft
2 Fazit
Drucksache 65/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verst�ndigung im Strafverfahren
... b) Die Stimmen in der Literatur, die die Verst�ndigung als unvereinbar mit dem deutschen Strafverfahren ablehnen, sind in der Minderheit geblieben. Unterschiedlich sind die Auffassungen dar�ber, unter welchen Bedingungen sich die Verfahrensabsprachen in das deutsche Strafverfahrensrecht integrieren lassen. Teilweise, aber zunehmend in der Minderheit, wurde eine gesetzliche Regelung f�r entbehrlich gehalten und eine Absprachepraxis auf der Basis des geltenden Rechtes f�r ausreichend gehalten. Mehrheitlich wurden die Stimmen, die eine gesetzgeberische Reaktion forderten. Dabei waren wiederum in der wesentlichen Mehrheit diejenigen, die die Verst�ndigung im Strafverfahren in die Grunds�tze des geltenden Rechtes integriert wissen wollten. Eine Minderheit forderte hingegen insoweit die Schaffung einer neuen Verfahrensform, in der das Gericht eine zur�ckgezogene Rolle spielen sollte und das "
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung der Strafprozessordnung
� 160b
� 202a
� 212
� 257b
� 257c
Artikel 2 �nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Entwurfs
1. Probleme des geltenden Rechts
2. L�sung
II. Besonderheiten im Jugendstrafverfahren und im Bu�geldverfahren
III. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
IV. Kosten und Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Artikel 1 �nderung der Strafprozessordnung
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu � 257b
Zu � 257c
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Artikel 2 �nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten
Artikel 3 Inkrafttreten
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 834: Gesetz zur Regelung der Verst�ndigung im Strafverfahren
Drucksache 414/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. M�rz 2009 zu der Umsetzung der Verordnung f�r die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen �ber koh�sionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI))
... 19. fordert die Mitgliedstaaten auf, nichtstaatliche Organisationen und insbesondere Organisationen, die Frauen, welche sich in einer wirtschaftlich benachteiligten Lage befinden, Migrantinnen, Angeh�rige ethnischer Minderheiten, Frauen mit Behinderungen, Frauen, die unterhaltsberechtigte Personen versorgen m�ssen, und Frauen, die Opfer von Gewalt oder Folter sind, unterst�tzen, nicht durch �berm��ige Verwaltungsh�rden davon abzuhalten, die Finanzierung von Projekten zu beantragen;
Verminderung regionaler Ungleichheiten
Koh�sionspolitik als Instrument zur Erreichung der Agenda von Lissabon
Antwort auf Globalisierung und strukturellen Wandel
Demographischer Wandel und integrativere Arbeitsm�rkte
Antwort auf die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung, des Klimawandels und der Energie
St�rkung einer Governance auf mehreren Ebenen und Partnerschaft
Aufbau institutioneller F�higkeiten
Mainstreaming erfolgreicher Politiken, St�rkung des Wissens und Verbreitung bew�hrter Praktiken
2 Fazit
Drucksache 772/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber grenz�berschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft KOM (2008) 640 endg.; Ratsdok. 14308/08
... Insgesamt �u�erten die Beteiligten breite Unterst�tzung f�r die Benennung zust�ndiger Beh�rden und au�ergerichtlicher Schlichtungsstellen f�r Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung. Die Ausweitung des Grundsatzes gleicher Geb�hren auf Lastschriftverfahren wurde von den Mitgliedstaaten und den Verbraucherverb�nden begr��t und von der Mehrheit der Vertreter der Zahlungsverkehrsbranche akzeptiert. Die Absicht der Kommission, sich mit der Frage der Meldepflicht f�r zahlungsbilanzstatistische Zwecke zu befassen, wurde von den Banken sehr positiv aufgenommen und von der Mehrheit der Mitgliedstaaten akzeptiert. Eine kleine Minderheit der Mitgliedstaaten meldete Vorbehalte zu diesem Vorschlag an. Diese wurden in der Folgenabsch�tzung analysiert.
Drucksache 200/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
... 44. erinnert daran, dass �ltere Menschen keine einheitliche Kategorie sind, und betont insbesondere dass �ltere Frauen und �ltere Menschen aus ethnischen Minderheiten einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sind;
Drucksache 487/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Aus�bung der Patientenrechte in der grenz�berschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
... Zudem sollten Patienten gem�� den allgemeinen Grunds�tzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in keiner Weise aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Minderheit, des Verm�gens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Da in dieser Richtlinie die Grundrechte beachtet und die Grunds�tze der Europ�ischen Charta der Grundrechte eingehalten werden, m�ssen bei ihrer Umsetzung und Anwendung au�erdem die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, die Gleichheit vor dem Gesetz und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in �bereinstimmung mit den Artikeln 20 und 21 der Charta gewahrt bleiben.
Begr�ndung
1. Hintergrund und Vorbereitungsarbeiten
2. Elemente des Gemeinschaftsrahmens f�r grenz�berschreitende Gesundheitsversorgung
3. Koh�renz mit anderen politischen Massnahmen der Gemeinschaft
4. Allgemeine Rechtliche Aspekte
a Rechtsgrundlage
b Subsidiarit�t
c Verh�ltnism��igkeit
5. Kapitel I
5.1. Ziel der Richtlinie
5.2. Geltungsbereich der Richtlinie
6. Kapitel II � Beh�rden der Mitgliedstaaten, die f�r die Einhaltung der allgemeinen Grunds�tze der Gesundheitsversorgung zust�ndig sind
6.1. Zust�ndigkeit der Beh�rden des Behandlungsmitgliedstaats
7. Kapitel III � Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
7.1. Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
7.2. Ambulante Behandlung
7.3. Krankenhausbehandlung
7.4. Verfahrensgarantien
7.5. Informationen f�r Patienten und nationale Kontaktstellen
7.6. Regeln f�r Gesundheitsdienstleistungen
8. Kapitel IV � Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
8.1. Zusammenarbeitspflicht
8.2. Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen
8.3. Europ�ische Referenznetze und Technologiefolgenabsch�tzung im Gesundheitswesen
8.4. Gesundheitstelematik
8.5. Datenerhebung
8.6. Umsetzungsausschuss
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Ziel
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Verh�ltnis zu anderen Gemeinschaftsvorschriften
Artikel 4 Begriffsbestimmungen
Kapitel II F�r die Einhaltung der allgemeinen Grunds�tze der Gesundheitsversorgung zust�ndige Beh�rden der Mitgliedstaaten
Artikel 5 Zust�ndigkeit der Beh�rden des Behandlungsmitgliedstaats
Kapitel III Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 6 Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 7 Ambulante Behandlung
Artikel 9 Verfahrensgarantien f�r die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 10 Informationen f�r Patienten bez�glich der Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 11 Bestimmungen f�r die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 12 Nationale Kontaktstellen f�r die grenz�berschreitende Gesundheitsversorgung
Kapitel IV Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
Artikel 13 Zusammenarbeitspflicht
Artikel 14 Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen
Artikel 15 Europ�ische Referenznetze
Artikel 16 Gesundheitstelematik
Artikel 17 Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Gesundheitstechnologien
Artikel 18 Datensammlung f�r Statistik und �berwachung
Kapitel V Durchf�hrungs- und Schlussbestimmungen
Artikel 19 Ausschuss
Artikel 20 Berichte
Artikel 21 Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften
Artikel 22 Umsetzung
Artikel 23 Inkrafttreten
Artikel 24 Adressaten
Finanzbogen
Drucksache 810/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007 und Bericht �ber die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007
