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11 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Mindestregelungen"


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Drucksache 145/17 (Beschluss)

... c) Als Nachfolgeregelung der e-Datenschutz-Richtlinie sollte der Rechtsakt zumindest durch einzelne in der Verordnung selbst ber�cksichtigte Grunds�tze und Mindestregelungen dem zunehmenden Missbrauch elektronischer Kommunikationsm�glichkeiten f�r die Verbreitung, Vorbereitung und Durchf�hrung terroristischer und krimineller Gewalttaten Rechnung tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 145/17 (Beschluss)




2 Grunds�tzliches

Rechtssichere Abgrenzung zum Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

Ausgleich zwischen dem Schutz der Kommunikation und Sicherheitsbelangen

Ausgestaltung des Aufsichtsregimes

Pr�fvorbehalte f�r das weitere Verfahren

Zu Einzelfragen

Zum Verh�ltnis zur Datenschutz-Grundverordnung

2 Anwendungsbereich

Vertraulichkeit von Telekommunikationsdaten, Schutz von Endeinrichtungen

Verpflichtungen zur Anpassung von Kommunikationsnetze-Software

2 Beschr�nkungsbefugnisse

Anwendung auf �ffentliche Stellen und Gerichte

Unerbetene Kommunikation

Informationspflichten bei St�rungen

Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rden

Beschwerde und Rechtsschutz

2 Sanktionen

2 Sonstiges

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 145/1/17

... c) Als Nachfolgeregelung der e-Datenschutz-Richtlinie sollte der Rechtsakt zumindest durch einzelne in der Verordnung selbst ber�cksichtigte Grunds�tze und Mindestregelungen dem zunehmenden Missbrauch elektronischer Kommunikationsm�glichkeiten f�r die Verbreitung, Vorbereitung und Durchf�hrung terroristischer und krimineller Gewalttaten Rechnung tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 145/1/17




2 Grunds�tzliches

Rechtssichere Abgrenzung zum Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

Ausgleich zwischen dem Schutz der Kommunikation und Sicherheitsbelangen

Ausgestaltung des Aufsichtsregimes

Pr�fvorbehalte f�r das weitere Verfahren

Zu Einzelfragen

Zum Verh�ltnis zur Datenschutz-Grundverordnung

2 Anwendungsbereich

Vertraulichkeit von Telekommunikationsdaten, Schutz von Endeinrichtungen

Verpflichtungen zur Anpassung von Kommunikationsnetze-Software

2 Beschr�nkungsbefugnisse

Anwendung auf �ffentliche Stellen und Gerichte

Unerbetene Kommunikation

Informationspflichten bei St�rungen

Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rden

Beschwerde und Rechtsschutz

2 Sanktionen

2 Sonstiges

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 805/11 (Beschluss)

... 35. Der Bundesrat weist weiterhin darauf hin, dass in dem Vorschlag die Mindestinhalte f�r einen Konsortialvertag nicht geregelt sind. Mindestregelungen (z.B. f�r den Schutz des geistigen Eigentums oder zur Haftung) k�nnten den Konsortien rechtliche Rahmenbedingungen geben und der Vorbereitung eines k�nftigen Europ�ischen Musterkonsortialvertrags in "Horizont 2020" dienen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 805/11 (Beschluss)




Zu allen BR-Drucksachen

Zu den BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11 und 809/11

Grunds�tzliche �berlegungen

Governance von Horizont 2020

Struktur von Horizont 2020

3 Budget

Regeln f�r die Beteiligung sowie f�r die Verbreitung der Ergebnisse

Zu den BR-Drucksachen 807/11, 808/11 und 809/11

Zur BR-Drucksache 807/11

Zur BR-Drucksache 810/11

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 805/1/11

... 39. Der Bundesrat weist weiterhin darauf hin, dass in dem Vorschlag die Mindestinhalte f�r einen Konsortialvertag nicht geregelt sind. Mindestregelungen (z.B. f�r den Schutz des geistigen Eigentums oder zur Haftung) k�nnten den Konsortien rechtliche Rahmenbedingungen geben und der Vorbereitung eines k�nftigen Europ�ischen Musterkonsortialvertrags in "Horizont 2020" dienen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 805/1/11




Zu allen BR-Drucksachen

Zu den BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11 und 809/11

Grunds�tzliche �berlegungen

Governance von Horizont 2020

Struktur von Horizont 2020

[Begr�ndung nur gegen�ber dem Plenum :

3 Budget

Regeln f�r die Beteiligung sowie f�r die Verbreitung der Ergebnisse

Zu den BR-Drucksachen 807/11, 808/11 und 809/11

Zur BR-Drucksache 807/11

Zur BR-Drucksache 810/11

Direktzuleitung der Stellungnahme zu BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11, 809/11 und 810/11


