"Musterbescheinigungen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
  
  

... 2. die Varianten des Produkts in den entsprechenden EU-Baumusterbescheinigungen genannt werden, erforderlichenfalls in Änderungen an der Originalbescheinigung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... Nach der derzeitigen Rechtslage müssen alle Formen von Aus- und Weiterbildungsnachweisen akzeptiert werden, da rechtlich verbindliche Musterbescheinigungen nicht existieren. Ausgestellte Bescheinigungen sind bundesweit anzuerkennen. Dies führt zu Mehraufwand bei der Bewertung der Nachweise durch die zuständigen Behörden und erschwert die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben insbesondere bei den Weiterbildungsnachweisen und die Überwachung. Versuche, durch Landeserlasse verbindliche Muster vorzuschreiben, haben nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt.

Drucksache 54/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  

Drucksache 488/1/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  

Drucksache 580/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung