"Mittel- und langfristige"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - COM(2013) 447 final
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht wie die Kommission in der wirksamen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU eine drängende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Angesichts von 5,6 Millionen 15- bis 24-Jährigen in der EU (oder 9,7 Prozent dieser Altersgruppe), die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber keine Arbeit finden, besteht akuter Handlungsbedarf. Gute Bildung und Ausbildung spielen bei der Verbesserung der mittel- und langfristigen Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Der Bundesrat sieht daher in der stetigen Weiterentwicklung der Bildungssysteme und Bildungsinhalte durch die Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - COM(2013) 447 final
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht wie die Kommission in der wirksamen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU eine drängende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Angesichts von 5,6 Millionen 15- bis 24-Jährigen in der EU (oder 9,7 Prozent dieser Altersgruppe), die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber keine Arbeit finden, besteht akuter Handlungsbedarf. Gute Bildung und Ausbildung spielen bei der Verbesserung der mittel- und langfristigen Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Der Bundesrat sieht daher in der stetigen Weiterentwicklung der Bildungssysteme und Bildungsinhalte durch die Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Trotz der eindeutig positiven mittel- und langfristigen Wirkung von Bildungsausgaben haben viele Mitgliedstaaten aufgrund der Wirtschaftskrise und der dadurch notwendigen Haushaltskonsolidierung die Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung zurückgefahren. Ab dem Schuljahr 2009/2010 und insbesondere ab Mitte 2010 waren einige Mitgliedstaaten gezwungen, die Gehälter von Lehrkräften und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu kürzen. Im Jahr 2012 gab es in den meisten Ländern keine Veränderungen bei den Finanzierungsmodalitäten für Mechanismen zur Unterstützung von Schülerinnen, Schülern, Studierenden und/oder ihre Familien. Von den Ländern, für die Daten zur Verfügung stehen, kürzten nur Spanien (Haushalt des Zentralstaats), Zypern und Portugal die Mittel zur Finanzierung der Unterstützungsprogramme für Menschen in der Bildung. Wenn heute nicht ausreichend investiert wird, hat dies unvermeidlich mittel- und langfristig schwerwiegende Auswirkungen auf das Qualifikationsangebot in Europa.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
  
  

... Die Ergebnisse der statistischen Erhebungen im Produzierenden Gewerbe sind sowohl auf der nationalen als auch auf der supranationalen Ebene unverzichtbares Instrument zur Beobachtung der kurz-, mittel- und langfristigen Konjunkturverläufe. Für die gesetzgebenden Körperschaften und Regierungen des Bundes und der Länder sowie für die Behörden der EU sind die Ergebnisse eine unentbehrliche Entscheidungshilfe, z.B. auf den Gebieten der Wirtschafts-, Umwelt- und Regionalpolitik. Neben Verbänden, der Wissenschaft und Forschung, Gewerkschaften, Parteien, interessierten Bürgerinnen und Bürgern profitieren auch die Befragten selbst unmittelbar von ihren Angaben, z.B. bezüglich der konjunkturellen Entwicklungen in den sie betreffenden Branchen. Insbesondere die monatlichen Ergebnisse sind Ausgangsmaterial für die Berechnung der für die Konjunkturbeobachtung unentbehrlichen Indizes.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Die Umsetzung der Strategie erfordert eine Straffung und Koordinierung der vielen, derzeit laufenden Initiativen auf EU-, nationaler und sektorieller Ebene, um mehr Synergieeffekte zu schaffen und ihre kurz-, mittel- und langfristigen Wirkungen zu maximieren. Diese Umsetzung sollte sich auf eine Steuerungsstruktur stützen, in der die Elemente Koordinierung und Überwachung sowohl aus thematischer als auch aus strategischer Perspektive kombiniert sind, und der folgende Akteure angehören:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... In den letzten Monaten wird die Europäische Automobilindustrie mit einer zunehmend schwierigen Periode konfrontiert, wobei auf dem EU-Markt für Neufahrzeuge das fünfte Jahr in Folge ein Rückgang der Absätze zu verzeichnen war. Aufgrund dieser Lage sehen sich einige Unternehmen dem starken Druck ausgesetzt, ihre Tätigkeiten umzustrukturieren. Mehrere Fahrzeughersteller haben jüngst Schließungen von Montagewerken angekündigt, die mit einem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sind. Gleichzeitig steht die europäische Industrie vor der mittel- und langfristigen Herausforderung, ihre Führungsposition zu verteidigen, indem sie sich mit Mobilitätslösungen für die Zukunft in einem extrem scharfen globalen Wettbewerb behaupten muss. Angesichts dieser Lage sieht die Kommission einen dringenden Bedarf nach einem Aktionsplan, mit dem die Automobilindustrie bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... Diese EIP wird zur mittel- und langfristigen Sicherung der nachhaltigen Rohstoffversorgung (einschließlich der kritischen Rohstoffe, Industrieminerale und Holzwerkstoffe) beitragen, die notwendig ist, um die Grundbedürfnisse einer modernen ressourcenschonenden Gesellschaft zu erfüllen. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, zur höheren Ressourceneffizienz in der EU und zur Entwicklung neuer Recyclingaktivitäten an Standorten in Europa.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Diese Herausforderungen für das Elektrizitätssystem können jedoch bewältigt werden, wenn im Rechtsrahmen die Aufgaben der an der Bereitstellung von Strom an die Endverbraucher beteiligten Akteure (Erzeuger, Netzbetreiber, Demand-Response-Anbieter, Versorger und Verbraucher) klar definiert sind. Angebots- und nachfrageseitige Flexibilität kann und sollte auf der Grundlage angemessener (kurz-, mittel- und langfristiger) Preissignale belohnt werden, um eine energieeffiziente Erzeugung und Nutzung von Elektrizität zu unterstützen. Die Durchsetzung des Kartellrechts wird entsprechende Regulierungsmaßnahmen ergänzen. Ein Eingreifen des Staates, das privaten Investitionen entgegenwirkt und den Binnenmarkt beeinträchtigt, ist zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... Die Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen sollte sich auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären, kumulativen, grenzüberschreitenden, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen des Projekts erstrecken. Diese Beschreibung sollte den auf EU-Ebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Umweltschutzzielen, die für das Projekt von Bedeutung sind, Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.
  
