"Nachfolgeprogramm"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Einige f�r den �bergang erforderliche Investitionen bergen ein zu hohes Risiko, als dass es vom privaten Sektor allein getragen werden k�nnte. Hier k�nnen �ffentliche Mittel gezielt eingesetzt werden, um das Risiko von Projekten zu verringern und private Finanzierungen zu mobilisieren. Durch die Bereitstellung einer EU-Haushaltsgarantie zur teilweisen Deckung des Risikos von Finanzierungen und Investitionen wird InvestEU, das Nachfolgeprogramm zum Europ�ischen Fonds f�r strategische Investitionen sowie zu 13 weiteren Finanzinstrumenten der EU, �ber einen Zeitraum von sieben Jahren 650 Mrd. EUR mobilisieren. Im Interesse der Ziele des europ�ischen Gr�nen Deals muss das Potenzial von InvestEU voll ausgesch�pft werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, im Rahmen der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen ein ehrgeiziges Klimaschutzziel f�r InvestEU durchzusetzen. Die Kommission hat vorgeschlagen, einen Anteil der auf den Klimaschutz abzielenden Investitionen von mindestens 30 % anzustreben; dies w�rde von 2021 bis 2027 zu Klimaschutzinvestitionen in H�he von rund 195 Mrd. EUR f�hren, was fast 28 Mrd. EUR pro Jahr und 280 Mrd. EUR in einem Jahrzehnt entsprechen w�rde.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterst�tzung f�r Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat w�rdigt die Erfolge der europ�ischen Forschungs- und Innovationsf�rderung der letzten Jahrzehnte. Das aktuelle EU-Rahmenprogramm f�r Forschung und Innovation Horizont 2020 hat wichtige Beitr�ge zur L�sung der gro�en gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Steigerung der europ�ischen Wettbewerbsf�higkeit geleistet und einen echten Mehrwert in der grenz�berschreitenden Forschungskooperation in Europa generiert, der allein durch koordinierte nationale F�rderung nicht zu erzielen w�re. Der in Horizont 2020 gew�hlte Aufbau mit drei Schwerpunktbereichen der F�rderung hat sich aus Sicht des Bundesrates bew�hrt und sollte auch im Nachfolgeprogramm beibehalten werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europ�ische Agenda f�r Kultur
  
  
  
  

... Das Programm Kreatives Europa und sein Nachfolgeprogramm werden eine unmittelbare Rolle bei der Umsetzung der neuen Agenda spielen, und die Kommission wird die Synergien zwischen Projekten und politischen Ma�nahmen verbessern. Die Strategie Digital4Culture soll die Koh�renz kultureller, digitaler und audiovisueller Initiativen verbessern. Au�erdem wird die Kommission die sozialen, wirtschaftlichen und internationalen Ziele der neuen Agenda mit Ma�nahmen in anderen Politikbereichen f�rdern, und andere aktuelle und k�nftige Strategien und Interventionen der EU werden die Kulturpolitik der Mitgliedstaaten erg�nzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz f�r das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Kommission die F�rderung des Sprachenlernens, der Mehrsprachigkeit und der sprachlichen Vielfalt in Europa grunds�tzlich ein gro�es Anliegen ist. Der Bundesrat begr��t daher ausdr�cklich das Anliegen der Kommission, den Fremdsprachenerwerb in der EU zu f�rdern. Dies gilt insbesondere f�r den Ausbau der Lernmobilit�ten im Rahmen des laufenden Programms Erasmus+ sowie seines Nachfolgeprogramms. Gerade mit einer verst�rkten F�rderung des Austausches von Lernenden bereits w�hrend der Schule und in der Berufsausbildung kann die Fremdsprachenkompetenz besonders wirksam gef�rdert werden. Der Bundesrat regt deshalb dringend an, im Rahmen des Programms Erasmus ab 2021 die F�rderung der Lernmobilit�t an Schulen sp�rbar auszubauen und vor allem auch benachteiligte Sch�lergruppen st�rker als bislang davon profitieren zu lassen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz f�r das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Kommission die F�rderung des Sprachenlernens, der Mehrsprachigkeit und der sprachlichen Vielfalt in Europa grunds�tzlich ein gro�es Anliegen ist. Der Bundesrat begr��t daher ausdr�cklich das Anliegen der Kommission, den Fremdsprachenerwerb in der EU zu f�rdern. Dies gilt insbesondere f�r den Ausbau der Lernmobilit�ten im Rahmen des laufenden Programms Erasmus+ sowie seines Nachfolgeprogramms. Gerade mit einer verst�rkten F�rderung des Austausches von Lernenden bereits w�hrend der Schule und in der Berufsausbildung kann die Fremdsprachenkompetenz besonders wirksam gef�rdert werden. Der Bundesrat regt deshalb dringend an, im Rahmen des Programms Erasmus ab 2021 die F�rderung der Lernmobilit�t an Schulen sp�rbar auszubauen und vor allem auch benachteiligte Sch�lergruppen st�rker als bislang davon profitieren zu lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterst�tzung f�r Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 2. Er w�rdigt die Erfolge der europ�ischen Forschungs- und Innovationsf�rderung der letzten Jahrzehnte. Das aktuelle EU-Rahmenprogramm f�r Forschung und Innovation Horizont 2020 hat wichtige Beitr�ge zur L�sung der gro�en gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Steigerung der europ�ischen Wettbewerbsf�higkeit geleistet und einen echten Mehrwert in der grenz�berschreitenden Forschungskooperation in Europa generiert, der allein durch koordinierte nationale F�rderung nicht zu erzielen w�re. Der in Horizont 2020 gew�hlte Aufbau mit drei Schwerpunktbereichen der F�rderung hat sich aus Sicht des Bundesrates bew�hrt und sollte auch im Nachfolgeprogramm beibehalten werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterst�tzung f�r Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Angesichts der Ergebnisse der Zwischenbewertung von Horizont 2020 fordert auch das Europ�ische Parlament mit Unterst�tzung des Ausschusses der Regionen unter anderem, dass die EU die Mittel f�r Horizont 2020 nicht k�rzt und f�r das Nachfolgeprogramm mindestens 120 Mrd. EUR billigt. Der ERAC fordert, dass die Mittelausstattung und die Ambitionen im Verh�ltnis stehen m�ssen. In �hnlicher Weise unterstreicht der Rat in seinen Schlussfolgerungen die Notwendigkeit, �ber alle einschl�gigen EU-Politikbereiche hinweg FuI Vorrang einzur�umen und erhebliche Mittel f�r k�nftige Programme zur Verf�gung zu stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung f�r einen Beschluss des Rates zur Erg�nzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 �ber die Erm�chtigung zur Aufnahme von Verhandlungen �ber ein Abkommen mit dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland �ber die Einzelheiten seines Austritts aus der Europ�ischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat betont ferner, dass eine Beteiligung des Vereinigten K�nigreichs am EU-Programm "Erasmus+" f�r die deutschen Partner von besonderer Bedeutung ist. Neben den Schul- und Hochschulpartnerschaften gilt dies vor allem f�r die F�rderung von Mobilit�t entlang des gesamten Bildungsweges, das hei�t f�r Sch�lerinnen und Sch�ler, Auszubildende, Studierende sowie Lehrkr�fte an Schulen und Lehrpersonal an Hochschulen. Bei all diesen Aktivit�ten ist das Vereinigte K�nigreich ein stark nachgefragter Aufnahmepartner. Er fordert daher, dass in den Verhandlungen mit dem Vereinigten K�nigreich auf eine weitere Beteiligung am Programm "Erasmus+" und seinem Nachfolgeprogramm hingewirkt wird, bei entsprechender finanzieller Beteiligung und entsprechend den f�r Drittstaaten geltenden Regelungen. Gerade angesichts des Austritts des Vereinigten K�nigreichs aus der EU muss die F�rderung von V�lkerverst�ndigung eine zentrale Rolle in der k�nftigen Kooperation mit dem Vereinigten K�nigreich spielen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Empfehlung f�r einen Beschluss des Rates zur Erg�nzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 �ber die Erm�chtigung zur Aufnahme von Verhandlungen �ber ein Abkommen mit dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland �ber die Einzelheiten seines Austritts aus der Europ�ischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat betont, dass eine Beteiligung des Vereinigten K�nigreichs am EU-Programm "Erasmus+" f�r die deutschen Partner von besonderer Bedeutung ist. Neben den Schul- und Hochschulpartnerschaften gilt dies vor allem f�r die F�rderung von Mobilit�t entlang des gesamten Bildungsweges, das hei�t f�r Sch�lerinnen und Sch�ler, Auszubildende, Studierende sowie Lehrkr�fte an Schulen und Lehrpersonal an Hochschulen. Bei all diesen Aktivit�ten ist das Vereinigte K�nigreich ein stark nachgefragter Aufnahmepartner. Der Bundesrat fordert daher, dass in den Verhandlungen mit dem Vereinigten K�nigreich auf eine weitere Beteiligung am Programm "Erasmus+" und seinem Nachfolgeprogramm hingewirkt wird, bei entsprechender finanzieller Beteiligung und entsprechend den f�r Drittstaaten geltenden Regelungen. Gerade angesichts des Austritts des Vereinigten K�nigreichs aus der EU muss die F�rderung von V�lkerverst�ndigung eine zentrale Rolle in der k�nftigen Kooperation mit dem Vereinigten K�nigreich spielen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur "Konsultation der Europ�ischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms f�r Forschung und Innovation "Horizont 2020" "
  
  
  
  

... 11. Um die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der EU-Forschungsf�rderung europaweit auch in Zukunft sicherzustellen, muss durch geeignete Ma�nahmen die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den EU-13-Staaten an "Horizont 2020" und einem Nachfolgeprogramm signifikant erh�ht werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europ�ischen Union f�r die "Kulturhauptst�dte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2016) 400 final
  
  

... Gegen�ber dem Vorl�uferbeschluss Nr. 1622/2006/EG2 weitet der Beschluss Nr. 445/2014/EU die Aktion auf Kandidatenl�nder und potenzielle Kandidatenl�nder aus, solange diese zum Zeitpunkt der Ver�ffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen am Programm "Kreatives Europa" oder an den Nachfolgeprogrammen der Union zur F�rderung der Kultur teilnehmen. Somit k�nnen ab 2021 in jedem dritten Jahr (d.h. 2021, 2024, 2027, 2030 und 2033) St�dte aus Kandidatenl�ndern oder potenziellen Kandidatenl�ndern mit dem Titel ausgezeichnet werden. Die entsprechenden Wettbewerbe beginnen ebenfalls sp�testens sechs Jahre vor dem Veranstaltungsjahr mit der Ver�ffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch die Kommission.

• Antrag der L�nder Rheinland-Pfalz,
  Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  
  

... �ber eine Weiterf�rderung in der neuen F�rderperiode des Europ�ischen Sozialfonds ab 2014 bis 2020 �ber ein Xenos - Nachfolgeprogramm gibt es bisher keine Informationen von Seiten der Bundesregierung. Damit wird die F�rderung aller in diesem Programm aktiven Aussteiger-Projekte im Laufe dieses Jahres auslaufen und die Projekte werden gegebenenfalls ihre Arbeit einstellen m�ssen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... -armer Technologien und innovativer L�sungen beschleunigen und die L�cke zwischen Forschung und Markt schlie�en. In den Vorschl�gen der Kommission f�r das Programm "Horizont 2020", mit denen die EU-Forschungs- und -Innovationsf�rderung (einschlie�lich der Nachfolgeprogramme des aktuellen RP7 und des aktuellen Programms IEE II sowie der Unterst�tzung f�r das Europ�ische Technologieinstitut, EIT) in einem vereinfachten Rahmen zusammengef�hrt werden sollen, wird dies klar anerkannt. Die EU-Finanzierung macht jedoch nach wie vor nur einen begrenzten Anteil der Gesamtfinanzierung in ganz Europa aus. Die zentralen Grunds�tze und Entwicklungen m�ssen sich auch in der Privatwirtschaft und in den Investitionen der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Die Umsetzung muss verst�rkt auf Partnerschaften gr�nden, die die erforderliche Gr��enordnung wie auch den notwendigen Umfang erreichen und mit den knappen �ffentlichen und privaten Ressourcen eine gr��ere Wirkung erzielen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Forschung, Entwicklung und Innovation sind nicht nur Voraussetzungen f�r die Wettbewerbsf�higkeit der Raumfahrtwirtschaft, sondern bilden dar�ber sowohl hinaus kurz als auch langfristig auch wesentliche Bestandteile eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums mit Auswirkungen auf die F�higkeit der Europ�ischen Union, ihre Wettbewerbsf�higkeit in einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft zu behaupten. Im Rahmen von Horizont 2020 (dem Nachfolgeprogramm des 7. RP) wird f�r die Raumfahrt f�r sieben Jahre ein Etat von 1,737 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen (1,548 Mrd. EUR zu konstanten Preisen von 2011) vorgeschlagen. Im Rahmen von Horizont 2020 sind FuE sowie Innovation in der Raumfahrt mit folgenden Zielen abgedeckt:

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Weiterf�rderung des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"
  
  

... �ber eine Weiterf�rderung in der neuen F�rderperiode des Europ�ischen Sozialfonds ab 2014 bis 2020 �ber ein Xenos-Nachfolgeprogramm gibt es bisher keine Informationen von Seiten der Bundesregierung. Damit wird die F�rderung aller in diesem Programm aktiven Aussteiger-Projekte im Laufe dieses Jahres auslaufen und die Projekte werden gegebenenfalls ihre Arbeit einstellen m�ssen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission(2012) �ber die Umsetzung des strategischen Rahmens f�r die europ�ische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (" ET 2020") - Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa KOM (2011) 902 endg.
  
