"Nachfolge"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene �nderung stellt klar, dass sich die Beschr�nkung der Anzahl der Besch�ftigten auf die Produktion und somit auf das eigentliche Aus�ben des Fleischerhandwerks bezieht und Verwaltung und Vertrieb nicht der Personenbegrenzung zugerechnet werden. Dies ist folgerichtig, da sich die nachfolgenden Einschr�nkungen des � 6a auf eben diese T�tigkeiten beziehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unf�llen mit Anh�ngern und Gespannen im Stra�enverkehr
  
  
  
  

... � 19 Absatz 2 Satz 1 StVG-E enth�lt zun�chst eine Legaldefinition des Gespanns, die auch f�r die nachfolgenden Abs�tze dieser und der folgenden Vorschrift ma�geblich ist:

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Auf Windenergieanlagen finden die Teile 1 bis 3, 5 und 6 Anwendung, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anders geregelt wird.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... gem�� den Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Dr. Bovenschulte schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Dres.h.c. Andreas Vo�kuhle im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Zweiten Senat zu w�hlen und Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M.* zum Pr�sidenten des Bundesverfassungsgerichts zu w�hlen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... "Ver�u�erungsbeschr�nkungen (� 12) und die Haftung von Sondernachfolgern f�r Geldschulden sind jedoch ausdr�cklich einzutragen."

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 5. Juni 2020 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Dr. Annette Schwandner Frau Corinna Fischer (Niedersachsen) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Landesregierung Th�ringen hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Dr. Babette Winter die f�r Kultur zust�ndige Staatssekret�rin, Tina Beer, in der Th�ringer Staatskanzlei als ordentliches Mitglied des Kuratoriums zu benennen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat spricht sich daf�r aus, die in diesem Jahr auslaufende Agenda f�r Wachstum, Besch�ftigung und soziale Eingliederung "Strategie-Europa-2020" einer abschlie�enden Bewertung zuzuf�hren. Das Ergebnis dieser Auswertung wird aufzeigen, dass das Armutsbek�mpfungsziel als eines der ausgewiesenen f�nf Kernziele deutlich verfehlt wird. Umso wichtiger ist es, eine nahtlos anschlie�ende, zukunftsweisende, langfristige, koh�rente und ehrgeizige Nachfolgestrategie vorzulegen, die au�erdem ein entschlossenes Engagement der Kommission zur Umsetzung der �kologischen, wirtschaftlichen und sozialen VN-Ziele f�r nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck bringen und Koh�renz mit dem angek�ndigten Aktionsplan zur Umsetzung der sozialen S�ule aufweisen sollte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pf�ndungsschutzkontos und zur �nderung von Vorschriften des Pf�ndungsschutzes (Pf�ndungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... (2) Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht �ber Guthaben in H�he des gesamten nach Absatz 1 pf�ndungsfreien Betrages verf�gt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zus�tzlich zu dem nach Absatz 1 gesch�tzten Guthaben nicht von der Pf�ndung erfasst. Verf�gungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pf�ndungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... gem�� Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Kretschmann schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Ines H�rtel als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Masing im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Ersten Senat zu w�hlen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur St�rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Bundesregierung legt in diesem Zusammenhang sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schl�sseltechnologien fest, die in der nachfolgenden �bersicht dargestellt sind:

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Frau Staatssekret�rin Ines Fr�hlich (S�chsisches Staatsministerium f�r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) als Nachfolgerin von Herrn Staatssekret�r Dr. Hartmut Mangold als stellvertretendes Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Aufgabe der EUStA besteht nach Artikel 4 EUStA-Verordnung in der Vornahme strafrechtlicher Untersuchungen und Verfolgung sowie der Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die gem�� der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1371 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 �ber die strafrechtliche Bek�mpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29) (nachfolgend PIF-Richtlinie) harmonisiert worden sind (sogenannte PIF-Taten; das franz�sische Akronym PIF steht f�r "Protection des int�r�ts financiers" (Schutz der finanziellen Interessen [der Union]). Die EUStA soll die Aufgaben als Staatsanwaltschaft wahrnehmen "bis das Verfahren endg�ltig abgeschlossen ist" (Artikel 4 Satz 2 EUStA-Verordnung). Die Zust�ndigkeit der EUStA besteht bis zur endg�ltigen Kl�rung der Frage "ob der Verd�chtige oder Beschuldigte die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschlie�lich der Festlegung des Strafma�es und der abschlie�enden Entscheidung �ber alle verf�gbaren Rechtshandlungen oder Rechtsbehelfe, bis hier�ber rechtskr�ftig entschieden ist" (vergleiche Erw�gungsgrund Nummer 31 der EUStA-Verordnung). Aus diesem Grund bleibt die EUStA auch im Wiederaufnahmeverfahren gem�� den �� 359 ff.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Zweite Verordnung zur �nderung der Kontaminanten-Verordnung
  
  
  
  

... Diese Kosten setzen sich aus den folgenden Posten gem�� der nachfolgenden Angaben der L�nder zusammen, wobei sich das Saarland nicht dazu ge�u�ert hat.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, nachfolgende Entschlie�ungen anzunehmen:

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ver�ffentlichung von Informationen �ber Geld- und Wertpapierverm�gen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Bleiben etwaige Erbenermittlungen des Anfragenden erfolglos, so werden bei allen nachfolgenden Anfragen die Informationen nach Satz 11, der Vor- und Familienname und das Geburtsdatum der verstorbenen Person sowie der Name des Anfragenden, das hei�t in aller Regel des inl�ndischen Kreditinstituts vom Bundeszentralamt f�r Steuern an das Bundesamt f�r Justiz mitgeteilt. Auch diese Daten werden gem�� � 51a Absatz 2c Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 3. der Rechtsnachfolger einer nach Nummer 1 oder Nummer 2 verpflichteten Person oder

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... Trotz der skizzierten Potenziale zeigt sich hierzulande eine Diskrepanz zwischen dem, was technisch m�glich und sinnvoll ist und dem, was als technische Unterst�tzung bei den Menschen ankommt. Ursache f�r diese Diskrepanz ist das Fehlen grundlegender rechtlicher, finanzieller und struktureller Rahmenbedingungen. Da all diese Aspekte sich gegenseitig bedingen, braucht es rechtliche Vorgaben, mit denen die Verkettung der zentralen Hemmnis-Faktoren durchbrochen wird. Die wesentlichen Hemmnisse werden nachfolgend skizziert.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europ�ischen Instruments zur vor�bergehenden Unterst�tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... Dieser Rechtsakt wird in Form einer Verordnung erlassen, da durch ihn ein neues spezifisches, befristetes Instrument geschaffen wird, das von jedem Mitgliedstaat genutzt werden k�nnte; er muss in allen seinen Teilen verbindlich sein und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Auch in der Finanzkrise wurde eine Verordnung des Rates �ber die finanzielle Unterst�tzung von Mitgliedstaaten nach Artikel 122 Absatz 2 AEUV als Instrument gew�hlt, um Verfahren und Praktiken f�r die Erstellung und Bewertung der Antr�ge der betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen und die finanzielle Unterst�tzung rasch und wirksam umzusetzen. Eine Verordnung stellt zudem sicher, dass ein angemessener und koh�renter Rahmen f�r nachfolgende Durchf�hrungsbeschl�sse des Rates zur Gew�hrung einer finanziellen Unterst�tzung f�r Mitgliedstaaten gegeben ist. Eine f�r alle Mitgliedstaaten geltende Verordnung ist auch das am besten geeignete Rechtsinstrument, um das der Darlehensvergabe im Rahmen des SURE-Instruments zugrundeliegende Garantiesystem, das auf freiwilligen Beitr�gen aller Mitgliedstaaten beruht, zu organisieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Pers�nlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... gesch�tzten Personenkreis zu erg�nzen, sodass k�nftig auch verstorbene Personen gesch�tzt sind. Durch Einf�gung einer neuen Nummer 3 werden das Herstellen und das �bertragen einer Bildaufnahme, die in grob anst��iger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, vom Straftatbestand erfasst. Eine neue Nummer 4 soll zudem das Herstellen und das �bertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick gesch�tzten K�rperteilen erfassen. �ber den angepassten Verweis in den nachfolgenden Nummern 5 und 6 neuer Z�hlung wird auch das Gebrauchen und Zug�nglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegen�ber Dritten erfasst. Dabei werden nur die unbefugten Handlungen erfasst. Dar�ber hinaus wird auch der Anwendungsbereich des � 201a Absatz 2 StGB auf Bildaufnahmen von verstorbenen Personen erweitert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-�nderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format f�r Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... Die Vorgabe zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nach der ESEF-VO (� 328 Absatz 1 Satz 4 HGB-E) d�rfte bei