Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele
• Allgemeiner Kontext
• Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Kreise
Anhörungsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Teilnehmer
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
Optionen liegt die vor kurzem erlassene Rom-I-Verordnung zugrunde.
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Konkordanztabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Detaillierte Erläuterung des Vorschlags
Vorschlag
Kapitel I
Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Geltungsbereich
Artikel 4
Vollständige Harmonisierung
Kapitel II
Information der Verbraucher
Artikel 5
Allgemeine Informationspflichten
Artikel 6
Verletzung der Informationspflicht
Artikel 7
Spezielle Informationspflichten von Vermittlern
Kapitel III
Information der Verbraucher und Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Artikel 8
Geltungsbereich
Artikel 9
Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Artikel 10
Formvorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
Artikel 11
Formvorschriften bei Fernabsatzverträgen
Artikel 12
Dauer und Beginn der Widerrufsfrist
Artikel 13
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
Artikel 14
Ausübung des Widerrufsrechts
Artikel 15
Wirkungen des Widerrufs
Artikel 16
Pflichten des Gewerbetreibenden im Widerrufsfall
Artikel 17
Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall
Artikel 18
Wirkungen der Ausübung des Widerrufsrechts auf akzessorische Verträge
Artikel 19
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Artikel 20
Ausgeschlossene Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
Kapitel IV
Sonstige Verbraucherrechte in Bezug auf Kaufverträge
Artikel 21
Geltungsbereich
Artikel 22
Lieferung
Artikel 23
Risikoübergang
Artikel 24
Vertragsmäßigkeit
Artikel 25
Gewährleistung – Haftung für Vertragswidrigkeiten
Artikel 26
Abhilfe bei Vertragswidrigkeit
Artikel 27
Kosten und Schadensersatz
Artikel 28
Fristen und Beweislast
Artikel 29
Gewerbliche Garantien
Kapitel V
Verbraucherrechte in Bezug auf Vertragsklauseln
Artikel 30
Geltungsbereich
Artikel 31
Anforderungen an die Transparenz von Vertragsklauseln
Artikel 32
Allgemeine Grundsätze
Artikel 33
Beweislast
Artikel 34
Klauseln, die unter allen Umständen als missbräuchlich gelten
Artikel 35
Klauseln, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird
Artikel 36
Auslegung von Vertragsklauseln
Artikel 37
Wirkungen missbräuchlicher Vertragsklauseln
Artikel 38
Durchsetzung der Rechte wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln
Artikel 39
Überprüfung der in den Anhängen II und III aufgeführten Klauseln
Kapitel VI
Allgemeine Vorschriften
Artikel 40
Ausschuss
Artikel 41
Rechtsdurchsetzung
Artikel 42
Sanktionen
Artikel 43
Unabdingbarkeit der Richtlinie
Artikel 44
Information
Artikel 45
Unbestellte Produkte
Artikel 46
Umsetzung
Kapitel VII
Schlussbestimmungen
Artikel 47
Aufhebung von Rechtsakten
Artikel 48
Überprüfung
Artikel 49
Inkrafttreten
Artikel 50
Adressaten
Anhang I
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts
A. Informationen, die im Widerrufsformular enthalten sein müssen
B. Muster-Widerrufsformular
Anhang II
Vertragsklauseln, die unter allen Umständen als missbräuchlich gelten
Anhang III
Verträge, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird
Anhang IV
Aufgehobene Richtlinien mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 47)
Anhang V
Entsprechungstabelle
Finanzbogen