[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

21 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Mindestrechte"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 777/17

... Die Gewerkschaften sprachen sich in beiden Phasen der Anh�rung f�r die Kl�rung und Ausweitung des pers�nlichen Geltungsbereichs der Richtlinie aus, indem insbesondere Einschr�nkungen des pers�nlichen Geltungsbereichs aufgehoben und Kriterien eingef�hrt werden, um das Vorliegen eines Besch�ftigungsverh�ltnisses zu pr�fen. Au�erdem pl�dierten sie f�r die Einbeziehung von Selbstst�ndigen in den Geltungsbereich. Bez�glich des Informationspakets stimmten die Gewerkschaften der im Konsultationspapier der Kommission aufgef�hrten Liste zu und schlugen weitere Erg�nzungen vor. Sie forderten die Abgabe der schriftlichen Erkl�rung vor Arbeitsantritt oder unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung. Die Notwendigkeit, den Zugang zu Sanktionen und Rechtsbehelfen zu verbessern, wurde best�tigt; so wurde auch die Einf�hrung einer Vermutung f�r das Vorliegen eines Besch�ftigungsverh�ltnisses f�r den Fall gefordert, dass der Arbeitgeber die Vorlage einer schriftlichen Erkl�rung vers�umt. Schlie�lich setzten sich die Gewerkschaften mit Nachdruck f�r neue Mindestrechte zur Verbesserung der Transparenz und der Planbarkeit der Arbeitsbedingungen ein. Sie forderten jedoch mehr Rechte, als im zweiten Konsultationspapier aufgef�hrt waren, unter anderem ein vollst�ndiges Verbot jeglicher Vertragsform, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht eine Mindestzahl bezahlter Arbeitsstunden garantiert, sowie ein Recht auf angemessene Verg�tung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 777/17




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Koh�renz mit den in diesem Politikbereich bestehenden Bestimmungen

- Koh�renz mit den Strategien der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Monitoring-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Kapitel I
- Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Zweck, Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
- Unterrichtung �ber das Besch�ftigungsverh�ltnis)

Artikel 3
Pflicht zur Unterrichtung

Artikel 4
Zeitpunkt und Form der Unterrichtung

Artikel 5
�nderungen des Besch�ftigungsverh�ltnisses

Artikel 6
Zus�tzliche Informationen f�r ins Ausland entsandte oder geschickte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Kapitel III
- Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen)

Artikel 7
H�chstdauer einer Probezeit

Artikel 8
Mehrfachbesch�ftigung

Artikel 9
Mindestplanbarkeit der Arbeit

Artikel 10
�bergang zu einer anderen Besch�ftigungsform

Artikel 11
Fortbildung

Kapitel IV
- Tarifvertr�ge

Artikel 12
Tarifvertr�ge

Kapitel V
- Horizontale Bestimmungen

Artikel 13
Einhaltung der Vorschriften

Artikel 14
Rechtsvermutung und Verfahren f�r eine fr�hzeitige Streitbeilegung

Artikel 15
Anspruch auf Rechtsbehelfe

Artikel 16
Schutz vor Benachteiligung oder negativen Konsequenzen

Artikel 17
K�ndigungsschutz und Beweislast

Artikel 18
Sanktionen

Kapitel VI
- Schlussbestimmungen

Artikel 19
G�nstigere Bestimmungen

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
�bergangsbestimmungen

Artikel 22
�berpr�fung durch die Kommission

Artikel 23
Aufhebung

Artikel 24
Inkrafttreten und Artikel 25 - Adressaten

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Zweck, Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Unterrichtung �ber das Besch�ftigungsverh�ltnis

Artikel 3
Pflicht zur Unterrichtung

Artikel 4
Zeitpunkt und Form der Unterrichtung

Artikel 5
�nderungen des Besch�ftigungsverh�ltnisses

Artikel 6
Zus�tzliche Informationen f�r ins Ausland entsandte oder geschickte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Kapitel III
Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen

Artikel 7
H�chstdauer einer Probezeit

Artikel 8
Mehrfachbesch�ftigung

Artikel 9
Mindestplanbarkeit der Arbeit

Artikel 10
�bergang zu einer anderen Besch�ftigungsform

Artikel 11
Fortbildung

Kapitel IV
Tarifvertr�ge

Artikel 12
Tarifvertr�ge

Kapitel V
Horizontale Bestimmungen

Artikel 13
Einhaltung der Vorschriften

Artikel 14
Rechtsvermutung und Verfahren f�r eine fr�hzeitige Streitbeilegung

Artikel 15
Anspruch auf Rechtsbehelfe

Artikel 16
Schutz vor Benachteiligung oder negativen Konsequenzen

Artikel 17
K�ndigungsschutz und Beweislast

Artikel 18
Sanktionen

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 19
G�nstigere Bestimmungen

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
�bergangsbestimmungen

Artikel 22
�berpr�fung durch die Kommission

Artikel 23
Aufhebung

Artikel 24
Inkrafttreten

Artikel 25
Adressaten


 
 
 


Drucksache 56/15

... Ein neuer Impuls f�r den Opferschutz auf europ�ischer Ebene liegt nunmehr mit der Richtlinie 2012/29/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 �ber Mindeststandards f�r die Rechte, die Unterst�tzung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57; Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU) vor. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei den Verhandlungen dieser Opferschutzrichtlinie aktiv f�r die Schaffung gemeinsamer Mindestrechte innerhalb der Europ�ischen Union eingesetzt und dabei auch die Erfahrungen aus den nationalen Opferrechtsreformgesetzen der j�ngeren Vergangenheit eingebracht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 56/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

� 406g
Psychosoziale Prozessbegleitung

� 406i
Unterrichtung des Verletzten �ber seine Befugnisse im Strafverfahren

� 406j
Unterrichtung des Verletzten �ber seine Befugnisse au�erhalb des Strafverfahrens

� 406k
Weitere Informationen

� 406l
Befugnisse von Angeh�rigen und Erben von Verletzten

Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

IV. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Informationspflichten

b �bersetzungen/Dolmetschleistungen

c Psychosoziale Prozessbegleitung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

V. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 406i

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 406j

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 406k

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 406k

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3056: Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

a. Inhalt des Regelungsvorhabens

- Informationspflichten

- Sprachliche Verst�ndigungshilfe und �bersetzungen

- Psychosoziale Prozessbegleitung

b. Erf�llungsaufwand

- Informationspflichten

- Sprachliche Verst�ndigungshilfe und �bersetzungen

- Psychosoziale Prozessbegleitung

c. Sonstige Kosten

d. Berichtspflichten gegen�ber Dritten bzw. Evaluation

e. Bewertung


 
 
 


Drucksache 122/14 (Beschluss)

... 24. Der Bundesrat begr��t aus antidiskriminierungspolitischer Sicht ebenso, dass die Situation der Opfer von Straftaten w�hrend des gesamten Strafprozesses verbessert werden soll, indem Mindestrechte, Unterst�tzung, Beratung und Schutz f�r die Opfer und ihre n�chsten Angeh�rigen vorgesehen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 122/14 (Beschluss)




Allgemeine Erw�gungen

Materielles Zivilrecht

2 Zivilverfahrensrecht

Materielles Strafrecht

2 Strafverfahrensrecht

E -Justice

Schutz der Grundrechte

Zur Aus- und Fortbildung

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 122/1/14

... 25. Der Bundesrat begr��t aus antidiskriminierungspolitischer Sicht ebenso, dass die Situation der Opfer von Straftaten w�hrend des gesamten Strafprozesses verbessert werden soll, indem Mindestrechte, Unterst�tzung, Beratung und Schutz f�r die Opfer und ihre n�chsten Angeh�rigen vorgesehen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 122/1/14




Allgemeine Erw�gungen

Materielles Zivilrecht

2 Zivilverfahrensrecht

Materielles Strafrecht

2 Strafverfahrensrecht

E -Justice

Schutz der Grundrechte

Zur Aus- und Fortbildung

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 459/10

... 23. Absatz 2 dieses Artikels enth�lt jene Mindestrechte und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus der Charta, der EMRK, dem IPbpR und den geltenden EU-Rechtsvorschriften ergeben und die bei Einleitung eines Strafverfahrens f�r die Gew�hrleistung eines fairen Verfahrens wesentlich sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 459/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Einf�hrung

2. Hintergrund

3. Das Recht auf Belehrung nach Massgabe der Charta und der EMRK

4. Der Vorschlag im Einzelnen

Artikel 1
� Ziel

Artikel 2
� Anwendungsbereich

Artikel 3
� Recht auf Rechtsbelehrung

Artikel 4
� Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme

Artikel 5
� Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung in Verfahren zur Vollstreckung eines Europ�ischen Haftbefehls

Artikel 6
� Recht auf Belehrung �ber den Tatvorwurf

Artikel 7
� Recht auf Akteneinsicht

Artikel 8
� �berpr�fung und Rechtsmittel

Artikel 9
� Schulung

Artikel 10
� Regressionsverbot

Artikel 11
� Umsetzung

Artikel 12
� Bericht

Artikel 13
� Inkrafttreten

Anhang I

Anhang II

5. Subsidiarit�tsprinzip

6. Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit

Vorschlag

Artikel 1
Ziel

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Recht auf Rechtsbelehrung

Artikel 4
Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme

Artikel 5
Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung in Verfahren zur Vollstreckung eines Europ�ischen Haftbefehls

Artikel 6
Recht auf Belehrung �ber den Tatvorwurf

Artikel 7
Recht auf Akteneinsicht

Artikel 8
�berpr�fung und Rechtsmittel

Artikel 9
Schulung

Artikel 10
Regressionsverbot

Artikel 11
Umsetzung

Artikel 12
Bericht

Artikel 13
Inkrafttreten

Artikel 14

Anhang I

A. Information �ber den Verdacht

B. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

C. Hinzuziehung eines Dolmetschers

D. Wie lange kann Ihnen die Freiheit entzogen werden?

Anhang II

A. Recht auf Information �ber den Festnahmegrund

B. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

C. Hinzuziehung eines Dolmetschers

D. Recht auf Zustimmung zur �bergabe

E. Recht auf Anh�rung

F. Recht auf Freilassung nach Fristablauf


 
 
 


Drucksache 508/10

... 8. nimmt zur Kenntnis, dass die Europ�ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen atypischen und sehr atypischen Arbeitsverh�ltnissen unterscheidet; ist der Auffassung, dass viele Formen atypischer Arbeitsverh�ltnisse f�r Personen mit Pflegeaufgaben, Studierende und andere, die Kurzzeitvertr�ge und Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen, wichtige zus�tzliche Einkommensm�glichkeiten darstellen; unterstreicht die entscheidende Bedeutung dessen, dass Arbeitnehmer in atypischen Arbeitsverh�ltnissen Mindestrechte haben m�ssen und sie vor Ausbeutung zu sch�tzen sind;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 508/10




A. Atypische Vertr�ge

B. Flexicurity und gesicherte berufliche Laufbahnen

C. Neue Formen sozialen Dialogs


 
 
 


Drucksache 797/09

... Das Gemeinschaftsrecht enth�lt mehrere obligatorische Anforderungen f�r die �bertragung von Rechten auf die Aktion�re. Hierzu geh�ren Vorkaufsrechte und die Anforderung, dass jede Erh�hung oder Verringerung des Aktienkapitals auf der Generalversammlung der Aktion�re genehmigt wird. Solange die Unternehmenst�tigkeit fortgef�hrt wird, genie�en Aktion�re in der EU gleichwertige Mindestrechte. Die im Gemeinschaftsrecht gew�hrten Aktion�rsrechte d�rften einer Sanierung im Rahmen eines ordentlichen Insolvenzverfahrens im Normalfall nicht im Wege stehen. Genauso wenig werfen diese Rechte zwangsl�ufig Probleme f�r einen Abwicklungsmechanismus auf, der darauf ausgelegt ist, in einem abgestuften Konzept die Zustimmung der Aktion�re zu Umstrukturierungsma�nahmen einzuholen, sofern die erforderliche Zeit zur Verf�gung steht. Schwierigkeiten entstehen, wenn die Sanierung im Rahmen eines Abwicklungsmechanismus erfolgt, der sich auf Zwangsma�nahmen ohne vorherige Zustimmung der Aktion�re st�tzt. In einem solchen Fall k�nnten die in den Gesellschaftsrecht-Richtlinien der EU gew�hrten Rechte aufgrund ihres obligatorischen Charakters Versuche der Beh�rden, eine Bankenkrise schnell zu �berwinden, untergraben. Deshalb m�ssen diese Richtlinien gegebenenfalls ge�ndert werden. Bei diesen �nderungen muss gew�hrleistet sein, dass die nationalen Beh�rden weiterhin zu einem raschen Eingreifen unter genau definierten Umst�nden in der Lage sind, d. h. dass sie bei Vorliegen bestimmter ausl�sender Elemente oder Bedingungen ohne vorherige Zustimmung der Aktion�re t�tig werden k�nnen, um die Kontinuit�t wesentlicher Dienstleistungen der Bank zu gew�hrleisten und systemische Auswirkungen eines Zusammenbruchs zu verhindern, indem etwa ein Kauf durch den Privatsektor in die Wege geleitet wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 797/09




Mitteilung

1. Einleitung

2. Ziel und Struktur der Mitteilung

2.1. Ziel

2.2. Struktur

2.3 Wechselwirkungen mit anderen EU-Ma�nahmen

3. Fr�hzeitiges Eingreifen der Aufsichtsbeh�rden

3.1. Werkzeuge f�r ein fr�hzeitiges Eingreifen

5 Fragen8

3.2. �bertragung von Verm�genswerten innerhalb der Gruppe

4. Abwicklung von Banken

4.1. Warum werden f�r die Abwicklung von Banken EU-Ma�nahmen ben�tigt?

Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften

Anreize f�r die Isolierung nationaler Verm�genswerte

4.2. Ziele des Abwicklungsmechanismus f�r den Bankensektor

4.3. Welche Instrumente werden ben�tigt?

4.4. Ausl�seschwellen und Zeitplan f�r den Einsatz der Instrumente

4.5. Geltungsbereich des Abwicklungsrahmens f�r den Bankensektor

4.6. Bedeutung der Rechte der Beteiligten f�r den Abwicklungsmechanismus im Bankensektor

5 Aktion�re

Gl�ubiger und Gegenparteien

4.7. Abwicklung von Bankengruppen

4.8. Finanzierung der grenz�bergreifenden Abwicklung

Finanzierung durch den Privatsektor

5 Lastenteilung

5. Insolvenz

Integrierter Umgang mit Unternehmensgruppen

Harmonisierte EU-Insolvenzregelung f�r Banken

6. Folgemassnahmen


 
 
 


Drucksache 137/09

... 6. betont, dass einerseits die gemeinsamen Verfassungs�berlieferungen der Mitgliedstaaten vom EuGH als Quelle der Anregung bei der Ausformung seiner Grundrechtsdogmatik genutzt werden und andererseits die Charta einen gemeinsamen Sockel der Mindestrechte darstellt und dass die Mitgliedstaaten nicht unter dem Vorwand, die Charta biete f�r bestimmte Rechte ein geringeres Schutzniveau als die Sicherungen ihrer eigenen Verfassung, diese abschw�chen k�nnen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 137/09




2 Einleitung

Allgemeine Empfehlungen

Zusammenarbeit mit dem Europarat und den anderen internationalen Institutionen und Organisationen f�r den Schutz der Grundrechte

Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit und Recht

2 Diskriminierung

Allgemeine Erw�gungen

2 Minderheiten

2 Roma

2 Chancengleichheit

Sexuelle Ausrichtung

2 Fremdenfeindlichkeit

Junge, �ltere und behinderte Menschen

2 Kultur

2 Streitkr�fte

Migranten und Fl�chtlinge

Zugang zu internationalem Schutz und legale Einwanderung

2 Aufnahme

Kinder von Einwanderern, Asylbewerbern und Fl�chtlingen

2 Integration

2 R�ckkehr

Gewahrsam und R�ck�bernahmeabkommen

2 Meinungsfreiheit

Rechte des Kindes

Gewalt, Armut und Arbeit

2 Diskriminierung

2 Jugendgerichtsbarkeit

Unterst�tzung f�r Kinder

Teil habe

Soziale Rechte

2 Armut

2 Obdachlosigkeit

Wohnraum

2 Gesundheit

2 Arbeitnehmer

Nicht gemeldete Arbeitnehmer

2 Senioren


 
 
 


Drucksache 613/07

... 17. ist davon �berzeugt, dass jedem Arbeitsverh�ltnis, ob Nichtstandard- oder anderen Arbeitsverh�ltnissen, unabh�ngig vom spezifischen Besch�ftigungsstatus gewisse Mindestrechte zu Grunde liegen m�ssen, zu denen folgende geh�ren: Gleichbehandlung, Gesundheitsschutz und Sicherheit der Besch�ftigten sowie Arbeitszeit-/Ruhezeitregelungen, Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, kollektive Ma�nahmen sowie Zugang zur Fortbildung; betont gleichzeitig, dass dieses auf der Ebene der Mitgliedstaaten unter Ber�cksichtigung ihrer jeweiligen verschiedenen Traditionen bzw. sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen angemessen durchgesetzt werden sollte; betont, dass die europ�ischen Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch zu den nationalen Rechtsvorschriften stehen, sondern als komplement�r betrachtet werden sollten;



Drucksache 868/06

... " ist ein Beispiel daf�r, wie gef�hrdeten Besch�ftigtenkategorien in komplexen Besch�ftigungsverh�ltnissen Mindestrechte einger�umt wurden, ohne den Geltungsbereich der mit Standardarbeitsvertr�gen verbundenen vollen arbeitsrechtlichen Anspr�che zu erweitern35. Diskriminierungsschutz, Schutz von Gesundheit und Sicherheit, Mindestlohngarantien und Schutz der tarifvertraglichen Rechte wurden in einigen Mitgliedstaaten selektiv auf wirtschaftlich abh�ngige Erwerbst�tige ausgedehnt. Andere Rechte, insbesondere im Zusammenhang mit K�ndigung und Entlassung, werden eher auf regul�re Arbeitnehmer beschr�nkt, die �ber einen bestimmten vorgeschriebenen Zeitraum ohne Unterbrechung besch�ftigt waren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 868/06




1. Einleitung � Zweck dieses Gr�nbuchs

2. Das Arbeitsrecht in der Europ�ischen Union - Die Situation heute

a. Entwicklungen in den Mitgliedstaaten

b. Ma�nahmen auf EU-Ebene

3. Die zentrale politische Herausforderung - Ein flexibler, integrativer Arbeitsmarkt

4. Modernisierung des Arbeitsrechts - Diskussionsthemen

a. Besch�ftigungs�berg�nge

b. Unsicherheit bez�glich der Gesetzeslage

c. Dreiseitige Rechtsverh�ltnisse

d. Organisation der Arbeitszeit

e. Mobilit�t der Arbeitskr�fte

f. Fragen der Rechtsdurchsetzung und Schwarzarbeit


 
 
 


Drucksache 261/05

... - die Mindestrechte f�r H�ftlinge in allen Mitgliedstaaten,



Drucksache 490/05

... 145. fordert die philippinischen Beh�rden auf, keine Todesurteile mehr zu vollstrecken und in jedem Fall die justiziellen und verfahrensrechtlichen Mindestrechte der Verteidigung zu beachten; fordert insbesondere die Beh�rden dieses Landes nachdr�cklich auf, den Fall des Unionsb�rgers mit spanischer Staatsb�rgerschaft Francisco Juan Larrafiaga zu �berpr�fen, der in einem Verfahren zum Tode verurteilt wurde, das von Unregelm��igkeiten gekennzeichnet war und in dem die rechtlichen und verfahrensrechtlichen Mindestgarantien verweigert wurden;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 490/05




A. unter Hinweis darauf,

Themen in verschiedenen L�ndern

4 Kandidatenl�nder

Westlicher Balkan

Die Nachbarschaft der Europ�ischen Union und der Nahe Osten

Russland als Nachbar

5 Asien

5 Afrika

Der amerikanische Kontinent

Thematische Fragen

I Menschenrechte und der Kampf gegen Terrorismus

II Rechte der Kinder

III. Die Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Kinder

IV. Abschaffung der Todesstrafe

V. Illegaler Handel mit Menschen und menschlichen Organen - Sexindustrie und Kinderarbeit

VI. Rolle der internationalen Unternehmen im Bereich Menschenrechte

VII. Straflosigkeit und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs

VIII. Entwicklung der Organe und Politikbereiche


 
 
 


Drucksache 155/03 (Beschluss)

... " gilt, werden die Mindestrechte nach Artikel 6 Abs. 3 nur den "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 155/03 (Beschluss)




4. Zu den in dem Gr�nbuch angesprochenen Themen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

5. Erster Bereich - Vertretung durch einen Rechtsbeistand

6. Zweiter Bereich - Beiziehung von Gerichts�bersetzern und -dolmetschern

7. Dritter Bereich - Angemessener Schutz f�r besonders schutzbed�rftige Personen

8. F�nfter Bereich - Kenntnis bestehender Rechte/Letter of Rights

9. Sechster Bereich - Konsularischer Beistand


 
 
 


Drucksache 87/18 PDF-Dokument



Drucksache 284/16 PDF-Dokument



Drucksache 353/17 PDF-Dokument



Drucksache 440/14 PDF-Dokument



Drucksache 491/14 PDF-Dokument



Drucksache 612/16 PDF-Dokument



Drucksache 613/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.