"Nachfinanzierung"

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenz�bergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))
  
  

... AE. in der Erw�gung, dass jedweder Stabilit�tsfonds auf EU-weiter Grundlage nur zur Bew�ltigung k�nftiger Krisen dienen sollte und nicht zu Nachfinanzierungen vergangener Finanzinterventionen oder Problemen, die aus der Finanzkrise von 2007/2008 stammen,

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in K�stenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... 44. empfiehlt den K�stenmitgliedstaaten, die Nachhaltigkeit von Kooperationsprojekten mit Nachfinanzierung nicht nur unter finanziellem Gesichtspunkt, sondern auch im Hinblick auf die Kontinuit�t der Zusammenarbeit zwischen den Partnern und die Verbindung mit den relevanten lokalen Wirtschaftsbereichen zu betrachten;

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Bildung von Altersr�ckstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungstr�ger (Unfallversicherungs-Altersr�ckstellungsverordnung - UV-AltR�ckV)
  
  

... Die beschriebenen finanziellen Entlastungen ab dem Jahr 2030 treten allerdings in dem Ma�e zun�chst nicht ein, wie die Berufsgenossenschaften bis zum Jahr 2029 von der Reduzierungsm�glichkeit des � 4 Absatz 2 der Verordnung f�r die R�ckstellungen f�r Aktive Gebrauch machen. In diesem Fall m�ssen die im Jahr 2029 fehlenden Mittel ab 2030 nachfinanziert werden. Zun�chst treten deshalb keine Entlastungen ein. Die aus der Nachfinanzierung resultierenden Belastungen gehen aber schnell zur�ck. Anschlie�end kommt es zu den oben beschriebenen Einsparungen, die langfristig auf Null zur�ckgehen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Der Bundesrat begr��t die Abl�sung der Ver�nderungsrate nach � 71 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch durch einen Orientierungswert f�r Krankenh�user. Die bisherige Begrenzung des Basisfallwerts durch die Ver�nderungsrate hat zu einer Unterfinanzierung der Kostenstrukturen und Kostenentwicklungen im Krankenhaus gef�hrt. Dies best�tigen die notwendig gewordene anteilige Nachfinanzierung von Tariferh�hungen in Absatz 5 und das Sonderprogramm in � 4 Abs. 10 zur Neueinstellung von ausgebildetem Pflegepersonal, das dem seit l�ngerem anhaltenden Stellenabbau entgegenwirken soll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Der Bundesrat begr��t die Abl�sung der Ver�nderungsrate nach � 71 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch durch einen Orientierungswert f�r Krankenh�user. Die bisherige Begrenzung des Basisfallwerts durch die Ver�nderungsrate hat zu einer Unterfinanzierung der Kostenstrukturen und Kostenentwicklungen im Krankenhaus gef�hrt. Dies best�tigen die notwendig gewordene anteilige Nachfinanzierung von Tariferh�hungen in Absatz 5 und das Sonderprogramm in � 4 Abs. 10 zur Neueinstellung von ausgebildetem Pflegepersonal, das dem seit l�ngerem anhaltenden Stellenabbau entgegenwirken soll.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Betriebsrentengesetzes
  
  

... Zum anderen werden die bereits in der Vergangenheit aufgelaufenen Anwartschaften nachfinanziert.