 
 
 


Drucksache 503/08

... 25. In der Richtlinie wird der Verhandlung auf Betriebsebene ohne Mindestregelungen Vorrang einger�umt; dies bedeutet eine sehr gro�e Flexibilit�t bei der Anpassung der Arbeitsweise des Europ�ischen Betriebsrates an die jeweiligen Rahmenbedingungen sowie bei der Festlegung konkreter Modalit�ten und der Verteilung der Lasten. Der Vorschlag wahrt diese Flexibilit�t und steckt gleichzeitig den Rahmen ab. Als Schwellenwert wird in dem Vorschlag eine Unternehmensgr��e von 1000 Arbeitnehmern beibehalten; gleichzeitig wird auf verwaltungsm��ige, finanzielle oder rechtliche Auflagen verzichtet, die der Gr�ndung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen entgegenstehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 503/08




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung der interessierten Kreise und Folgenabsch�tzung

Anh�rung der interessierten Kreise

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zus�tzliche Informationen

Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

4 Entsprechungstabelle

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Teil I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Definition des Begriffs herrschendes Unternehmen

Teil II
Einrichtung des Europ�ischen Betriebsrats oder Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer

Artikel 4
Verantwortung f�r die Einrichtung eines Europ�ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer

Artikel 5
Besonderes Verhandlungsgremium

Artikel 6
Inhalt der Vereinbarung

Artikel 7
Subsidi�re Vorschriften

Teil III
Sonstige Bestimmungen

Artikel 8
Vertrauliche Informationen

Artikel 9
Arbeitsweise des Europ�ischen Betriebsrats und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer

Artikel 10
Rolle und Schutz der Arbeitnehmervertreter

Artikel 11
Einhaltung der Richtlinie

Artikel 12
Zusammenhang zwischen der Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen

Artikel 13
Geltende Vereinbarungen

Artikel 14
Schlussbestimmungen

Artikel 15
14 �berpr�fung durch die Kommission

Artikel 15
Umsetzung

Artikel 16
Aufhebung

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 16
18

Anhang I
Subsidi�re Vorschriften nach Artikel 7

Anhang II

Teil
A Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden �nderungen (gem�� Artikel 16)

Teil
B Fristen f�r die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gem�� Artikel 16)

Anhang III
Entsprechungstabelle


 
 
 


Drucksache 306/07

... (26) Traditionell hat die EU-Gesetzgebung im Bereich Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden danach gestrebt, Mindestregelungen zum Verbraucherschutz in allen Mitgliedstaaten festzusetzen. So schreibt etwa die Lebensversicherungsrichtlinie eine Mindestfrist von 14 Tagen vor, in der der Versicherungsnehmer vom Vertrag zur�cktreten kann44. Dieser Ansatz ist nicht unproblematisch: In vielen F�llen sind Mitgliedstaaten �ber die Mindestanforderungen hinausgegangen und haben damit das Bestehen gleicher Wettbewerbsbedingungen eingeschr�nkt und abweichende Niveaus an Schutz f�r europ�ische Verbraucher geschaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 306/07




Gr�nbuch �ber Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden im Binnenmarkt Text von Bedeutung f�r den EWR

3 Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Kontext

3. Bessere Regulierung und Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden

4. Ziele und Ma�nahmen

4.1. Niedrigere Preise und mehr Auswahl f�r die Verbraucher

Laufende und geplante Initiativen

Mehr Auswahl, Qualit�t und Innovation

4.2. Verbesserung des Verbrauchervertrauens

Schutz der Verbraucherinteressen

Sicherung des Zugangs zu angemessenen Rechtsbehelfen

F�rderung solider und sicherer Finanzinstitute f�r Privatkunden

Laufende und geplante Initiativen

4.3. St�rkung des Verbrauchers

Bereitstellung der richtigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt

Beratung der Verbraucher

5. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 495/06

... 16. weist darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht nur Mindestregelungen in der Form von Richtlinien f�r strafrechtliche Sanktionen durch die Mitgliedstaaten vorsehen kann; ist der Meinung, dass es sich in bestimmten F�llen jedoch anbietet, die T�tigkeit der Mitgliedstaaten zu definieren, indem ausdr�cklich beschrieben wird, a) welche Verhaltensweisen einen Straftatbestand darstellen sollten, und/oder b) welche Art von Sanktionen verh�ngt werden sollten, und/oder c) sonstige strafrechtliche mit dem betreffenden Bereich verbundene Ma�nahmen;



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.