  

... - Festlegung mittel- und langfristiger Ziele und darauf ausgelegte Maßnahmen zur Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung und deren Umweltauswirkungen. Mittelfristige Maßnahmen sollten mit diesem langfristigen Rahmen vereinbar sein. Einige Maßnahmen wurden bereits konkretisiert. Dazu zählt u.a.,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
  
  

... Das amtliche Zoonosen-Monitoring liefert wichtige Erkenntnisse über die Belastung von Lebensmitteln und Tierbeständen mit ausgewählten Zoonoseerregern und deren Antibiotikaresistenzeigenschaften und trägt zur Verbesserung der Beurteilung der Zoonosen-Situation in Deutschland bei. Dabei ist die Fortführung des Monitorings von besonderer Bedeutung für die mittel- und langfristige Bewertung der Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und Antibiotikaresistenzen. Aus den Ergebnissen des Zoonosen-Monitorings lassen sich wertvolle Informationen über potentielle Risiken für die menschliche Gesundheit ableiten, so dass die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines aktiven gesundheitlichen Verbraucherschutzes zielgerichtet getroffen werden können. Die Regelungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift tragen somit zur Gefahrenvermeidung für die menschliche Gesundheit bei und sind im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 6. verweist nachdrücklich darauf, dass der Europäische Fischereifonds (EFF) auch weiterhin Beihilfen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zum Austausch von Motoren aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes und/oder der Kraftstoffeinsparung - vor allem für die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei - gewähren sollte; fordert die Kommission auf, einen mittel- und langfristigen Plan zu erstellen, mit dessen Hilfe die Kraftstoffeffizienz im Fischereisektor (einschließlich der Aquakultur) verbessert werden soll; fordert die Kommission ferner auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden Vorschläge für die Reform der GFP und insbesondere ihres Vorschlags für eine Regulierung der Reform des EFF angemessene Maßnahmen vorzuschlagen, um die Kraftstoffeffizienz im Fischerei- und Aquakultursektor zu verbessern;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 9. Der Bundesrat hält für das Ziel eines auf Dauer tragbaren europaweiten Personen- und Güterverkehrs mit einer qualitativ hochwertigen Infrastruktur die von der Kommission dargelegten Anforderungen beim mittel- und langfristigen Aufbau eines europäischen Verkehrsnetzes für notwendig. Die maßgeblich unter Mitarbeit Deutschlands entwickelten konkreten Anforderungen an die Mitgliedstaaten beim Ausbau des Kern- und Gesamtnetzes, z.B. die Einrichtung sicherer Parkplätze, der Aufbau eines Gesamtnetzes in städtischen Knoten, die Schaffung von Barrierefreiheit, ein effizientes Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur oder Interoperabilitätsanforderungen, sind heute schon Bestandteile der nationalen Verkehrspolitik. Eine langfristig EU-weite Durchsetzung dieser Standards wird die Qualität und Sicherheit im europäischen Verkehrsnetz deutlich erhöhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... Die Strategie Europa 2020 und ihre Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa"1 hat die Europäische Union auf den Weg zu dieser Umgestaltung gebracht. Die Initiative fordert einen Fahrplan zur Festlegung "mittel- und langfristiger Ziele und darauf ausgelegte Maßnamen". Dieser Fahrplan baut auf den anderen Initiativen im Rahmen dieser Leitinitiative auf und ergänzt sie, insbesondere die politischen Errungenschaften auf dem Weg zu einer Wirtschaft mit geringem CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen KOM (2011) 66 endg.
  
