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13 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Mindestreserve"


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Drucksache 650/1/19

... V vorgesehene Absenkung der Mindestreserve des Gesundheitsfonds von 25 auf 20 Prozent als nicht zielf�hrend an und bittet die Bundesregierung, diese Ma�nahme zu pr�fen und gegebenenfalls in einem zuk�nftigen Gesetzgebungsverfahren zu �ndern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 650/1/19




2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 271 Absatz 2 Satz 3 SGB V

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 226 Absatz 2 Satz 2 SGB V und Nummer 3 Buchstabe b � 271 Absatz 2 Satz 6 SGB V und Artikel 3 Nummer 1 � 39 Absatz 2 KVLG 1989 und Nummer 2 � 45 Absatz 2 KVLG 1989

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 517/19

... Mit der Erg�nzung in Absatz 2 werden den Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2020 einmalig 225 Millionen Euro aus der Liquidit�tsreserve des Gesundheitsfonds zugef�hrt. Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenkassen, die aus dem im Jahr 2020 von Krankenh�usern nach � 8 Absatz 11 Krankenhausentgeltgesetz zu erhebenden Rechnungszuschlag entstehen. Eine auf das Jahr 2020 begrenzte Finanzierung aus der Liquidit�tsreserve des Gesundheitsfonds ist sachgerecht, um eine tempor�re Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Eine einmalige Entnahme aus der Liquidit�tsreserve des Gesundheitsfonds ist m�glich, da der Gesundheitsfonds derzeit �ber Reserven verf�gt, die deutlich �ber die Mindestreserve hinausgehen. Zum Stichtag 15. Januar 2019 betrug die Liquidit�tsreserve des Gesundheitsfonds rund 9,7 Milliarden Euro. Gem�� � 271 Absatz 2 Satz 3 muss der Bestand an liquiden Mitteln nach Ablauf eines Gesch�ftsjahres mindestens 25 Prozent einer Monatsausgabe betragen. Das entspricht derzeit rund 5 Milliarden Euro. Dieser Mindestbetrag der Liquidit�tsreserve wird auch nach Bereitstellung dieser Mittel Ende 2020 noch deutlich �berschritten. Die Funktion der Liquidit�tsreserve als Instrument zur Absicherung gegen Einnahmeausf�lle und zum Ausgleich unterj�hriger Schwankungen in den Einnahmen des Gesundheitsfonds wird dadurch nicht beeintr�chtigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 517/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 4a
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungserm�chtigung

Erster Abschnitt

Erster Titel Arten der Krankenkassen

� 143
Ortskrankenkassen

� 144
Betriebskrankenkassen

� 145
Innungskrankenkassen

� 146
Landwirtschaftliche Krankenkasse

� 147
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 148
Ersatzkassen

Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Aufl�sung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

� 149
Errichtung von Betriebskrankenkassen

� 150
Verfahren bei Errichtung

� 151
Ausdehnung auf weitere Betriebe

� 152
Ausscheiden von Betrieben

� 153
Aufl�sung

� 154
Betriebskrankenkassen �ffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel Vereinigung, Schlie�ung und Insolvenz von Krankenkassen

� 155
Freiwillige Vereinigung

� 156
Vereinigung auf Antrag

� 157
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag

� 158
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

� 159
Schlie�ung

� 160
Insolvenz von Krankenkassen

� 161
Aufhebung der Haftung nach � 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

� 162
Insolvenzf�higkeit von Krankenkassenverb�nden

� 163
Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz von Krankenkassen

� 164
Vor�bergehende finanzielle Hilfen

Vierter Titel Folgen der Aufl�sung, der Schlie�ung und der Insolvenz

� 165
Abwicklung der Gesch�fte

� 166
Haftung f�r Verpflichtungen bei Aufl�sung oder Schlie�ung

� 167
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen

� 168
Personal

� 169
Haftung im Insolvenzfall

� 170
Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungserm�chtigung

� 267
Datenverarbeitung f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 268
Risikopool

� 273
Sicherung der Datengrundlagen f�r den Risikostrukturausgleich

� 293a
Transparenzstelle f�r Vertr�ge �ber eine hausarztzentrierte Versorgung oder �ber eine besondere Versorgung

� 327
�bergangsregelung zur �nderung der Gr��e des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

� 328
�bergangsregelung f�r am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 11 bereits geschlossene Krankenkassen

Artikel 6
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften.

� 2
Risikogruppen

� 3
Versicherungszeiten

� 5
Bekanntmachungen

� 6
Zahlungsverkehr und Verrechnung

Abschnitt 2
Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten

� 7
Verarbeitung von Daten f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 8
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells

� 9
Datenmeldungen f�r den monatlichen Ausgleich

� 10
Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen f�r Krankengeld und Auslandsversicherte

Abschnitt 3
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

� 11
Zuweisungen f�r das Krankengeld

� 12
Ermittlung der H�he der Grundpauschale

� 13
Zuweisungen f�r sonstige Aufgaben

� 14
Risikopool

� 15
Zuweisungen f�r Vorsorge- und Fr�herkennungsma�nahmen und f�r strukturierte Behandlungsprogramme

� 16
Durchf�hrung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

� 17
Mitgliederbezogene Ver�nderung der Zuweisungen

� 18
Jahresausgleich

� 19
Ausschluss auff�lliger Risikogruppen

� 20
Pr�fung der Datenmeldungen

� 21
Ermittlung des Korrekturbetrags nach � 273 Absatz 6 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 22
Durchf�hrung des Einkommensausgleichs

Abschnitt 4
Aufbringung der Finanzmittel f�r den Innovationsfonds bei den Krankenkassen

� 23
Aufzubringende Mittel der Krankenkassen f�r den Innovationsfonds

Abschnitt 5
Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach � 137f

� 24
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch einschlie�lich der Dauer der Teilnahme

� 25
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der f�r die Durchf�hrung der Programme nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

� 26
Berechnung der Kosten f�r die Bescheidung von Zulassungsantr�gen

Abschnitt 6
�bergangsregelung

� 27
�bergangsregelung

Artikel 7
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 8
�nderung der SGB V-�bertragungsverordnung

� 1
Die in � 170 Absatz 4 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit � 162 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Erm�chtigungen werden auf das Bundesversicherungsamt �bertragen.

Artikel 9
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Einf�hrung einer Regionalkomponente in den RSA

Einf�hrung eines Krankheits-Vollmodells

4 Risikopool

Streichung der Erwerbsminderungsgruppen

Versichertenindividuelle Ber�cksichtigung von Abschl�gen und Rabatten f�r Arzneimittel im RSA

Begleitende untergesetzliche Regelungen

St�rkung von Pr�ventionsanreizen durch den RSA

St�rkung der Manipulationsresistenz des RSA

Vereinfachung der Pr�fungen nach � 20 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung RSAV

Einf�hrung einer regelm��igen Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat

Modernisierung des Organisationsrechts der Krankenkassen

Weiterentwicklung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes

Rechnungszuschlag f�r Krankenh�user

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Vl. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Bund, L�nder und Gemeinden

Gesetzliche Krankenversicherung

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 4a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu � 4b

Zu Nummer 4

Zu � 71

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu � 73b

Zu Nummer 6

Zu � 77

Zu Nummer 7

Zu � 83

Zu Nummer 8

Zu � 87a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu � 92a

Zu Nummer 10

Zu � 137g

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu � 140a

Zu Nummer 12

Zu � 143

Zu � 144

Zu � 145

Zu � 146

Zu � 147

Zu � 148

Zu � 149

Zu � 150

Zu � 151

Zu � 152

Zu � 153

Zu � 154

Zu � 155

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 156

Zu � 157

Zu � 158

Zu � 159

Zu � 160

Zu � 161

Zu � 162

Zu � 163

Zu � 164

Zu � 165

Zu � 166

Zu � 167

Zu � 168

Zu � 169

Zu � 170

Zu Nummer 13

Zu � 173

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu � 217b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu � 217c

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 16

Zu � 217d

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu � 217f

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu � 260

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu � 266

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe i

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe j

Zu Nummer 21

Zu � 267

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 268

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 22

Zu � 269

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 23

Zu � 270

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 24

Zu � 270a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu � 271

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 26

Zu � 273

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 27

Zu � 284

Zu Nummer 28

Zu � 293a

Zu Nummer 29

Zu � 295

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 30

Zu � 302

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu � 303

Zu Nummer 32

Zu � 304

Zu Nummer 33

Zu � 305a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 34

Zu � 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 35

Zu � 323

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu � 327

Zu � 328

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu � 3

Zu Nummer 4

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 8

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4785, BMG: Entwurf eines Gesetzes f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Weitere Kosten

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 650/19 (Beschluss)

