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27 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Mindestregelung"


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Drucksache 2/20

... In die Neufassung des � 85 wird die bisherige Regelung des � 86 zum Jahresarbeitsverdienst f�r Kinder �bernommen und aus Gr�nden der �bersichtlichkeit in der Vorschrift �ber den Mindest- und H�chstjahresarbeitsverdienst systematisch vereinheitlicht. Inhaltlich bleiben die bisherigen Regelungen gr��tenteils unver�ndert: Im neugefassten Absatz 1 findet sich wie bisher die grunds�tzliche Vorschrift �ber den Mindestjahresarbeitsverdienst von Erwachsenen, im neugefassten Absatz 1a sind die bisher schon geltenden Besonderheiten f�r Kinder (Nummer 1 und 2) und Jugendliche (Nummer 3) geregelt. Da der Jahresarbeitsverdienst f�r Kinder durch Einbeziehung in den � 85 k�nftig als Mindestregelung ausgestaltet ist, kann es in sehr seltenen Einzelf�llen (bei hohen vorherigen Bez�gen) zu einem h�heren Jahresarbeitsverdienst als Grundlage f�r Leistungen kommen. Die neue Nummer 4 in Absatz 1a ist eine Folge�nderung zur Neuregelung des � 90, der f�r j�ngere Versicherte bei der Ermittlung eines fiktiven Einkommens eine pauschale Neufestsetzung nach Altersstufen vorsieht (vgl. Begr�ndung zu � 90).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 18o
Verarbeitung der Unternehmernummer

� 85
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Verm�gensanlagen.

� 95a
Ausf�llhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungstr�gern

� 95b
Systempr�fung

� 95c
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungstr�gern

� 106a
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

� 123
�bergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 31a
Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten�bermittlung

� 281
Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm�chtigung

� 313a
Bescheinigungsverfahren

� 450
Siebtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 194a
Modellprojekt zur Durchf�hrung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

� 194b
Durchf�hrung der Stimmabgabe per Online-Wahl

� 194c
Verordnungserm�chtigung

� 194d
Evaluierung

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 85
Mindest- und H�chstjahresarbeitsverdienst

� 90
Neufestsetzung nach Altersstufen

� 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

� 136a
Unternehmernummer

� 218b
R�ckwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

� 218f
Evaluation

� 224
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Gesetz zur Ber�cksichtigung von Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Internationale Organisationen

� 3
Besch�ftigungszeiten

� 4
Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungsh�he

� 5
�bergangsvorschriften

Artikel 10
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 60
Datenverarbeitung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 65
�bergangsregelung

Artikel 15
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

� 5
Dienstherrnf�higkeit, Dienstrecht

Artikel 16
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Artikel 17
�nderung des Renten�berleitungs-Abschlussgesetzes

Artikel 18
�nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Artikel 19
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 20
�nderung der Renten Service Verordnung

� 26a
Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechts�nderungen

Artikel 21
�nderung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung

Artikel 22
�nderung der Versicherungsnummern-, Kontof�hrungs- und Versicherungsverlaufsverordnung

Artikel 23 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 61a des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 24
�nderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Abschnitt 2
�rztlicher Sachverst�ndigenbeirat Berufskrankheiten

� 7
Aufgaben

� 8
Mitglieder

� 9
Durchf�hrung der Aufgaben

� 10
Gesch�ftsstelle

� 11
Gesch�ftsordnung

Abschnitt 3
�bergangsrecht

� 12
�berpr�fung fr�herer Bescheide

Artikel 25
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

� 9a
Gemeinsame Grunds�tze

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 20
Systempr�fung

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

V. und die Arbeitsgemeinschaft der berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen bestimmen in Gemeinsamen Grunds�tzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und Zulassungsverfahren, die Durchf�hrung, die Qualit�tssicherung und die Korrekturen f�r eine Systempr�fung. Sie legen fest, welche Verfahren grunds�tzlich von allen Programmen oder Ausf�llhilfen zu erf�llen sind Basismodule und welche Verfahren optional angeboten werden Zusatzmodul . Die Grunds�tze bed�rfen der Genehmigung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb�nde anzuh�ren hat.

Artikel 27
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 28
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung

Regelungen zur �nderung des Beitragsrechts

Regelungen zur �nderung des Melderechts

Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung

Regelungen zur Verbesserung von Verwaltungsleistungen

Regelungen zur Digitalisierung

Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Schlie�en von L�cken im Leistungsrecht

Schlie�ung des DO-Rechts

Weitere Ma�nahmen

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Haushalte des Bundes und der Tr�ger der gesetzlichen Unfallversicherung

Haushalte der Deutschen Rentenversicherung

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Vereinfachung Einmalzahlungen

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Unterlagen elektronisch f�hren

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Elektronische �bermittlung von Arbeitsbescheinigungen

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Einf�hrung eines Datenspeichers f�r Kleinstarbeitgeber und eine Ausf�llhilfe f�r Selbst�ndige

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung der Anzeigepflichten im Hinblick auf Beteiligungen

Regelungen zur Aufsichtszust�ndigkeit f�r die Arbeitsgemeinschaften

Einschr�nkung der kostenfreien �bermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz der Leistungsempf�nger

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Kommunikation der Bundesagentur f�r Arbeit mit der Wirtschaft und anderen Versicherungstr�gern sowie mit Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern

Bundesagentur f�r Arbeit

Digitale Abwicklung des Erstattungsverfahren bei anderen Sozialversicherungstr�gern

Statistik der Bundesagentur f�r Arbeit

Informationen der Agenturen f�r Arbeit an junge Menschen ohne Anschlussperspektive

Gesamtschau Erf�llungsaufwand der Bundesagentur f�r Arbeit

Tabelle

Antragsverfahren f�r berufsst�ndisch Versicherte

5 Rentenausweis

Einf�hrung einer Unternehmernummer in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

Alterssicherung der Landwirte

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ber�cksichtigung der Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 18h

Zu Nummer 3

� 18k

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 18o

Zu Nummer 5

� 22
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 23

Zu Nummer 7

� 23a

Zu Nummer 8

� 23b
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 23c

Zu Nummer 10

� 25
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

� 28a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 12

� 28b

Zu Nummer 13

� 28c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 14

� 28e
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 15

� 28f

Zu Nummer 16

� 28l

Zu Nummer 17

� 28p

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

� 45

Zu Nummer 19

� 85
Zu Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3b

Zu Absatz 3c

Zu Nummer 20

� 95

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu � 95a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 95b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 95c

Zu Nummer 22

� 95c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 23

� 97
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 98

Zu Nummer 25

� 100

Zu Nummer 26

� 101

Zu Nummer 27

� 106
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

� 106

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 28

� 106a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 29

� 108
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 196a

Zu Nummer 30

� 111
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 28f

Zu Nummer 31

� 123

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

� 16

Zu Nummer 2

� 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 31a

Zu Nummer 3

� 38
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 281

Zu Nummer 5

� 282

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 282a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

� 312

Zu Nummer 8

� 312a

Zu Nummer 9

� 313

Zu Nummer 10

� 313a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 11

� 314

Zu Nummer 12

� 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

� 320

Zu Nummer 14

� 337

Zu Nummer 15

� 404

Zu Nummer 16

� 405

Zu Nummer 17

� 450

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10

Zu Nummer 3

� 13
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 71

Zu Nummer 5

� 77b
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 91a

Zu Nummer 7

� 175
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 8

� 194a
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194b
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194c
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 194d
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 9

� 219

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 6
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 28

Zu Nummer 4

� 31

Zu Nummer 5

� 51
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 58
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

