"Mustervorlage"

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
  
  
  
  

... 1.2 Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift enthält in der Anlage ein Muster für einen Strahlenpass im Sinne des § 174 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV. Inhalt und Form des Musters folgen der Mustervorlage für den Europäischen Strahlenpass1. Nationale Ergänzungen dienen der Erfassung von Atemschutzuntersuchungen und -unterweisungen sowie von speziellen Qualifikationen im Strahlenschutz. Die Ausführung erfolgt zweisprachig in Deutsch und Englisch.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
  
  

... Maßnahme: Auf der Grundlage der vom technischen Beratungsgremium entwickelten Mustervorlage erklären Nutzergruppen ihre Absicht, basierend auf dem Datenbedarf, der aus der oben genannten Lückenanalyse hervorgeht, bestimmte Datensätze mit anderen Nutzgruppen zu teilen. Da der gemeinsame Informationsraum keine Plattform zur Datenspeicherung darstellt, sondern ein Instrument für die Datenübertragung von Punkt zu Punkt, muss untersucht werden, inwieweit sich spezifische Datennutzungsstrategien auch für die Nutzung beim sektorübergreifenden Datenaustausch über diesen Raum eignen. Das technische Beratungsgremium wird Vorschläge der Nutzergruppen in einer umfassenden Übersichtstabelle zusammenstellen. Diese Tabelle wird der Kommission durch die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten zur Validierung vorgelegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... 46. fordert sein Präsidium auf, eine Sachverständigengruppe mit der Ausarbeitung einer ersten Mustervorlage darüber zu befassen, wie die Gesamtreform des UN-Systems sowohl auf Hinblick auf die UN-Charta als auch von Seiten der EU-Organe funktionieren könnte;

Drucksache 123/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung