5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Nachfolgeentscheidungen"
Drucksache 120/10 Gesetzesantrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen ... f�hrt dazu, dass die Vorschrift auch in der Revisionsinstanz anwendbar wird. Der Entwurf sieht davon ab, eine Sonderregelung f�r die Nachfolgeentscheidungen einer vorl�ufigen Einstellung durch das Revisionsgericht zu treffen. Es ist anzunehmen, dass aus praktischen Gr�nden derartige Entscheidungen vom Revisionsgericht in aller Regel nur dann getroffen werden, wenn die Erf�llung einer Auflage sichergestellt ist. Verfahrensdogmatisch besteht im �brigen kein Unterschied, ob ein Verfahren in der Berufungs- oder in der Revisionsinstanz gem�� � 153a
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begr�ndung
A. Allgemeines
a Vereinfachung im Ermittlungsverfahren � 163a StPO
b �nderung im Rechtsmittelrecht � 153a StPO
c �nderungen im Gerichtsverfassungsrecht
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 120/10 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... f�hrt dazu, dass die Vorschrift auch in der Revisionsinstanz anwendbar wird. Der Entwurf sieht davon ab, eine Sonderregelung f�r die Nachfolgeentscheidungen einer vorl�ufigen Einstellung durch das Revisionsgericht zu treffen. Es ist anzunehmen, dass aus praktischen Gr�nden derartige Entscheidungen vom Revisionsgericht in aller Regel nur dann getroffen werden, wenn die Erf�llung einer Auflage sichergestellt ist. Verfahrensdogmatisch besteht im �brigen kein Unterschied, ob ein Verfahren in der Berufungs- oder in der Revisionsinstanz gem�� � 153a
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begr�ndung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 660/06 Gesetzesantrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Th�ringen ... f�hrt dazu, dass die Vorschrift auch in der Revisionsinstanz anwendbar wird. Der Entwurf sieht davon ab, eine Sonderregelung f�r die Nachfolgeentscheidungen einer vorl�ufigen Einstellung durch das Revisionsgericht zu treffen. Es ist anzunehmen, dass aus praktischen Gr�nden derartige Entscheidungen vom Revisionsgericht in aller Regel nur dann getroffen werden, wenn die Erf�llung einer Auflage sichergestellt ist. Verfahrensdogmatisch besteht im �brigen kein Unterschied, ob ein Verfahren in der Berufungs- oder in der Revisionsinstanz gem�� � 153a
Drucksache 660/06 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... f�hrt dazu, dass die Vorschrift auch in der Revisionsinstanz anwendbar wird. Der Entwurf sieht davon ab, eine Sonderregelung f�r die Nachfolgeentscheidungen einer vorl�ufigen Einstellung durch das Revisionsgericht zu treffen. Es ist anzunehmen, dass aus praktischen Gr�nden derartige Entscheidungen vom Revisionsgericht in aller Regel nur dann getroffen werden wenn die Erf�llung einer Auflage sichergestellt ist. Verfahrensdogmatisch besteht im �brigen kein Unterschied, ob ein Verfahren in der Berufungs- oder in der Revisionsinstanz gem�� � 153a
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begr�ndung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu den Nummern 7 bis 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu den Nummer n
Zu Nummer 7
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.