� 78a

Zu Nummer 8

� 109

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

� 128

Zu Nummer 13

� 148

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

� 187a

Zu Nummer 16

� 196
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 17

� 196a

Zu Nummer 18

� 238
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 238

Zu Nummer 19

� 242
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 242

Zu Nummer 20

� 244

Zu Nummer 21

� 254d

Zu Nummer 22

� 281a

Zu Nummer 23

� 307d
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 313

Zu Nummer 25

� 317a

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 2

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 9

� 47

Zu Nummer 10

� 85

Zu Nummer 11

� 86

Zu Nummer 12

� 87

Zu Nummer 13

� 90

� 91

Zu Nummer 14

� 96

Zu Nummer 15

� 100
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

� 130

Zu Nummer 17

� 136

Zu Nummer 18

� 136a

Zu Nummer 19

� 144
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu � 168

Zu Nummer 21

� 182

Zu Nummer 22

� 204

Zu Nummer 23

� 213

Zu Nummer 24

� 98

Zu Nummer 25

� 217

Zu Nummer 26

� 218b

Zu Nummer 27

� 218d

Zu Nummer 28

� 218e

Zu Nummer 29

� 218f

Zu Nummer 30

� 220

Zu Nummer 31

� 221

Zu Nummer 32

� 224
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

� 28

Zu Nummer 2

� 37

Zu Nummer 3

� 74a
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 76

Zu Nummer 5

� 77

Zu Nummer 6

� 78

Zu Nummer 7

� 94
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

� 101a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 116

Zu Nummer 10

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 94

Zu Artikel 9

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

� 12

Zu Nummer 2

� 16

Zu Nummer 3

� 29

Zu Nummer 4

� 75

Zu Nummer 5

� 137
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

� 141

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 23
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 27b

Zu Nummer 5

� 40

Zu Nummer 6

� 60

Zu Nummer 7

� 61a

Zu Nummer 8

� 83

Zu Nummer 9

� 114

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

� 2

Zu Nummer 2

� 46
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 65

Zu Artikel 15

� 5
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

� 5b
Durch die �nderung wird � 5b Absatz 2 Satz 4 ohne inhaltliche �nderung sprachlich korrigiert.

Zu Nummer 2

� 7

Zu Artikel 19

� 14

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 3

Zu Nummer 3

� 5
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 8

Zu Nummer 5

� 9

Zu Nummer 6

� 18

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

� 21

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

� 24

Zu Nummer 9

� 25

Zu Nummer 10

� 26a

Zu Nummer 11

� 31

Zu Nummer 12

� 33

Zu Nummer 13

� 34
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 21

� 2

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zum Zweiten Abschnitt �� 7 bis 11

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zum Dritten Abschnitt � 12

Zu � 12

Zu Nummer 3

Anlage 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 25

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 8
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

� 9a

Zu Artikel 26

Zu Nummer 1

� 5
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 10

Zu Nummer 3

� 14

Zu Nummer 4

� 17
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 5

� 18

Zu Nummer 6

� 19

Zu Nummer 7

� 20
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 8

� 22

Zu Nummer 9

� 26

Zu Nummer 10

� 32

Zu Nummer 11

� 36

Zu Nummer 12

� 38

Zu Nummer 13

� 39

Zu Nummer 14

� 41
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 27

Zu Absatz 1

Zu Artikel 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4997, BMAS: Entwurf eines 7. SGB IV-�nderungsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

4 Bund

J�hrlicher Aufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

5 L�nder

J�hrlicher Erf�llungsaufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 145/17 (Beschluss)

... c) Als Nachfolgeregelung der e-Datenschutz-Richtlinie sollte der Rechtsakt zumindest durch einzelne in der Verordnung selbst ber�cksichtigte Grunds�tze und Mindestregelungen dem zunehmenden Missbrauch elektronischer Kommunikationsm�glichkeiten f�r die Verbreitung, Vorbereitung und Durchf�hrung terroristischer und krimineller Gewalttaten Rechnung tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 145/17 (Beschluss)




2 Grunds�tzliches

Rechtssichere Abgrenzung zum Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