... I. in der Erw�gung, dass die derzeit geltenden Vertr�ge bereits Verpflichtungen zur Achtung von Menschenw�rde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Gleichheit und Minderheitenrechten als Grundprinzipien der europ�ischen Gesellschaft enthalten, und in der Erw�gung, dass die neuen Vertr�ge �ber die Europ�ische Union bzw. �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union, sofern sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, dies durch Einbeziehung der Charta der Grundrechte und durch Erm�glichung des Beitritts der Union zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention und die Einf�hrung einer Rechtsgrundlage f�r Gesetzgebungsinitiativen seitens der B�rger sowie ein ordnungsgem��es System von Verwaltungsrecht f�r die EU-Organe st�rken werden,
Drucksache 551/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Filmf�rderungsgesetzes
... f) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Lebensformen von Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder nat�rlichen Ph�nomenen;
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Kosten der �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Filmf�rderungsgesetzes
� 14a Begriffsbestimmungen
� 20 Sperrfristen
� 32 F�rderungshilfen
� 35 Bewilligungsbescheid
� 41 Referenzf�rderung
� 47 F�rderungshilfen
� 48 Antrag
� 49 Auszahlung
� 50 Verwendung
� 51 Schlusspr�fung
� 56 F�rderungshilfen
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Ausgangssituation und Zielsetzung
II. Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung
III. Inhalt der Novelle
IV. Finanzielle Auswirkungen
1. B�rokratiekosten der Wirtschaft
a B�rokratiekosten neuer Informationspflichten
b B�rokratiekosten ge�nderter Informationspflichten
2. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Gemeinschaft
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu � 2
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 8a
Zu � 9
Zu � 12
Zu � 14
Zu � 14a
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 16a
Zu � 17
Zu � 17a
Zu � 20
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 30a
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 41
Zu � 42
Zu � 44
Zu � 45
Zu � 47
Zu � 48
Zu � 49
Zu � 50
Zu � 51
Zu � 52
Zu � 53
Zu � 53a
Zu � 53b
Zu � 54
Zu � 55
Zu � 56
Zu � 56a
Zu � 57
Zu � 58
Zu � 59
Zu � 60
Zu � 63
Zu � 64
Zu � 65
Zu � 66
Zu � 66a
Zu � 67
Zu � 67a
Zu � 67b
Zu � 68
Zu � 68a
Zu � 69
Zu � 70
Zu � 73
Zu � 74
Zu � 75
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 487: F�nftes Gesetz zur �nderung des Filmf�rderungsgesetzes
Drucksache 960/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 �ber die Zusammenarbeit zwischen den f�r die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zust�ndigen nationalen Beh�rden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
... Der vorliegende Vorschlag zu den Fahrgastrechten im Busverkehr steht im Einklang mit dem Ziel der Bek�mpfung der sozialen Ausgrenzung, da er auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Unterst�tzung von Personen mit Behinderungen beruht. Nach Artikel 12 EG-Vertrag ist jede Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit verboten. Deshalb m�ssen auch im Kraftomnibusverkehr unbeschadet gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Sozialtarife vorschreiben, die von Busunternehmen oder Fahrscheinverk�ufern angewandten Vertragsbedingungen der Allgemeinheit ohne jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh�rigkeit oder des Wohnorts des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Bef�rderers oder Fahrscheinverk�ufers in der Gemeinschaft angeboten werden. Daneben steht der Vorschlag im Einklang mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte, wonach Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugeh�rigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Verm�gens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, verboten sind. Ferner kn�pft die Verordnung an Artikel 13 EG-Vertrag an, wonach die Gemeinschaft in ihrem Zust�ndigkeitsbereich gegen Diskriminierungen vorgehen kann. Au�erdem steht die Verordnung im Einklang mit der UN-Konvention �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von allen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde.
Begr�ndung
1. Hintergrund dieses Vorschlags
1.1. Gr�nde und Ziele
1.2. Kraftomnibusverkehr
1.3. Behandelte Themen
2. Geltungsbereich
3. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
3.1. Verbraucherschutz
3.2. Soziale Eingliederung und Grundrechte
3.3. Binnenmarkt
4. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
4.1. Anh�rung von interessierten Kreisen
4.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4.3. Folgenabsch�tzung
5. Rechtliche Aspekte
5.1. Rechtsgrundlage
5.2. Wahl des Instruments
5.3. Subsidiarit�tsprinzip
5.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
5.5. Durchsetzung
5.6. Europ�ischer Wirtschaftsraum und Schweiz
5.7. Selbstregulierung
6. Einzelne Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Bef�rderungsvertrag und nichtdiskriminierende Bef�rderungsbedingungen
Artikel 5 Ausschluss des Rechtsverzichts und der Rechtsbeschr�nkung
Kapitel II Haftung von Omnibusunternehmen gegen�ber den Fahrg�sten und f�r deren Gep�ck
Artikel 6 Haftung f�r Personensch�den
Artikel 7 Schadenersatz
Artikel 8 Vorauszahlungen
Artikel 9 Haftung f�r Verlust und Besch�digung von Gep�ck
Kapitel III Rechte von Fahrg�sten mit Behinderungen oder eingeschr�nkter Mobilit�t
Artikel 10 Bef�rderungspflicht
Artikel 11 Ausnahmen und besondere Bedingungen
Artikel 12 Zug�nglichkeit und Information
Artikel 13 Recht auf Hilfeleistung
Artikel 14 Recht auf Hilfeleistung an Busbahnh�fen
Artikel 15 Recht auf Hilfeleistung im Fahrzeug
Artikel 16 Voraussetzungen f�r Hilfeleistung
Artikel 17 Mitteilungen an Dritte
Artikel 18 Schulung
Artikel 19 Haftung f�r Rollst�hle und Mobilit�tshilfen
Kapitel IV Pflichten von Omnibusunternehmen bei Fahrtunterbrechung
Artikel 20 Haftung bei Annullierung und gro�er Versp�tung von Fahrten
Artikel 21 Bereitstellung von Informationen
Artikel 22 Weiter gehende Anspr�che
Artikel 23 Zus�tzliche Ma�nahmen zu Gunsten der Fahrg�ste
Kapitel V Information der Fahrg�ste und Umgang mit Beschwerden
Artikel 24 Recht auf Reiseinformationen
Artikel 25 Unterrichtung �ber Fahrgastrechte
Artikel 26 Beschwerden
Kapitel VI Durchsetzung und nationale Durchsetzungsstellen
Artikel 27 Nationale Durchsetzungsstellen
Artikel 28 Berichterstattung �ber die Durchsetzung
Artikel 29 Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen
Artikel 30 Sanktionen
Kapitel VII Schlussbestimmungen
Artikel 31 Bericht
Artikel 32 �nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Artikel 33 Inkrafttreten
Anhang I Hilfeleistung f�r Personen mit Behinderungen oder eingeschr�nkter Mobilit�t
Anhang II Schulung in Behindertenfragen
Drucksache 143/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu Iran Das Europ�ische Parlament,
... J. in der Erw�gung, dass die gewaltsame Unterdr�ckung von politischen Gegnern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Webloggern, Lehrern, Intellektuellen, Frauen, Studenten, Gewerkschaftern und Angeh�rigen religi�ser, ethnischer, sprachlicher oder sonstiger Minderheiten zugenommen hat,
Zu den Menschenrechten
Zu den Beziehungen zwischen der Europ�ischen Union und Iran
Zum Atomkonflikt
Zu den Menschenrechten
Zum Verh�ltnis zwischen der Europ�ischen Union und Iran
Drucksache 377/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 �ber die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
... 6. begr��t des weiteren, dass in Einklang mit dem Rahmenabkommen von Ohrid mehr Vertreter von ethnischen Minderheiten im �ffentlichen Dienst besch�ftigt sind, und spricht die Hoffnung aus, dass das Rahmenabkommen von Ohrid weiter konsequent umgesetzt wird;
Drucksache 87/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
... G. angesichts der st�ndigen beunruhigenden Meldungen �ber politische motivierte Unterdr�ckung, insbesondere von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern religi�ser und ethnischer Minderheiten, �ber Folter, den verbreiteten Einsatz von Zwangsarbeitern, die h�ufige Verh�ngung der Todesstrafe und die systematische Unterdr�ckung der Religionsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungs�u�erung und der Medienfreiheit, einschlie�lich des Internet, und �ber die strengen Kontrollen durch die chinesische Regierung �ber Informationen �ber und den Zugang zu tibetischen Gebieten in China; in der Erw�gung, dass es deshalb sehr schwierig ist, das Ausma� an Menschenrechtsverletzungen genau zu bestimmen,
