"Nachfolge"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Errichtung eines Bundesamts f�r Ausw�rtige Angelegenheiten und zur �nderung des Gesetzes �ber den Ausw�rtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Die nachfolgenden Angaben beruhen auf einer vorl�ufigen Einsch�tzung zum Erf�llungsaufwand.

• Antrag der L�nder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Th�ringen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... Trotz der skizzierten Potenziale zeigt sich hierzulande eine Diskrepanz zwischen dem, was technisch m�glich und sinnvoll ist und dem, was als technische Unterst�tzung bei den Menschen ankommt. Ursache f�r diese Diskrepanz ist das Fehlen grundlegender rechtlicher, finanzieller und struktureller Rahmenbedingungen. Da all diese Aspekte sich gegenseitig bedingen, braucht es rechtliche Vorgaben, mit denen die Verkettung der zentralen Hemmnis-Faktoren durchbrochen wird. Die wesentlichen Hemmnisse werden nachfolgend skizziert.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... (3) Soweit sich aus diesem Gesetz Rechte, Pflichten oder Verbote f�r den Anlagenbetreiber ergeben, sind diese auch f�r und gegen den Rechtsnachfolger des Anlagenbetreibers anzuwenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des THW-Gesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Die �nderung erfolgt auf Grund des Erl�schens der Deutschen Postbank AG durch Verschmelzung. Die Deutsche Postbank AG ist zum 25. Mai 2018 durch Umwandlung (Verschmelzung) erloschen und damit auch als Postnachfolgeunternehmen untergegangen. Durch die Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank Privat- und Gesch�ftskunden AG als Postnachfolgeunternehmen vom 18. Mai 2018 (BGBl. I S. 618) ist die Deutsche Bank Privat- und Gesch�ftskunden AG als Postnachfolgeunternehmen bestimmt worden. Das Unternehmen ist am 25. Mai 2018 in DB Privat- und Firmenkundenbank AG umfirmiert worden. Als Postnachfolgeunternehmen ist die Gesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Dienstherrn Bund gegen�ber den zuvor bei der Deutschen Postbank AG besch�ftigten Beamtinnen und Beamten erm�chtigt und verpflichtet. Dies gilt auch bei Umfirmierung des Unternehmens.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... Der zeitliche Ablauf wird dadurch optimiert, dass in der �ffentlichen Bekanntmachung neben den bisherigen Informationen zur Auslegung zun�chst darauf hingewiesen wird, dass eine Entscheidung zum Er�rterungstermin innerhalb eines Monats nach Ablauf der Einwendungsfrist erfolgt. Im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung ergeht diese zeitlich nachfolgende konkrete Mitteilung, anders als die Ank�ndigung einer Entscheidung, nicht in Form einer �ffentlichen Bekanntmachung. Zudem wird der Hinweis auf den Umstand, dass es sich um eine Ermessensentscheidung nach � 10 Absatz 6 BImSchG handelt zusammen mit den �brigen Vorgaben (� 10 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4) �ffentlich bekannt gemacht. Die Mitteilung �ber die konkrete Entscheidung sowie die Terminierung des Er�rterungstermins sind jeweils gesondert voneinander bekannt zu geben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... gilt f�r Krankenkassen nach Ma�gabe der nachfolgenden Abs�tze.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan f�r eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Frage, wie FIU.net, das derzeit von Europol verwaltet wird, tragf�hig bleibt. Es ist dringend notwendig, in die Entwicklung von FIU.net zu investieren, um die Probleme anzugehen, die den Informationsaustausch und Datenabgleich derzeit hemmen. Hinsichtlich der geplanten �bertragung der technischen Verwaltung des Systems von Europol auf eine andere Stelle sollte eine angemessene und finanziell tragf�hige L�sung gefunden werden. Kurzfristig wird die Kommission die Verwaltung von FIU.net �bernehmen, um sicherzustellen, dass das System kontinuierlich und unterbrechungsfrei weiterfunktioniert. 27 L�ngerfristig k�nnte der EU-Koordinierungs- und Unterst�tzungsmechanismus mit dem Hosting von FIU.net oder dessen Nachfolger befasst werden. Es k�nnten auch andere geeignete L�sungen in Betracht gezogen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur steuerlichen F�rderung von Forschung und Entwicklung
  
  
  
  

