"Musteranmeldung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... (1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen ist (Recherche).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
  
  

... Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung (§ 62

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
  
  

... "Wird für die internationale Anmeldung nach Satz 1 ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung oder Prüfung nach Artikel 23 Abs. 2 oder Artikel 40 Abs. 2 des Patentzusammenarbeitsvertrags gestellt, gilt die frühere Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu dem Zeitpunkt als zurückgenommen, zu dem die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Antrag auf vorzeitige Prüfung oder Bearbeitung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist.“

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Die Notarkammer Sachsen hat den Vorschlag unterbreitet, bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) an Stelle einer Mustersatzung ein vereinfachtes Gründungsverfahren einzuführen. Anstatt in eine Mustersatzung eingetragen zu werden, sollen die individuell festzulegenden Satzungsbestandteile (Firma, Sitz, Höhe und Aufteilung des Stammkapitals sowie auch der Unternehmensgegenstand) in ein zu beurkundendes Gründungsprotokoll aufgenommen werden. Dieses Gründungsprotokoll soll zusätzlich nur noch die Personalien der Gründer und die Hinweise des Notars zur Aufbringung bzw. Erhaltung des Stammkapitals enthalten, gleichzeitig wird auch die Bestellung des Geschäftsführers in das Gründungsprotokoll integriert, ohne dass hierzu ein gesonderter Beschluss gefasst werden muss. Die übrigen bisher in der Mustersatzung getroffenen Regelungen werden unmittelbar in das Gesetz verlagert. Anders als bei der Unterschriftsbeglaubigung unter der Mustersatzung oder unter der Musteranmeldung ist die Auswahl einer zulässigen Firma durch die notarielle Beratung gewährleistet. Hiermit wird registergerichtlichen Zwischenverfügungen vorgebeugt, die mit Zeitverlusten für die Unternehmensgründer und Mehrbelastungen für die Justiz notwendig verbunden wären. Außerdem bleibt der Notar vollumfänglich zum Vollzug der Gründung verpflichtet (§ 53 BeurkG), der angesichts des elektronischen Handelsregisterverkehrs durch elektronischen Datenaustausch schnell gewährleistet werden kann. Das vereinfachte Gründungsverfahren hat gegenüber einer Mustersatzung auch den Vorteil, dass nicht auf einen individuell festgelegten, klar abgegrenzten Unternehmensgegenstand verzichtet wird, wodurch keine Verletzungen öffentlichrechtlicher Genehmigungspflichten drohen. Daneben entfällt bei einer Beurkundung nicht die notarielle Aufklärung des Gründers über seine umfangreichen Pflichten insbesondere bei Kapitalaufbringung und -erhaltung. Schließlich löst die Beurkundung - anders als die reine Unterschriftsbeglaubigung - Ermittlungs-, Dokumentations- und Meldepflichten nach dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Die Notarkammer Sachsen hat den Vorschlag unterbreitet, bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) an Stelle einer Mustersatzung ein vereinfachtes Gründungsverfahren einzuführen. Anstatt in eine Mustersatzung eingetragen zu werden, sollen die individuell festzulegenden Satzungsbestandteile (Firma, Sitz, Höhe und Aufteilung des Stammkapitals sowie auch der Unternehmensgegenstand) in ein zu beurkundendes Gründungsprotokoll aufgenommen werden. Dieses Gründungsprotokoll soll zusätzlich nur noch die Personalien der Gründer und die Hinweise des Notars zur Aufbringung bzw. Erhaltung des Stammkapitals enthalten, gleichzeitig wird auch die Bestellung des Geschäftsführers in das Gründungsprotokoll integriert, ohne dass hierzu ein gesonderter Beschluss gefasst werden muss. Die übrigen bisher in der Mustersatzung getroffenen Regelungen werden unmittelbar in das Gesetz verlagert. Anders als bei der Unterschriftsbeglaubigung unter der Mustersatzung oder unter der Musteranmeldung ist die Auswahl einer zulässigen Firma durch die notarielle Beratung gewährleistet. Hiermit wird registergerichtlichen Zwischenverfügungen vorgebeugt, die mit Zeitverlusten für die Unternehmensgründer und Mehrbelastungen für die Justiz notwendig verbunden wären. Außerdem bleibt der Notar vollumfänglich zum Vollzug der Gründung verpflichtet (§ 53 BeurkG), der angesichts des elektronischen Handelsregisterverkehrs durch elektronischen Datenaustausch schnell gewährleistet werden kann. Das vereinfachte Gründungsverfahren hat gegenüber einer Mustersatzung auch den Vorteil, dass nicht auf einen individuell festgelegten, klar abgegrenzten Unternehmensgegenstand verzichtet wird, wodurch keine Verletzungen öffentlichrechtlicher Genehmigungspflichten drohen. Daneben entfällt bei einer Beurkundung nicht die notarielle Aufklärung des Gründers über seine umfangreichen Pflichten insbesondere bei Kapitalaufbringung und -erhaltung. Schließlich löst die Beurkundung - anders als die reine Unterschriftsbeglaubigung - Ermittlungs-, Dokumentations- und Meldepflichten nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  

Gebrauchsmusteranmeldung wird indessen nicht materiell auf

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits