"Musterverfahrens-Antragsteller"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Geht man davon aus, dass die in den zehn Musterfeststellungsanträgen vorgetragenen - möglicherweise sehr unterschiedlichen - Tatsachenbehauptungen und Beweisantritte, die das den Musterentscheid einholende Prozessgericht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KapMuG-E als "geltend gemachte Streitpunkte und ... Beweismittel" in den Vorlagebeschluss aufzunehmen hat, Verfahrensgegenstand des Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht sind, so fragt sich, ob vom Musterkläger verlangt werden kann, in Musterverfahren nicht nur den Klagegrund seines eigenen Prozesses, sondern auch Argumentationen, Tatsachenbehauptungen und Beweisantritte der neun anderen Musterverfahrens-Antragsteller sowie einer möglicherweise sehr großen Zahl von Beigeladenen (§ 12 KapMuG-E) zu vertreten. Diese Frage stellt sich vor allem, wenn der fremde Sachvortrag zum Vorbringen des Musterklägers in Widerspruch steht (z.B. die Auslandsimmobilien existieren nicht; sie existieren zwar, sind aber im Prospekt überbewertet), wenn der Musterkläger eine fremde Argumentation für wenig aussichtsreich hält und deshalb das Risiko einer hierzu erforderlichen besonders kostspieligen Beweisaufnahme scheut oder wenn er nicht zum Kreis der Musterfeststellungs-Antragsteller gehört und seinen eigenen Prozessvortrag im Verfahrensgegenstand des Musterverfahrens nicht wieder findet.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Geht man davon aus, dass die in den zehn Musterfeststellungsanträgen vorgetragenen - möglicherweise sehr unterschiedlichen - Tatsachenbehauptungen und Beweisantritte, die das den Musterentscheid einholende Prozessgericht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KapMuG-E als "geltend gemachte Streitpunkte und ... Beweismittel" in den Vorlagebeschluss aufzunehmen hat, Verfahrensgegenstand des Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht sind, so fragt sich, ob vom Musterkläger verlangt werden kann, in Musterverfahren nicht nur den Klagegrund seines eigenen Prozesses, sondern auch Argumentationen, Tatsachenbehauptungen und Beweisantritte der neun anderen Musterverfahrens-Antragsteller sowie einer möglicherweise sehr großen Zahl von Beigeladenen (§ 12 KapMuG-E) zu vertreten. Diese Frage stellt sich vor allem, wenn der fremde Sachvortrag zum Vorbringen des Musterklägers in Widerspruch steht (z.B. die Auslandsimmobilien existieren nicht; sie existieren zwar, sind aber im Prospekt überbewertet), wenn der Musterkläger eine fremde Argumentation für wenig aussichtsreich hält und deshalb das Risiko einer hierzu erforderlichen besonders kostspieligen Beweisaufnahme scheut oder wenn er nicht zum Kreis der Musterfeststellungs-Antragsteller gehört und seinen eigenen Prozessvortrag im Verfahrensgegenstand des Musterverfahrens nicht wieder findet.