... 2. an die die Erhebungen gem�� Durchf�hrungsverordnung (EU) Nr. 995/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 mit Durchf�hrungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken �ber Wissenschaft und Technologie (bzw. nachfolgende EU-Verordnung) durchf�hrenden Stellen, zum Zweck der Evaluierung, weiterer wissenschaftlichen Forschung und zur Qualit�tssicherung der genannten Erhebungen �bermittelt werden. Diese Empf�nger der Daten d�rfen die Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihnen �bermittelt worden sind. Sie sind nach Abschluss der Evaluierung und der wissenschaftlichen Forschung zu l�schen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Das Umweltbundesamt berichtet j�hrlich im M�rz eines Jahres die Emissionsdaten des letzten Jahres. Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei �ber- oder Unterschreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und gegebenenfalls erforderliche, zus�tzliche Ma�nahmen beschlossen. Im Falle der �berschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zus�tzlichen Ma�nahmen. Das f�r den Sektor verantwortliche Bundesministerium legt diese Ma�nahmen vor.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche
  
  
  
  

... Gesetzbuche f�r die F�lle, in denen ein Annahmeverh�ltnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung des Kindes oder eines Elternteils begr�ndet worden ist, einen Anspruch des Kindes oder des betroffenen Elternteils auf Auskunft und Akteneinsicht, insbesondere in die Adoptions-, Adoptionsvermittlungs-, Sorgerechts- und Jugendamtsakten sowie Krankenhausakten. �ber die Auskunft und den Umfang der Akteneinsicht entscheidet die Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamts nach Anh�rung des Kindes, des betroffenen Elternteils und der Adoptiveltern unter Einbeziehung der dem Annahmeverh�ltnis zu Grunde liegenden Akten. Alle die mit der Adoption unmittelbar oder mittelbar befassten Beh�rden und deren Rechtsnachfolger, insbesondere Jugend�mter, Adoptionsvermittlungsstellen, Standes�mter, Familiengerichte und Krankenh�user sowie diejenigen Beh�rden, bei denen sich die betreffenden Akten zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs befinden, sind auf Anforderung der Adoptionsvermittlungsstelle zur Herausgabe der Akten an die Adoptionsvermittlungsstelle verpflichtet. Ist ein Annahmeverh�ltnis vor dem Wirksamwerden des Beitritts begr�ndet worden und ist die Einwilligung eines Elternteils ersetzt worden oder war die Einwilligung eines Elternteils nach dem bisherigen Recht nicht erforderlich, weil

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 975. Sitzung am 15. M�rz 2019 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekret�r Jens Deutschendorf (Hessisches Ministerium f�r Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) als Nachfolger von Herrn Staatssekret�r a. D. Mathias Samson als stellvertretendes Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Ma�nahmengesetz im Verkehrsbereich (Ma�nahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... 2. den nachfolgenden Ma�nahmengesetzen Rechtswirkung in Bezug auf

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der �nderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldw�scherichtlinie
  
  
  
  

... es findet einmal j�hrlich statt. Der Pr�fer legt den Beginn der Pr�fung und den Berichtszeitraum vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach pflichtgem��em Ermessen fest.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur Durchf�hrung der Bet�ubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbet�ubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... (6) Dar�ber hinaus sind sachkundige Personen verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der erstmaligen Ausstellung eines Sachkundenachweises und nachfolgend mindestens alle f�nf Jahre an einer mindestens zweist�ndigen Fortbildungsschulung, in der der aktuelle Wissensstand vermittelt wird, bei einem [fachkundigen]* Tierarzt oder einer [fachkundigen]* Tier�rztin teilzunehmen. Die sachkundige Person erh�lt einen Nachweis �ber die Teilnahme an der Fortbildungsschulung. Die Teilnahme ist der zust�ndigen Beh�rde auf Verlangen nachzuweisen."