den betroffenen Emittenten einmalige B�rokratiekosten von rund 5 Millionen Euro sowie j�hrliche B�rokratiekosten von knapp 2 Millionen Euro verursachen. Dieser voraussichtliche Aufwand d�rfte im Wesentlichen bei den Konzernabschl�ssen durch die Erstellung eines iXBRL-Instanzdokuments mit den erforderlichen Auszeichnungen entstehen. Die Europ�ische Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh�rde ESMA hat im Jahr 2016 eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgef�hrt, deren Grundlage eine Abfrage bei Kapitalmarktunternehmen und Softwareanbietern bildete (vergleiche Anhang IV des Feedback Statements vom 21. Dezember 2016 - ESMA/2016/1668). Darin geht ESMA f�r das erste Berichtsjahr von Kosten in H�he von rund 8 200 Euro pro Unternehmen bei externer Erstellung des iXBRL-Dokuments und von etwa 13 000 Euro pro Unternehmen bei interner Erstellung aus. Die nachfolgenden j�hrlichen Kosten sch�tzt ESMA auf etwa 2 400 Euro j�hrlich pro Unternehmen bei externer Erstellung und auf circa 4 600 Euro j�hrlich pro Unternehmen bei unternehmensinterner Erstellung. Bei externer Erstellung werden die Entgelte des beauftragten Dienstleisters den gr��ten Teil des Aufwands ausmachen. Bei interner Erstellung d�rfte neben einem Mehraufwand f�r Personal und dessen Einarbeitung vor allem Aufwand f�r den Kauf der erforderlichen Software entstehen. Derzeit legen in der Bundesrepublik Deutschland circa 500 WpHG-Inlandsemittenten ihre Rechnungslegungsunterlagen nach den handelsrechtlichen Vorschriften offen (� 114 Absatz 1 Satz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Entgegen der Begr�ndung zu � 15 Absatz 4 Satz 5 ROG werden gr��ere Infrastrukturvorhaben der L�nder in der Regel nicht abschnittsweise, sondern f�r das gesamte Vorhaben "in einem Guss" geplant und im Raumordnungsverfahren gepr�ft. Dies ist aus planerischer Sicht sinnvoll, da bei linienhaften Infrastrukturen auch gro�r�umige Trassenkorridor-Alternativen gegeneinander abgewogen werden m�ssen und dazu der gesamte Trassenkorridor in den Blick genommen werden muss. Eine Abschnitt sbildung erfolgt in der Regel erst im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren. W�rde im � 15 Absatz 4 Satz 5 ROG das Wort "sollen" nicht durch das Wort "k�nnen" ersetzt werden, h�tte dies zur Folge, dass zuk�nftig Raumordnungsverfahren in der Regel abschnittsweise durchgef�hrt werden m�ssten, wenn auch die nachfolgende Planfeststellung abschnittsweise durchgef�hrt wird. Dies ist planerisch nicht zielf�hrend. Mehrere Raumordnungsverfahren f�r ein Vorhaben w�rden zu Mehraufwand (zum Beispiel mehrfache Beteiligungsverfahren) und damit zu Verz�gerungen f�hren. Um sicherzustellen, dass Raumordnungsverfahren auch zuk�nftig in der Regel z�gig "in einem Guss" geplant werden k�nnen, sollte der Gesetzesbeschluss entsprechend gefasst werden. Die Kann-Regelung er�ffnet den zust�ndigen Raumordnungsbeh�rden den jeweiligen Spielraum, im jeweiligen Einzelfall ein Raumordnungsverfahren "in einem Guss" durchzuf�hren oder unter Umst�nden doch abschnittsweise zu planen. Unabh�ngig davon wird die Verbesserung der Abstimmung zwischen der Zulassung und der Planung zur Beschleunigung selbstverst�ndlich begr��t.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Brandenburgische Landesregierung hat beschlossen, Herrn Staatssekret�r Tobias D�now als Nachfolger f�r Frau Staatssekret�rin Dr. Ulrike Gutheil, als Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 986. Sitzung am 13. M�rz 2020 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Staatssekret�rin Dr. Ulrike Gutheil

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bunderepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Ruth Jacobs, als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums Frau Anja Turner zu benennen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... entschieden wird. Denn dann reicht jedenfalls die Komplexit�t des Verfahrens und in der Folge auch des nachfolgenden Gerichtsprozesses nicht an diejenige heran, die etwa Planfeststellungsverfahren nach den Nummern 4, 4a und 7 bis 10 des Katalogs des � 48 Absatz 1 Satz 1