  

... (3) Das Instrument des Peer-Learning k�nnte besser genutzt und enger mit Europa 2020 verkn�pft werden. Erstens k�nnte jedes Jahr im September/Oktober ein Peer-Review abgehalten werden, um die Aussprache auf Ratsebene vorzubereiten und Informationen bereitzustellen. Dieses Treffen k�nnte in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz organisiert werden und im Rahmen der Hochrangigen Gruppe stattfinden. Bei diesem multilateralen Ansatz k�nnte der Schwerpunkt auf die wichtigsten politischen Themen gelegt werden, die sich im vorhergehenden Europ�ischen Semester herauskristallisiert und zu zahlreichen l�nderspezifischen Empfehlungen gef�hrt haben. Zweitens k�nnten interessierte Mitgliedstaaten Peer-Partner f�r eine intensive Aussprache �ber ein spezielles Thema in ihr Land einladen. Die Kommission w�rde das Programm f�r lebenslanges Lernen und sein Nachfolgeprogramm nutzen, um diese Aktivit�t zu f�rdern und z.B. die Teilnahme von international renommierten Fachleuten zu unterst�tzen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat �ber konkrete Ma�nahmen, auch in Bezug auf Drittl�nder, zur Verst�rkung der Bek�mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... Es gibt bereits Programme f�r gezielte technische Hilfe auf diesem Gebiet10, und die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sie zu nutzen, wenn sie Programme aufstellen mit dem Ziel, die Funktionsweise ihrer Steuerverwaltungen zu verbessern, die Verwaltungskapazit�t zu st�rken und eine bessere Befolgung der Vorschriften zu erreichen. F�r die Zukunft wird ein wirksames Nachfolgeprogramm f�r das FISCALIS-Programm ben�tigt, damit das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt sichergestellt werden kann.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU f�r die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Seit den fr�hen 1970er Jahren wird die Umweltpolitik der EU durch Umweltaktionsprogramme (UAP) gelenkt. In Einklang mit dem Vertrag werden Umweltaktionsprogramme nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Das Sechste Umweltaktionsprogramm (6. UAP) lief im Juli 2012 ab, und auf Wunsch von Interessentr�gern, darunter auch der Rat und das Europ�ische Parlament, schl�gt die Europ�ische Kommission nun ein Nachfolgeprogramm vor.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verst�rkte Partnerschaft im Europ�ischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... 42. Entsprechend dem Marie-Curie-Programm "Wege und Partnerschaften zwischen Industrie und Hochschulen" und seinem k�nftigen Nachfolgeprogramm im Rahmen von "Horizont 2020".

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europ�ischen Union f�r die "Kulturhauptst�dte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... 2. Hierzu ver�ffentlicht sie sechs Jahre vor Beginn des Veranstaltungsjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Amtsblatt der Europ�ischen Union. Diese Aufforderung steht St�dten in allen Kandidatenl�ndern und potenziellen Kandidatenl�ndern offen, die zum Zeitpunkt der Ver�ffentlichung der Aufforderung am Programm "Kreatives Europa" oder an Nachfolgeprogrammen der Europ�ischen Union zur Kulturf�rderung teilnehmen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) f�r die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... Die Entwicklung von unternehmerischen Praktiken und politischen Strategien im Bereich CSR wird durch herausragende Forschungsarbeiten unterst�tzt. Die weitere Forschungst�tigkeit sollte auf den Ergebnissen der aus Mitteln des 6. und 7. EU-Rahmenprogramms finanzierten Projekte aufbauen. Die Kommission wird ausloten, welche M�glichkeiten bestehen, weitere Forschungs- und Innovationsaktivit�ten im Bereich CSR zu finanzieren, einschl�gige Grunds�tze und -Leitlinien zu unterst�tzen, die noch aus Mitteln des 7. Rahmenprogramms bzw. bereits des Nachfolgeprogramms "Horizon 2020" finanziert werden, und den Europ�ischen Forschungsraum zu gestalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Programm f�r die Wettbewerbsf�higkeit von Unternehmen und f�r kleine und mittlere Unternehmen (2014- 2020) KOM (2011) 834 endg.
  
  

... ) f�r den Zeitraum 2014 bis 2020 ein Nachfolgeprogramm f�r das "Competitiveness and Innovation Framework Programme" (CIP) aufzusetzen und so die Wettbewerbsf�higkeit von Unternehmen sowie KMU zu f�rdern.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms f�r Zoll und Steuern in der Europ�ischen Union f�r den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... Das vorgeschlagene Programm wird die Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und Steuerbeh�rden und anderen beteiligten Parteien unterst�tzen. Es ist das Nachfolgeprogramm der beiden Programme "Zoll 2013" und "Fiscalis 2013", die am 31. Dezember 2013 auslaufen. Das vorgeschlagene Programm FISCUS wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Steuern in der Union unterst�tzen, die in den Bereichen Vernetzung der Beteiligten und Kompetenzausbau einerseits sowie Aufbau von IT-Kapazit�ten andererseits angesiedelt ist. Der erste Bereich erm�glicht den Austausch bew�hrter Verfahren und operativer Kenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten und anderen am Programm teilnehmenden L�ndern. Der zweite Bereich sieht eine Finanzierung von modernsten IT-Infrastrukturen und -Systemen durch das Programm vor, um Zoll- und Steuerverwaltungen in der Union die Entwicklung einer umfassenden E-Verwaltung zu erm�glichen. Der wichtigste zus�tzliche Nutzen des Programms liegt im Ausbau der Kapazit�ten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erh�hung der Einnahmen und die Bew�ltigung der zunehmend komplexen Handelsstr�me bei gleichzeitiger Verringerung der Kosten f�r die Entwicklung der zu diesen Zwecken erforderlichen Instrumente.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Programm f�r die Wettbewerbsf�higkeit von Unternehmen und f�r kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) KOM (2011) 834 endg.
  
  

... ) f�r den Zeitraum 2014 bis 2020 ein Nachfolgeprogramm f�r das "Competitiveness and Innovation Framework Programme" (CIP) aufzusetzen und so die Wettbewerbsf�higkeit von Unternehmen sowie KMU zu f�rdern.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Verbraucherprogramm 2014-2020 KOM (2011) 707 endg.
  
  

... Mit dem vorliegenden Vorschlag soll vor diesem Hintergrund ein Verbraucherprogramm f�r den Zeitraum 2014-2020 als Nachfolgeprogramm zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013 aufgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einf�hrung von Ausfuhrgenehmigungen f�r Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Ma�nahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

... Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur St�rkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europ�ischen Union6 war unter anderem ein Vorschlag f�r den Abschluss des Protokolls � im Namen der Europ�ischen Gemeinschaft � aufgef�hrt. Auch im Stockholmer Nachfolgeprogramm f�r "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates f�r eine europ�ische Ma�nahme im Bereich seltener Krankheiten KOM (2008) 726 endg.; Ratsdok. 15776/08
  
  

... (21) Die Entwicklung der Forschung und der Ausbau der Infrastruktur f�r die gesundheitliche Versorgung im Bereich seltener Krankheiten erfordert langfristige Projekte und daher entsprechende finanzielle Anstrengungen, um ihre Nachhaltigkeit sicherzustellen. Diese Anstrengungen w�rden vor allem die Synergieeffekte mit anderen Projekte maximieren, die aus dem Gesundheitsprogramm (2008-2013), dem Siebten Rahmenprogramm f�r Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Gemeinschaft und ihren Nachfolgeprogrammen gef�rdert werden �

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativit�t und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission �ber die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2007) 703 endg.; Ratsdok. 15292/07
  
  

... " bzw. des Nachfolgeprogramms jedoch in Zweifel.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativit�t und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission �ber die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2007) 703 endg.; Ratsdok. 15292/07
  
  

... " bzw. des Nachfolgeprogramms jedoch in Zweifel.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu "F�rderung gesunder Ern�hrung und k�rperlicher Bewegung: eine europ�ische Dimension zur Verhinderung von �bergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" (2006/2231(INI))
  
  

... 36. begr��t die Finanzierung zahlreicher Projekte �ber Fettleibigkeit im Rahmen des laufenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der �ffentlichen Gesundheit (2003-2008) und h�lt es f�r wichtig, diese Haushaltsmittel langfristig zu sichern und den Schwerpunkt im Nachfolgeprogramm (2007-2013) auf die F�rderung einer gesunden Lebensweise von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen zu legen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Entscheidung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) KOM (2006) 202 endg.; Ratsdok. 9500/06
  