  

... Die Vorteile einer hochwertigen FBBE sind sozialer, wirtschaftlicher und bildungsbezogener Natur und damit sehr umfangreich. FBBE kann eine entscheidende Rolle bei der Schaffung des Fundaments für bessere Kompetenzen spielen, die die EU-Bürger in Zukunft besitzen sollen. Sie kann uns dabei helfen, mittel- und langfristige Herausforderungen zu bewältigen und zu kompetenteren Arbeitskräften führen, die zum technologischen Wandel beitragen und sich daran anpassen können, wie dies in der Leitinitiative „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ festgehalten wurde2. Es wurde eindeutig festgestellt, dass eine Teilnahme an einer hochwertigen FBBE bedeutend bessere Ergebnisse bei internationalen Tests zu Grundfertigkeiten (wie PISA oder PIRLS) nach sich zieht, die einem Unterschied von ein bis zwei Schuljahren entsprechen3.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten Drucksache: 886/09
  
  

... f) Im Hinblick auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die Bemühungen um deren Optimierung im Rahmen eines intensiven Monitoringprozesses. Der Bundesrat erachtet jedoch die 15 Maßnahmen der Breitband-Strategie der Bundesregierung als unterschiedlich gut geeignet, um die ehrgeizigen Ziele der Strategie zu erreichen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, die unterschiedlichen bereits eingetretenen und erwarteten Wirkungen ihres Maßnahmenplans auf die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele stärker herauszuarbeiten und insbesondere darzustellen, mit welchen Instrumenten das langfristige Ziel einer flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsversorgung erreicht werden soll bzw. um welche Instrumente die Strategie hierfür ergänzt werden muss.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa
  
  

... 5. Der Bundesrat empfiehlt weiter, die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen durch einen europäischen Aktionsplan zur Umsetzung des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu konkretisieren. Dabei ist sicherzustellen, dass die Interessenvertretungen behinderter Menschen eingebunden werden. In einem solchen Aktionsplan sollen kurz-, mittel- und langfristige Ziele für die Umsetzung des Übereinkommens und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung behinderter Menschen detaillierter festgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 43. Der Bundesrat begrüßt die geplante Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Energieinfrastruktur. Für die mittel- und langfristige Gewährleistung der europäischen Energieversorgung, der vollständigen und wettbewerbsgerechten Umsetzung des Energie-Binnenmarktes und zur Realisierung des Umbaus der Energieerzeugung ist der bedarfsgerechte Ausbau der Energieinfrastruktur - Netze, Kraftwerke, Speicher - in und nach Europa dringend notwendig. Intelligente Netze stellen eine Möglichkeit dar, die Energieeffizienz und den Wettbewerb zu verbessern. Ein entsprechendes langfristiges Konzept muss auch die Rahmenbedingungen und Anreize für Investitionen in intelligente Stromnetze, Nachfragemanagement, Energieeffizienz und die gezielte Nutzung von Speichertechnologien und die Förderung erneuerbarer Energietechnologien beinhalten. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Realisierung und Finanzierung der entsprechenden Projekte durch die

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, mit der die Situation der mittel- und langfristigen Zielerreichung der Energie- und Klimaschutzpolitik analysiert und festgestellt wird, dass schon für die für 2020 formulierten Ziele weitere Maßnahmen insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 47. unterstützt weiterhin die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft mit den europäischen Nachbarn der Union, deren wirtschaftliche Einbindung in den Binnenmarkt sowie die Verstärkung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit; betont, wie wichtig glaubwürdige Projekte im Rahmen dieser Partnerschaft sowie konkrete mittel- und langfristige Reformanreize sind, die das Engagement von Unternehmen in den Partnerländern für den Modernisierungs- und Integrationsprozess in die EU stärken würden; weist insbesondere darauf hin, dass – unter Aufrechterhaltung der Sicherheit für alle EU-Bürger – alle Hindernisse, die der Freizügigkeit im Wege stehen, schrittweise beseitigt werden müssen (wozu letztendlich auch die Einführung des visafreien Reiseverkehrs gehört) und dass die Zusammenarbeit in allen Fragen der Sicherheit, insbesondere der Energieversorgungssicherheit, verstärkt werden muss; bekräftigt seine Auffassung, dass die Partnerschaft mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss; betont, dass es notwendig ist, die Komplementarität der Partnerschaft mit regionalen Initiativen, insbesondere mit der Schwarzmeersynergie, zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... – Entsprechend den Schlussfolgerungen des Bukarester Forums vom Juni 2009 Aufnahme gezielter Arbeiten zu den Stromautobahnen im Rahmen des Forums von Florenz, um die Arbeit aller Akteure zur Vorbereitung der Stromautobahnen zu strukturieren. Diese Arbeiten sollten von der Europäischen Kommission und ENTSO-E organisiert werden und alle relevanten Akteure zusammenführen. Ihr Schwerpunkt sollte auf Folgendem liegen: Festlegung mittel- und langfristiger Szenarios für die Entwicklung der Erzeugungskapazitäten, Bewertung von Konzepten für Optionen für die Architektur und Auslegung des europaweiten Netzes, Analyse der sozioökonomischen und industriepolitischen Folgen eines solchen Netzes und Konzipierung eines geeigneten rechtlichen, regulierungsbezogenen und organisatorischen Rahmens.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 43. Der Bundesrat begrüßt die geplante Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Energieinfrastruktur. Für die mittel- und langfristige Gewährleistung der europäischen Energieversorgung, der vollständigen und wettbewerbsgerechten Umsetzung des Energie-Binnenmarktes und zur Realisierung des Umbaus der Energieerzeugung ist der bedarfsgerechte Ausbau der Energieinfrastruktur - Netze, Kraftwerke, Speicher - in und nach Europa dringend notwendig. Intelligente Netze stellen eine Möglichkeit dar, die Energieeffizienz und den Wettbewerb zu verbessern. Ein entsprechendes langfristiges Konzept muss auch die Rahmenbedingungen und Anreize für Investitionen in intelligente Stromnetze, Nachfragemanagement, Energieeffizienz und die gezielte Nutzung von Speichertechnologien und die Förderung erneuerbarer Energietechnologien beinhalten. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Realisierung und Finanzierung der entsprechenden Projekte durch die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Aus diesem Grund wird in dieser Mitteilung eine Strategie dargelegt, die dazu dienen soll, durch Bündelung der auf lokaler, nationaler und EU-Ebene vorhandenen Fachkenntnisse und Ressourcen das Katastrophenabwehrsystem der EU zu stärken. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Soforthilfe in der ersten Notfallphase. Die politischen und sicherheitspolitischen Komponenten der Katastrophenabwehr und die Krisenreaktion im Rahmen des IfS und der mittel- und langfristigen Hilfe werden - wie auch die Frage, wie beides besser mit der Soforthilfe koordiniert werden können - Gegenstand getrennter Vorschläge sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die europäische Industrie außerdem ihre Wissensbasis stärken und zugunsten einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft in Forschung und Innovation investieren. Die Kommission unterstützt seit 2004 die Einrichtung europäischer Technologieplattformen, um die Akteure aus der Industrie auf EU-Ebene zusammenzubringen, eine gemeinsame Vision der FUE zu entwickeln und Rückmeldungen zu politischen Maßnahmen der EU zu unterstützen. Es wurden gemeinsame Technologieinitiativen gegründet, um die Forschung in Bereichen mit hohem Innovationspotenzial auf europäischer Ebene zu fördern. Als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms hat die Kommission außerdem drei öffentlich-private Partnerschaften lanciert: „Fabrik der Zukunft“, „energieeffiziente Gebäude“ und „umweltgerechte Kraftfahrzeuge“; sie sollen die mittel- und langfristige Forschung und Entwicklung als Antwort auf die dringenden Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in wichtigen Industriezweigen unterstützen. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts integrieren die gesamte Innovationskette, von Bildung und Forschung bis zur Vermarktung auf EU-Ebene mit Schwerpunkt auf einer starken Steuerung, und bieten Rollenvorbilder für die Innovationsförderung an.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.
  
  

... i) um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern;