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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Mindestraten"


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Drucksache 304/08 (Beschluss)

... Insbesondere kann er sein Einverst�ndnis auf Mindestraten und H�chstfristen beschr�nken; der Gerichtsvollzieher ist daran gebunden. Erforderlich ist zudem eine glaubhafte Darlegung des Schuldners, die Forderung innerhalb von zw�lf Monaten zu begleichen (vgl. � 806b Satz 3

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 304/08 (Beschluss)




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufkl�rung in der Zwangsvollstreckung

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 754
Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung

� 755
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners

Titel 1
Allgemeine Vorschriften

� 802a
Grunds�tze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

� 802b
G�tliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Stundung

� 802c
Verm�gensauskunft des Schuldners

� 802d
Erneute Verm�gensauskunft

� 802e
Zust�ndigkeit

� 802f
Verfahren zur Abnahme der Verm�gensauskunft

� 802g
Erzwingungshaft

� 802h
Unzul�ssigkeit der Haftvollstreckung

� 802i
Verm�gensauskunft des verhafteten Schuldners

� 802j
Dauer der Haft; erneute Haft

� 802k
Zentrale Verwaltung der Verm�gensverzeichnisse

� 802l
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

� 807
Abnahme der Verm�gensauskunft nach Pf�ndungsversuch

� 829a
Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden

Titel 6
Schuldnerverzeichnis

� 882b
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

� 882c
Eintragungsanordnung

� 882d
Vollziehung der Eintragungsanordnung

� 882e
L�schung

� 882f
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

� 882g
Erteilung von Abdrucken

� 882h
Zust�ndigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

Artikel 2
�nderung der Abgabenordnung

� 284
Verm�gensauskunft des Vollstreckungsschuldners

� 338
Geb�hrenarten

� 341a
Geb�hr f�r die Abnahme der Verm�gensauskunft

� 341b
Geb�hr f�r den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls

� 341c
Geb�hr f�r die Einholung von Drittausk�nften

� 341d
Geb�hr f�r den Einspruch gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Artikel 3
�nderung kostenrechtlicher Vorschriften

� 22a
Entsch�digung von Auskunftsstellen

Artikel 4
�nderung anderer Rechtsvorschriften

Artikel 5
�bergangsbestimmungen

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

1. Ausgangslage

2. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

3. Die wesentlichen �nderungen im �berblick

a Informationsbeschaffung des Gl�ubigers bei Vollstreckungsbeginn

b Modernisierung des Verfahrens zur Abnahme der Verm�gensauskunft

c Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses

d F�rderung der g�tlichen Einigung

e Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden

f Verwaltungsvollstreckung

4. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

a Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der L�nder

b Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

5. Gesetzgebungskompetenz

6. Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 802a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 802b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 802c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 802d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 802e

Zu � 802f

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 802g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 802h

Zu � 802i

Zu � 802j

Zu � 802k

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 802l

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu � 882b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu 882c

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 882d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 882e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 882f

Zu � 882g

Zu � 882h

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu den Nummer n

Zu den Nummer n

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Absatz 15

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 304/08

... Die Stundungsbewilligung setzt das Einverst�ndnis des Gl�ubigers voraus, das nach � 802a Abs. 2 Satz 1 vermutet wird. Der Gerichtsvollzieher ist daher auf Grund des Vollstreckungsauftrages zur Stundungsbewilligung befugt, wenn der Gl�ubiger in seinem Antrag derartige Ma�nahmen nicht ausdr�cklich ausschlie�t. Insbesondere kann er sein Einverst�ndnis auf Mindestraten und H�chstfristen beschr�nken; der Gerichtsvollzieher ist daran gebunden. Erforderlich ist zudem eine glaubhafte Darlegung des Schuldners, die Forderung innerhalb von 12 Monaten zu begleichen (vgl. � 806b Satz 3 a. F.). Er muss seine Zahlungsf�higkeit und -bereitschaft nachvollziehbar vortragen und gegebenenfalls belegen, was der Gerichtsvollzieher frei zu w�rdigen hat. Die f�rmlichen Beweisregeln des � 294 sind nicht anzuwenden. Satz 1 letzter Halbsatz sieht vor, dass der Gerichtsvollzieher einen Zahlungsplan festsetzt, in dem er den Zahlungszeitpunkt und bei Ratenzahlung auch die H�he und Anzahl der Teilleistungen bestimmt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 304/08




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzesantrag

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 754
Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung

� 755
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners

Titel 1
Allgemeine Vorschriften

� 802a
Grunds�tze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

� 802b
G�tliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Stundung

� 802c
Verm�gensauskunft des Schuldners

� 802d
Erneute Verm�gensauskunft

� 802e
Zust�ndigkeit

� 802f
Verfahren zur Abnahme der Verm�gensauskunft

� 802g
Erzwingungshaft

� 802h
Unzul�ssigkeit der Haftvollstreckung

� 802i
Verm�gensauskunft des verhafteten Schuldners

� 802j
Dauer der Haft; erneute Haft

� 802k
Zentrale Verwaltung der Verm�gensverzeichnisse

� 802l
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

� 807
Abnahme der Verm�gensauskunft nach Pf�ndungsversuch

Titel 6
Schuldnerverzeichnis

� 882b
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

� 882c
Eintragungsanordnung

� 882d
Vollziehung der Eintragungsanordnung

� 882e
L�schung

� 882f
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

� 882g
Erteilung von Abdrucken

� 882h
Zust�ndigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

Artikel 2
�nderung der Abgabenordnung

� 284
Verm�gensauskunft des Vollstreckungsschuldners

Artikel 3
�nderung kostenrechtlicher Vorschriften

� 22a
Entsch�digung von Auskunftsstellen

Artikel 4
�nderung anderer Rechtsvorschriften

Artikel 5
�bergangsbestimmungen

� 35

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

1. Ausgangslage

2. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

3. Die wesentlichen �nderungen im �berblick

a Informationsbeschaffung des Gl�ubigers bei Vollstreckungsbeginn

b Modernisierung des Verfahrens zur Abnahme der Verm�gensauskunft

c Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses

d Allgemeines Vollstreckungsrecht

e Verwaltungsvollstreckung

4. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

a Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der L�nder

b Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

5. Gesetzgebungskompetenz

6. Zustimmungsbed�rftigkeit

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 802a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 802b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 802c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 802d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 802e

Zu � 802f

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 802g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 802h

Zu � 802i

Zu � 802j

Zu � 802k

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 802l

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu � 882b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 882c

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu � 882d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 882e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 882f

Zu � 882g

Zu � 882h

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu den Nummer n

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Absatz 15

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 176/17 PDF-Dokument



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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.