... V vorgesehene Absenkung der Mindestreserve des Gesundheitsfonds von 25 auf 20 Prozent als nicht zielf�hrend an und bittet die Bundesregierung, diese Ma�nahme zu pr�fen und gegebenenfalls in einem zuk�nftigen Gesetzgebungsverfahren zu �ndern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 650/19 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung zum Gesetz zur Einf�hrung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur F�rderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

Zu Artikel 1 Nummer 3


 
 
 


Drucksache 620/19

... 3. Absenken der Mindestreserve des Gesundheitsfonds

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 620/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Freibetrag f�r Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

2. Entnahmen aus der Liquidit�tsreserve zur Kompensation der Mindereinnahmen

3. Absenken der Mindestreserve des Gesundheitsfonds

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5060, BMG: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur F�rderung der betrieblichen Altersvorsorge

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Weitere Kosten

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 375/18

... Durch die Regelung wird eine gesetzliche Grenze f�r die maximale H�he der Liquidit�tsreserve des Gesundheitsfonds in H�he von 50 Prozent einer Monatsausgabe eingef�hrt. Das entspricht im Jahr 2018 rund 9 1/2 Milliarden Euro. Eine Obergrenze ist bislang gesetzlich nicht geregelt, vielmehr darf die Liquidit�tsreserve lediglich eine Mindestreserve von 25

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 375/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

1. Parit�tische Finanzierung des Zusatzbeitrages

2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f�r hauptberuflich Selbstst�ndige

4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

5. Altersr�ckstellungen der Sozialversicherungstr�ger

6. Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3 Parit�t

3 Selbstst�ndige

3 Finanzreserven

3 Beitragsschulden

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Parit�t

4 Beitragsschulden

4 Finanzreserven

4 Altersr�ckstellungen

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

F. Weitere Kosten

3 Parit�t

3 Selbstst�ndige

3 Finanzreserven

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 323
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung nach � 188 Absatz 4

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Artikel 7
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 66
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung nach � 22 Absatz 3

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 9
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Soldatengesetzes

� 100
�bergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Artikel 11
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 11b
Beitragszusch�sse zur Krankenversicherung

� 106

Artikel 12
�nderung der Bundesbeihilfeverordnung

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Parit�tische Finanzierung des Zusatzbeitrages

2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f�r hauptberuflich Selbstst�ndige

3. Ma�nahmenpaket zur Reduzierung der Beitragsschulden

4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

5. Altersr�ckstellungen der Sozialversicherungstr�ger

6. Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

4 Finanzreserven

4 Beitragsschulden

4 Altersr�ckstellungen

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

4. Erf�llungsaufwand

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

4 Finanzreserven

4 Beitragsschulden

4 Altersr�ckstellungen

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

5. Weitere Kosten

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

4 Finanzreserven

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4459, BMG: Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 101/14

... Um die vor�bergehende Absenkung des Bundeszuschusses zu kompensieren, werden den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach � 271 Absatz 1 SGB V im Jahr 2014 3,5 Milliarden Euro und im Jahr 2015 2,5 Milliarden Euro aus der Liquidit�tsreserve zugef�hrt (� 271 Absatz 2 Satz 5 SGB V - neu -). Eine solche Entnahme aus der Liquidit�tsreserve ist f�r 2014 und 2015 m�glich, weil die Liquidit�tsreserve auch unter Ber�cksichtigung der entnommenen Betr�ge die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve �berschreiten wird. Die Zuf�hrung der Betr�ge dient dem vollst�ndigen Ausgleich der vor�bergehenden Absenkung des Bundeszuschusses nach � 221 Absatz 1 SGB V auf 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 und auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 101/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Bund

2. L�nder und Gemeinden

3. Gesetzliche Krankenversicherung

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 65
Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

1. Bund

2. L�nder und Gemeinden

3. Gesetzliche Krankenversicherung

IV. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

VII. Vereinbarkeit mit EU-Recht

VIII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2839: Haushaltsbegleitgesetz 2014

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 626/13

... V 3,5 Milliarden Euro aus der Liquidit�tsreserve zugef�hrt. Eine solche Entnahme aus der Liquidit�tsreserve ist f�r 2014 m�glich, weil die Liquidit�tsreserve die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve �berschreitet. Dies dient dem vollst�ndigen Ausgleich der einmaligen Absenkung des Bundeszuschusses nach � 221 Absatz 1 SGB V in 2014 von 14 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 626/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sonderverm�gens Energie- und Klimafonds

Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

IV. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

VII. Vereinbarkeit mit EU-Recht

VIII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2614: Gesetz zur St�rkung des Sonderverm�gens Energie und Klimafonds und zur �nderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 733/11

... 4. Forderungen an ein Institut in Form von Mindestreserven, die von einem Institut aufgrund von Auflagen der EZB oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats zu halten sind, k�nnen mit demselben Risikogewicht wie Forderungen an die Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats belegt werden, sofern:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 733/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

1.1. Gr�nde und Ziele

1.1.1. Aufgegriffene Probleme - neue Bestimmungen nach Basel III

1.1.2. Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Rahmen

2. Ergebnisse der Konsultationen der Beteiligten der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation der Beteiligten

2.1.1. CEBS

2.1.2. CRD-Arbeitsgruppe

2.1.3. Andere �ffentliche Konsultationen

2.2. Folgenabsch�tzung

2.2.1. Einzelne Ma�nahmen

2.2.2. Politikinstrumente

2.2.3. Gesamtwirkung des Legislativpakets

2.2.4. B�rokratieaufwand

3. �berwachung Evaluierung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t

4.3. Rolle der EBA und Einhaltung der Artikeln 290 und 291 AEUV

4.4. Interaktion und Koh�renz der Elemente des Pakets

5. Ausf�hrliche Erkl�rung des Vorschlags - Vergleich mit BASEL III

5.1. Maximale Harmonisierung gesamte Verordnung

5.2. Eigenkapitaldefinition Teil 2 :

5.2.1. Abzug von wesentlichen Beteiligungen an Versicherungsunternehmen und Finanzkonglomeraten

5.2.2. Eigenmittel h�chster Qualit�t - Kriterien, �bergang und Besitzstandsregelung

5.2.3. Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaftsbanken und �hnliche Einrichtungen

5.2.4. Minderheitsbeteiligung und bestimmte von Tochtergesellschaften emittierte Kapitalinstrumente

5.2.5. Abzug bestimmter latenter Steueranspr�che DTAs

5.3. Behandlung spezifischer Forderungen Teil 3, Titel II, Kapitel 2 :

5.3.1. Behandlung von Forderungen gegen�ber KMU

5.3.2. Behandlung von Forderungen aufgrund von Handelsfinanzierungsaktivit�ten

5.4. Gegenparteiausfallrisiko Teil 3, Titel II, Kapitel 6 :

5.5. Liquidit�t Teil 6

5.5.1. Mindestanforderung f�r die Liquidit�t

5.5.2. Strukturelle Liquidit�tsanforderung

5.6. Verschuldung Teil 7

5.7. Untergrenze von Basel I Teil 13

6. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

TEIL 1 Allgemeine Bestimmungen

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Aufsichtsbefugnisse

Artikel 3
Anwendung strengerer Anforderungen durch Institute

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Titel II
Anwendungsebenen

Kapitel 1
Erf�llung der Anforderungen auf Einzelbasis

Artikel 5
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 6
Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis

Artikel 7
Ausnahmen von der Anwendung der Liquidit�tsanforderungen auf Einzelbasis

Artikel 8
Konsolidierung auf Einzelbasis

Artikel 9
Ausnahmenf�r Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation st�ndig zugeordnet sind

Kapitel 2
Aufsichtliche Konsolidierung

Abschnitt 1
Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis

Artikel 10
Allgemeine Behandlung

Artikel 11
Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit einem Kreditinstitut und einer Wertpapierfirma als Tochtergesellschaften

Artikel 12
Anwendung der Offenlegungspflichten auf konsolidierter Basis

Artikel 13
Anwendung der Anforderungen von Teil 5 auf konsolidierter Basis

Artikel 14
Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis auf Wertpapierfirmengruppen

Artikel 15
Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen mit einer Befreiung von den Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis

Abschnitt 2
METHODEN der aufsichtlichen Konsolidierung

Artikel 16
Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung

Abschnitt 3
Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung

Artikel 17
Vom Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung ausgenommene Unternehmen

Artikel 18
Gemeinsame Entscheidungen �ber Aufsichtsanforderungen

Artikel 19
Gemeinsame Entscheidungen �ber die Anwendung von Liquidit�tsanforderungen