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... es vermieden. So w�rde etwa in der Konstellation, dass das Gericht einem rechtsanwaltlich nicht vertretenen Kl�ger auferlegt, zu bestimmten Tatsachenfragen innerhalb weniger Tage umfangreich Stellung zu nehmen, mit Blick auf das Verschuldenserfordernis die Nichteinhaltung der Frist nicht zu einem Ausschluss nachfolgenden Vortrags f�hren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... e) Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat, die Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken umfassend anzupassen. Bei dieser Anpassung sollten unter anderem die nachfolgenden Ma�gaben ber�cksichtigt werden:

• Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Entschlie�ung des Bundesrates "Unzul�ssige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bek�mpfen - Vorschl�ge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, dieses Reformvorhaben voranzubringen. Dabei k�nnen aus Sicht des Bundesrats die Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz (BMJV) durchgef�hrten Anh�rung zu einem Diskussionspapier des BMJV �ber m�gliche gesetzgeberische Ma�nahmen im Hinblick auf unzul�ssige Kapitalanlagegenossenschaften aus dem Mai 2019 ebenso wie die Beratungen des Bund-L�nder-Ausschusses "Genossenschaftsreferenten" im Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie unter Ber�cksichtigung der nachfolgenden Punkte als gute Grundlage dienen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz
  
  
  
  

... Die Zahl der eingehenden Durchsetzungsersuchen wird sch�tzungsweise k�nftig ca. 30 pro Jahr betragen. Dies beinhaltet eine Steigerung im Vergleich zu den letzten Jahren. In den anderen EU-Mitgliedstaaten hat die Erarbeitung des neuen Rechtsrahmens auf EU-Ebene und nachfolgend die Mitwirkung an den innerstaatlichen Anpassungen an den ge�nderten Rechtsrahmen Ressourcen gebunden, die k�nftig zum Teil wieder f�r die operative T�tigkeit zur Verf�gung stehen und mehr eingehende Ersuchen erwarten lassen. Zudem ist aufgrund der neuen Befugnisse der Beh�rden und der Erweiterung des Kreises der zu Warnmeldungen berechtigten Institutionen von einer Steigerung der Anzahl an Ersuchen auszugehen. Auch enth�lt der Anhang der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 992. Sitzung am 3. Juli 2020 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Dr. Babette Winter Frau Staatssekret�rin Tina Beer (Th�ringen) als Mitglied zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... (1) Kammerrechtsbeist�nde stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... (1) Hersteller und Bevollm�chtigte, die ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, stellen sicher, dass, auch wenn sie ihre Gesch�ftst�tigkeit eingestellt haben oder ihre Gesch�ftst�tigkeit aus anderen Gr�nden beendet wird, der zust�ndigen Beh�rde die in den nachfolgenden Vorschriften genannten Unterlagen innerhalb der dort bestimmten Zeitr�ume zur Verf�gung stehen:

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
  Sechste Verordnung zur �nderung der Besch�ftigungsverordnung
  
  
  
  

... in Betracht, wenn die Voraussetzungen erf�llt werden. �ber die Anzahl der Personen, die hierf�r in Betracht kommen, liegen jedoch keine Werte vor. Jedenfalls w�ren auch bei einem Auslaufen der Regelungen Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand angefallen. Daher sind die nachfolgend aufgef�hrten Angaben Maximalwerte:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Integrit�t in der Wirtschaft
  
  
  
  

... � 6 VerSanG bestimmt, dass neben demjenigen Verband, dessen Leitungsoder sonst t�tigen Personen eine Verbandstat begangen haben, im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung nach � 123 Absatz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Nach � 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E sowie � 3 Absatz 2 WGV-E sind Ver�u�erungsbeschr�nkungen nach � 12 WEG-E sowie Haftungen von Sonderrechtsnachfolgern f�r Geldschulden im Grundbuch ausdr�cklich einzutragen. Die blo�e grundbuchliche Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung reicht nicht aus. F�r Ver�u�erungsbeschr�nkungen entspricht dies der bereits bestehenden grundbuchverfahrensrechtlichen Rechtslage in � 3 Absatz 2 2. Halbsatz WGV, wobei eine materiellrechtliche Regelung, wie sie � 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E nunmehr vorsieht, bislang fehlte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - K�rperschaft des �ffentlichen Rechts - zur Regelung der j�dischen Milit�rseelsorge (Gesetz �ber die j�dische Milit�rseelsorge - J�dMilSeelsG)
  
  
  
  

... Die Einzelheiten zur Berechnung ergeben sich aus der nachfolgenden �bersicht:

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
  
  
  
  

... - das Recycling, also die Aufbereitung und der nachfolgende Einbau in technische Bauwerke sowie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Die Vorschrift sieht die Feststellung des Grundrentenbedarfes vor. Dazu findet im Zeitpunkt der Erstbewilligung des Grundrentenzuschlages und nachfolgend eine umfassende j�hrliche Einkommenspr�fung statt, die auf Angaben aus der Einkommensteuerveranlagung aufsetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Mehrbedarfe durch den nachfolgend dargestellten Erf�llungsaufwand im Bereich des Bundes sind finanziell und stellenplanm��ig in den jeweiligen Einzelpl�nen zu erwirtschaften.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Zweite Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... Der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Ausschuss f�r St�dtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat ferner, nachfolgende

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Einige f�r den �bergang erforderliche Investitionen bergen ein zu hohes Risiko, als dass es vom privaten Sektor allein getragen werden k�nnte. Hier k�nnen �ffentliche Mittel gezielt eingesetzt werden, um das Risiko von Projekten zu verringern und private Finanzierungen zu mobilisieren. Durch die Bereitstellung einer EU-Haushaltsgarantie zur teilweisen Deckung des Risikos von Finanzierungen und Investitionen wird InvestEU, das Nachfolgeprogramm zum Europ�ischen Fonds f�r strategische Investitionen sowie zu 13 weiteren Finanzinstrumenten der EU, �ber einen Zeitraum von sieben Jahren 650 Mrd. EUR mobilisieren. Im Interesse der Ziele des europ�ischen Gr�nen Deals muss das Potenzial von InvestEU voll ausgesch�pft werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, im Rahmen der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen ein ehrgeiziges Klimaschutzziel f�r InvestEU durchzusetzen. Die Kommission hat vorgeschlagen, einen Anteil der auf den Klimaschutz abzielenden Investitionen von mindestens 30 % anzustreben; dies w�rde von 2021 bis 2027 zu Klimaschutzinvestitionen in H�he von rund 195 Mrd. EUR f�hren, was fast 28 Mrd. EUR pro Jahr und 280 Mrd. EUR in einem Jahrzehnt entsprechen w�rde.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl des Pr�sidenten des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... gem�� den Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Dr. Bovenschulte schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein * als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Vo�kuhle im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Zweiten Senat zu w�hlen und Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M. zum Pr�sidenten des Bundesverfassungsgerichts zu w�hlen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zum �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfall�bereinkommen-Ausf�hrungsgesetz - BinSchAbf�bkAG)
  
  
  
  

... (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f�r Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel - Antrag der L�nder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Die von der Bundesregierung in 2017 beschlossene SINTEG-V beinhaltet eine sogenannte Experimentierklausel. Damit k�nnen sich die Projektteilnehmer begrenzt f�r die Dauer des Projektzeitraumes wirtschaftliche Nachteile (u.a. h�here Strompreisabgaben) auf Antrag erstatten lassen, die ihnen durch die Projektteilnahme entstanden sind. Die Verordnung selbst ist bis zum 30. Juni 2022 befristet, l�uft also 1,5 Jahre nach Projektende (31. Dezember 2020) aus. Falls bis zum Ende der Projektlaufzeit 2020 die beispielhaften Ergebnisse und Erkenntnisse aus den SINTEG-Projekten noch nicht in geeigneten rechtlichen Handlungsfeldern umgesetzt werden konnten, w�rde es Sinn machen, die vorgesehene Laufzeit der Verordnung (bis 30. Juni 2022) nutzen zu k�nnen bzw. sogar dar�ber hinaus. Damit k�nnen in der �bergangsphase bis zur Anpassung des energierechtlichen Rahmens die laufenden Projekte bzw. ggf. etwaige Nachfolgeprojekte ohne Br�che im Know-How zur Fortentwicklung der Energiewende und des regulatorischen Rahmens weiterhin beitragen."

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Ruth Jacobs, Frau Anja Turner (Hamburg) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
  
  
  
  

... a) die Kosten nachteiliger Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die mit einer gemeinsamen Sammlung und der nachfolgenden Behandlung der Abf�lle verbunden sind,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Nieders�chsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Dr. Annette Schwandner, als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums Frau Corinna Fischer zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekret�r Klaus Holetschek (Bayerisches Staatsministerium f�r Wohnen, Bau und Verkehr) als Nachfolger f�r Herrn Staatsminister a.D. Dr. Hans Reichhart als Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... es in Verbindung mit �� 5 und 7 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht Frau Prof. Dr. Ines H � r t e l als Nachfolgerin f�r Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes M a s i n g in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gew�hlt.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... e) Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat, die Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken umfassend anzupassen. Bei dieser Anpassung sollten unter anderem die nachfolgenden Ma�gaben ber�cksichtigt werden:

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... es vorgeschriebenen Geodatendiensten die Information �ber die beabsichtigte Kategorisierung. Statt der �ffentlichen Information nach Satz 3 kann die zust�ndige Beh�rde �ber die Kategorisierung diejenigen Personen, die die Daten �bermittelt haben, oder deren Rechtsnachfolger schriftlich oder elektronisch informieren. Den Dateninhabern wird mit der Information die M�glichkeit der Anh�rung einger�umt. Die Festsetzung der Datenkategorisierung ist �ffentlich bekannt zu geben."

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Nach � 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E sowie � 3 Absatz 2 WGV-E sind Ver�u�erungsbeschr�nkungen nach � 12 WEG-E sowie Haftungen von Sonderrechtsnachfolgern f�r Geldschulden im Grundbuch ausdr�cklich einzutragen. Die blo�e grundbuchliche Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung reicht nicht aus. F�r Ver�u�erungsbeschr�nkungen entspricht dies der bereits bestehenden grundbuchverfahrensrechtlichen Rechtslage in � 3 Absatz 2 2. Halbsatz WGV, wobei eine materiellrechtliche Regelung, wie sie � 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E nunmehr vorsieht, bislang fehlte.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatsrat Martin Bill (Freie und Hansestadt Hamburg Beh�rde f�r Verkehr und Mobilit�tswende) als Nachfolger von Herrn Staatsrat Andreas Rieckhof als Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - St�rkung der F�hrungsaufsicht
  
  
  
  

... Auch wenn insoweit die M�glichkeit besteht, den Probanden wegen Versto�es gegen eine bestimmte Weisung der in � 68 Absatz 1 StGB bezeichneten Art gem. � 145a StGB strafrechtlich zu belangen, kann mit der blo�en Strafverfolgung, die zun�chst eines Antrags der Aufsichtsstelle nach � 145a Satz 2 StGB bedarf, das mit der EA�-Weisung verbundene Ziel - Kontrolle des Aufenthalts des noch gef�hrlichen Probanden zum Schutz der Bev�lkerung vor neuen Straftaten - jedenfalls solange nicht hinreichend erreicht werden, bis das Strafverfahren rechtskr�ftig abgeschlossen ist oder gegen den Probanden Untersuchungshaft angeordnet wurde. Da mit diesen Konsequenzen allenfalls mittelfristig und nicht unbedingt zu rechnen ist, sind dar�ber hinaus vor allem kurzfristig wirkende geeignete Ma�nahmen erforderlich. Die Anordnung von unmittelbarem Zwang erscheint hierzu als das geringste Eingriffsmittel. Auch wenn der Proband sich nachfolgend des Bandes wieder entledigen k�nnte, h�tte er im Vergleich zur un�berwachten Entlassung zun�chst eine weitere Hemmschwelle zu �berwinden, bevor er etwaige weitere Straftaten ohne sofortiges Entdeckungsrisiko wagen k�nnte. Zudem geht mit der Zerst�rung des Bandes die sofortige Alarmierung der �berwachungsstellen einher, die die Kontrolle vor Ort veranlasst.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... , sondern auch nach den nachfolgenden �� 73a bis 73c

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... (2) In den nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten gelten die nachfolgenden abweichenden oder erg�nzenden Anforderungen:

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Frau B�rgermeisterin Dr. Maike Schaefer (Senatorin f�r Klimaschutz, Umwelt, Mobilit�t, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen) als Nachfolgerin f�r Herrn Senator a.D. Dr. Joachim Lohse als stellvertretendes Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Senator a.D. Dr. Joachim Lohse.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... Frau Prof. Dr. Astrid W a l l r a b e n s t e i n als Nachfolgerin f�r Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas V o � k u h l e in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gew�hlt.