  

... Das Fiscalis 2013 Programm ist das Nachfolgeprogramm des Fiscalis 2007 Programms.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Entscheidung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung eines Aktionsprogramms f�r das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) KOM (2006) 201 endg.; Ratsdok. 9609/06
  
  

... Das Zoll 2013 Programm ist das Nachfolgeprogramm des Zoll 2007 Programms.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zur Pr�vention von Verletzungen und zur F�rderung der Sicherheit KOM (2006) 329 endg. ; Ratsdok. 10938/06
  
  

... Gegenstand dieser Mitteilung bildet die Pr�vention von Unf�llen und Verletzungen in den Mitgliedstaaten durch Ma�nahmen im Bereich der �ffentlichen Gesundheit. Sie liefert einen strategischen Rahmen in Form eines gemeinschaftlichen Aktionsplans, der den Mitgliedstaaten helfen soll, Priorit�ten f�r ihre Ma�nahmen zur Verringerung von Unf�llen und Verletzungen aufzustellen. Diese Ma�nahmen sind vorrangig im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der �ffentlichen Gesundheit (2003-2008)2 und dessen Nachfolgeprogrammen durchzuf�hren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm I diente der Kreditfinanzierung von Modernisierungs- und Instandsetzungsma�nahmen in den neuen L�ndern. Von 1990 bis 2000 wurde ein Kreditvolumen von 40,4 Mrd. € zugesagt, mit dem Investitionsma�nahmen an rd. 3,6 Mio. Wohnungen gef�rdert wurden. Zur Zinsverbilligung stellt der Bund bis 2010 insgesamt rd. 7 Mrd. € zur Verf�gung. Wegen des nach wie vor hohen Modernisierungsbedarfs insbesondere bei Altbauten, denkmalgesch�tzten Geb�uden und Hochh�usern starteten der Bund und die neuen L�nder im Februar 2000 ein gemeinsam finanziertes Nachfolgeprogramm II, aus dem bis Ende 2002 rd. 2,3 Mrd. € an Darlehen zur Verf�gung gestellt wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... In der Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 �ber ein Aktionsprogramm f�r das Zollwesen der Gemeinschaft (�Zoll 2007�) ist die Finanzierung der gemeinschaftlichen Elemente der in der vorgeschlagenen Entscheidung festgelegten IT-Projekte geregelt. Das Nachfolgeprogramm (�Zoll 2013�) wird

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 27. ist besorgt dar�ber, dass eine gro�e Mehrheit der europ�ischen B�rgerinnen und B�rger nach eigener Auskunft wenig oder nichts �ber die Europ�ische Union, ihre Institutionen, ihre Politik oder ihre Leistungen wei�; betont, dass die Union die erforderlichen Mittel bereitstellen muss, um eine wirksame Informations- und Kommunikationsstrategie zu unterst�tzen und damit den B�rgerinnen und B�rgern zu erkl�ren, wie die bestehenden Institutionen, deren Zweck im Dienst an den B�rgerinnen und B�rgern besteht, arbeiten und warum sie die jeweiligen politischen Ziele verfolgen; fordert eine verst�rkte Koh�renz zwischen der Finanziellen Vorausschau und den neuen Bestimmungen der Verfassung, auch mit Blick auf die partizipatorische Demokratie und insbesondere die Entwicklung eines Dialogs mit den B�rgerinnen und B�rgern sowie die Umsetzung von B�rgerinitiativen; begr��t die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags f�r das Nachfolgeprogramm des Programms �B�rgerbeteiligung�, das weiterhin eine Priorit�t darstellt, um eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft zu f�rdern und Europa durch einen von unten nach oben gerichteten Prozess seinen B�rgerinnen und B�rgern n�her zu bringen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms f�r Wettbewerbsf�higkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... Aus einer Ex-ante-Bewertung f�r das Nachfolgeprogramm von Intelligente Energie - Europa ging hervor, dass das derzeitige Programm kosteneffizient l�uft und dass das neue Programm Kontinuit�t gew�hrleisten soll.

Drucksache 196/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zu hochwertiger fr�hkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms f�r die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 291/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments f�r finanzielle Hilfe f�r Zollkontrollausr�stung im Rahmen des Fonds f�r integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Haushaltsordnung f�r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europ�ischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final