Artikel 20
Teilkonsolidierung von Unternehmen in Drittl�ndern

Artikel 21
Unternehmen in Drittl�ndern

TEIL 2 Eigenmittel

Titel I
Begriffsbestimmungen f�r Eigenmittel

Artikel 22
Begriffsbestimmungen

Titel II
Bestandteile der Eigenmittel

Kapitel 1
Kernkapital

Artikel 23
Kernkapital

Kapitel 2
Hartes Kernkapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des harten Kernkapitals

Artikel 24
Posten des harten Kernkapitals

Artikel 25
Zu den Posten des harten Kernkapitals z�hlende Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und �hnlichen Einrichtungen

Artikel 26
Instrumente des harten Kernkapitals

Artikel 27
Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und �hnlichen Einrichtungen

Artikel 28
Nichterf�llung der Bedingungen f�r Instrumente des harten Kernkapitals

Abschnitt 2
Prudential Filter

Artikel 29
Verbriefte Aktiva

Artikel 30
Cash-flow-Sicherungsgesch�fte und Wertver�nderungen der Eigenverbindlichkeiten

Artikel 31
Zus�tzliche Wertberichtigungen

Artikel 32
Nicht realisierte Gewinne und Verluste zum Fair Value

Abschnitt 3
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals, Ausnahmen Alternativen

Unterabschnitt 1
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 33
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 34
Abzug immaterieller Verm�genswerte

Artikel 35
Abzug von der k�nftigen Rentabilit�t abh�ngiger latenter Steueranspr�che

Artikel 36
Nicht von der k�nftigen Rentabilit�t abh�ngige latente Steueranspr�che

Artikel 37
Abzug negativer Betr�ge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbetr�ge

Artikel 38
Abzug der Verm�genswerte leistungsdefinierter Pensionsfonds

Artikel 39
Abzug von Beteiligungen an eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals

Artikel 40
Wesentliche Investition in ein relevantes Unternehmen

Artikel 41
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 42
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen

Artikel 43
Abz�ge von Beteiligungen an relevanten Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche Investition h�lt

Artikel 44
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals, wenn ein Institut eine wesentliche Investition an einem relevanten Unternehmen h�lt

Unterabschnitt 2
Abzug von Posten des harten Kernkapitals - Ausnahmen Alternativen

Artikel 45
Schwellenwertef�r Ausnahmen vom Abzug von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 46
Abz�ge bei konsolidierten Abschl�ssen -Ausnahmen und Alternativen

Abschnitt 3
Hartes Kernkapital

Artikel 47
Hartes Kernkapital

Kapitel 3
Zus�tzliches Kernkapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 48
Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 49
Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 50
Beschr�nkungen hinsichtlich der Streichung von Aussch�ttungen aus Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals und Merkmale der Instrumente, die eine Rekapitalisierung des Instituts behindern k�nnten

Artikel 51
Wertberichtigung oder Umwandlung von Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 52
Nichteinhaltung der Auflagen f�r Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Abschnitt 2
Abz�ge von Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 53
Abz�ge von Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 54
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 55
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 56
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen

Artikel 57
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals von relevanten

Abschnitt 3
Zus�tzliches Kernkapital

Artikel 58
Zus�tzliches Kernkapital

Kapitel 4
Erg�nzungskapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des Erg�nzungskapitals

Artikel 59
Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 60
Instrumente des Erg�nzungskapitals

Artikel 61
Amortisierung von Instrumenten des Erg�nzungskapitals

Artikel 62
Nichteinhaltung der Auflagen f�r Instrumente des Erg�nzungskapitals

Abschnitt 2
ABZ�GE von Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 63
Abz�ge von Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 64
Abz�ge von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangigen Darlehen

Artikel 65
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangigen Darlehen relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 66
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangiger Darlehen relevanter Unternehmen

Artikel 67
Abzug von Instrumenten des Erg�nzungskapitals ohne Halten einer wesentlichen Investition an einem relevanten Unternehmen

Abschnitt 3
Erg�nzungskapital

Artikel 68
Erg�nzungskapital

Kapitel 5
Eigenmittel

Artikel 69
Eigenmittel

Kapitel 6
Allgemeine Anforderungen

Artikel 70
Beteiligungen an nicht zum regulatorischen Kapital z�hlenden Kapitalinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen

Artikel 71
Indirekte Beteiligungen aus dem Halten von Indexpapieren

Artikel 72
Bedingungen f�r die Verringerung der Eigenmittel

Artikel 73
Zustimmung der Aufsichtsbeh�rden zur Verringerung der Eigenmittel

Artikel 74
Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln

Artikel 75
Kontinuierliche Pr�fung der Eigenmittelqualit�t

Titel III
Minderheitsbeteiligungen und durch Tochtergesellschaften begebene Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals und des Erg�nzungskapitals

Artikel 76

Artikel 77
Qualifiziertes zus�tzliches Kernkapital, Kernkapital, Erg�nzungskapital und qualifizierte Eigenmittel

Artikel 78
Qualifiziertes zus�tzliches Kernkapital und Erg�nzungskapital einer Zweckgesellschaft

Artikel 79
Minderheitsbeteiligungen des konsolidierten harten Kernkapitals

Artikel 80
Qualifizierte Kernkapitalinstrumente des konsolidierten Kernkapitals

Artikel 81
Qualifiziertes Kernkapital des konsolidierten zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 82
Qualifizierte Eigenmittel der konsolidierten Eigenmittel

Artikel 83
Qualifizierte Eigenmittelinstrumente des konsolidierten Erg�nzungskapitals

Titel IV
Qualifizierte Beteiligungen au�erhalb des Finanzsektors

Artikel 84
Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligungen au�erhalb des Finanzsektors

Artikel 85
Alternative zum Risikogewicht von 1250%

Artikel 86
Ausnahmen

TEIL III Eigenmittelanforderungen

Titel I
Allgemeine Anforderungen, Bewertung und Berichterstattung

Kapitel 1
Mindesth�he der Eigenmittel Abschnitt 1 Eigenmittelanforderungen an Institute

Artikel 87
Eigenmittelanforderungen

Artikel 88
Anfangskapitalanforderung unter Annahme der Unternehmensfortf�hrung

Artikel 89
Ausnahmef�r Handelsbucht�tigkeiten von geringem Umfang

Abschnitt 2
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit Beschr�nkter Zulassung f�r die Erbringung von Finanzdienstleistungen

Artikel 90
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit beschr�nkter Zulassung f�r die Erbringung von Finanzdienstleistungen

Artikel 91
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit einem Anfangskapital in der in Artikel 29 der Richtlinie [vom Amt f�r Ver�ffentlichungen einzuf�gen] festgelegten H�he

Artikel 92
Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten

Artikel 93
Eigenmittel von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis

Kapitel 2
Berechnung und Meldepflichten

Artikel 94
Bewertung

Artikel 95
Berichterstattung �ber Eigenmittelanforderungen

Artikel 96
Spezifische Meldepflichten

Kapitel 3
Handelsbuch

Artikel 97
Anforderungen f�r das Handelsbuch

Artikel 98
F�hrung des Handelsbuchs

Artikel 99
Einbeziehung in das Handelsbuch

Artikel 100
Anforderungenf�r eine vorsichtige Bewertung

Artikel 101
Interne Sicherungsgesch�fte

Titel II
Eigenkapitalanforderungen f�r Kreditrisiken

Kapitel 1
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 102
Ans�tze zur Ermittlung des Kreditrisikos

Artikel 103
Verwendung des Verfahrens zur Kreditrisikominderung im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes

Artikel 104
Behandlung verbriefter Forderungen im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes

Artikel 105
Behandlung der Kreditrisikoanpassung

Kapitel 2
Standardansatz

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 106
Forderungswert

Artikel 107
Forderungsklassen

Artikel 108
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge

Abschnitt 2
Risikogewichte

Artikel 109
Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken

Artikel 110
Forderungen an Gebietsk�rperschaften

Artikel 111
Forderungen an �ffentliche Stellen

Artikel 112
Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken

Artikel 113
Forderungen an internationale Organisationen

Artikel 114
Forderungen an Institute

Artikel 115
Forderungen an Institute mit Rating

Artikel 116
Forderungen an Institute ohne Rating

Artikel 117
Forderungen an Unternehmen

Artikel 118
Retailforderungen

Artikel 119
Durch Hypotheken auf Immobilien besicherte Forderungen

Artikel 120
Durch Wohnimmobilien vollst�ndig besicherte Forderungen

Artikel 121
Durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien vollst�ndig besicherte Forderungen

Artikel 122
Ausgefallene Forderungen

Artikel 123
Mit besonders hohen Risiken verbundene Posten

Artikel 124
Forderungen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 125
Verbriefungspositionen

Artikel 126
Forderungen an Institute und Unternehmen mit einem kurzfristigen Rating

Artikel 127
Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen f�r Gemeinsame Anlagen (OGA)

Artikel 128
Beteiligungspositionen

Artikel 129
Sonstige Posten

Abschnitt 3
Anerkennung Zuordnung von Kreditrisikoeinsch�tzungen

Unterabschnitt 1
Anerkennung von ECAI

Unterabschnitt 2
Zuordnung der Ratings von ECAI

Artikel 131
Zuordnung der Ratings von ECAI

Unterabschnitt 3
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen

Artikel 132
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen

Abschnitt 4
Anwendung der Ratings von ECAI zur Bestimmung des Risikogewichts

Artikel 133
Allgemeine Anforderungen

Artikel 134
Emittenten- und Emissionsratings

Artikel 135
Lang- und kurzfristige Ratings

Artikel 136
Positionen in der Landesw�hrung und in ausl�ndischer W�hrung

Kapitel 3
Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)

Abschnitt 1
Genehmigung der Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 137
IRB 0 Begriffsbestimmungen

Artikel 138
Genehmigungf�r die Anwendung des IRB-Ansatzes

Artikel 139
Bewertung eines Antrags auf Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 140
Erfahrungen mit der Anwendung von IRB-Ans�tzen

Artikel 141
Erforderliche Ma�nahmen, wenn die Anforderungen dieses Kapitels nicht mehr erf�llt sind

Artikel 142
Methode f�r die Zuordnung von Forderungen in Forderungsklassen

Artikel 143
Bedingungen f�r die Anwendung des IRB-Ansatzes in verschiedenen Forderungsklassen und Gesch�ftsfeldern

Artikel 144
Bedingungen f�r einen R�ckgriff auf weniger komplizierte Ans�tze

Artikel 145
Bedingungen f�r eine dauerhafte Teilanwendung

Abschnitt 2
Berechnung risikogewichteter Forderungsbetr�ge

Unterabschnitt 1
Behandlung nach Forderungsart / Forderungsklasse

Artikel 146
Behandlung nach Forderungsklasse

Artikel 147
Behandlung von Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen f�r Gemeinsame Anlagen (OGA)

Unterabschnitt 2
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge f�r Kreditrisiken

Artikel 148
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

Artikel 149
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Retailforderungen

Artikel 150
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Beteiligungspositionen

Artikel 151
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r Beteiligungspositionen

Artikel 152
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt

Unterabschnitt 3
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge f�r das Verw�sserungsrisiko gekaufter Forderungen

Artikel 153
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r das Verw�sserungsrisiko gekaufter Forderungen


 
 
 


Drucksache 155/10

... 5. Kredite aus Mindestreserveanforderungen an eine Zentralnotenbank, die nicht von Nummer 1 Buchstabe a erfasst sind, sofern die Kredite auf die W�hrung des jeweiligen Schuldners lauten und in dieser W�hrung finanziert sind,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 155/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 1b
Begriffsbestimmungen f�r Verbriefungen

� 8e
Aufsichtskollegien

� 18a
Verbriefungen

� 18b
Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen

� 24b
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

� 64m
�bergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
�nderung des Pfandbriefgesetzes

Abschnitt 5
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank

� 29
Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung

� 30
Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung

Artikel 4
�nderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Artikel 5
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Einunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 69

Artikel 7
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 9
�nderung des Schuldverschreibungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh�ltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspr�chen von Anlegern aus Falschberatung

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Sachverhalt und Notwendigkeit

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. �nderung der Gro�kreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken

2. Einheitliche Prinzipien f�r die Anerkennung von hybriden Kapitalbestandteilen als Kernkapital

3. St�rkung der Zusammenarbeit der europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

4. Verbriefungen und Versch�rfung der Offenlegungsanforderungen

5. �nderungen des Pfandbriefgesetzes PfandBG

6. Verbesserung der Liquidit�tssteuerung der Institute

V. Finanzielle Auswirkungen

VI. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe k

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu � 18a

Zu � 18b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1145: Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Richtlinien �ber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und �ber Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1236: Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Anlage 3
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 15. M�rz 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie


 
 
 


Drucksache 518/10

... 5. Kredite aus Mindestreserveanforderungen an eine Zentralnotenbank, die nicht von Nummer 1 Buchstabe a erfasst sind, sofern die Kredite auf die W�hrung des jeweiligen Schuldners lauten und in dieser W�hrung finanziert sind,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 518/10




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 1b
Begriffsbestimmungen f�r Verbriefungen

� 8e
Aufsichtskollegien

� 18a
Verbriefungen

� 18b
Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen

� 24b
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen.

� 64m
�bergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
�nderung des Pfandbriefgesetzes

Abschnitt 5
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank.

Abschnitt 5
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank.

� 29
Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung.

Artikel 4
�nderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Artikel 5
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Einunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 69

Artikel 7
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 9
�nderung des Schuldverschreibungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh�ltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspr�chen von Anlegern aus Falschberatung

Artikel 11
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 13
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 718/07

... Zur Abdeckung der bestehenden leichten Unterdeckung der laufenden Ausgaben in der Pflegeversicherung und zur Finanzierung der vorgeschlagenen Verbesserungen der Leistungen wird der Beitragssatz ab 1. Juli 2008 um 0,25 vom Hundert auf 1,95 vom Hundert (auf 2,2 vom Hundert f�r kinderlose Versicherte) erh�ht. Aus heutiger Sicht reicht dieser Beitrag aus, die Leistungen der Pflegeversicherung bis Ende 2014/Anfang 2015 zu finanzieren, ohne dass die Mindestreserve von einer Monatsausgabe in Anspruch genommen werden muss.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 718/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere �nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Gesetz �ber die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

� 1
Ziel des Gesetzes

� 2
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

� 3
Pflegezeit

� 4
Dauer der Pflegezeit

� 5
K�ndigungsschutz

� 6
Befristete Vertr�ge

� 7
Begriffsbestimmungen

� 8
Unabdingbarkeit

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 10
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung der Kalkulationsverordnung

Artikel 13
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertrags�rzte

Artikel 14
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

Artikel 15
�nderung des Krankenpflegegesetzes

Artikel 16
�nderung des Altenpflegegesetzes

Artikel 17
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Reformkonzept

1. St�rkung der ambulanten Versorgung nach pers�nlichem Bedarf

2. Ausgestaltung der finanziellen Leistungen

3. Leistungsdynamisierung

4. Einf�hrung einer Pflegezeit f�r Besch�ftigte

5. St�rkung von Pr�vention und Rehabilitation in der Pflege

6. Ausbau der Qualit�tssicherung

7. Modellvorhaben zur st�rkeren Einbeziehung nicht�rztlicher Heilberufe in Versorgungskonzepte

8. Unterst�tzung des generations�bergreifenden b�rgerschaftlichen Engagements

9. Abbau von Schnittstellenproblemen

10. F�rderung der Wirtschaftlichkeit

11. Entb�rokratisierung

12. St�rkung der Eigenvorsorge und Anpassungsbedarf in der privaten Pflege-Pflichtversicherung

13. Finanzierung

14. �berpr�fung des Pflegebed�rftigkeitsbegriffs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 41

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 42

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 43

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 44

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 45

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 54

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 58

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 59

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 64

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 65

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 70

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 71

Zu � 113a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 113b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 72

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 73

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 74

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 75

Zu Nummer 76

Zu Nummer 77

Zu Nummer 78

Zu Nummer 79

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

4 Allgemeines

Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 8

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Artikel 17

C. Finanzielle Auswirkungen

1. Soziale Pflegeversicherung

2. Gesetzliche Krankenversicherung

3. Gesetzliche Rentenversicherung

4. Bundesagentur f�r Arbeit

5. Private Pflege-Pflichtversicherung

6. L�nder und Gemeinden

7. Bund

8. Unternehmenssektor / Arbeitgeber

D. Kosten- und Preiswirkungsklausel

E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

a B�rokratiekosten ge�nderter Informationspflichten:

b B�rokratiekosten neuer Informationspflichten:

c B�rokratiekosten f�r gestrichene Informationspflichten:

2. B�rokratieaufwand der Verwaltung

a B�rokratieaufwand ge�nderter Informationspflichten:

b B�rokratieaufwand neuer Informationspflichten:

c B�rokratieaufwand f�r gestrichene Informationspflichten:

3. B�rokratieaufwand der B�rgerinnen und B�rger

a B�rokratieaufwand ge�nderter Informationspflichten:

b B�rokratieaufwand neuer Informationspflichten:

c B�rokratieaufwand f�r gestrichene Informationspflichten:

G. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflegeweiterentwicklungsgesetz � PfWG)


 
 
 


Drucksache 87/17 PDF-Dokument



Drucksache 429/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.