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"Muster-Vertragsbedingungen"


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Drucksache 573/12

... Obwohl die Nutzer durch bestehendes EU-Recht bereits geschützt werden, sind den Verbrauchern ihre einschlägigen Rechte oft nicht bewusst, insbesondere nicht in Bezug auf das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Zivil- und Handelssachen, vor allem wenn es um vertragsrechtliche Fragen geht27. Zur Überwindung dieser Probleme wurde in der Konsultation 28 die Ausarbeitung von Muster-Vertragsbedingungen als wünschenswert bezeichnet. Gewerbliche Nutzer und Zulieferer fordern Selbstregulierungsvereinbarungen oder eine Normung. Für Verträge mit Verbrauchern und kleinen Unternehmen sind europäische Muster-Vertragsbedingungen, die auf einem fakultativen vertragsrechtlichen Instrument beruhen, möglicherweise erforderlich, um zu transparenten und fairen Verträgen über Cloud-Dienste zu gelangen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 573/12




1. Einleitung

2. Merkmale Vorteile des CLOUD-Computing

3. Weitere Schritte

3.1. Cloud-Computing und Digitale Agenda Digitaler Binnenmarkt

3.2. Besondere Schlüsselaktionen zum Cloud-Computing

3.3. Schlüsselaktion 1- Lichten des Normendschungels

3.4. Schlüsselaktion 2 - Sichere und faire Vertragsbedingungen

3.5. Schlüsselaktion 3 - Förderung einer gemeinsamen Führungsrolle des öffentlichen Sektors durch eine europäische Cloud-Partnerschaft

4. Zusätzliche politische Schritte

4.1. Stimulierungsmaßnahmen

4.2. Internationaler Dialog

5. Fazit


 
 
 


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Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.