• Antrag des Saarlandes
  Entschlie�ung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat - Antrag der L�nder Th�ringen und Bremen - Punkt 11 der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
  
  
  
  

... Der Bundesrat m�ge die Entschlie�ung in nachfolgender Fassung annehmen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information �ber einen Schwangerschaftsabbruch
  
  
  
  

... Nach � 13 Absatz 3 Satz 1 SchKG-E f�hrt die Bundes�rztekammer eine Liste der �rztinnen und �rzte sowie Krankenh�user und Einrichtungen, die ihr mitgeteilt haben, Schwangerschaftsabbr�che durchzuf�hren. Diese Liste ist nach � 13 Absatz 3 Satz 3 SchKG-E monatlich zu aktualisieren, im Internet zu ver�ffentlichen und anderen Beh�rden zur Verf�gung zu stellen. Daf�r entstehen sch�tzungsweise die nachfolgenden Kosten:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber einen nationalen Zertifikatehandel f�r Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Innerhalb der Handelsperiode wird es bei den berichtspflichtigen Unternehmen zwar sicherlich eine Vielzahl von Ver�nderungen geben. Dies werden jedoch �berwiegend Gesch�fts�bernahmen oder Umfirmierungen sein, die keinen Einfluss auf die Fallzahl haben. Fallzahlrelevante Ver�nderungen, beispielsweise durch Fusionen, Betriebsschlie�ungen oder Unternehmensgr�ndungen werden sich in ihren Auswirkungen teilweise gegeneinander aufheben und werden daher in der nachfolgenden Absch�tzung nicht weiter differenziert.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechts�nderungsgesetz - 3. WaffR�ndG)
  
  
  
  

... Die mit einem unmittelbaren Inkrafttreten verbundene dezentrale Speicherung, die zudem unter dem Vorbehalt einer Realisierung durch die �rtlichen Hersteller der Waffenverwaltungssoftware steht, beinhaltet auch das Risiko der Bildung von Dubletten, die zu einer Gef�hrdung der gesamten NWR-Datenqualit�t f�hren w�rde. Die Wahrscheinlichkeit nachfolgender Datenbereinigungsaufw�nde f�r die Waffenbeh�rden ist hoch.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolger von Frau Ministerin Streichert-Clivot Herrn Staatssekret�r Jan Benedyczuk (Saarland) als Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Frau Staatssekret�rin Ayse Asar, Hessisches Ministerium f�r Wissenschaft und Kunst, als Nachfolger von Herrn Staatssekret�r Patrick Burghardt als Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen
  
  
  
  

... "Das Unternehmen hat f�r den Nachweis �ber den Beginn der Einrichtung eines Systems nach � 8 Absatz 3 durch den Gesch�ftsf�hrer schriftlich oder elektronisch die nachfolgenden Punkte anzugeben:".

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Herrn Minister Guido Beermann (Brandenburg - Ministerium f�r Infrastruktur und Landesplanung) als Nachfolger f�r Frau Ministerin Kathrin Schneider und

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur �nderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... Die Bundesnotarkammer (BNotK) hat auf Grundlage ihrer Haushaltsplanungen und unterschiedlicher Annahmen die nachfolgenden Kostenh�hen ermittelt. Dabei handelt es sich um unverbindliche und auf diversen prognostischen, teilweise spekulativen Annahmen beruhende Zahlen, sodass nicht auszuschlie�en ist, dass die tats�chlich entstehenden Kosten letztlich deutlich davon abweichen.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... Die dynamischen Bedingungen umfassen den Einfluss der Stra�enneigung, des Gegenwindes, der Fahrdynamik (Beschleunigungen, Verz�gerungen) sowie von Nebenverbrauchern auf den Energieverbrauch und die Emissionen des Pr�ffahrzeugs. Die Nachpr�fung der Normalit�t der dynamischen Bedingungen erfolgt nach Abschluss der Pr�fung anhand der aufgezeichneten PEMS-Daten. Diese Nachpr�fung folgt den Vorgaben des nachfolgenden Absatzes:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entsch�digungsrechts
  
  
  
  

... In Artikel 6 Nummer 4 des Gesetzentwurfs und nachfolgenden �bergangsregelungen ist eine Fortgeltung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) �ber das formelle Aufhebungsdatum des 31. Januar 2023 hinaus f�r solche Personen, die Teil 3 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... gilt f�r Krankenkassen nach Ma�gabe der nachfolgenden Abs�tze.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts f�r Menschenrechte
  
  
  
  

... Es ist uns wichtig, dass die Sicht der Bundesl�nder auch weiterhin in die Diskussionen und Entscheidungen des Kuratoriums einflie�t. Wir w�ren Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie uns zeitnah eine Nachfolge als Vertreter_in des Bundesrates benennen k�nnten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung �ber die Standards f�r die �bermittlung elektronischer Akten zwischen Beh�rden und Gerichten im Bu�geldverfahren (Bu�geldakten�bermittlungsverordnung - Bu�Akt�bV)
  
  
  
  

... - Bei seiner Stellungnahme zu Gesetzentwurf2 und Verordnungserm�chtigung hat sich der NKR dieser Auffassung angeschlossen, dabei allerdings ausdr�cklich die Erwartung formuliert, dass die nachfolgenden Rechtsverordnungen den Erf�llungsaufwand weiter transparent machen w�rden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Der federf�hrende Wirtschaftsausschuss (Wi) der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Ausschuss f�r St�dtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat ferner, die nachfolgende Entschlie�ung zu fassen:

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates: Reduzierung unn�tiger Kunststoffabf�lle - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... Zudem ist die Nummer 4 aus den nachfolgenden weiteren Gr�nden abzulehnen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes f�r mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Der Bundesrat begr��t, dass eine Austauschbarkeit von im Wesentlichen gleichen biologischen Arzneimitteln (Biosimilars) eine vorherige, ergebnisoffene Evaluation durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und nachfolgende eventuelle Feststellung der Austauschbarkeit in seinen Richtlinien vorsieht. In diesem Zeitraum kann ein Austausch auf der Grundlage der Hinweise des G-BA nur auf Arztebene unter Verantwortung des behandelnden Arztes erfolgen. Eine Vorlaufzeit f�r die Substitution auf Apothekenebene von drei Jahren scheint angemessen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... XII. Da das gesch�tzte Verm�gen des Leistungsberechtigten (� 139 SGB IX) diesem endg�ltig verbleiben soll, entspr�che es nicht der neuen Systematik der Eingliederungshilfe, wenn Erben hierf�r Kostenersatz leisten m�ssten. Soweit das Verm�gen �ber das gesch�tzte Verm�gen hinausgeht, ist es grunds�tzlich einzusetzen, es sei denn der Verbrauch oder die Verwertung stellt eine H�rte dar. Dann soll die Leistung als Darlehen bewilligt werden. Der Anspruch auf R�ckzahlung geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben �ber. Eine Anspruchsgrundlage f�r den Kostenersatz gegen die Erben ist daher nicht n�tig, zumal der R�ckzahlungsanspruch gesichert werden kann (� 140 Absatz 2 Satz 2 SGB IX) .

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit und des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur �nderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... von der Europ�ischen Kommission zentral zugelassen. �nderungen der Zulassung erfolgen gem�� der genannten Verordnung ebenfalls zentral. Die Verkaufsabgrenzung des zentral zugelassenen Wirkstoffes Indoxacarb wurde nachfolgend bereits national von "Verschreibungspflichtig" auf "Apothekenpflichtig" angepasst, weshalb insofern f�r eine nationale �nderungsanzeige des pharmazeutischen Unternehmers keine Notwendigkeit besteht. Demzufolge entsteht insofern kein Erf�llungsaufwand.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschlie�ung des Bundesrates: Ber�cksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der D�ngeverordnung
  
  
  
  

... 3. Die vorgesehene generelle Verpflichtung, vor Sommerungen zwingend eine �berwinternde Zwischenfrucht anzubauen, bedarf einer �berpr�fung. Der Zwischenfruchtanbau ist beispielsweise nicht m�glich nach sp�t gerodeten Zuckerr�ben und nachfolgendem Sommergerstenanbau.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes f�r mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Der Bundesrat begr��t, dass eine Austauschbarkeit von im Wesentlichen gleichen biologischen Arzneimitteln (Biosimilars) eine vorherige, ergebnisoffene Evaluation durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und nachfolgende eventuelle Feststellung der Austauschbarkeit in seinen Richtlinien vorsieht. In diesem Zeitraum kann ein Austausch auf der Grundlage der Hinweise des G-BA nur auf Arztebene unter Verantwortung des behandelnden Arztes erfolgen. Eine Vorlaufzeit f�r die Substitution auf Apothekenebene von drei Jahren scheint angemessen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber die Preisstatistik
  
  
  
  

... Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, die nachfolgende Entschlie�ung zu fassen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... XII. Da das gesch�tzte Verm�gen des Leistungsberechtigten (� 139 SGB IX) diesem endg�ltig verbleiben soll, entspr�che es nicht der neuen Systematik der Eingliederungshilfe, wenn Erben hierf�r Kostenersatz leisten m�ssten. Soweit das Verm�gen �ber das gesch�tzte Verm�gen hinausgeht, ist es grunds�tzlich einzusetzen, es sei denn der Verbrauch oder die Verwertung stellt eine H�rte dar. Dann soll die Leistung als Darlehen bewilligt werden. Der Anspruch auf R�ckzahlung geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben �ber. Eine Anspruchsgrundlage f�r den Kostenersatz gegen die Erben ist daher nicht n�tig, zumal der R�ckzahlungsanspruch gesichert werden kann (� 140 Absatz 2 Satz 2 SGB IX) .