Drucksache 541/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
... Es gibt zunehmend Wirtschaftszweige, in denen es entweder keine Tarifvertr�ge gibt oder eine Tarifbindung nur f�r eine Minderheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder der Arbeitgeber besteht. In diesen Bereichen bedarf es eines Verfahrens zur Sicherstellung angemessener Arbeitsbedingungen f�r Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
� 3
� 10
� 16
Artikel 2 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung / Wesentlicher Inhalt
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Gesetzesfolgen
IV. B�rokratiekosten
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer n
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erstes Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (BMAS)
Drucksache 464/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
... C. in der Erw�gung, dass Besch�ftigung eine der Grundvoraussetzungen f�r die soziale Integration darstellt, dass aber die Arbeitslosenzahlen in vielen Bev�lkerungsgruppen, insbesondere in der Gruppe der Frauen, Einwanderer, Menschen mit Behinderungen, ethnischen Minderheiten, �lteren und j�ngeren Menschen sowie Menschen mit einzelnen oder nicht anerkannten F�higkeiten, nach wie vor zu hoch sind; in der Erw�gung, dass die Arbeitslosigkeit unter denjenigen, die unter Mehrfachdiskriminierung leiden, noch h�her ist,
Drucksache 394/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europ�ischen Union (2007/2274(INI))
... 15. vertritt die Auffassung, dass die bei der Einrichtung der Agentur f�r Grundrechte erzielten Fortschritte einen ersten Schritt in Bezug darauf darstellen, dass auf die Forderung des Parlaments eingegangen wird, einen integrierten Rahmen an Bestimmungen und Einrichtungen zu schaffen, durch den die Charta der Grundrechte verbindlich und die �bereinstimmung mit dem in der EMRK vorgesehenen System gew�hrleistet wird, sowie in Bezug darauf, dass eine umfassende Politik der Europ�ischen Union im Bereich der Minderheitenrechte ausgearbeitet wird; hebt die Bedeutung dessen hervor, dass das Mandat der Agentur sich auch auf jene L�nder erstreckt die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europ�ischen Union geschlossen haben;
Allgemeine Prinzipien und Vorschl�ge f�r Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Gewaltlosigkeit
Der EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage
Die T�tigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien
Wirksamkeit der Leitlinien der Europ�ischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte
Die Todesstrafe
Kinder und bewaffnete Konflikte
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien f�r die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittl�ndern
Genitalverst�mmelung bei Frauen und andere sch�dliche traditionelle Praktiken
Allgemeine �berpr�fung der T�tigkeiten des Rates und der Kommission, einschlie�lich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze
Die Au�enhilfeprogramme der Kommission und EIDHR
Wahlhilfe und Wahlbeobachtung
Umsetzung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittl�ndern
Durchgehende Ber�cksichtigung der Menschenrechte Mainstreaming
Wirksamkeit der Interventionen des Europ�ischen Parlaments in Menschenrechtsf�llen
Drucksache 196/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU f�r Zentralasien (2007/2102(INI))
... 57. �u�ert sich besorgt �ber den neuen Religionsgesetzentwurf, der, falls er verabschiedet wird restriktive Bestimmungen bez�glich des Rechtsstatus religi�ser Gemeinschaften, insbesondere im Hinblick auf die Erlangung des Rechtsstatus durch nichtmuslimische Gemeinschaften, enth�lt; stellt fest, dass mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes die Verfassung Tadschikistans und von Tadschikistan unterzeichnete internationale Normen verletzen; zeigt sich auch beunruhigt dar�ber, dass Vorsteher von Moscheen in Tadschikistan religi�sen Tests unterzogen werden und fordert die tadschikische Regierung auf, religi�se �berzeugungen und die Existenz von religi�sen Minderheiten zu respektieren;
2 Kasachstan
2 Kirgisistan
2 Tadschikistan
2 Turkmenistan
2 Usbekistan
2 Umwelt
2 Energie
Drucksache 342/4/08
Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV -OrgWG)
... -Wettbewerbsst�rkungsgesetz haben die Haus�rzte erstmals ein eigenst�ndiges Verhandlungsmandat zum Abschluss von Vertr�gen der hausarztzentrierten Versorgung erhalten. Die damit verbundene politische Intention der St�rkung der haus�rztlichen Versorgung wird von verschiedener Seite angezweifelt oder zumindest abweichend interpretiert. So wird behauptet, Kassen�rztliche Vereinigungen k�nnten durch Vertr�ge im Auftrag einer Minderheit von Haus�rzten den Willen der Mehrheit unterlaufen. Die Krankenkassen w�rden sich dann unter Berufung auf diese Vertr�ge den Verhandlungen mit den Haus�rzteverb�nden verweigern. Eine solche Entwicklung war und ist weder das Ziel der gesetzlichen Regelung, noch ist sie hinnehmbar.
Drucksache 497/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen f�r das 21. Jahrhundert: Eine Agenda f�r die europ�ische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
... 3.4 Vorschulerziehung kann die Bildungsbenachteiligungen von Kindern aus einkommensschwachen Gruppen und Minderheitengruppen verringern. Sie kann das Erlernen der Unterrichtssprache oder einer zweiten Sprache unterst�tzen. Fr�hzeitig einsetzende, intensive multisystemische Ans�tze f�hren zu beeindruckenden langfristigen Ergebnissen und k�nnen w�hrend des gesamten Prozesses des lebenslangen Lernens den h�chsten Ertrag, insbesondere f�r die am st�rksten benachteiligten Gruppen, erbringen. Es gibt Belege daf�r, dass Vorschulerziehung das durchschnittliche Bildungsniveau, die Aufmerksamkeit und die Beteiligung der Kinder am Unterricht in der Grundschule erh�ht. Bildung im fr�hen Kindesalter sollte nicht nur auf intellektuelle Leistungen, sondern auch auf soziale und emotionale Betreuung gerichtet sein, ebenso sollte sie mit Sozialarbeit im weitesten Sinne verkn�pft sein. Das Personal ben�tigt eine Fachausbildung und Fachqualifikationen.
Drucksache 522/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und an den Rat: F�nfter Zwischenbericht �ber den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa KOM (2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08 EUDISYS-AE-Nr. 080472
... � Aktive arbeitsmarktpolitische Ma�nahmen stehen ebenfalls im Zentrum der vorgeschlagenen Ma�nahmen zur F�rderung der Besch�ftigung, zur St�rkung des sozialen Zusammenhalts und zur Verringerung des Armutsrisikos. Ein betr�chtlicher Teil der Teilnehmer der Konsultation ist der Auffassung, dass die Koh�sionspolitik einen Beitrag zur sozialen Dimension Europas leisten sollte, indem die Besch�ftigungsaussichten der anf�lligsten Bev�lkerungsgruppen � junge Menschen, �ltere Menschen, behinderte Menschen, Einwanderer und Minderheiten � verbessert werden.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Koh�sionspolitik: Stand der Debatte
2.1. Ziele und Priorit�ten
2.2. Durchf�hrung der Koh�sionspolitik
2.3. N�chste Schritte
3. Konvergenz, Wachstum und wirtschaftliche Umstrukturierung in den EU-Regionen
3.1. Regionale Verteilung der europ�ischen wachstumsstarken Sektoren
3.1.1. Konvergenzregionen
3.1.2. �bergangsregionen
3.1.3. Regionen des Ziels regionale Wettbewerbsf�higkeit und Besch�ftigung
3.2. Beitrag der wachstumsstarken Sektoren zur Konvergenz
3.3. Bildung, Kompetenzen und Wissensarbeiter
3.4. Schlussfolgerungen
Drucksache 479/1/08
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber das Statut der Europ�ischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Verordnungsvorschlag das Ziel verfolgt wird, eine deregulierte Form der GmbH zu schaffen. Die ausgewogenen nationalen Kompromisse zwischen der Gestaltungsfreiheit und dem Schutz der Minderheitsgesellschafter sowie zwischen Unterst�tzung unternehmerischen Engagements und Schutz von Gl�ubigern und Arbeitnehmern werden in Frage gestellt.
Zur Vorlage allgemein
Im Einzelnen
8. Zum Statut
9. Zur Gr�ndung
Nennung des Unternehmensgegenstands
16. Zur Satzung
17. Zur Anmeldung
- Zur Online-Anmeldung
- Zum Registerverfahren
18. Zum Gl�ubigerschutzkonzept
- Allgemeines
- Zur Kapitalaufbringung
- Zur Kapitalerhaltung
25. Zu Eintragungs- und Publizit�tspflichten
- �nderungen im Leitungsorgan
- Zu den Publizit�tspflichten im �brigen
28. Zum Gesellschaftsanteil
- Zum Verzeichnis der Anteilseigner
- Zur Anteilsabtretung
- Zum Ausschluss von Anteilseignern
- Zum Ausscheiden von Anteilseignern
Zum zu entrichtenden Entgelt
- Zur L�schung von Anteilen
- Gefahr des Transparenzverlustes
- Zur Arbeitnehmermitbestimmung
- Zum Insolvenzrecht
- Zu den Voraussetzungen einer grenz�berschreitenden Sitzverlegung
- Zum Schutz von Gl�ubigern und Minderheitsgesellschaftern bei grenz�berschreitender Sitzverlegung
- Zur Gefahr des Forum-Shopping
Zum Verh�ltnis Anteilseigner - Leitungsorgan
- Zu den Informationspflichten
Zur Haftung der Unternehmensleitung
Zur Vertretung gegen�ber Dritten
Drucksache 615/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek�mpfung von Missbr�uchen (MoMiG)
... � 50 Minderheitsrechte
Gesetz
Artikel 1 �nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung
� 5a Unternehmergesellschaft
� 14 Einlagepflicht
� 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Ver�nderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten
� 55a Genehmigtes Kapital
Artikel 2 Einf�hrungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung (GmbHG-Einf�hrungsgesetz � EGGmbHG)
� 1 Umstellung auf Euro
� 2 �bergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizit�tsgesetz
� 3 �bergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek�mpfung von Missbr�uchen
Artikel 3 �nderung des Handelsgesetzbuchs
� 15a �ffentliche Zustellung
Artikel 4 �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Siebenundzwanzigster Abschnitt
Artikel 64
Artikel 5 �nderung des Aktiengesetzes
Artikel 6 �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz
� 18 �bergangsvorschrift zu den �� 37 und 39 des Aktiengesetzes
� 19 �bergangsvorschrift zu � 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes
Artikel 6a �nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 6b �nderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
Artikel 7 �nderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 8 �nderung der Zivilprozessordnung
Artikel 9 �nderung der Insolvenzordnung
� 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspers�nlichkeit
� 44a Gesicherte Darlehen
� 135 Gesellschafterdarlehen
Artikel 10 �nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung
Artikel 103d �berleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek�mpfung von Missbr�uchen
Artikel 11 �nderung des Anfechtungsgesetzes
� 6 Gesellschafterdarlehen
� 6a Gesicherte Darlehen
Artikel 12 �nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 13 �nderung der Handelsregisterverordnung
Anlage 3 (zu � 33 Abs. 3) Muster f�r Bekanntmachungen
Artikel 14 �nderung der Genossenschaftsregisterverordnung
Artikel 15 �nderung der Kostenordnung
� 41d Verwendung von Musterprotokollen
Artikel 16 �nderung des EWIV-Ausf�hrungsgesetzes
Artikel 17 �nderung des Umwandlungsgesetzes
Artikel 18 �nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes
Artikel 19 �nderung des Genossenschaftsgesetzes
� 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunf�higkeit oder �berschuldung.
Artikel 20 �nderung des SCE-Ausf�hrungsgesetzes
Artikel 21 �nderung des Gesetzes �ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Artikel 22 �nderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
Artikel 23 �nderung der Abgabenordnung
Artikel 24 �nderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 25 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu Artikel 1 Nr. 50)
a Musterprotokoll f�r die Gr�ndung einer Einpersonengesellschaft
4 Hinweise:
b Musterprotokoll f�r die Gr�ndung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern
4 Hinweise:
Anlage 2 (zu Artikel 1 Nr. 51)
Drucksache 249/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europ�ischen Bezugsrahmens f�r die Qualit�tssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
... 37 Neben allgemeinen Angaben zu Geschlecht und Alter k�nnten auch andere gesellschaftliche Kriterien ber�cksichtigt werden, z.B. Schulabbrecher, h�chster Bildungsabschluss, Migranten, ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderung, Dauer der Erwerbslosigkeit usw.
Begr�ndung
1 Kontext des Vorschlages
Gr�nde und Ziele des Vorschlags
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
�bereinstimmung mit anderen Strategien und Zielen der Union
2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
Anh�rung von interessierten Kreisen Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige; Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten; Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen Siehe oben Abschnitt Anh�rungsmethoden...
4 Folgenabsch�tzung
3 Rechtliche Aspekte
Zusammenfassung des Vorschlags
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiarit�tsprinzip
Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel
Europ�ischer Wirtschaftsraum
Einzelerl�uterung zum Vorschlag
Vorschlag
Anhang 1 Europ�ischer Bezugsrahmen f�r die Qualit�tssicherung: Qualit�tskriterien und Deskriptoren (Richtgr�ssen)33
Anhang 2 Referenzindikatoren f�r die Qualit�t der Berufsbildung
Drucksache 691/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
... 23. Der Bundesrat unterst�tzt die F�rderung und Bewahrung von Minderheiten- und Regionalsprachen in den Staaten der EU. Allerdings hat der Bundesrat Bedenken gegen die institutionelle Anerkennung von Minderheitensprachen auf europ�ischer Ebene, wie sie zuletzt vom Ausschuss der Regionen auf seiner Sitzung am 18./19. Juni 2008 gefordert wurde (CdR 6/ 2008 fin, Nummer 37). Hier sind vermittelnde Ans�tze zu suchen. So kann der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und europ�ischen Institutionen, wie zuletzt zwischen dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland und dem Rat der EU im Juni 2008 geschehen (Ratsdokument 10887/08), dabei helfen, den offiziellen Gebrauch von Sprachen, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1/1958 fallen, auf Kosten des antragstellenden EU-Mitgliedstaates in einzelnen EU-Institutionen zu erm�glichen.
Drucksache 979/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts f�r M�nner und Frauen (2008/2012(INI))
... O. in der Erw�gung, dass das Lohngef�lle bei Immigrantinnen, bei Frauen mit Behinderungen, bei Frauen, die einer Minderheit angeh�ren oder die unqualifiziert sind, noch ausgepr�gter ist,
Drucksache 691/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
... In der Sprachenpolitik liegt die Entscheidungsbefugnis in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, auch, was die Regional- und Minderheitensprachen angeht; hierf�r bietet die Europ�ische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats einen umfassenden Rahmen. Viele andere Organisationen treffen vor Ort Entscheidungen in Sprachenfragen: Bildungstr�ger, Regional- und Kommunalbeh�rden, Sozialpartner, Medien und Dienstleister. Die Kommission kooperiert mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren im Sinne des Subsidiarit�tsprinzips, um sicherzustellen, dass gemeinsame Ziele verfolgt werden, und sie wird sie in ihren Bem�hungen unterst�tzen, insbesondere indem sie den Austausch bew�hrter Verfahren erleichtert.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Herausforderungen einer gr�sseren und vielf�ltigeren EU
3. Ziele
4. Mehrsprachigkeit f�r interkulturellen Dialog und sozialen Zusammenhalt
4.1. Wertsch�tzung aller Sprachen
4.2. �berwindung von Sprachbarrieren im lokalen Umfeld
5. Mehrsprachigkeit und Wohlstand
5.1. Sprachen und Wettbewerbsf�higkeit
5.2. Sprachen und Besch�ftigungsf�higkeit
6. Lebenslanges lernen
6.1. Mehr Gelegenheiten, um mehr Sprachen zu lernen
6.2. Effektiver Sprachunterricht
7. Medien, neue Technologien und �bersetzung
8. Die externe Dimension der Mehrsprachigkeit
9. Umsetzung
10. Fazit
Drucksache 514/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
... � unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europ�ischen Union und Russland �ber Menschenrechtsthemen und insbesondere deren siebte Runde vom 17. April 2008, in deren Mittelpunkt die Freiheit der Medien, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere im Lichte der j�ngsten Parlaments- und Pr�sidentschaftswahlen, die Funktionsf�higkeit der Zivilgesellschaft, die Rechte von Personen, die Minderheiten angeh�ren, die Bek�mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Rechte von Kindern standen,
Drucksache 485/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den �berseeischen L�ndern und Gebieten KOM (2008) 383 endg.; Ratsdok. 11238/08
... " zwischen der EU und ihren jeweiligen Regionen zu st�rken. Dies k�nnte z.B. Folgendes betreffen: Anwendung und F�rderung von hohen Standards in den Bereichen Umwelt, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsf�hrung, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, F�rderung gutnachbarlicher Beziehungen, marktwirtschaftliche Grunds�tze, Innovation und nachhaltige Entwicklung.
Gr�nbuch Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den �berseeischen L�ndern und Gebieten
1. Einleitung
2. Hintergrundinformationen �ber die �LG
2.1. Die 21 �LG: Assoziation mit der Gemeinschaft, Vielfalt und gemeinsame Merkmale
2.2. Die bestehende Assoziation der �LG mit der EU: der �bersee-Assoziationsbeschluss vom 27. November 2001
3. Aussichten f�r die Beziehungen der �LG zur EU
3.1. Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den �LG Mitgliedstaaten, zu denen sie geh�ren
3.1.1. Die Auswirkungen der besonderen Beziehungen zwischen den �LG und den Mitgliedstaaten, zu denen sie geh�ren
3.1.2. Eine zeitgem��e Auslegung des Zwecks der Assoziation der �LG mit der EG
3.1.3. Gegenseitige Interessen
3.2. Die Handelsregelungen zwischen der Gemeinschaft und den �LG
3.3. Die besonderen Merkmale der �LG
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 137/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik f�r den S�dkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
... 15. nimmt die weit reichenden Reformen zur Kenntnis, die die georgische Regierung nach der Rosenrevolution durchgef�hrt hat; ermahnt zu weiteren Fortschritten im Hinblick auf eine pluralistische Staatsf�hrung und den Dialog zwischen Regierung und Opposition, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen, insbesondere was die Unabh�ngigkeit der Justiz, keine Tolerierung polizeilicher Gewalt, eine Reform der Strafjustiz sowie die Verbesserung der Haftbedingungen betrifft fordert die georgischen Staatsorgane auf, die Eigentumsrechte, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Minderheitenrechte gem�� den Grunds�tzen des Rahmen�bereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und die Freiheit der Medien zu respektieren; erwartet, dass Georgien die Ziele des ENP-Aktionsplans und die Empfehlungen des Europarats erf�llt, was die langfristige Nachhaltigkeit der demokratischen Regierungsf�hrung betrifft, unter besonderer Ber�cksichtigung des Respekts von Pluralismus und Opposition, integrierter Mechanismen der Gewaltenteilung sowie institutioneller Reformen;
Drucksache 83/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bek�mpfung des Terrorismus
... 6. vertritt die Ansicht, dass F�lle wie die Zur�ckweisung der Beschwerde im Fall Khalid Al-Masri wegen Folter durch den obersten Gerichtshof der USA besonders bei muslimischen Minderheiten in der Europ�ischen Union den Eindruck verst�rken, dass bei den Anti-Terror-Ma�nahmen mit zweierlei Ma� gemessen wird; fordert deshalb die Europ�ische Union auf, sich entschiedener, im Inneren wie auch im internationalen Kontext, daf�r einzusetzen, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, besonders indem sie ihre eigenen B�rger bei der Strafverfolgung in Drittstaaten, von der B�rger mit muslimischem Hintergrund unverh�ltnism��ig oft betroffen sind, verteidigt
Drucksache 505/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften - Migration und Mobilit�t: Chancen und Herausforderungen f�r die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
... 18 Eine wegweisende Studie hierzu wurde von Coleman u. a. (1966) erstellt; darin wird nachgewiesen, dass Minderheitssch�ler in segregierten Schulen hinter ihrem Potential zur�ckbleiben. Farley (2005) hat neuere Forschungsarbeiten zum Einfluss Gleichaltriger auf die schulische Leistung gesichtet und seine Schlussfolgerungen st�tzen im Wesentlichen fr�here Ergebnisse.
1. Einleitung
2. Bildungssituation von Kindern mit Migrationshintergrund
2.1. Viele Migrantenkinder leiden unter Bildungsbenachteiligung
2.2. Auswirkungen der Migration auf die Bildungssysteme
3. Gr�nde f�r die Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund
3.1. Situation und Hintergrund von Kindern mit Migrationshintergrund
3.2. Bildungsumfeld
3.3. Einige positive politische Antworten
4. Bew�ltigung des Problems auf europ�ischer Ebene
4.1. Rolle der Programme und Ma�nahmen der EU
4.2. Politikaustausch auf europ�ischer Ebene
4.3. Rolle der Richtlinie 77/486/EWG �ber die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern35
5. Vorschlag f�r eine Konsultation
A. Politische Herausforderung
B. Politische Antwort
C. Rolle der Europ�ischen Union
D. Zukunft der Richtlinie 77/486/EWG
Drucksache 306/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
... 3. kritisiert die h�ufig diskriminierende Behandlung der nicht zu den Han-Chinesen z�hlenden ethnischen Minderheiten durch die Volksrepublik China; fordert China auf, seine Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten; fordert China nachdr�cklich auf, die Olympischen Spiele 2008 nicht durch die Inhaftierung von Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu missbrauchen, um Demonstrationen und eine Berichterstattung zu verhindern, die die Beh�rden als f�r sie unangenehm empfinden; fordert in diesem Zusammenhang die unverz�gliche Freilassung von Hu Jia, einem prominenten Menschenrechtsaktivisten, der wegen Subversion zu einer dreieinhalbj�hrigen Gef�ngnisstrafe verurteilt wurde;
Drucksache 982/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
... 46. betont die Notwendigkeit, Personen, die kostenaufwendige oder langfristige gesundheitliche Versorgung ben�tigen, Personen und Gruppen mit besonderen Zugangsproblemen, wie ethnische Minderheiten und Niedriglohnempf�nger, die Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen und die Entwicklung offener Unterst�tzungsstrukturen f�r Rehabilitation, soziale Eingliederung und Unterst�tzung von Menschen mit physischen oder psychischen Behinderungen oder von alten Menschen ganz besonders zu ber�cksichtigen, damit die Verwahrung von Menschen in Einrichtungen vermieden und Strukturen f�r autonomes Leben gef�rdert werden k�nnen;
Drucksache 542/1/08
Empfehlungen der Aussch�sse Drucksache. 541/08: AS - Fz - Wi Drucksache. 542/08: AS - Fz - R - Wi
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Drucksache: 541/08 und
... "(2) Mindestarbeitsentgelte k�nnen in einem Wirtschaftszweig festgesetzt werden wenn in dem Wirtschaftszweig bundesweit Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern nicht bestehen oder diese nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber umfassen."
Zu den Gesetzentw�rfen allgemein
Zu dem Gesetzentwurf in Drucksache 541/08:
3. Zum Gesetzentwurf insgesamt:
4. Zur �berschrift,
Zu Artikel 1
5. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 1 Abs. 2 MiArbG
6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c � 2 Abs. 3 Satz 1 MiArbG
7. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 3 Abs. 1 Satz 1 MiArbG
8. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 4 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 4 MiArbG
9. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 8 Abs. 2 und 3 MiArbG
10. Zu � 3 Satz 2 - neu -Dem � 3 ist folgender Satz anzuf�gen:
11. Zu � 7 Abs. 1 Satz 1
12. Zu � 7 Abs. 2 Satz 2
13. Zu � 7 Abs. 5 Satz 1
14. Zu � 9 Satz 3
15. Zu Abschnitt 5 �berschrift
16. Zu � 12
17. Zu � 17 Abs. 2:
Drucksache 806/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europ�ischen Union (2007/2253(INI))
... 15. fordert, dass neben dem Medienpluralismus weitere Indikatoren als Kriterien f�r die Medienanalyse herangezogen werden, die u.a. deren Ausrichtung in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte sowie berufliche Verhaltenskodizes f�r Journalisten beinhalten;
Drucksache 378/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
... 19. betont, dass internationale Entwicklungspartnerschaften den Menschen in den Mittelpunkt stellen m�ssen, da nachhaltige Entwicklung nur durch die St�rkung der Zivilgesellschaft m�glich wird; betont, dass Frauen und Minderheiten oder gef�hrdete Gruppen besonders unterst�tzt und als wesentliche Entwicklungstr�ger aufgewertet werden sollten; betont, dass Vereinigungsfreiheit und freie, pluralistische Medien unabdingbare Voraussetzungen f�r Entwicklung sind und durch solche Partnerschaften unterst�tzt werden m�ssen;
Drucksache 963/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 �ber die Zusammenarbeit zwischen den f�r die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zust�ndigen nationalen Beh�rden KOM (2008) 816 endg.; Ratsdok. 11990/08
... Daneben steht der Vorschlag im Einklang mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte, wonach Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugeh�rigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Verm�gens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, verboten sind. Ferner kn�pft die Verordnung an Artikel 13 EG-Vertrag an wonach die Gemeinschaft in ihrem Zust�ndigkeitsbereich gegen Diskriminierungen vorgehen kann. Au�erdem steht die Verordnung im Einklang mit der UN-Konvention �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von allen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde.
Begr�ndung
1. Hintergrund dieses Vorschlags
1.1. Gr�nde und Zielsetzung
1.2. Seeverkehr
1.3. Behandelte Fragen
2. Geltungsbereich
3. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
4. Anh�rung von interessierten Kreisen
4.1. �ffentliche Anh�rung
4.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4.3. Folgenabsch�tzung
Zusammenfassung der Ergebnisse der Folgenabsch�tzung:
5. Rechtliche Aspekte
5.1. Rechtsgrundlage
5.2. Wahl des Instruments
5.3. Subsidiarit�tsprinzip
5.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
5.5. Rechtsdurchsetzung
5.6. Europ�ischer Wirtschaftsraum und Schweiz
6. Einzelne Bestimmungen des Vorschlags
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Kapitel II Rechte von Passagieren mit Behinderungen oder eingeschr�nkter Mobilit�t
Kapitel III Pflichten von Bef�rderern bei Reiseunterbrechung
Kapitel IV Information der Passagiere und Umgang mit Beschwerden
Kapitel V Durchsetzung und nationale Durchsetzungsstellen
Kapitel VI Schlussbestimmungen
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Bef�rderungsvertrag und nichtdiskriminierende Bef�rderungsbedingungen
Artikel 5 Ausschluss des Rechtsverzichts und der Rechtsbeschr�nkung
Kapitel II Rechte von Passagieren mit Behinderungen oder eingeschr�nkter Mobilit�t
Artikel 6 Bef�rderungspflicht
Artikel 7 Ausnahmen und besondere Bedingungen
Artikel 8 Zug�nglichkeit und Information
Artikel 9 Recht auf Hilfeleistung in H�fen
Artikel 10 Recht auf Hilfeleistung an Ein- bzw. Ausschiffungsorten
Artikel 11 Recht auf Hilfeleistung an Bord von Schiffen
Artikel 12 Voraussetzungen f�r das Erbringen von Hilfeleistungen
Artikel 13 Mitteilungen an Dritte
Artikel 14 Qualit�tsstandards f�r Hilfeleistungen
Artikel 15 Schulung
Artikel 16 Haftung f�r Rollst�hle und Mobilit�tshilfen
Kapitel III Pflichten von Bef�rderern bei Reiseunterbrechung
Artikel 17 Bereitstellung von Informationen
Artikel 18 Recht auf Hilfeleistung
Artikel 19 Anderweitige Bef�rderung und Fahrpreiserstattung
Artikel 20 Entsch�digung durch Fahrpreisnachlass
Artikel 21 Weiter gehende Anspr�che
Artikel 22 Zus�tzliche Ma�nahmen zu Gunsten der Passagiere
Kapitel IV Information der Passagiere und Umgang mit Beschwerden
Artikel 23 Recht auf Reiseinformationen
Artikel 24 Unterrichtung �ber Passagierrechte
Artikel 25 Beschwerden
Kapitel V Durchsetzung und nationale Durchsetzungsstellen
Artikel 26 Nationale Durchsetzungsstellen
Artikel 27 Berichterstattung �ber die Durchsetzung
Artikel 28 Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen
Artikel 29 Sanktionen
Kapitel VI Schlussbestimmungen
Artikel 30 Bericht
Artikel 31 �nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Artikel 32 Inkrafttreten
Anhang I Recht von Personen mit Behinderungen oder eingeschr�nkter Mobilit�t auf Erstattung oder anderweitige Bef�rderung bei Vorausbuchung
Anhang II Hilfeleistung in H�fen
Anhang III Hilfeleistung an Bord von Schiffen
Anhang IV Schulung in Behindertenfragen
Drucksache 593/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Z�hlung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugeh�rigkeit
... � unter Hinweis auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Grunds�tze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung, das Recht auf W�rde, Privatsph�re und Datenschutz, die Rechte des Kindes, die Rechte von Angeh�rigen von Minderheiten, wie sie in internationalen und europ�ischen �bereinkommen �ber den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere im UN-�bereinkommen �ber die Rechte des Kindes, in der Europ�ischen Menschenrechtskonvention und der einschl�gigen Rechtssprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte1, in der Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union2 sowie im �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber die Rechte des Kindes anerkannt sind,
Drucksache 681/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und M�nnern � 2008 (2008/2047(INI))
... P. in der Erw�gung, dass die Lage bestimmter Gruppen von Frauen, die sich oft einer H�ufung mehrerer Schwierigkeiten und Risiken sowie doppelter Diskriminierung ausgesetzt sehen � insbesondere behinderte Frauen, Frauen mit betreuungsbed�rftigen Familienmitgliedern, �ltere Frauen, Frauen aus Minderheits- und Einwanderergruppen sowie inhaftierte Frauen � , Anzeichen f�r eine Verschlechterung aufweist,
Drucksache 691/1/08
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
... 23. Der Bundesrat unterst�tzt die F�rderung und Bewahrung von Minderheiten- und Regionalsprachen in den Staaten der EU. Allerdings hat der Bundesrat Bedenken gegen die institutionelle Anerkennung von Minderheitensprachen auf europ�ischer Ebene, wie sie zuletzt vom Ausschuss der Regionen auf seiner Sitzung am 18./19. Juni 2008 gefordert wurde (CdR 6/ 2008 fin, Nummer 37). Hier sind vermittelnde Ans�tze zu suchen. So kann der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und europ�ischen Institutionen, wie zuletzt zwischen dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland und dem Rat der EU im Juni 2008 geschehen (Ratsdokument 10887/08), dabei helfen, den offiziellen Gebrauch von Sprachen, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1/1958 fallen, auf Kosten des antragstellenden EU-Mitgliedstaates in einzelnen EU-Institutionen zu erm�glichen.
Drucksache 502/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement f�r ein soziales Europa: Verst�rkung der offenen Koordinierungsmethode f�r Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
... Die OKM Soziales ist zunehmend zu einem Bezugspunkt f�r ein breites Spektrum von sozialen Fragen geworden, die ganz oben auf der Agenda der Mitgliedstaaten stehen und unterschiedliche Politikbereiche betreffen, wie etwa die sozialen Auswirkungen der Migration; die soziale Eingliederung ethnischer oder benachteiligter Minderheiten, etwa der Roma-Gemeinschaften; Armut im l�ndlichen Raum;
1. Einleitung
2. Entwicklung und wichtigste Errungenschaften der OKM Soziales
3. Erforderliche st�rkung der OKM Soziales
3.1. Mehr politisches Engagement und Au�enwirkung
Die Lissabon-Strategie als Muster
5 Zielvorgaben
Empfehlungen der Kommission
Bessere Berichterstattung, Kommunikation und Verbreitung
3.2. Verst�rkung der positiven Wechselwirkung mit anderen EU-Politiken
5 Mainstreaming
Horizontale Koordinierung
3.3. Verbesserung der Analyseinstrumente
3.4. Bessere Akzeptanz durch gegenseitige �berpr�fung Peer Review , Voneinanderlernen und Einbeziehung aller relevanten Akteure
Gegenseitige �berpr�fung Peer Reviews
Neue Instrumente f�r das Voneinanderlernen
Einbeziehung aller relevanten Akteure
4. Zusammenfassung und Fazit
Anhang 1 Ziele der OKM f�r Sozialschutz und soziale Eingliederung
Anhang 2 �bergreifende Indikatoren f�r das Monitoring der OKM Soziales
Drucksache 398/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Wei�buch Sport (2007/2261(INI))
... 51. begr��t die von der Kommission ge�u�erte Absicht, geschlechtsspezifische Aspekte in all ihre sportbezogenen Aktivit�ten zu integrieren, mit besonderer Ber�cksichtigung des Zugangs von Migrantinnen und ethnischen Minderheiten zugeh�rigen Frauen zum Sport, dem Zugang von Frauen zu Entscheidungspositionen im Sport und der Sportberichterstattung �ber Frauen;
2 Doping
Sport und Drittl�nder
Sicherung von Sportveranstaltungen
Fragen im Zusammenhang mit der Besch�ftigung von Sportlerinnen und Sportlern
Drucksache 228/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Europ�ische Agenturen - M�gliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
... Es gibt unterschiedliche Bestimmungen hinsichtlich Gr��e und Zusammensetzung des Lenkungsausschusses; in der Regel ist die Kommission dort vertreten, jedoch stets in der Minderheit und bisweilen sogar ohne Stimmrecht. Damit stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Kommission f�r die Beschl�sse von Agenturen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Diese Frage wird weiter kompliziert durch die Beteiligung der Kommission an anderen Aspekten der T�tigkeit der Agenturen - dazu kann die Vorlage einer namentlichen Vorschlagsliste f�r die Benennung des Direktors einer Agentur, die Anh�rung zu einem Arbeitsprogramm oder die Durchf�hrung von Evaluierungen geh�ren. Hinzu kommt, dass der Interne Pr�fer der Kommission gegen�ber Agenturen die gleichen Befugnisse besitzt wie gegen�ber den Dienststellen der Kommission11.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Regulierungsagenturen Heute
3. Ein gemeinsamer Rahmen f�r Regulierungsagenturen
3.1. Gegenstand des gemeinsamen Konzepts
3.2. Hin zu einem gemeinsamen Konzept
4. Schlussfolgerung
Drucksache 465/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Thema "Frauen und Wissenschaft " (2007/2206(INI))
... B. in der Erw�gung, dass Forscherinnen in der Europ�ischen Union eine Minderheit darstellen und im Durchschnitt nur 35 % der Forscher ausmachen, die im Staatssektor und im Hochschulsektor t�tig sind, sowie im Durchschnitt nur 18 % der Forscher, die im privaten Sektor arbeiten,
Drucksache 817/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Lage in Belarus nach der Parlamentswahl vom 28. September 2008
... d) die Behandlung von und die Achtung gegen�ber nationalen Minderheiten verbessert einschlie�lich der Anerkennung der rechtm��ig gew�hlten Einrichtung der Vereinigung der Polen in Belarus unter der Leitung von Angelika Borys sowie von Kultur, Kirchengemeinschaften, des Bildungssystems und des historischen und materiellen Erbes, um die Selbstisolierung des Landes vom restlichen Europa zu beenden und die Beziehungen zwischen der Europ�ischen Union und Belarus erheblich zu verbessern;
Drucksache 265/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. M�rz 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gef�ngnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
... 6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Ma�nahmen zu treffen, damit in den Strafvollzugsanstalten f�r Ruhe und Ordnung gesorgt und die Sicherheit des Personals und der H�ftlinge gew�hrleistet werden kann, indem Gewalt und Missbrauch, denen vor allem Frauen und Angeh�rige ethnischer und sozialer Minderheiten ausgesetzt sind ein Ende bereitet wird;
Drucksache 249/1/08
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europ�ischen Bezugsrahmens f�r die Qualit�tssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
... " wie Migrationshintergrund oder Zugeh�rigkeit zu einer ethnischen Minderheit aus datenschutzrechtlichen Erw�gungen problematisch.
Drucksache 146/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu einer europ�ischen Strategie f�r die Roma Das Europ�ische Parlament,
... � unter Hinweis auf Artikel 4 des Rahmenabkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die europ�ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
Drucksache 452/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: K�nftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept f�r EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
... Wie die im Auftrag der Kommission 2003 durchgef�hrte Studie zeigt, bedienen sich einige Mitgliedstaaten solcher Mittel oder haben in der Vergangenheit damit experimentiert; sie sind jedoch zahlenm��ig in der Minderheit. Es besteht somit gemeinsamer Handlungsbedarf, um besser Schutz gew�hren zu k�nnen und gleichzeitig das Schleppertum einzud�mmen.
1. Einf�hrung
1.1. Hintergrund
1.2. Tendenzen
2. �bergeordnete Ziele des gemeinsamen Europ�ischen Asylsystems
3. Qualitativ bessere und st�rker vereinheitlichte Standards im Bereich des internationalen Schutzes
3.1. Richtlinie �ber Mindestnormen f�r die Aufnahme von Asylbewerbern Mindestnormen-Richtlinie
3.2. Asylverfahrensrichtlinie
3.3. Anerkennungsrichtlinie
4. Praktische Zusammenarbeit
5. F�rderung von Verantwortung und Solidarit�t
5.1. Solidarit�t und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der EU
5.1.1. �nderung des Dublin-Systems
5.1.2. Solidarit�tsmechanismen
5.2. Solidarit�t nach au�en
5.2.1. Regionale Schutzprogramme
5.2.2. Wiederansiedlung
5.2.3. Gut organisierte und regelgerechte Ankunft von Schutzbed�rftigen
6. SCHLUSSFOLGERUNG
Drucksache 263/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Empfehlung des Europ�ischen Parlaments vom 13. M�rz 2008 an den Rat zur Rolle der Europ�ischen Union im Irak (2007/2181(INI))
... a) gemeinsam mit der Kommission eine neue Strategie zu entwickeln, die den Beitrag der Europ�ischen Union zur Unterst�tzung der Bem�hungen der Vereinten Nationen zum Aufbau eines sicheren, stabilen, geeinigten, wirtschaftlich starken, f�deralen und demokratischen Irak erh�ht, der die Menschenrechte achtet, seine Minderheiten sch�tzt und Toleranz zwischen den Volksgruppen f�rdert und so den Weg f�r Stabilit�t und Sicherheit in der Region ebnet und der Resolution 1770 (2007) des UN-Sicherheitsrats nachzukommen, durch die die Rolle der VN im Irak erheblich gest�rkt wird;
Drucksache 468/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 �ber die T�rkei (2007/2269(INI))
... 18. hebt hervor, dass es notwendig ist, die Zivilgesellschaft auf breiter Basis in diesen verfassunggebenden Prozess mit einzubeziehen, um eine Einigung �ber die zuk�nftige Verfassung der T�rkei zu erzielen, die die politischen Parteien, die ethnischen und religi�sen Minderheiten sowie die Sozialpartner umfassen sollte; nimmt die Entt�uschung und Besorgnis eines Teils der Bev�lkerung zur Kenntnis, dass die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universit�ten nicht Teil eines umfassenderen Reformpakets unter weit gehender Einbeziehung der Zivilgesellschaft war; weist auf seine fr�here Entschlie�ung vom 27. September 2006 und die darin enthaltene Empfehlung �ber die Wahlh�rde hin;
Drucksache 805/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. September 2008 zu gemeinn�tzigen B�rger- und Alternativmedien in Europa (2008/2011(INI))
... 3. betont ferner, dass die B�rgermedien den interkulturellen Dialog f�rdern, indem sie zur Bildung der breiten �ffentlichkeit beitragen, negative Stereotypen bek�mpfen und das Bild zurechtr�cken, das die Massenmedien von gesellschaftlichen Gruppen vermitteln die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, wie Fl�chtlinge, Migranten, Roma und andere ethnische und religi�se Minderheiten; betont, dass B�rgermedien eines der Instrumente zur Erleichterung der Integration von Einwanderern sind und es auch benachteiligten Mitgliedern der Gesellschaft erlauben, sich aktiv zu beteiligen und an f�r sie wichtigen Diskussionen teilzunehmen;
Drucksache 437/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats f�r die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
... Schwerpunkt der Sitzungswoche im Januar war eine Debatte zur Zukunft des Kosovo. Der Sondergesandte des Generalsekret�rs der Vereinten Nationen Martti Ahtisaari erl�uterte Elemente seines Vorschlages zur Regelung der Kosovofrage und betonte insbesondere die Wichtigkeit von Menschenrechts- und Minderheitenschutz, wobei er die Hoffnung ausdr�ckte, dass unter internationaler Vermittlung die Basis f�r eine multiethnische Gesellschaft im Kosovo geschaffen werden k�nne. Nach ausf�hrlicher Debatte verabschiedete die Parlamentarische Versammlung eine Resolution, die Standards f�r Mennschenrechts- und Minderheitenschutz benennt. Zur Frage der Unabh�ngigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nimmt die Resolution nicht Stellung, da aufgrund kontroverser Haltungen innerhalb der Parlamentarischen Versammlung kein Konsens herstellbar war.
Anlage 1 Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2007
I. �berblick �ber politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekret�r
III. Ministerkomitee
1. Haushalt
2. Vorsitze und Themen
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte EGMR
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
1. Menschenrechtsfragen
a Europ�ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
d Datenschutz
e Minderheitenrechte
2. Bek�mpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europ�ische Kommission f�r die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Konsultativrat der Europ�ischen Richter CCJE
c Bek�mpfung der Computerkriminalit�t
d Europ�ischer Ausschuss �ber rechtliche Zusammenarbeit CDCJ
4. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europ�ische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Familienfragen Expertenausschuss zu Sozialpolitik f�r Familien und Kinder
d Europ�isches Direktorat f�r die Qualit�t von Arzneimitteln � European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare EDQM
f Soziale Koh�sion
g Tierschutz
5. Kommunal- und Regionalpolitik
6. Jugend
7. Sport Anti-Doping sowie Sport und Gewalt
8. Bildung und Kultur
a Bildung
b Kultur
9. Medien
Statistische Angaben zum Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats im Zeitraum vom 01. Januar bis 30. Juni 2007
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 2 Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
I. �berblick �ber politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekret�r
III. Ministerkomitee
1. Haushalt
2. Vorsitze und Themen
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte EGMR
1. Jahresbilanz 2007
2. Reform
3. Rechtsprechung
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates
1. Menschenrechtsfragen
a Europ�ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
d Datenschutz
e Minderheitenrechte
2. Bek�mpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Konferenz der Justizminister
b Europ�ische Kommission f�r die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
c Europ�ischer Ausschuss f�r die Probleme der Kriminalit�t CDPC
d Ausschusses f�r Familienrechtsexperten des Europarats CJ-FA
e Konsultativrat der Europ�ischen Richter CCJE
f Menschenrechtsausbildung f�r Menschenrechtsexperten HELP
g Lissabon-Netzwerk Lisbon Network
h �bereinkommen zum Schutz von Kindern
4. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europ�ische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Familienfragen
d Pompidou Gruppe
d Europ�isches Direktorat f�r die Qualit�t von Arzneimitteln � European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare EDQM
e Biomedizin
f Soziale Koh�sion
g Tierschutz
5. Kommunal- und Regionalpolitik
6. Jugend
7. Sport Anti-Doping sowie Sport und Gewalt
8. Bildung und Kultur
a Bildung
b Kultur
9. Medien
Anlage 1 Statistische Angaben
Anlage 2 Statistische Angaben
Anlage 3 Statistische Angaben
Anlage 4 Statistische Angaben
Drucksache 491/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europ�ische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Au�en- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europ�ischen Parlament gem�� Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
... 29. ist der Ansicht, dass die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europ�ischen Union (EULEX) im Kosovo, wie im Ahtisaari-Plan vorgesehen, die Interessen der nationalen Minderheiten wahren muss, um den multi-ethnischen Charakter des Gebiets zu erhalten, Vertrauen zwischen den Bev�lkerungsgruppen aufzubauen, das kulturelle religi�se und historische Erbe zu sch�tzen, die Rechtsstaatlichkeit zu festigen und die wirtschaftliche Entwicklung zu f�rdern; weist darauf hin, dass die lokale Federf�hrung bei diesen Anstrengungen den erfolgreichen �bergang und eine nachhaltige soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung in Kosovo sicherstellen werden bringt seine Besorgnis �ber die Sackgasse, in die die Verhandlungen �ber die �bertragung der Befugnisse von der UN-�bergangsverwaltung f�r das Kosovo (UNMIK) auf EULEX geraten sind, zum Ausdruck; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen eines konzertierten Vorgehens in den Vereinten Nationen darauf hinzuarbeiten, dass die EULEX-Mission als Teil der internationalen zivilen Pr�senz in Kosovo gem�� der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anerkannt wird;
Drucksache 589/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen f�r die Europ�ische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
... 27. bef�rwortet nachdr�cklich die dringend gebotene Entwicklung und St�rkung der entstehenden afghanischen Zivilgesellschaft, die viel Zeit und M�he erfordern, geht es doch darum, bei der breiten Bev�lkerung schrittweise ein Bewusstsein f�r die Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Grundrechten und insbesondere Gleichberechtigung, Bildung und Schutz der Minderheiten zu entwickeln; betont, dass sich nur in einem politischen Umfeld, das durch stabile und effiziente Institutionen und gut organisierte Parteien gekennzeichnet ist, eine starke Zivilgesellschaft entwickeln kann ist der Auffassung, dass die internationale Gebergemeinschaft finanzielle und technische Hilfe f�r lokale Auss�hnungsprojekte bereitstellen sollte, um die in der afghanischen Gesellschaft vorherrschende Kultur der Gewalt zu �berwinden; ist der Ansicht, dass die Europ�ische Union die afghanische Zivilgesellschaft st�rker unterst�tzen muss; betont die Notwendigkeit, das afghanische Parlament und die afghanische Zivilgesellschaft vollst�ndig in die Planung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Europ�ischen Union einzubeziehen, insbesondere bei Vorschl�gen f�r L�nderstrategiepapiere und j�hrliche Aktionspl�ne;
Drucksache 382/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Lage in Birma
... 17. fordert die Kommission auf, Hilfsprogramme zur St�rkung der entrechteten Gruppen, einschlie�lich Frauen sowie ethnischer und religi�ser Minderheiten, einzurichten und auszuweiten um politische, ethnische, religi�se und andere Spaltungen zu �berwinden;
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
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Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
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Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
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