"Mittel- und langfristige"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Die Maßnahmen sind in eine mittel- und langfristige Konsolidierungsstrategie eingebettet, die durch die Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln im Rahmen der Föderalismusreform II institutionell verankert wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 68. weist darauf hin, dass die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen für Stabilität und Wachstum wesentlich ist; begrüßt die Vorschläge der Kommission zur mittel- und langfristigen Stärkung der Verwaltung der Eurozone, um jede Wiederholung der gegenwärtigen Währungskrise zu vermeiden, und teilt ihre Auffassung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen wirksameren Anreiz- und Sanktionsmechanismus braucht;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, mit der die Situation der mittel- und langfristigen Zielerreichung der Energie- und Klimaschutzpolitik analysiert und festgestellt wird, dass schon für die für 2020 formulierten Ziele weitere Maßnahmen insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... Nach den Beschlüssen im Rahmen des Gesundheitschecks im November 2008 durchlief der Milchsektor eine schwere Krise, da außergewöhnlich hohe Preise im Jahr 2007 zu einer Verlagerung der Nachfrage zulasten von Milchprodukten führten. Sicherheitsnetzinstrumente erwiesen sich hier als wirksames Mittel zur Überwindung solcher schwierigen Situationen. In der Krise wurden darüber hinaus einige Mängel bei der Marktorientierung des Milchsektors deutlich. Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beschloss daher, eine hochrangige Expertengruppe "Milch" (HLG) einzusetzen, die einen mittel- und langfristigen Regulierungsrahmen erarbeiten sollte, der unter Beachtung der Ergebnisse des Gesundheitschecks zur Stabilisierung des Marktes und des Einkommens der Erzeuger beitragen und mehr Transparenz schaffen kann. Die HLG kam von Oktober 2009 bis Juni 2010 zehnmal zusammen und legte am 15. Juni 2010 einen Bericht mit sieben Empfehlungen vor.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... 18. begrüßt, dass der Schwerpunkt auf die Finanzierung von (großen) Demonstrationsprojekten gesetzt wird; betont jedoch, dass Mittel für riskante mittel- und langfristige Grundlagenforschung und angewandte Forschung bereitgestellt werden müssen;

• Beschluss des Bundesrates
  a) Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten Drucksache: 886/09
  
  

... f) Im Hinblick auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die Bemühungen um deren Optimierung im Rahmen eines intensiven Monitoringprozesses. Der Bundesrat erachtet jedoch die 15 Maßnahmen der Breitband-Strategie der Bundesregierung als unterschiedlich gut geeignet, um die ehrgeizigen Ziele der Strategie zu erreichen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, die unterschiedlichen bereits eingetretenen und erwarteten Wirkungen ihres Maßnahmenplans auf die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele stärker herauszuarbeiten und insbesondere darzustellen, mit welchen Instrumenten das langfristige Ziel einer flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsversorgung erreicht werden soll bzw. um welche Instrumente die Strategie hierfür ergänzt werden muss.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... AA. in der Erwägung, dass die Fischerei zu den Wirtschaftsbereichen gehört, die am meisten durch den Rückgang der Fischbestände aufgrund des schlechten Zustands der Meeresökosysteme bedroht sind, und dass die Zukunftsfähigkeit der Fischerei davon abhängen wird, ob es gelingt, im Wege der Wiederherstellung der Gesundheit und des Gleichgewichts des gesamten Meeresökosystems diese Entwicklung umzukehren, sowie in der Erwägung, dass dieser Wirtschaftsbereich deshalb selbst zur Wiederherstellung eines Gleichgewichts beitragen muss, das ihn zukunftsfähig macht und mittel- und langfristig für die Verbesserung seiner Rentabilität sorgt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 2009 zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen
  
  

... 7. fordert die Kommission auf, eine Gesamtübersicht zu erstellen und eine Bewertung der mittel- und langfristigen Aussichten für Wiederaufbauprojekte im Gaza-Streifen vorzunehmen, die von der Europäischen Union im Rahmen von PEGASE (Europäischer Mechanismus zur Unterstützung des palästinensischen Volkes) und ECHO (Dienst für Humanitäre Hilfe der Kommission) durchgeführt werden, und deren Auswirkungen auf den Haushalt zu bewerten; fordert die übrigen Geber auf, während der oben genannten internationalen Konferenz Hilfeversprechen zu formulieren und ihre auf der Geber-Konferenz am 17. Dezember 2007 in Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln. Dabei ist die Einbeziehung der Länder und der Interessenvertretungen behinderter Menschen sicher zu stellen. In einem solchen Aktionsplan sollen kurz-, mittel- und langfristige Ziele für die Umsetzung des Übereinkommens und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung behinderter Menschen formuliert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Führungsrolle der Europäischen Union beim internationalen Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre besondere Verantwortung als eine Union entwickelter Länder identitätsstiftend wirken und eine Bringschuld gegenüber den Bürgern Europas darstellen, mittel- und langfristige Klimaschutzziele nicht nur zu formulieren, sondern über politische Maßnahmen mit Weitsicht und den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern auch zu erreichen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung KOM (2009) 379 endg.; Ratsdok. 12382/09
  
  

... Angesichts der erwarteten mittel- und langfristigen Zunahme von neurodegenerativen Erkrankungen und Alzheimer und der damit verbundenen Herausforderungen für die Gesundheitssysteme in Europa haben die meisten europäischen Länder die Notwendigkeit erkannt umfassende spezifische Strategien zur Bekämpfung von Alzheimer und verwandten Erkrankungen zu erarbeiten. In vielen Ländern entwickelt sich Alzheimer immer mehr zu einem vorrangigen Forschungsthema.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 67. begrüßt, dass der Europäische Rat im Juni 2008 die Schlussfolgerungen über die Rechte des Kindes, insbesondere über die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten, angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, weiterhin für Kohärenz, Komplementaritat und Koordinierung der Politik und der Programme auf den Gebieten Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklung zu sorgen, damit den kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder wirksam, langfristig und umfassend Rechnung getragen wird;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... 2. für die eine der in Nummer 1 Buchstabe a bis f genannten Stellen oder ein Exportkreditversicherer nach Artikel 2 der Richtlinie 98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte (ABl. EG (Nr.) L 148 S. 22), der die Anforderungen an eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 Buchstabe g erfüllt, die Gewährleistung übernommen hat. Eine Gewährleistung liegt insoweit vor, als auf Grund eines Gesetzes, einer Verordnung, einer Satzung oder eines Rechtsgeschäfts der Forderungsinhaber einen Anspruch gegen den Gewährleistenden hat, dass dieser im Falle der Nichtzahlung des Schuldners die für die Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Gewährleistende darf gegenüber der Pfandbriefbank nicht das Recht haben, Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis mit Dritten geltend zu machen oder sich einseitig von seinen Verpflichtungen zu lösen, oder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 23. begrüßt das starke Engagement des neuen US-Präsidenten zur Bewältigung des Klimawandels; fordert die Europäische Union und die USA auf, in dieser Frage voranzugehen und auf der für 2009 geplanten Kopenhagener Konferenz eine ehrgeizige Vereinbarung für die Zeit nach 2012 zu erzielen, die alle Länder mit entsprechenden Treibhausgasemissionen einbezieht und ihnen verbindliche mittel- und langfristige Ziele auferlegt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
  
  

... 41. äußert Zweifel an der mittel- und langfristigen Tauglichkeit von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... " mit einem integrierten Leitlinienprozess sein, der einen Zeitplan für kurz-, mittel- und langfristige Ziele umfasst, ein Benchmarking einführt und die Umsetzung in nationale und regionale Politik vergleicht und bewertet. Bei der Festlegung und Umsetzung von Zielen für die verschiedenen nationalen Ebenen könnte der von der Kommission als verbesserungsfähig eingestufte Einsatz von EU-Fördermitteln für Präventionsmaßnahmen ebenfalls einbezogen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... (4) Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges Instrument für die Gemeinschaft, um auf den globalen Energiemarkt und damit auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 28. erinnert daran, dass das Parlament während der Verhandlungen über die Rechtsgrundlage des ENPI berechtigte Bedenken äußerte, inwiefern mittel- und langfristige Strategiepapiere und Länderpapiere, in denen häufig vorläufige Beträge angegeben sind, der Kontrolle des Parlaments unterliegen würden; fordert, dass ausgewertet wird, wie diese vorläufig eingesetzten Beträge in den vergangenen zwei Jahren verwendet worden sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass die ersten quantifizierbaren Ergebnisse der FRONTEX seit ihrer Arbeitsaufnahme im Oktober 2005 vorliegen, und eine in diesem Stadium ihrer Entwicklung unumgänglich gewordene mittel- und langfristige Strategie festzulegen ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Geschäftstätigkeiten können möglicherweise zwar kurzfristig im bestehenden Infrastrukturrahmen wachsen. Wenn sie sich aber weiterentwickeln, muss sich auch die verkehrspolitische Reaktion weiterentwickeln, was sich sowohl auf die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur als auch deren schrittweisen Aufbau auswirken könnte. Die TEN-V-Politik der Zukunft muss ausreichend flexibel sein, um Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastrukturentwicklung kurz-, mittel- und langfristig zu verbinden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 6. begrüßt die Tatsache, dass regelmäßige Beratungssitzungen zwischen dem Parlament und dem Ratsvorsitz zu Themen der GASP abgehalten werden, wie in der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt; betont jedoch, dass diese Sitzungen als Gelegenheit betrachtet werden sollten, einen Meinungsaustausch über den absehbaren Bedarf, die geplanten Maßnahmen im Bereich der GASP und mittel- und langfristige Strategien der Europäische Union in Drittstaaten zu führen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 42. ersucht die Kommission, Studien zu den mittel- und langfristigen Auswirkungen der Mobilität des Wissens durchzuführen und aufbauend auf den Ergebnissen tragfähige Maßnahmen zur Minderung nachteiliger Auswirkungen zu konzipieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... Darüber hinaus hängen Entwicklungsländer stark von einem intakten Tier- und Pflanzenbestand (Ernten) ab, so dass sich biologische Katastrophen negativ auf die Ernährungssicherheit auswirken und als Folge neue Katastrophen verursachen können. Im Hinblick auf biologische Katastrophen darf auch nicht vergessen werden, dass ein Krankheits- oder Schädlingsbefall, der nicht angemessen behandelt wird, schnell endemischen Charakter annehmen kann. Dies kann die wirtschaftliche Lage und somit die mittel- und langfristigen Perspektiven eines Landes oder einer Region erheblich beeinflussen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... " mit einem integrierten Leitlinienprozess sein, der einen Zeitplan für kurz-, mittel- und langfristige Ziele umfasst, ein Benchmarking einführt und die Umsetzung in nationale und regionale Politik vergleicht und bewertet. Bei der Festlegung und Umsetzung von Zielen für die verschiedenen nationalen Ebenen könnte der von der Kommission als verbesserungsfähig eingestufte Einsatz von EU-Fördermitteln für Präventionsmaßnahmen ebenfalls einbezogen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))
  
  

... 50. weist darauf hin, dass das beträchtliche Potential städtischer Gebiete besser definiert und genutzt werden muss, und hebt die Rolle hervor, die die ländlichen Gebiete und die Gebiete in Randlage bei der Erreichung einer ausgewogenen Entwicklung und der Verwirklichung der mittel- und langfristigen Ziele spielen können;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln. Dabei ist die Einbeziehung der Länder und der Interessenvertretungen behinderter Menschen sicher zu stellen. In einem solchen Aktionsplan sollen kurz-, mittel- und langfristige Ziele für die Umsetzung des Übereinkommens und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung behinderter Menschen formuliert werden.

• Antrag des Saarlandes
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... branche durch die gegenwärtige Situation auf den Biokraftstoffmärkten stark gefährdet ist. Eine Aussetzung der vorgesehenen Steuerstufen würde zumindest vorübergehend für eine Entlastung der derzeit wirtschaftlich bedrohten Biokraftstoffhersteller sorgen und eine weitere Eskalation bis hin zum Abbau staatlich geförderter Anlagen vermeiden. In der Zwischenzeit sollten geeignete Strategien entwickelt werden, die der mittelständischen Biokraftstoffbranche mittel- und langfristige Perspektiven aufzeigen können. Dabei sollte bedacht werden, dass beispielsweise mit der Erhaltung der etwa 600 mittelständischen dezentralen Pflanzenölmühlen in Deutschland neben der regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen zudem ein nicht unwesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... 2. für die eine der in Nummer 1 Buchstabe a bis f genannten Stellen oder ein Exportkreditversicherer nach Artikel 2 der Richtlinie 98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte (ABl. EG (Nr.) L 148 S. 22), der die Anforderungen an eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 Buchstabe g erfüllt, die Gewährleistung übernommen hat. Eine Gewährleistung liegt insoweit vor, als auf Grund eines Gesetzes, einer Verordnung, einer Satzung oder eines Rechtsgeschäfts der Forderungsinhaber einen Anspruch gegen den Gewährleistenden hat, dass dieser im Falle der Nichtzahlung des Schuldners die für die Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Gewährleistende darf gegenüber der Pfandbriefbank nicht das Recht haben, Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis mit Dritten geltend zu machen oder sich einseitig von seinen Verpflichtungen zu lösen, oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... Die Ziele fir die Berufsbildung sind fir die mittel- und langfristige Perspektive definiert und mit den europäischen Zielen verknüpft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union
  
  

... 19. fordert die Kommission auf, die mittel- und langfristige wissenschaftliche und professionelle Unterstützung für eine ausreichende und sinnvolle Hilfe für die Mitgliedstaaten bei der Befolgung der Empfehlung des Rates zur Krebsfrüherkennung und bei der Überwachung, Bewertung und Koordinierung von Pilotmaßnahmen und ständiger Qualitätsverbesserung sicherzustellen;

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Schließlich ist es Zweck des Gesetzes, die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern, um durch technische und wirtschaftliche Innovationen im Interesse geringerer volkswirtschaftlicher Kosten und eines verbesserten Umweltschutzes eine höhere Effizienz zu erreichen. Um die mittel- und langfristigen in Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Effizienz zu steigern sowie die Kosten zu senken, müssen die Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien laufend fortentwickelt werden. Dies trifft insbesondere für die Fotovoltaik zu. Um diesen Prozess zu fördern, werden die Vergütungssätze dieses Gesetzes nach Energieträgern und teilweise auch technologiespezifisch differenziert sowie degressiv ausgestaltet. Dadurch wird ein Anreiz zu Innovation und Effizienz gesetzt. Darüber hinaus ist die reale Preisentwicklung zu berücksichtigen. Ziel ist es, die Techniken zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien möglichst schnell zur vollständigen preislichen Konkurrenzfähigkeit gegenüber den konventionellen Energien zu verhelfen. Aufgrund der durch dieses Gesetz geförderten Technologieentwicklung werden in diesen Branchen aber auch zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Die deutsche Industrie erhält durch die von diesem Gesetz im Interesse des globalen Umweltschutzes ausgehende Entwicklung als Nebeneffekt einen Innovationsvorsprung, der ihre Chancen auf dem wachsenden Weltmarkt verbessert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
  
  

... 42. erwartet, dass in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine Strategie zur Anti-Terrorpolitik der Europäischen Union entwickelt wird, die nicht nur einen ganzheitlichen Ansatz und roten Faden erkennen lässt, sondern vor allen Dingen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen beschreibt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 39. betont, dass sich die Mitgliedstaaten auf die mittel- und langfristigen Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) konzentrieren und nachhaltige öffentliche Finanzen gewährleisten müssen, um dem zunehmenden Druck durch eine alternde Bevölkerung standhalten zu können; stellt fest, dass der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf seiner Informellen Tagung am 5. April 2008 in Brdo übereinkam, dass bei den Sozialausgaben nicht länger das Ausgabenvolumen im Vordergrund stehen sollte, sondern vielmehr das, was erreicht worden ist; empfiehlt, dass der Rat Überlegungen über weitere Verbesserungen am SWP anstellt, beispielsweise darüber, ob bei längerfristigen Investitionen die Verbuchung über einen längeren Zeitraum erfolgen kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... Die jährlichen Entlastungen für die Wirtschaft werden auf rund 85 Mio. Euro beziffert die mittel- und langfristigen Belastungen insbesondere für die Länder einschließlich der Kommunen werden nur ungenügend dargestellt. Neben den zusätzlichen Hard- und Softwarekosten, die für die Bereiche Wohn- und Elterngeld vor allem bei den Kommunen entstehen, werden im Rahmen der einzelnen Anwendungen Gebühren für den einzelnen Datenabruf an die Zentrale Speicherstelle zu entrichten sein. Über die bisher nicht bekannte Gebührenhöhe sollen ab 2019 über einen Aufschlag auf die Entgelte dann die laufenden Datenabrufkosten einschließlich der erstmaligen Investitionskosten finanziert werden. Teilnehmer bzw. Antragsteller, die zudem eine qualifizierte elektronische Signatur für die Beantragung der Sozialleistungen benötigen, dürfen mit diesen Kosten nicht belastet werden, da gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Die vorsorgende Sicherung von standortgebundenen Rohstoffpotenzialen muss auf Grund ihrer Knappheit und Endlichkeit im Rahmen der Raumordnung und Landesplanung bereits weit im Vorfeld der eigentlichen Aufsuchungs- und Gewinnungstätigkeit erfolgen. Dieser planerischen Rohstoffsicherung kommt eine grundlegende Bedeutung bei der mittel- und langfristigen Versorgung des Landes mit elementaren Grundstoffen und damit der Bauwirtschaft zu und sollte im Gesetzestext deutlich werden. Die wenigen Räume mit noch verfügbaren Ressourcen müssen deshalb in den Raumordnungsplänen vorrangig zur Rohstoffsicherung vorgesehen werden, selbst wenn aktuell keine Aufsuchungs- und Gewinnungstätigkeit zu erwarten ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 9. [Während die jüngsten Empfehlungsvorschläge der Kommission zum EQR und zu ECVET lediglich Einzelaspekte der Systeme der beruflichen Bildung betreffen,] schreibt der vorliegende Vorschlag, insbesondere durch die Verknüpfung zu definierender mittel- und langfristiger Ziele für die Entwicklung der mitgliedstaatlichen Berufsbildungspolitik auf System- und Anbieterebene mit europäischen Zielen in Form eines Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in Verbindung mit dem Beschluss von mitgliedstaatlichen Leitlinien, Standards und Aktionsplänen für Veränderungen, eine umfängliche, mit der Frist 2010 gekoppelte Bindung der mitgliedstaatlichen Politikgestaltung an die europäische Ebene vor. Aus Sicht des Bundesrates läuft dieser Ansatz darauf hinaus, auf der Grundlage einer Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung von Einzelmaßnahmen zu einer Kontrolle und letztlich Steuerung der mitgliedstaatlichen Berufsbildungssysteme durch die Kommission überzugehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Auf die Gebäudeeigentümer, die entweder aufgrund der Nutzungspflicht des § 3 Abs. 1 oder freiwillig – angereizt durch die finanzielle Förderung – Erneuerbare Energien einsetzen, kommen Investitionskosten zu. Diesem Aspekt stehen jedoch mittel- und langfristige Vorteile gegenüber. Erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung werden zunehmend wettbewerbsfähiger werden insbesondere wegen verbesserter Technologien, Skaleneffekten und weiter steigenden Preisen für konventionelle Energieträger. Je nachdem, wie sich die Kosten für Erneuerbare Energien und die Preise für Öl und Gas entwickeln, stellt sich die Wirtschaftlichkeit bei den verschiedenen Formen der Erneuerbaren Energien unterschiedlich dar. Die Eigentümer erleiden keinen wirtschaftlichen Nachteil, wenn sich die Investitionen innerhalb der üblichen Betriebsdauer einer Anlage amortisieren. Die erforderlichen Investitionskosten und die Wirtschaftlichkeit werden unten aufgeführt (siehe unten 3. und 4.). Positive Preiswirkungen bei der Anlagentechnik sind ebenfalls zu erwarten (siehe nachfolgend b).

• Antrag des Saarlandes
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... branche durch die gegenwärtige Situation auf den Biokraftstoffmärkten stark gefährdet ist. Eine dreijährige Aussetzung der vorgesehenen Steuerstufen würde zumindest vorübergehend für eine Entlastung der derzeit wirtschaftlich bedrohten Biokraftstoffhersteller sorgen und eine weitere Eskalation bis hin zum Abbau staatlich geförderter Anlagen vermeiden. In der Zwischenzeit sollten geeignete Strategien entwickelt werden, die der mittelständischen Biokraftstoffbranche mittel- und langfristige Perspektiven aufzeigen können. Dabei sollte bedacht werden, dass beispielsweise mit der Erhaltung der etwa 600 mittelständischen dezentralen Pflanzenölmühlen in Deutschland neben der regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen zudem ein nicht unwesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Die vorsorgende Sicherung von standortgebundenen Rohstoffpotenzialen muss auf Grund ihrer Knappheit und Endlichkeit im Rahmen der Raumordnung und Landesplanung bereits weit im Vorfeld der eigentlichen Aufsuchungs- und Gewinnungstätigkeit erfolgen. Dieser planerischen Rohstoffsicherung kommt eine grundlegende Bedeutung bei der mittel- und langfristigen Versorgung des Landes mit elementaren Grundstoffen und damit der Bauwirtschaft zu und sollte im Gesetzestext deutlich werden. Die wenigen Räume mit noch verfügbaren Ressourcen müssen deshalb in den Raumordnungsplänen vorrangig zur Rohstoffsicherung vorgesehen werden, selbst wenn aktuell keine Aufsuchungs- und Gewinnungstätigkeit zu erwarten ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 4. Die Kommission schlägt aber unter Herausstellung der Freiwilligkeit der Teilnahme an den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie unter Betonung der vollen Berücksichtigung der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Berufsbildungsbereich eine so weit reichende Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten vor, dass damit aus Sicht des Bundesrates die Gemeinschaftskompetenzen durch ein an den Beschäftigungsteil des EGV angelehntes Verfahren erweitert würden. Der vorliegende Vorschlag schreibt, insbesondere durch die Verknüpfung zu definierender mittel- und langfristiger Ziele für die Entwicklung der mitgliedstaatlichen Berufsbildungspolitik auf System- und Anbieterebene mit europäischen Zielen in Form eines Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in Verbindung mit dem Beschluss von mitgliedstaatlichen Leitlinien, Standards und Aktionsplänen für Veränderungen, eine umfängliche, mit der Frist 2010 gekoppelte Bindung der mitgliedstaatlichen Politikgestaltung an die europäische Ebene vor. Aus Sicht des Bundesrates läuft dieser Ansatz darauf hinaus, auf der Grundlage einer Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung von Einzelmaßnahmen zu einer Kontrolle und letztlich Steuerung der mitgliedstaatlichen Berufsbildungssysteme durch die Kommission überzugehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... Die jährlichen Entlastungen für die Wirtschaft werden auf rund 85 Mio. Euro beziffert die mittel- und langfristigen Belastungen insbesondere für die Länder einschließlich der Kommunen werden nur ungenügend dargestellt. Neben den zusätzlichen Hard- und Softwarekosten, die für die Bereiche Wohn- und Elterngeld vor allem bei den Kommunen entstehen, werden im Rahmen der einzelnen Anwendungen Gebühren für den einzelnen Datenabruf an die Zentrale Speicherstelle zu entrichten sein. Über die bisher nicht bekannte Gebührenhöhe sollen ab 2019 über einen Aufschlag auf die Entgelte dann die laufenden Datenabrufkosten einschließlich der erstmaligen Investitionskosten finanziert werden. Teilnehmer bzw. Antragsteller, die zudem eine qualifizierte elektronische Signatur für die Beantragung der Sozialleistungen benötigen, dürfen mit diesen Kosten nicht belastet werden, da gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern
  
  

... 26. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, dem außerordentlichen Hilfsaufruf des Welternährungsprogramms unverzüglich Folge zu leisten und es dabei zu unterstützen, sich den neuen Herausforderungen im Kampf gegen den Hunger zu stellen; ist jedoch der Auffassung, dass die Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe verringert werden muss, und betont deshalb, dass mittel- und langfristige Schritte nötig sind, um noch nachteiligere Folgen abzuwenden und den Ursachen dieser Krise zu begegnen;