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur zul�ssigen Mieth�he bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
  
  
  
  

... (1) Bei einem geringen Angebot an vergleichbarem Wohnraum, der nicht in einem durch Rechtsverordnung nach � 556d Absatz 2 bestimmten Gebiet liegt, darf die Miete �ber eine entsprechende Wohnung im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung oder einer nachfolgenden Anpassung der vereinbarten Miete die orts�bliche Vergleichsmiete (� 558 Absatz 2) h�chstens um 20 Prozent �bersteigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung �ber die Standards f�r die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung - StrafAktEinV)
  
  
  
  

... - Bei seiner Stellungnahme zu Gesetzentwurf2 und Verordnungserm�chtigung hat sich der NKR dieser Auffassung angeschlossen, dabei allerdings ausdr�cklich die Erwartung formuliert, dass die nachfolgenden Rechtsverordnungen den Erf�llungsaufwand weiter transparent machen w�rden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 977. Sitzung am 17. Mai 2019 beschlossen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" f�r das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Herrn Staatssekret�r Patrick Burghardt Frau Staatssekret�rin Ayse Asar (Hessen) als Mitglied zu benennen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... Der federf�hrende Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Auschuss f�r St�dtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat ferner, die nachfolgende Entschlie�ung zu fassen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Besch�ftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Da die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Ermittlungsverfahrens - auf gegebenenfalls unsicherer Tatsachenbasis - entscheiden muss, ob ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, der zur "Abgabe" an die FKS geeignet ist, muss sich die Staatsanwaltschaft auf jeden Fall mit dem Verfahren befassen, so dass mit der nachfolgenden eigenst�ndigen Erledigung durch die FKS keine gro�e Arbeitserleichterung f�r die Staatsanwaltschaft verbunden ist. Die nach � 14a Absatz 2 SchwarzArbG-E zu pr�fenden Kriterien k�nnen in diesem fr�hen Verfahrensstadium in der Regel noch gar nicht vorliegen bzw. beurteilt werden. Im �brigen entspricht es ohnehin schon der geltenden Sach- und Rechtslage, dass die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft - zu denen auch die FKS geh�rt - die Ermittlungen faktisch eigenst�ndig f�hren und erst den ausermittelten Vorgang der Staatsanwaltschaft vorlegen, damit diese die Abschlussverf�gung trifft. Eine fr�hzeitige Vorlage an die Staatsanwaltschaft, damit diese das Verfahren wieder an die FKS abgeben (genauer: zur�ckgeben) kann, verz�gert und verkompliziert das Verfahren unn�tig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... 15. zur Hofnachfolge:

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gem�� � 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Herrn Staatssekret�r Dr. Denis Alt, Ministerium f�r Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, in Nachfolge von Herrn Staatssekret�r a. D. Prof. Dr. Salvatore Barbaro als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister f�r Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgen�ssischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft �ber die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
  
  
  
  

... Nach Absatz 1 besitzt die Deutsche Bundesbahn die Konzession als Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die f�r den Betrieb der Infrastruktur erforderliche Sicherheitsgenehmigung nach Schweizer Recht. Aufgrund der fehlenden Anerkennung der Bahnreform durch die Schweiz ist das BEV in diesem Bereich insoweit als Rechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten der ehemaligen Deutschen Bundesbahn eingetreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar 2019 beschlossen, gem�� � 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekret�r Ingmar Streese (Berlin - Senatsverwaltung f�r Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) als Nachfolger von Herrn Staatssekret�r a. D. Jens-Holger Kirchner als Mitglied f�r den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelst�ndischen Wirtschaft von B�rokratie (Drittes B�rokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... 2. Der federf�hrende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, die nachfolgende Entschlie�ung zu fassen:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... In � 15 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "Landesplanungen" durch die W�rter "nachfolgenden Landesplanungen und Bauleitplanungen" ersetzt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen f�r energetische Ma�nahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Geb�uden nach � 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsma�nahmen-Verordnung - ESanMV)
  
