"Mittel- und langfristige"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... branche durch die gegenwärtige Situation auf den Biokraftstoffmärkten stark gefährdet ist. Eine Aussetzung der vorgesehenen Steuerstufen würde zumindest vorübergehend für eine Entlastung der derzeit wirtschaftlich bedrohten Biokraftstoffhersteller sorgen und eine weitere Eskalation bis hin zum Abbau staatlich geförderter Anlagen vermeiden. In der Zwischenzeit sollten geeignete Strategien entwickelt werden, die der mittelständischen Biokraftstoffbranche mittel- und langfristige Perspektiven aufzeigen können. Dabei sollte bedacht werden, dass beispielsweise mit der Erhaltung der etwa 600 mittelständischen dezentralen Pflanzenölmühlen in Deutschland neben der regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen zudem ein nicht unwesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 3. befürwortet daher nachdrücklich, dass bei der Gesamtumsetzung der Politik den unterschiedlichen Identitäten aller ENP-Länder so umfassend wie möglich Rechnung getragen wird, um die am besten geeigneten und greifbarsten mittel- und langfristigen Reformanreize zu entwickeln und das Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zum Prozess der Modernisierung, zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und zur Annäherung an diese zu stärken;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt KOM (2007) 529 endg.; Ratsdok. 13045/07
  
  

... (26) Die Regulierungsbehörden sollten dem Markt Informationen zur Verfügung stellen, auch um es der Kommission zu ermöglichen, ihre Funktion der Beobachtung und Überwachung des europäischen Gasmarktes und seiner kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklung – einschließlich solcher Aspekte wie Angebot und Nachfrage, Fernleitungs- und Verteilungsinfrastrukturen, grenzüberschreitender Handel, Investitionen, Großhandels- und Verbraucherpreise, Marktliquidität, ökologische Verbesserungen und Effizienzsteigerungen – wahrzunehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... - Umsetzung der Anweisungen in nationale Aktionspläne, die darauf abzielen, das Passivrauchen anhand einschlägiger Terminvorgaben, unterteilt in kurz-, mittel- und langfristige Ziele, zu reduzieren

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zum Thema "Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz" (2007/2092(INI))
  
  

... 8. unterstreicht die Notwendigkeit, einheitliche Definitionen und Analysewerkzeuge zur Bewertung der Flughafenkapazität sowie Verfahren zur Einbeziehung aller interessierten Kreise in die Abschätzung des mittel- und langfristigen Bedarfs der Europäischen Union an Flughafenkapazität zu entwickeln; stellt fest, dass dieser kooperative Ansatz mit dem Austausch bewährter Konzepte zu Fragen wie Umweltauswirkungen und Kosteneffizienz, Vorfinanzierung neuer Infrastrukturen, Bauleitplanung, Flächenmanagement, Einbeziehung aller Verkehrsträger sowie Modellierungs-/Simulationswerkzeuge einhergeht, um die Planung und Schaffung neuer Kapazitäten zu beschleunigen; unterstreicht, dass diese Initiativen zur Ergänzung des Programms SESAR (Single European Sky ATM Research programme) dienen und durch neue institutionelle Instrumente ergänzt werden können, die dazu beitragen, die Flughafenkapazität zu erhöhen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... ") für die Schaffung einer solchen Politik festzulegen, in dem kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen mit einem spezifischen zeitlichen Rahmen für ihre Umsetzung enthalten sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... ") könnte dazu führen, dass die Rentabilitätsschwelle zwei bis fünf Jahre früher erreicht wird und die kumulativen Kosten um 20-30% sinken. Durch die in Modellsimulationen ermittelten kurz-, mittel- und langfristigen Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der EU würde sich gleichzeitig ein öffentlicher Nutzen in Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen (EUR) ergeben (Verringerung der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... • Durch das ESRIF soll für die zivile Sicherheitspolitik eine geeignete Technologie- und Wissensbasis zur Verfügung gestellt werden. Darin wird eine mittel- und langfristige Gemeinsame Agenda für Sicherheitsforschung formuliert und weiterentwickelt, in die alle europäischen Interessenträger – neben den im RP 7 festgelegten assoziierten Ländern auch Anbieter und Abnehmer sowie unter anderem Vertreter aus Industrie und Lehre und Forschung – eingebunden sind. Diese Agenda sollte einen "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... "5, in der die Anforderungen der Gemeinschaft an wissenschaftliche Gutachten noch einmal erläutert, Mechanismen für die Vorlage von Gutachten beschrieben, die Bereiche mit verstärktem Bedarf ausgewiesen und kurz-, mittel- und langfristige Lösungen vorgeschlagen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 6. hält Sofortmaßnahmen für die Frage der Migrationsströme für ungeeignet, da diese nun bereits seit mehreren Jahren ein konstantes Phänomen darstellen, das somit einen mittel- und langfristigen Ansatz erfordert;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Bei der Erstellung ihrer Programme, die für eine gemeinschaftliche Unterstützung in Frage kommen, sollten die Mitgliedstaaten Anpassungsmaßnahmen berücksichtigen. Dies ist vor allem für Infrastrukturprojekte von Bedeutung. Große Infrastrukturen wie Brücken, Häfen und Autobahnen haben eine Lebenserwartung von 80 bis 100 Jahren, weshalb bei heutigen Investitionen die Bedingungen, die für das Ende des Jahrhunderts projiziert werden, umfassend berücksichtigt werden müssen. Gebäude und andere Infrastrukturen, die für eine Lebensdauer von 20 bis 50 Jahren errichtet wurden, müssen ebenfalls künftigen Klimabedingungen Stand halten können. Investitionen, die unter heutigen Bedingungen optimal sind, sind unter künftigen Klimabedingungen oder unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Ökosysteme nicht unbedingt wirtschaftlich tragbar. Daher sollten mittel- und langfristige Investitionen "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt KOM (2007) 528 endg.; Ratsdok. 13043/07
  
  

... (23) Die Regulierungsbehörden sollten dem Markt Informationen zur Verfügung stellen,, auch um es der Kommission zu ermöglichen, ihre Funktion der Beobachtung und Überwachung des europäischen Elektrizitätsmarktes und seiner kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklung – einschließlich solcher Aspekte wie Erzeugungskapazität, verschiedene Elektrizitätserzeugungsquellen, Übertragungs- und Verteilungsinfrastrukturen, grenzüberschreitender Handel, Investitionen, Großhandels- und Verbraucherpreise, Marktliquidität, ökologische Verbesserungen und Effizienzsteigerungen – wahrzunehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
  
  

... Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2008/2009 gelten. Da für das betreffende Jahr die Antragsfrist für die Umstrukturierungsbeihilfe am 31. Januar 2008 endet, wird den Zuckerunternehmen und den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern empfohlen, ihre mittel- und langfristige Wettbewerbsposition sorgfältig zu analysieren und ihre etwaigen Anträge auf die Umstrukturierungsbeihilfe rechtzeitig vorzubereiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Als Teil einer neuen Initiative haben der Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen, und Kommissar Janez Potocnik am 7. November 2005 in Brüssel eine Konferenz über Alternativen zu Tierversuchen einberufen, als Ausgangspunkt sozusagen für eine Europäische Partnerschaft zwischen Kommission und Industrie zur Förderung von Alternativen zum Tierversuch. Im Rahmen dieser Partnerschaft einigten sich der Europäische Ausschuss der Chemischen Industrie (CEFIC), der Europäische Pflanzenschutzverband (ECPA), der Europäische Verband der Bioindustrien (EuropaBio), der Verbindungsausschuss der Europäischen Industrieverbände für Parfümerie- und Körperpflegemittel (COLIPA), der Internationale Verband der Seifen- und Waschmittelindustrie (AISE) und der Europäische Pharma-Verband (EFPIA) darauf, die so genannte 3R-Erklärung von Brüssel umzusetzen. Auf der Grundlage dieser Erklärung wird eine Task Force aus Interessengruppen gebildet, die im ersten Quartal 2006 ein Aktionsprogramm mit konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeitet soll. Mit diesem Aktionsprogramm soll ermittelt werden, welche Hindernisse dem Fortschritt im Wege stehen, und es werden geeignete Lösungen vorgeschlagen, die die Entwicklung, Validierung und rechtliche Akzeptanz alternativer Methoden fördern sollen beispielsweise:

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... 38. Bei einer Kosten-Nutzen-Analyse zum Einsatz erneuerbarer Energiequellen auf dem Wärme- und Kältemarkt sind die mittel- und langfristigen Wettbewerbsvorteile, die Risikominderung in Bezug auf den Einsatz anderer Energieträger und die geringeren Kosten für Maßnahmen zur Beherrschung des Klimawandels zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... • Fordert Unternehmensleiter und andere wichtige Akteure in Europa nachdrücklich auf, sich an einem Reflexionsprozess mit Politikern über die mittel- und langfristigen Maßnahmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit zu beteiligen und umfassende unternehmerische Antworten zu präsentieren, die über die bestehenden gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Eine solche Initiative fügt sich ein in die Bemühungen der Kommission, die soziale Verantwortung der Unternehmen zu fördern, sie ergänzt den Dialog mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft. Die Kommission wird mit dem Ratsvorsitz zusammen prüfen, wie sich dieser Prozess am besten voranbringen lässt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der wirtschaftlichen Lage der Fischwirtschaft und ihrer Verbesserung (2006/2110(INI))
  
  

... 5. betont, dass etliche der gemachten Vorschläge allenfalls mittel- und langfristig Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Fischereisektors haben werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Dieser Sonderbericht ist Teil des Strategiepapiers 2006. Dem auf seiner Tagung im Juni 2006 zum Ausdruck gebrachten Wunsch des Europäischen Rates folgend behandelt der Bericht insbesondere die mittel- und langfristigen Fragen im Zusammenhang mit der Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder. Darin wird ein Ansatz vorgeschlagen, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Union ihre eigene Entwicklung in Bezug auf Institutionen und Politikfelder fortsetzen und vertiefen und gleichzeitig eine Erweiterungsagenda verfolgen und den großen Herausforderungen der heutigen Welt gerecht werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden KOM (2006) 474 endg.; Ratsdok. 13183/06
  
  

... Die Entwicklung guter, effizienter und brauchbarer Lösungen und Produkte setzt voraus, dass die Hersteller über ausreichende Informationen darüber verfügen, welcher Bedarf bei den Endnutzern tatsächlich besteht. Auf europäischer Ebene sieht es so aus, als wäre ein besserer Austausch zwischen denjenigen, die technologische Lösungen brauchen (d. h. den Sicherheitsbehörden), und denjenigen, die solche Lösungen anbieten, erforderlich. Ein solcher Austausch sollte auch auf die Ermittlung des kurz-, mittel- und langfristigen Bedarfs gerichtet sein. Dabei sollten diejenigen, die Sicherheitslösungen anbieten, gleichzeitig angeben, wann ihre Produkte voraussichtlich verfügbar sein werden.

• Beschluss des Bundesrates Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Bei einer Kosten-Nutzen-Analyse zum Einsatz erneuerbarer Energiequellen auf dem Wärme- und Kältemarkt sind die mittel- und langfristigen Wettbewerbsvorteile, die Risikominderung in Bezug auf den Einsatz anderer Energieträger und die geringeren Kosten für Maßnahmen zur Beherrschung des Klimawandels zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2006) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2006
  
  

... Zu diesen Bereichen wird in verschiedenen Abschnitten berichtet. Im Teil A wird über die Entwicklung der Zahl der Versicherten, der Renten und deren Höhe sowie über die Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens in den letzten Jahren eine Aussage getroffen. Die mittel- und langfristige finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung wird im Teil B behandelt. Im Teil C wird über die Angleichung der Renten in den neuen an die in den alten Ländern und im Teil D

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
  
  

... U. in der Erwägung, dass die Vereinbarung zwischen Russland und Algerien ein erster Schritt in Richtung auf die Schaffung einer OPEC für Erdgas sein könnte (Russland und Algerien gehören zu den wichtigsten Gaslieferanten der Union), was mittel- und langfristig bedeutende Auswirkungen sowohl auf die Gaspreise als auch auf die Versorgungssicherheit hätte,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... – ein detaillierter kurz-, mittel- und langfristiger Plan zur Stabilisierung und schrittweisen Verringerung der Abhängigkeit der EU von Öleinfuhren; aufgebaut werden sollte dabei auf dem bestehenden Aktionsplan für

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... " wird mittel- und langfristig positiv auf den Haushalt zurückwirken.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... Der Bundesrat stimmt mit dem Sachverständigenrat überein, dass das seit 1. Januar 2005 geltende Kinder-Berücksichtigungsgesetz keinen geeigneten Weg darstellt, die Pflegeversicherung zukunftsfest und hinreichend familiengerecht zu machen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dieses Gesetz eine konzeptionell unausgereifte Lösung darstellt, da es keine Ansätze für eine grundlegende strukturelle und inhaltliche Reform zur Sicherung der mittel- und langfristigen finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung enthält und den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Leistungen der Familien besser anzuerkennen, nicht ausreichend beachtet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll)
  
  

... *) Einschließlich sekundärer, kumulativer, synergetischer, kurz-, mittel- und langfristiger, ständiger und vorübergehender, positiver und negativer Auswirkungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe
  
  

... 37. ist sich dessen bewusst, dass die Einführung vieler vielversprechender Technologien eine gewisse Zeit benötigt; fordert daher die Kommission auf, eine Liste der prioritären Bereiche, auf die sich die technologische Forschung konzentrieren sollte, sowie einen Fahrplan für ihre Einführung vorzuschlagen; besteht darauf, dass sowohl die Prioritätenliste als auch der Fahrplan erst nach einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden sollten; fordert, dass diese prioritären Maßnahmen den kurz-, mittel- und langfristigen Bereich abdecken und nahtlos in den Verona-Prozess integriert werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... Der Bundesrat stimmt mit dem Sachverständigenrat überein, dass das seit 1. Januar 2005 geltende Kinder-Berücksichtigungsgesetz keinen geeigneten Weg darstellt, die Pflegeversicherung zukunftsfest und hinreichend familiengerecht zu machen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dieses Gesetz eine konzeptionell unausgereifte Lösung darstellt, da es keine Ansätze für eine grundlegende strukturelle und inhaltliche Reform zur Sicherung der mittel- und langfristigen finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung enthält und den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Leistungen der Familien besser anzuerkennen, nicht ausreichend beachtet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  
  

... 26. fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich einen Aktionsplan vorzulegen, in dem die nächsten Schritte erläutert werden, die zur Lösung zumindest der in ihrer eigenen Analyse dargelegten Probleme unternommen werden müssen, und so rasch wie möglich eine mittel- und langfristige Follow-up-Strategie zu entwickeln; fordert die Kommission ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, einen umfassenden Ansatz im Hinblick auf die Gesundheit am Arbeitsplatz vorzulegen, der sich auf alle Arten von Gefahren, wie Stress, Mobbing, Belästigung und Gewalt, bezieht; würdigt diesbezüglich die Schritte, die die Kommission bereits im Hinblick auf sexuelle Belästigung und Stress unternommen hat; fordert die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten auf, auf bilateraler sowie auf Gemeinschaftsebene eigene Strategien zur Bekämpfung von Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz zu entwickeln sowie die diesbezüglichen Erfahrungen auf der Grundlage der besten Praxis auszutauschen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... “c) eine Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, sowie eine umfassende und detaillierte Bewertung der kurz-, mittel- und langfristigen quantitativen Haushaltswirkung der wichtigsten haushaltspolitischen Maßnahmen und größeren Strukturreformen.”

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... • Die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ fordern dazu auf, den nachhaltigen Charakter des Wachstums zu stärken, die staatliche Verschuldung zu senken und eine solide Politik zu betreiben. Die multilaterale Überwachung der Umsetzung der Grundzüge und des Stabilitäts- und Wachstumspakts umfasst eine Bewertung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Innerhalb des wirtschaftspolitischen Ausschusses wurde eine Bewertung der mittel- und langfristigen wirtschafts- und haushaltspolitischen Auswirkungen des Alterns der Bevölkerung vorgenommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 566 endg.; Ratsdok. 14571/05
  
  

... Diese Verordnung soll eine Grundlage für die Übermittlung von harmonisierten, quantitativen und wertmäßigen Daten zu den jeweiligen Anlandungen durch die Mitgliedstaaten bilden, damit der Markt für Fischereierzeugnisse und allgemein die wirtschaftliche Lage der Fischerei einer Analyse unterzogen werden kann. Diese Verordnung unterscheidet sich von der geltenden Vorschrift in drei wesentlichen Punkten. Zum ersten sind die Daten jährlich, statt monatlich, zu übermitteln. Monatliche Daten, die bis zu sechs Monate nach dem Berichtsmonat übermittelt werden, haben sich als wenig nützlich für die tägliche Marktverwaltung erwiesen, während jährliche Daten für die mittel- und langfristige Analyse des Marktes verwendet werden können und gleichzeitig die Belastung der einzelstaatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Übermittlung der Daten verringern. Zum zweiten soll die Datenübermittlung anhand der Flagge (oder Staatsangehörigkeit) der Fischereifahrzeuge, die anlanden, erfolgen. Im Gegensatz zur derzeitig geforderten Übermittlung anhand der großen Gruppen „EU-Fahrzeuge“, „EFTA-Fahrzeuge“ und „sonstige Fahrzeuge“ sind so genauere Analysen der Daten möglich, ohne die Belastung der einzelstaatlichen Behören, die diese Daten bereits erheben, wesentlich zu erhöhen. Zum dritten erlaubt die Verordnung unter Umständen, in denen die strukturellen Merkmale des Fischereisektors den einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten bereiten würden, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen, eine flexiblere Vorgehensweise beim Einsatz von Stichprobenverfahren zur Schätzung der Anlandungen insgesamt. Abhängig von einer Begründung für den Einsatz von Stichprobenverfahren und einer Qualitätsanalyse der erhobenen Daten, die in einem Methodenbericht vorzulegen sind, können die einzelstaatlichen Behörden eine geeignete Stichprobentechnik für die Datenerhebung verwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... Die Folgenabschätzung ergab, dass kurzfristig zwar mit erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten zu rechnen ist, die gegenüber den auf mittel- und langfristige Sicht zu erwartenden ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteilen jedoch kaum ins Gewicht fallen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... -Emissionen zu reduzieren und muss nun ihre mittel- und langfristigen Strategien für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel - innerhalb der EU und auf Ebene der internationalen Gemeinschaft - entwickeln. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene mittel- und langfristige Klimaziele angekündigt oder vorgeschlagen. Mit dieser Mitteilung kommt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates vom März 2004 nach, "eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, in der sowohl Umweltaspekte als auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden" und die als Ausgangsbasis für Diskussionen über "verschiedene Strategien - einschließlich Zielvorgaben - zur mittel- und langfristigen Emissionsverringerung" dienen sollte. Auf der Grundlage ihrer Analyse gibt die Kommission eine Reihe von Empfehlungen für Komponenten ab, die in den künftigen Strategien der EU zur Klimaänderung enthalten sein sollten, und schlägt für 2005 einen Dialog mit den wichtigsten Partnern vor, um den Standpunkt der EU in künftigen internationalen Verhandlungen vorzubereiten. Der Mitteilung ist außerdem eine Arbeitsunterlage beigefügt, in der genauer auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Szenarien eingegangen wird, die zur Untermauerung der hier vorgestellten Informationen untersucht wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... - Einspeisetarife gibt es in den meisten Mitgliedstaaten. Diese Regelungen zeichnen sich durch einen bestimmten Preis aus, der im Allgemeinen für mehrere Jahre festgelegt wird und der von den Stromunternehmen, üblicherweise den Vertriebsunternehmern, an die einheimischen Erzeuger von Ökostrom gezahlt werden muss. Die Mehrkosten dieses Systems werden von den Lieferanten in Abhängigkeit von ihrem Verkaufsvolumen gezahlt und über einen Aufschlag auf den vom Endnutzer zu zahlenden kWh-Preis an den Energieverbrauchern weitergegeben. Für diese Regelung sprechen die Investitionssicherheit, die Möglichkeit der Feinabstimmung und die Förderung mittel- und langfristiger Techniken. Auf der anderen Seite ist es schwierig, sie auf EU-Ebene zu harmonisieren; sie können nach den Grundsätzen des Binnenmarkts angefochten werden; außerdem besteht die Gefahr der Überförderung, falls die Lernkurve bei den einzelnen EE-Strom-Techniken nicht für die allmähliche Verringerung der Beihilfen berücksichtigt wird. Eine Variante des Einspeisetarifsystems ist die Festprämienregelung, die zur Zeit in Dänemark und zum Teil in Spanien angewandt wird. Dabei legt die Regierung eine feste Prämie (oder einen Umweltbonus) fest, die zusätzlich zum normalen oder ortsüblichen Strompreis an EE-Strom-Erzeuger zu zahlen ist.