Ausgleich zwischen dem Schutz der Kommunikation und Sicherheitsbelangen

Ausgestaltung des Aufsichtsregimes

Pr�fvorbehalte f�r das weitere Verfahren

Zu Einzelfragen

Zum Verh�ltnis zur Datenschutz-Grundverordnung

2 Anwendungsbereich

Vertraulichkeit von Telekommunikationsdaten, Schutz von Endeinrichtungen

Verpflichtungen zur Anpassung von Kommunikationsnetze-Software

2 Beschr�nkungsbefugnisse

Anwendung auf �ffentliche Stellen und Gerichte

Unerbetene Kommunikation

Informationspflichten bei St�rungen

Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rden

Beschwerde und Rechtsschutz

2 Sanktionen

2 Sonstiges

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 145/1/17

... c) Als Nachfolgeregelung der e-Datenschutz-Richtlinie sollte der Rechtsakt zumindest durch einzelne in der Verordnung selbst ber�cksichtigte Grunds�tze und Mindestregelungen dem zunehmenden Missbrauch elektronischer Kommunikationsm�glichkeiten f�r die Verbreitung, Vorbereitung und Durchf�hrung terroristischer und krimineller Gewalttaten Rechnung tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 145/1/17




2 Grunds�tzliches

Rechtssichere Abgrenzung zum Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

Ausgleich zwischen dem Schutz der Kommunikation und Sicherheitsbelangen

Ausgestaltung des Aufsichtsregimes

Pr�fvorbehalte f�r das weitere Verfahren

Zu Einzelfragen

Zum Verh�ltnis zur Datenschutz-Grundverordnung

2 Anwendungsbereich

Vertraulichkeit von Telekommunikationsdaten, Schutz von Endeinrichtungen

Verpflichtungen zur Anpassung von Kommunikationsnetze-Software

2 Beschr�nkungsbefugnisse

Anwendung auf �ffentliche Stellen und Gerichte

Unerbetene Kommunikation

Informationspflichten bei St�rungen

Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rden

Beschwerde und Rechtsschutz

2 Sanktionen

2 Sonstiges

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 135/12

... Mit dem vorliegenden Vorschlag wird eine erweiterte Einziehung bei Straftaten im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 AEUV eingef�hrt, die im einschl�gigen Unionsrecht n�her definiert sind. Die verschiedenen Optionen f�r eine erweiterte Einziehung wurden durch eine einheitliche Mindestregelung ersetzt. Eine erweiterte Einziehung kann danach angeordnet werden, wenn das Gericht aufgrund konkreter Tatsachen zu der Auffassung gelangt, dass eine Person, die wegen einer von diesem Richtlinienvorschlag erfassten Straftat verurteilt worden ist, im Besitz von Verm�gensgegenst�nden ist, bei denen es wesentlich wahrscheinlicher ist, dass sie aus anderen kriminellen Aktivit�ten gleicher Art oder Schwere stammen und nicht aus anderen T�tigkeiten. Die erweiterte Einziehung ist ausgeschlossen, wenn diese �hnlichen kriminellen Aktivit�ten wegen Verj�hrung nach Ma�gabe des einzelstaatlichen Strafrechts nicht strafrechtlich verfolgt werden konnten. Ausgeschlossen ist auch die Einziehung von Ertr�gen aus mutma�lichen kriminellen Aktivit�ten, von denen die betroffene Person in einem fr�heren Verfahren rechtskr�ftig freigesprochen worden ist (im Sinne der Unschuldsvermutung nach Artikel 48 der Grundrechtecharta), oder wenn der Grundsatz "ne bis in idem" aus sonstigen Gr�nden Anwendung findet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 135/12




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Einschl�gige Rechtsvorschriften der EU

1.3. �bereinstimmung mit Ma�nahmen in anderen Bereichen

2. Ergebnisse der Anh�rungen der Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

2.3. Rechtsgrundlage

2.4. Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Achtung der Grundrechte

2.5. Wahl des Instruments

2.6. Erl�uterung der Artikel

- Gegenstand Artikel 1

- Begriffsbestimmungen Artikel 2

- Einziehung Artikel 3

- Erweiterte Einziehungsm�glichkeiten Artikel 4

- Einziehung ohne vorherige Verurteilung Artikel 5

- Dritteinziehung Artikel 6

- Sicherstellung Artikel 7

- Garantien Artikel 8

- Umfang der Einziehung und wirksame Vollstreckung Artikel 9

- Verwaltung sichergestellter Verm�gensgegenst�nde Artikel 10

- Wirksamkeit und Berichtspflichten Artikel 11

Vorschlag

Titel I
Gegenstand Anwendungsbereich

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Titel II
Sicherstellung Einziehung

Artikel 3
Einziehung auf der Grundlage einer Verurteilung

Artikel 4
Erweiterte Einziehungsm�glichkeiten

Artikel 5
Einziehung ohne vorherige Verurteilung

Artikel 6
Dritteinziehung

Artikel 7
Sicherstellung

Artikel 8
Garantien

Artikel 9
Umfang der Einziehung und wirksame Vollstreckung

Artikel 10
Verwaltung sichergestellter Verm�gensgegenst�nde

Titel III
Schlussbestimmungen

Artikel 11
Statistik

Artikel 12
Umsetzung

Artikel 13
Berichterstattung

Artikel 14
Ersetzung der Gemeinsamen Ma�nahme 98/699/JI, des Rahmenbeschlusses 2001/500/JI und des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI

Artikel 15
Inkrafttreten

Artikel 16
Adressaten


 
 
 


Drucksache 805/11 (Beschluss)

... 35. Der Bundesrat weist weiterhin darauf hin, dass in dem Vorschlag die Mindestinhalte f�r einen Konsortialvertag nicht geregelt sind. Mindestregelungen (z.B. f�r den Schutz des geistigen Eigentums oder zur Haftung) k�nnten den Konsortien rechtliche Rahmenbedingungen geben und der Vorbereitung eines k�nftigen Europ�ischen Musterkonsortialvertrags in "Horizont 2020" dienen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 805/11 (Beschluss)




Zu allen BR-Drucksachen

Zu den BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11 und 809/11

Grunds�tzliche �berlegungen

Governance von Horizont 2020

Struktur von Horizont 2020

3 Budget

Regeln f�r die Beteiligung sowie f�r die Verbreitung der Ergebnisse

Zu den BR-Drucksachen 807/11, 808/11 und 809/11

Zur BR-Drucksache 807/11

Zur BR-Drucksache 810/11

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 805/1/11

... 39. Der Bundesrat weist weiterhin darauf hin, dass in dem Vorschlag die Mindestinhalte f�r einen Konsortialvertag nicht geregelt sind. Mindestregelungen (z.B. f�r den Schutz des geistigen Eigentums oder zur Haftung) k�nnten den Konsortien rechtliche Rahmenbedingungen geben und der Vorbereitung eines k�nftigen Europ�ischen Musterkonsortialvertrags in "Horizont 2020" dienen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 805/1/11




Zu allen BR-Drucksachen

Zu den BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11 und 809/11

Grunds�tzliche �berlegungen

Governance von Horizont 2020

Struktur von Horizont 2020

[Begr�ndung nur gegen�ber dem Plenum :

3 Budget

Regeln f�r die Beteiligung sowie f�r die Verbreitung der Ergebnisse

Zu den BR-Drucksachen 807/11, 808/11 und 809/11

Zur BR-Drucksache 807/11

Zur BR-Drucksache 810/11

Direktzuleitung der Stellungnahme zu BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11, 809/11 und 810/11


 
 
 


Drucksache 503/08

... 25. In der Richtlinie wird der Verhandlung auf Betriebsebene ohne Mindestregelungen Vorrang einger�umt; dies bedeutet eine sehr gro�e Flexibilit�t bei der Anpassung der Arbeitsweise des Europ�ischen Betriebsrates an die jeweiligen Rahmenbedingungen sowie bei der Festlegung konkreter Modalit�ten und der Verteilung der Lasten. Der Vorschlag wahrt diese Flexibilit�t und steckt gleichzeitig den Rahmen ab. Als Schwellenwert wird in dem Vorschlag eine Unternehmensgr��e von 1000 Arbeitnehmern beibehalten; gleichzeitig wird auf verwaltungsm��ige, finanzielle oder rechtliche Auflagen verzichtet, die der Gr�ndung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen entgegenstehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 503/08




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung der interessierten Kreise und Folgenabsch�tzung

Anh�rung der interessierten Kreise

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zus�tzliche Informationen

Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

4 Entsprechungstabelle

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Teil I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Definition des Begriffs herrschendes Unternehmen

Teil II
Einrichtung des Europ�ischen Betriebsrats oder Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer

Artikel 4
Verantwortung f�r die Einrichtung eines Europ�ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer

Artikel 5
Besonderes Verhandlungsgremium

Artikel 6
Inhalt der Vereinbarung

Artikel 7
Subsidi�re Vorschriften

Teil III
Sonstige Bestimmungen

Artikel 8
Vertrauliche Informationen

Artikel 9
Arbeitsweise des Europ�ischen Betriebsrats und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer

Artikel 10
Rolle und Schutz der Arbeitnehmervertreter

Artikel 11
Einhaltung der Richtlinie

Artikel 12
Zusammenhang zwischen der Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen

Artikel 13
Geltende Vereinbarungen

Artikel 14
Schlussbestimmungen

Artikel 15
14 �berpr�fung durch die Kommission

Artikel 15
Umsetzung

Artikel 16
Aufhebung

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 16
18

Anhang I
Subsidi�re Vorschriften nach Artikel 7

Anhang II

Teil
A Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden �nderungen (gem�� Artikel 16)

Teil
B Fristen f�r die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gem�� Artikel 16)

Anhang III
Entsprechungstabelle


 
 
 


Drucksache 306/07

... (26) Traditionell hat die EU-Gesetzgebung im Bereich Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden danach gestrebt, Mindestregelungen zum Verbraucherschutz in allen Mitgliedstaaten festzusetzen. So schreibt etwa die Lebensversicherungsrichtlinie eine Mindestfrist von 14 Tagen vor, in der der Versicherungsnehmer vom Vertrag zur�cktreten kann44. Dieser Ansatz ist nicht unproblematisch: In vielen F�llen sind Mitgliedstaaten �ber die Mindestanforderungen hinausgegangen und haben damit das Bestehen gleicher Wettbewerbsbedingungen eingeschr�nkt und abweichende Niveaus an Schutz f�r europ�ische Verbraucher geschaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 306/07




Gr�nbuch �ber Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden im Binnenmarkt Text von Bedeutung f�r den EWR

3 Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Kontext

3. Bessere Regulierung und Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden

4. Ziele und Ma�nahmen

4.1. Niedrigere Preise und mehr Auswahl f�r die Verbraucher

Laufende und geplante Initiativen

Mehr Auswahl, Qualit�t und Innovation

4.2. Verbesserung des Verbrauchervertrauens

Schutz der Verbraucherinteressen

Sicherung des Zugangs zu angemessenen Rechtsbehelfen

F�rderung solider und sicherer Finanzinstitute f�r Privatkunden

Laufende und geplante Initiativen

4.3. St�rkung des Verbrauchers

Bereitstellung der richtigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt

Beratung der Verbraucher

5. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 495/06

... 16. weist darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht nur Mindestregelungen in der Form von Richtlinien f�r strafrechtliche Sanktionen durch die Mitgliedstaaten vorsehen kann; ist der Meinung, dass es sich in bestimmten F�llen jedoch anbietet, die T�tigkeit der Mitgliedstaaten zu definieren, indem ausdr�cklich beschrieben wird, a) welche Verhaltensweisen einen Straftatbestand darstellen sollten, und/oder b) welche Art von Sanktionen verh�ngt werden sollten, und/oder c) sonstige strafrechtliche mit dem betreffenden Bereich verbundene Ma�nahmen;



Drucksache 4/06

... Artikel 2 Absatz 2 wird ge�ndert, um die darin genannten �andere(n) Vorschriften� lediglich auf Gemeinschaftsvorschriften zu beschr�nken. Dadurch soll die Rechtssicherheit erh�ht und eine Mindestregelung durch Gemeinschaftsrecht gesichert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/06




Begr�ndung

1 Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union Entf�llt.

2 Anh�rung von Interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

Folgenabsch�tzung

3 rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 weitere Angaben

Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Entsprechungstabelle

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Verwertung und Beseitigung

Abschnitt 1
Allgemeines

Artikel 5
Verwertung

Artikel 6
Beseitigung

Artikel 7
Auflagen

Artikel 8
Zust�ndigkeit

Abschnitt 2
Kosten und Vernetzung

Artikel 9
Kosten

Artikel 10
Netz der Beseitigungsanlagen

Kapitel III
Abfallende

Artikel 11
Sekund�rprodukte, -werkstoffe und -stoffe

Kapitel IV
Gef�hrliche Abf�lle

Abschnitt 1
Einstufung und Erstellung eines Verzeichnisses

Artikel 12
Einstufung

Artikel 13
Verzeichnis

Artikel 14
Nicht in das Verzeichnis aufgenommene gef�hrliche Abf�lle

Artikel 15
Nicht gef�hrliche als gef�hrlich eingestufte Abf�lle

Abschnitt 2
besondere Anforderungen

Artikel 16
Trennung der Abf�lle

Artikel 17
Kennzeichnung

Artikel 18
Mineralische Alt�le

Kapitel V
Genehmigungen und Registrierung

Abschnitt 1
Genehmigungen

Unterabschnitt 1
Allgemeines

Artikel 19
Ausstellung der Genehmigungen

Artikel 20
Genehmigungen gem�� der Richtlinie 96/61/EG

Artikel 21
Durchf�hrungsbestimmungen

Unterabschnitt 2
Ausnahmen

Artikel 22
Voraussetzungen

Artikel 23
Allgemeine Vorschriften

Artikel 24
Gef�hrliche Abf�lle

Abschnitt 2
Registrierung

Artikel 25
Registrierung

Kapitel VI
Abfallbewirtschaftung

Abschnitt 1
Pl�ne

Artikel 26
Abfallbewirtschaftungspl�ne

Artikel 27
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 28
Durchf�hrungsbestimmungen

Abschnitt 2
Programme zur Abfallvermeidung

Artikel 29
Festlegung der Programme

Artikel 30
Inhalt der Programme

Artikel 31
�berpr�fung

Kapitel VII
Inspektionen und Aufzeichnungen

Artikel 32
Inspektionen

Artikel 33
F�hrung von Aufzeichnungen

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 34
Berichterstattung und �berpr�fung

Artikel 35
Anpassung an den technischen Fortschritt

Artikel 36
Ausschuss

Artikel 37
Umsetzung

Artikel 38
Aufhebung

Artikel 39
Inkrafttreten

Artikel 40
Adressaten

Anhang I
Beseitigungsverfahren

Anhang II
Verwertungsverfahren

Anhang III
Gefahrenrelevante Eigenschaften der Abf�lle

4 Erl�uterungen

4 Pr�fverfahren

Anhang IV
Massnahmen zur Abfallvermeidung

Anhang V
Konkordanztabelle


 
 
 


Drucksache 586/04

daher den Charakter einer "Mindestregelung" (Absatz 3). Sie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 586/04




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkunqen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

Artikel 4
Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
Inkrafttreten


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.