  
  
  

... (1) Fachunternehmen gem�� � 35c Absatz 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes ist jedes Unternehmen, das in den nachfolgend aufgef�hrten Gewerken t�tig ist:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Die Ma�nahmen dieses Gesetzes sind mit nachfolgenden Auswirkungen f�r Bund, L�nder und Gemeinden sowie f�r die gesetzliche und private Krankenversicherung verbunden:

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchf�hrung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Als Berichterstatter des Bundestages zu den abschlie�enden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses am 6. November 2019 gebe ich nachfolgend zur Kenntnis:

• Antrag des Pr�sidenten
  Wahl einer Schriftf�hrerin
  
  
  
  

... Frau Staatsr�tin Ulrike Hiller (Bremen) ist aus dem Bundesrat ausgeschieden. Es ist deshalb �ber die Nachfolge im Amt des Schriftf�hrers zu entscheiden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung �ber die Standards f�r die Erstellung elektronischer Dokumente und f�r deren �bermittlung zwischen Strafverfolgungsbeh�rden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -�bermittlungsverordnung - DokErst�bV)
  
  
  
  

... - Bei seiner Stellungnahme zu Gesetzentwurf2 und Verordnungserm�chtigung hat sich der NKR dieser Auffassung angeschlossen, dabei allerdings ausdr�cklich die Erwartung formuliert, dass die nachfolgenden Rechtsverordnungen den Erf�llungsaufwand weiter transparent machen w�rden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik �ber das Deutsch-Griechische Jugendwerk
  
  
  
  

... (3) Die Amtsperiode der Mitglieder des Aufsichtsrates und ihrer Stellvertretungen betr�gt vier Jahre. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vor Beendigung der Amtszeit aus, so wird eine Nachfolge f�r den Rest der Amtszeit ernannt.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen
  
  
  
  

... Der federf�hrende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, nachfolgende Entschlie�ung zu fassen:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einf�hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz�berschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... (2) Die Angaben nach Absatz 3 sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Tages zu �bermitteln, an dem das erste der nachfolgenden Ereignisse eintritt:

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
  
  
  
  

... a) In Satz 1 werden die W�rter "Bestimmungen der Abschnitte II bis IV" durch die W�rter "nachfolgenden Bestimmungen" ersetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Mit der Regelung im Gesetzentwurf wird eine zeitliche Abfolge des Erwerbs von Hauptschulabschluss und nachfolgender Berufsausbildung normiert. Die Regelung f�r die Zugangsvoraussetzung ist aber im Sinne der Durchl�ssigkeit und der Gleichbehandlung von Bewerbern mit unterschiedlichen Bildungsbiografien zu gestalten. So ist beispielsweise der Erwerb des Hauptschulabschlusses auch gleichzeitig mit einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung m�glich.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glash�tte (Glash�tteverordnung - Glash�tteV)
  
  
  
  

... � 1 bestimmt die Voraussetzungen f�r die Benutzung der Herkunftsangabe Glash�tte bei Uhren. Diese darf nur f�r solche Uhren benutzt werden, die im Herkunftsgebiet hergestellt worden sind. Die Anforderungen an die Herstellung im Herkunftsgebiet werden in � 4 beschrieben. Diese folgen der sogenannten "Glash�tte Regel". Die "Glash�tte Regel" bildet die herrschenden Gewohnheiten f�r die Benutzung der Herkunftsangabe Glash�tte bei Uhren ab und sichert, dass Uhren aus Glash�tte hohen qualitativen Anforderungen gerecht werden. Das Herkunftsgebiet wird nachfolgend in � 2, der Begriff der Uhr in � 3 und der Begriff der Herstellung in � 5 definiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber die Preisstatistik
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die L�nder im Rahmen des statistischen Verbundes eng in die Planungen und Abstimmungen zur Etablierung elektronischer Erhebungsverfahren mit Hilfe von Scannerdaten und Web Scraping-Verfahren einzubinden. Dies gilt sowohl f�r die zun�chst vorgesehene Erprobungs- und Implementierungsphase, wie auch f�r die nachfolgenden Planungen, Weiterentwicklungen und m�glicherweise vorgesehenen umfangreicheren Verwendungen von Transaktionsdaten f�r dezentral durchzuf�hrende Preisstatistiken.